In Gedenken an Hanau

#HanauWarKeinEinzelfall
#HanauIstUeberall
#saytheirnames

Plakat-Aktion zum Jahrestag von Hanau 19.2.

Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Infos zum 10. Opfer, Gabriele Rathien, der Mutter. des Attentäters


Erinnerung
Gerechtigkeit
Aufklärung
Konsequenzen
Gemeinsam für eine offene Gesellschaft !

Morgen ist der Jahrestag – 19.2.2020 #Hanau
Heute haben wir dazu Plakate in den Straßen von Demmin verteilt, die eine Woche sichtbar bleiben.

Der rechte Terror existiert auch in MV. Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz um ihren Gründer Marko Groß (SEK-Polizist) plante wesentlich mehr Menschen umzubringen, organisierte sich Leichensäcke und Löschkalk dafür.

In Demmin ist der Alltagsrassismus jeden Tag zu spüren. Auch hier gilt sich öffentlich dagegen zu stellen, den Mund auf zu machen.

Weitere Infos: https://19feb-hanau.org/ und Statement aus der Klimagerechtigkeitsbewegung

Nordkurier-Artikel

Dazu:
Filmbeitrag der ARD: Hanau – Eine Nacht und ihre Folgen
Radiobeitrag: Der letzte Tag – das rassistische Attentat von Hanau
Deutschlandfunk: Der letzte Tag – Das Attentat von Hanau

„Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind. Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben.“
Initiative 19. Februar Hanau

Befreiungskalender

Der Tag der Befreiung – für viele Leute nicht unbedingt der 08. Mai 1945. Die Befreiung vom Faschismus durch die Alliierten fand beispielsweise in Aachen bereits am 21.10.1944 statt, im ehemaligen KZ Groß Rosen am 13.02.1945.
In den nächsten Wochen wollen wir euch einen Eindruck vom Zeitverlauf 1945 geben, indem ihr mit kurzen Texten & Fotos über die Befreiung verschiedener Orte und Lager in Europa informiert werdet. Diese Beiträge erscheinen vor allem auf unserem Twitterkanal: https://twitter.com/demminnazifrei

Viele Informationen über die Befreiungstermine kommen von https://dasjahr1945.de, einer Website von VVN-BdA

„(…), dass Auschwitz nicht noch einmal sei.“ (Adorno)

13.02.45 KZ Groß Rosen im damaligen Kreis Schweidnitz (Schlesien), südlich von Breslau (Wroclaw)

Das KZ Groß Rosen entstand in der Nähe eines Steinbruches der SS-eigenen Firma Deutsche Erd- und Steinwerke im Juni 1940 als Außenlager des KZ Sachsenhausen.
Die Häftlinge kamen aus mindestens 27 Herkunftsländern, vor allem aus Polen und der UdSSR, im letzten Jahr viele Juden aus Polen und Ungarn.
Am 8. und 9. Februar 1945 wurde das Stammlager Groß Rosen und 23 Außenlager geräumt. Zirka 44.000 Häftlinge wurden in über 50 nachgewiesenen Evakuierungszügen nach Buchenwald, Flossenbürg, Mauthausen und Dora-Mittelbau verbracht. Ein SS-Kommando erschoss mehr als 30 im Lager versteckte Häftlinge.
Das Hauptlager wurde am 13. Februar 1945 von der Roten Armee eingenommen.


http://www.nise81.com/archives/1055

und unsere Forderung bleibt: 8. Mai – Bundesweiter Feiertag

#mehr Blumen – Kein Handschlag mit Faschisten

Der 5. Februar 2020 in Thüringen war ein Dammbruch. Durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen der AfD konnte zum ersten Mal seit 1945 eine faschistische Partei die Regierung eins Bundeslandes mitbestimmen. Die solidarische Zivilgesellschaft hat laut deutlich gemacht: Wir stehen #unteilbar miteinander. Nicht mit uns! Kein Handschlag mit Faschisten! Kein Pakt mit Faschisten!

Diese Nichtzusammenarbeit mit der AfD ist für die lokalen, kommunalen Parlamente genauso wichtig, Leider findet diese Zusammenarbeit in einigen Städten und Gemeinden trotzdem statt. Dies sollte umgehend beendet werden.

Das Bündnis, welches den Protest unter dem Motto #nichtmituns am 15.2.2020 organisiert hat, lädt zu einem Livestream ein, um an den Dammbruch der Wahl Kemmerichs zu erinnern. Das Motto lautet: #mehrBlumen – Kein Handschlag mit Faschisten! Auch in diesem Jahr gilt es wieder alles dafür tun, dass so eine Wahl sich nicht wiederholt.
Am Freitag wird die Vielfalt und die unterschiedlichen Perspektiven des Bündnisses zu diesem Ereignis durch eine Auswahl verschiedener Redner:innen sichtbar gemacht:

DGB Hessen- Thüringen: Michael Rudolph
Thüringer Bündnisvernetzung und auf die Plätze Bündnis Erfurt: Anna-Lena Metz
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (Thüringen): Konrad Erben
Damigra: Yara Mayassah
Fridays for Future: Marvin Volk
Aktion der Vielen: Gernot Süßmuth (Nationaltheater Weimar)
Moderation: Romy Arnold (MOBIT)

Auch wenn wir euch gern alle wieder sehen würden: Bitte seht von einer Teilnahme an der Versammlung in Präsenz ab.

Teilt gern die Live-Übertragung (Start ab 13 Uhr) mit folgenden Links:

https://www.youtube.com/watch?v=Cuzcd6BUkVc

https://www.facebook.com/events/993152601091343/

https://www.twitch.tv/dgbjugendthueringen

Forderungen und Positionen des Flüchtlingsrats Thüringen zur Landtagswahl 2021

Aktion am Samstag, 30.1. in Demmin : Kein Pushback ist legal!

Am Samstag, 30.1. um 14 Uhr gibt es eine Aktion am Marienhain (Demminer Innenstadt). Wir wollen auf die unmenschliche Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. Im Marienhain werden wir sichtbar auf die Missstände hinweisen.
Kommt dazu und achtet auf Hygiene und Abstand!

Unsere Aktion ist Teil eines europaweiten Aktionstag unter dem Motto „Aufnahme statt Abschottung“. In vielen Städten und Kommunen werden die Forderungen nach draußen getragen, Spuren hinterlassen um Solidarität mit Menschen an den europäischen Außengrenzen zu zeigen.

Die EU und Deutschland nehmen die Verhältnisse in Bosnien nicht nur in Kauf, sondern haben sie bewusst herbeigeführt. Schutzsuchenden wird die Ankunft in der EU systematisch verweigert. Anstelle eines Asylverfahrens erwartet die Menschen in Kroatien eine gewalttätige Grenzpolizei, die sie mit brutalen Methoden zurück nach Bosnien-Herzegowina drängt.

Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen: Erst im Dezember 2020 schenkte das Deutsche Innenministerium der kroatischen Grenzpolizei 20 Fahrzeuge. Diese Finanzierung des Grenzschutzes ist eine Finanzierung der Gewalt, die von Amnesty International als Folter eingestuft wird. Dieser systematische Bruch nationalen, europäischen und internationalen Rechts ist der Grund, weshalb Menschen in Bosnien-Herzegowina festsitzen.

Insgesamt sind aufgrund der EU-Abschottungspolitik etwa 10.000 Menschen in Bosnien gestrandet. Sie alle benötigen Schutz und eine Perspektive.

#KeinPushbackIstLegal!

Tagesschau dazu: Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat europäische Staaten scharf kritisiert, die Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen.

mehr Infos:
https://balkanbruecke.org/aktionstag-30-01-2021/
https://seebruecke.org/news/aktionstag-30-01-aufnahme-statt-abschottung/

Offener Brief an Ministerpräsidentin Schwesig

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

wir möchten Sie auf einen Missstand bei den Strafverfolgungsbehörden in MV hinweisen. Jährlich finden am 8. Mai in Demmin rechtsradikale Aufmärsche statt, mit denen die Neonazis den Massensuizid großer Teile der Demminer Bevölkerung instrumentalisieren, um ihre relativierende und verharmlosende Darstellung der Nazigreuel auf die Straße zu tragen. Dagegen organisiert das Demminer Aktionsbündnis 8. Mai Gegenveranstaltungen und auch Proteste. Diese beinhalten seit drei Jahren als einen wesentlichen Kern die Forderung, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag der Befreiung vom Faschismus zu machen. Diese Forderung teilen auch einige SPD-Landesverbände wie die SPD Berlin und die SPD Bayern. Somit sind unsere Proteste am 8. Mai in Demmin stark von einem feiernden Charakter geprägt.
Sehr geehrte Frau Schwesig, vielleicht erinnern Sie sich an die Preisverleihung am Freitag, den 13. September 2019, als das Aktionsbündnis den Publikumspreis der Ehrenamtsstiftung erhielt. Und nun wurden wir vor drei Wochen für dieses friedliche und engagierte antifaschistische Engagement mit dem Johann-Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet.

Umso erschrockener waren wir nun, als einem langjährigen Mitglied unseres Bündnisses ein Strafbefehl über 1500 € zugestellt wurde. Begründet wurde der Strafbefehl damit, dass er als Versammlungsleiter bei der Feier am 8. Mai 2019 die für alle 7 Minuten verordneten Musikpausen von 5 Minuten nicht strikt eingehalten hätte. Zudem seien einige Menschen mit Club-Mate-Flaschen zugegen gewesen und hätten mit Sekt auf die Befreiung angestoßen.
Uns geht es in diesem Fall neben der juristische Klärung, ob ein Straftatbestand vorliegt, um die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Wir als Bündnis wollen sowohl in diesem als auch in den kommenden Jahren die Befreiung vom Faschismus in Demmin feiern und damit den Neonazis die Stirn bieten. Die Repression durch Polizei und Staatsanwaltschaft, die mit Anzeige und Strafbefehl den Charakter der Feier unseres Protests nicht anerkennen, wird uns dies erschweren.
Die Proteste in Demmin sind von einem dezentralen Aktionskonzept geprägt, in dessen Rahmen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Akteur*innen mit kleineren und größeren Kundgebungen beteiligen und verschiedene Orte des Feierns entwickeln. Es ist wünschenswert, dass sie hierbei eigene Akzente setzen können.
Wenn man sich aber aufgrund von nicht abschätzbarer Bestrafungsgefahr gleich zweimal überlegt, ob man das Risiko in Kauf nimmt, eine Versammlung anzumelden, kann das Versammlungsrecht nur zu schnell auf der Strecke bleiben. Es ist darüber hinaus auch nicht zielführend, dass sich keine VersammlungsanmelderInnen mehr finden, die den Verlauf einer Versammlung im Vorfeld mit Versammlungsbehörde und Polizei abstimmen. Uns ist es zudem wichtig, dass die Versammlungsauflagen das politische Fest nicht verhindern. Es muss möglich sein, durchgehend Musik zu hören und Getränke zu sich zu nehmen. Die Landesregierung MV, insbesondere der sozialdemokratische Teil, betont auch immer wieder, wie wichtig es ist, gegen rechtsradikale Auswüchse in MV vorzugehen und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechts zu stärken.
Die Diskrepanz des bisherigen Nichtstuns des Innenministeriums gegen rechte Netzwerke auf der einen Seite und des nicht nachvollziehbaren Ermittlungseifers der Staatsanwaltschaft gegen Antifaschist*innen wegen absoluter Belanglosigkeiten auf der anderen Seite lassen die vollmundigen Versprechungen der Landesregierung, gegen rechts vorzugehen, allerdings zu Lippenbekenntnissen werden. Wir sehen zudem einen weiteren, noch gefährlicheren Punkt, nämlich die direkte Wirkung eines solchen staatsanwaltlichen Vorgehens auf die Neonaziszene im Land, die sich nun freuen dürfte. Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei wegen solcher Kleinigkeiten gegen demokratische, antifaschistische Bündnisse vorgehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Neonazis, die sich dann zu Recht damit rühmen können, Stichwortgeber für eine repressive Praxis gegen antifaschistisches Engagement zu sein.
In dem Sinne fänden wir eine deutliche politische Stellungnahme der Landesregierung wünschenswert. Den politischen Flurschaden, den Staatsanwaltschaft und Polizei mit diesem Strafverfahren angerichtet haben, kann man zwar nicht so einfach wieder aus der Welt schaffen. Zumindest aber böte ein Stopp des Strafverfahrens eine Möglichkeit, Bedingungen auszuloten, unter denen in Zukunft Versammlungen angemeldet werden können, ohne dass die AnmelderInnen befürchten müssten, wegen Belanglosigkeiten vor Gericht gestellt zu werden.
Denn gerade der in diesem Fall entscheidende § 25 des Versammlungsgesetzes (Verstoß des Leiters gegen versammlungsrechtliche Auflagen) bietet wie nahezu kein anderer Paragraph des Versammlungsgesetzes der Willkür der Ermittlungsbehörden einen dermaßen großen Raum, dass ein massives juristisches Vorgehen gegen auch noch so unbedeutende Auflagenverstöße genauso im Rahmen des Möglichen liegen wie eine vollkommen straffreie Würdigung solcher Verstöße. Insofern hängt die Einleitung eines Strafverfahrens natürlicherweise hauptsächlich von der politischen Einstellung des zuständigen Staatsanwaltes ab. Daher kann eine Äußerung der politisch Verantwortlichen im Land eine sinnvolle Hilfestellung zur Rechtsgüterabwägung der Ermittlungsbehörden darstellen. Wir stellen es der Landesregierung anheim, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine komplette, schon längst überfällige Streichung des § 25 VersG einzusetzen. Dabei geht es bei der Kritik an dem § 25 VersG nicht darum, sämtliches fehlerhaftes Verhalten von Versammlungsteilnehmer*innen straffrei zu stellen. Die Kritik ist vielmehr, dass die versammlungsleitende Person nach dem aktuellen § 25 VersG die komplette strafrechtliche Verantwortung übernehmen muss für alle Aktivitäten, die von jedem und jeder einzelnen Teilnehmenden ausgeht – eine unserer Meinung nach für eine versammlungsleitende Person viel zu hohe und unkalkulierbare Hürde. Da dieses Gesetzgebungsverfahren aber Zeit in Anspruch nimmt, wäre eine deutliche Stellungnahme der Landesregierung, also von Ihnen, in Richtung Staatsanwaltschaft sinnvoll, um im aktuellen Fall von einer Kriminalisierung desjenigen antifaschistischen Protestes abzusehen, der den feiernden Charakter der Befreiung vom Faschismus zum Inhalt hat.

Wir feiern: Die Befreiung vom Faschismus!
Wir fordern: 8. Mai wird Feiertag!

Artikel im Nordkurier dazu

Artikel Ostseezeitung

Foto der umstrittenen Versammlung:

Foto: Bildwerk Rostock

„Recht auf Befreiungsfeier!“ – Strafprozess um Kundgebung am 8. Mai 2019 in Demmin

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin kritisiert aus aktuellem Anlass, dass die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg den Versammlungsleiter einer Kundgebung am 8. Mai 2019 wegen Verletzung von Versammlungsauflagen anklagt. Die betreffende Kundgebung vom Aktionsbündnis hatte anlässlich der Feierlichkeiten zur Befreiung vom Faschismus stattgefunden.

„Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft werfen uns vor, dass wir zu laut und zu fröhlich gegen den Naziaufmarsch demonstriert hätten. Mir droht eine Freiheitsstrafe von 50 Tagen, die ersatzweise als 1.500 € Geldstrafe abzuzahlen ist“, erläutert Dieter R., seit Jahren engagiert im Demminer Aktionsbündnis und Versammlungsleiter dieser Kundgebung. „Am 8. Mai feiern wir die Befreiung vom Faschismus. In Demmin nutzen Rechtsextremist:innen seit Jahren genau diesen Tag, um den Faschismus zu verharmlosen. In Mecklenburg-Vorpommern wird stets behauptet, man wolle zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts befördern. Was hier passiert, ist genau das Gegenteil“.

Das Aktionsbündnis befürchtet, dass das Strafverfahren gegen den Versammlungsleiter zukünftig engagierte Bürger:innen abschrecken wird, ähnliche Funktionen zu übernehmen. Gerade solche Funktionsträger:innen sind aber wichtige Mittler:innen zwischen Versammlungsbehörde, Polizei und Demonstrant:innen.

Die Gegenproteste am 8. Mai gewinnen ihre Stärke dadurch, dass ein breites Spektrum an zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Einzelpersonen mitwirkt.

„Die Proteste gegen Neonazis und Geschichtsverdreher:innen in der Hansestadt sind wichtig und vielfältig. Wenn die Polizei tatsächlich ein Interesse an Deeskalation hat, dann ist es hinderlich, ihre Ansprechpartner:innen mit Strafbefehlen vor den Kopf zu stoßen“, so R. weiter. „Wir werden mit dem Fall vor Gericht gehen, das Recht auf die Befreiungsfeier in Demmin lassen wir uns nicht nehmen. Für Polizei und Versammlungsbehörde scheint ein ungestörter propagandistischer Aufmarsch der Neonazis auf der wichtigsten Demminer Straße offensichtlich die Ultima ratio zu sein. Dem soll sich alles andere unterordnen. Wir werden seit Jahren gegängelt und wie am aktuellen Strafbefehl zu sehen ist, sogar kriminalisiert“.

Am 8. Mai demonstrieren seit 2009 demokratische Initiativen gegen einen sogenannten Trauermarsch von Neonazis und extrem rechten Gruppierungen. Die Demonstrationen werden seit 2018 als Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung vom Faschismus gestaltet. Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin erhielt hierfür 2020 den Johann-Stellung-Preis der SPD-Landtagsfraktion für Engagement gegen rechte Gewalt. Auch die Pressesprecherin der Polizei Diana Mehlberg bestätigte kürzlich, dass die Proteste des Bündnisses in den vergangenen Jahren friedlich verliefen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Strafbefehl noch absurder.

Aktenzeichen des Strafverfahrens bei Gericht: 815 JS 10953/20

Erklärung der demokratischen Parteien aus dem Landtag MV von 2014 zum Umgang mit Naziaufmärschen, entstanden nach dem 8. Mai 2014 in Demmin

Bericht im Nordkurier

Artikel im Neuen Deutschland

Artikel in der Schweriner Volkszeitung

Interview in der Jungle World

Pressemitteilung der Linkspartei

Mitteilung von Rostock nazifrei

Nordkurier: Demokratiedebatte nach Strafbefehl für Demminer Aktionsbündnis

Hintergrundinfos:

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin organisiert seit 2009 die Gegenproteste gegen den Neonaziaufmarsch. Das Aktionsbündnis ist ein Zusammenschluss Demminer und überregionaler antifaschistisch eingestellter Menschen und Gruppen, aus Zivilgesellschaft mit Vernetzungen in Kirchen und Parteien hinein. Triebfeder ist das Streiten für eine solidarische offene Gesellschaft. Daher ist das Bündnis nicht nur am 8 Mai gegen die Neonazis aktiv, sondern ganzjährig mit Veranstaltungen, Kundgebungen und praktischer Hilfe, insbesondere für diejenigen Menschen, die unsere Unterstützung am nötigsten haben, wie z. B. geflüchtete Menschen. Das Bündnis tritt gegen rassistische und faschistische Tendenzen in der Gesellschaft ein und betreibt Aufklärung, z. B. auch über die Geschehnisse in den letzten Kriegstagen von 1945, um der propagandistischen Geschichtsverfälschung der Neonazis an diesem Datum entgegenzutreten.

Leider sind das zuständige Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren immer wieder in skandalöser Weise gegen unsere Demonstrationen für Weltoffenheit vorgegangen. So war es üblich, dass die Polizei am 8. Mai mit Wasserwerfern vor Ort war, Pferde- und Hundestaffeln konnten nur schlecht von den Beamt:innen unter Kontrolle gehalten werden. Es gab vielfache Übergriffe auf friedliche Sitzblockaden, bei denen z. B. 2014 ein französischer Antifaschist durch polizeiliche Handgriffe an Mund und Nase so gedrückt wurde, dass er ins Koma fiel.

Die schlechte Presse für die Polizei hat nun offensichtlich zu einem Strategiewechsel geführt, indem viel subtiler gegen das Bündnis selbst vorgegangen wird.

Einen ersten Vorgeschmack auf diese neue Strategie konnte man beobachten bei einem im letzten Jahr begonnenen verwaltungsrechtlichen Klageverfahren bzgl. einer massiven Einschränkung einer antifaschistischen Paddelbootdemonstration auf der Peene am 8. Mai. Begründet wurden die Einschränkungen von der Versammlungsbehörde mit angeblich bevorstehenden Durchbruchsversuchen (mit Kajaks vom Wasser aus über die 2 Meter hohe Kaikante auf die Straße im Hafen).

Das Bündnis sieht bei dem nun eröffneten Strafverfahren zudem haltlose und auch widersprüchliche Vorwürfe beim Vorgehen der Repressionsbehörden. Die versammlungsrechtlichen Auflagen von 2019 wurden mit der Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen begründet. Diese Annahme steht jedoch im Gegensatz zur jüngst öffentlichen Bekundung der Polizei, dass das Aktionsbündnis immer friedlich agiere und dass sie in allen vergangenen Jahren keinen Beleg für ein gewaltvolles Agieren der Gegendemonstrierenden feststellen konnten.

Das Bündnis kann über diesen Vorwurf und die offensichtliche Weltfremdheit der Repressionsbehörden nur den Kopf schütteln. „Die sollten sich mal Videos von den Feiern zur Befreiung vom Faschismus anschauen, wie sie in Moskau und Paris stattfinden. Auch da wird musiziert und mal ein Gläschen Wein getrunken, wie das bei dem Feiern positiver Ereignisse ja wohl völlig normal ist“, so Anna vom Bündnis.

Dass die Landesregierung inzwischen auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, um Rechtsextremismus aufzuarbeiten, ist notwendig und angesichts vielfacher rechtsextremer Skandale in MV längst überfällig. Notwendig ist aber auch – jenseits einer formalen Unabhängigkeit der Justiz – dass die Landesregierung Stellung bezieht zu diesem eskalativen Strafverfahren, in das sich die Staatsanwaltschaft jetzt verrannt hat.

Tieferen Einblick bietet auch der Bericht vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen aus Greifswald vom 8. Mai 2016
https://recht-kritisch.de/tag/demmin-nazifrei


Bild: Nils Borgwardt

Hauptpreis des Johann-Stelling-Preises 2020

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin bekommt den Hauptpreis des Johannes-Stelling-Preises 2020.
Wir freuen uns über die Auszeichnung.
Was wir mit den 2000 Euro umsetzen, ist noch in der Diskussion. Wir suchen gerade nach einer interaktiven Mitmachaktion für das nächste Jahr.

Den nächsten 8. Mai werden wir noch kreativer gestalten, damit die Nazis richtig das Interesse vergeht, noch mal aufzutauchen.

https://www.facebook.com/SPDLandtagsfraktionMV/photos/a.495074153967619/1990070541134632/

Nordkurierartikel

dpa-Meldung

Johann Stelling Preis 2020

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin ist einer der drei Preisträger des Johann-Stelling-Preises der SPD-Landtagsfraktion MV

Wir freuen uns !

Hier gibt es ein Video, welches dafür gedreht wurde:
https://facebook.com/SPDLandtagsfraktionMV/posts/1967306640077689

Welchen der drei Preise wir gewonnen haben und wie der Preis in der derzeitigen Situation verliehen wird, wird in der nächsten Wochen von der SPD veröffentlicht.

Artikel im Nordkurier dazu

Offener Brief: Zivilgesellschaft ist gemeinnützig – und muss es bleiben

Nachdem mehreren Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist die Verunsicherung groß: Wie weit dürfen sich gemeinnützige Organisationen auch politisch engagieren? Über 70 Organisationen haben sich mit der Bitte um rechtliche Absicherung an die Finanzministerien von Bund und Ländern gewendet. Antworten kamen nur aus vereinzelten Ministerien, und sie waren vor allem beschwichtigender Natur. Teilweise wurde gar geleugnet, dass überhaupt ein Problem besteht. Deshalb veröffentlichen wir unseren Brief und bitten um Unterstützung und Verbreitung seiner Inhalte.
siehe auch:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/offener-brief-zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig-und-muss-es-bleiben-62907/

Sehr geehrte Frau Finanzministerin, sehr geehrter Herr Finanzminister, sehr geehrter Herr Finanzsenator,

wir wenden uns an Sie, um der Besorgnis und Verunsicherung Ausdruck zu geben, die sich seit den Aberkennungen der Gemeinnützigkeit politisch aktiver Organisationen im Nachgang des Attac-Urteils in unseren Reihen breitmachen.

Wir, das sind über 70 Trägervereine, Initiativen und Organisationen, in denen sich Engagierte zusammenfinden, die für Demokratie, Grund- und Menschenrechte einstehen. Unser Einsatz gegen Hass und Menschenfeindlichkeit, gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung ist leider zunehmend von Angriffen der extremen Rechten begleitet.
Das Ausbleiben weiterer Aberkennungen der Gemeinnützigkeit aufgrund kulanter Auslegungen der Abgabenordnung durch die Finanzbehörden nehmen wir dankbar zur Kenntnis. Wir befürchten aber, dass ohne eine starke und werteorientierte Gesetzesreform unser Problem nur aufgeschoben wird. In dieser Situation haben Sie es mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in der Hand, wichtige Demokratiearbeit dort zu schützen und zu unterstützen, wo sie am nötigsten gebraucht wird, und den Aktiven vor Ort die Sorge vor der existenziellen Bedrohung zu nehmen, die für sie der Verlust der Gemeinnützigkeit darstellt.

Shrinking Spaces – Zivilgesellschaft in Bedrängnis

In unserer Arbeit verteidigen wir Demokratie und Grundgesetz dort, wo sie angegriffen werden. Wir setzen Anreize für demokratisches Engagement und geben ihm einen Rahmen. Wir leisten politische Bildungsarbeit, vermitteln demokratische Werte und Kultur und übernehmen so einen zentralen Beitrag zur Prävention von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit. Dies alles tun wir selbstlos und mit Blick auf das Gemeinwohl.

Eine lebendige, vielfältige und eigenständige Zivilgesellschaft ist ein zentrales Merkmal unseres demokratischen Systems – wird ihre Rolle in Frage gestellt und werden ihre Akteure angegriffen, muss das allen Demokratinnen und Demokraten sehr zu denken geben. Zivilgesellschaftliche Organisationen werden von einer immer wirkmächtigeren rechtsalternativen und rechtsextremen Gegenöffentlichkeit im Internet diskreditiert, systematisch delegitimiert und kriminalisiert. Verleumdungen und Hetze werden umso problematischer, weil sie von Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfen begleitet werden, die immer stärkere Fraktionen der AfD in Kommunal- und Landesparlamente einbringen. In einem solchen gesellschaftlichen Klima sinken Hemmschwellen, Engagierte persönlich anzugreifen, etwa in konzertierten Shitstorms oder Drohmails. Rechtsextreme Gewalttäter fühlen sich ermutigt und greifen Projekte und Mitarbeitende mit Stein- und Farbbeutelwürfen an, zünden Autos an und schrecken auch vor Gewalt gegen Personen nicht zurück. Der Kreis der Betroffenen ist so vielfältig wie der dritte Sektor selbst und reicht von den großen Wohlfahrtsverbänden bis hin zu lokalen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Klar ist allerdings auch, dass es gerade kleinere Akteure im ländlichen Raum sind, die besonders unter den Angriffen leiden: wo Ressourcen und Personal knapp sind, und wo Aktive sehr viel persönlicher für ihre Projekte einstehen müssen, kosten die Reaktion auf Anfeindungen und die Notwendigkeit, eigene Sicherheitskonzepte zu überdenken, Energie und Nerven und entmutigen.

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig – und muss es bleiben

In dieser Situation stellt die Sorge um den Entzug der Gemeinnützigkeit einen Punkt unter vielen dar, der in einer angespannten Situation unsere Arbeit belastet – gleichzeitig bedroht uns eine Aberkennung des Status aber in unserer Existenz. Denn außer Steuervorteilen und Anreizen für Spenderinnen und Spender sind mit der Gemeinnützigkeit auch Zugänge zu öffentlichen und privaten Fördermitteln verknüpft. Fehlende Rechtssicherheit und bisher nicht gesetzlich verankerter Vertrauensschutz für die Weitergabe von Fördermitteln könnten in Zukunft unbequeme, sich politisch äußernde Träger in der Förderpraxis benachteiligen. Staatliche Stellen, andere Organisationen, Öffentlichkeitsarbeit und Privatperson nehmen den Status über seine finanzrechtliche Bedeutung hinaus als Gütesiegel wahr. So ist auch der Zugang zu Räumen für Veranstaltungen und zu Genehmigungen für Infostände im öffentlichen Raum oft mit der Gemeinnützigkeit verknüpft. Noch weit unter der Schwelle der Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Auseinandersetzungen vor Gericht sorgt das Thema für weitere Verunsicherung und Vorsicht unter zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, die ihre gemeinnützigen Zwecke auch mit politischen Mitteln verfolgen wollen. Träger politischer Bildung wünschen sich Sicherheit, dass ihre an demokratischen Werten, Grund- und Menschenrechten orientierte Arbeit den im Attac-Urteil geforderten, aber nicht definierten Grundsatz der „geistigen Offenheit“ nicht verletzt. In diesem Sinne ist es für unsere Arbeit weiterhin unerlässlich, Angehörige rechtsextremer Parteien oder Organisationen oder Menschen, die bereits in der Vergangenheit durch menschenfeindliche Äußerungen aufgefallen sind, von Veranstaltungen ausschließen zu können.

Vorschläge für ein Gemeinnützigkeitsrecht auf Höhe der Zeit

Das zentrale Recht der Zivilgesellschaft ist das Gemeinnützigkeitsrecht und fällt damit in Ihr Ressort. Es liegt deshalb also in Ihrer Hand, ein deutliches Signal für eine starke, diverse und selbstbestimmte Zivilgesellschaft zu setzen. Die angekündigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss das Problem fehlender Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen dringend beheben. Dazu bedarf es…

… einer Ergänzung der Liste gemeinnütziger Zwecke in § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung, um die Betätigungsfelder gemeinnütziger zivilgesellschaftlicher Organisationen zeitgemäß abzubilden. Beispiele wären etwa Demokratiearbeit; Einsatz gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit; Förderung der Menschenrechte und Grundrechte, des Friedens, des Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit, der informationellen Selbstbestimmung und der Förderung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Zusätzlich sollte in Absatz 1 aufgenommen werden, dass gemeinnützig auch ist, was die Allgemeinheit auf demokratischem Gebiet fördert (neben materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet).

… einer Ermöglichung demokratischen Engagements gemeinnütziger Organisationen über ihre eigenen Satzungszwecke hinaus. Organisationen müssen sich bei Gelegenheit auch für andere, nicht in ihrer Satzung festgeschriebenen gemeinnützige Zwecke engagieren können, ohne das Ausschließlichkeits-Prinzip zu verletzen. Dazu ist eine weitere Ausnahme in § 58 nötig.

… einer Klarstellung, dass gemeinnützige Zwecke auch mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen. Dies könnte durch einen neuen Absatz in § 51 oder 52 geschehen, der klarstellt, dass zu den Mitteln zur Verfolgung der Satzungszwecke im Rahmen allgemeiner Gesetze auch die Einwirkung auf die politische Willensbildung, auf die öffentliche Meinung, auf politische Parteien und staatliche Entscheidungen gehören.

… der Streichung der Verfahrensregel in § 51 Absatz 3 Satz 2, die bei der Erwähnung gemeinnütziger Organisationen in einem Verfassungsschutzbericht die Beweislast für einen Verstoß gegen Gemeinnützigkeits-Regeln umkehrt. Der Beweis, nicht verfassungsfeindlich zu sein, ist gerade für kleinere Organisationen kaum oder nur unter enormem Ressourcenaufwand zu erbringen. Der Verfassungsschutz hingegen muss die Behauptungen und Folgerungen in seinen Berichten nicht belegen. Beibehalten möchten wir die Anforderung an Gemeinnützige, sich an die Verfassung zu halten. Damit können Rechtsextreme aus der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen werden – wenn die Verfassungsfeindlichkeit bewiesen wird.

… einer Präzisierung des Grundsatzes der „geistigen Offenheit“, in der sich politische Bildung zu vollziehen habe. Politische Bildung ist nicht wertneutral, sondern soll sich im Sinne einer streitbaren Demokratie an demokratischen Werten und Grundrechten orientieren. Die Möglichkeit, Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von Veranstaltungen auszuschließen, muss gewährt werden.

Für die laufenden Bemühungen, diese und weitere Probleme im Gemeinnützigkeitsrecht anzugehen, sind wir Ihnen dankbar und möchten Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darin bestärken, dem Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu verhelfen und mit einer umfassenden Reform Rechtssicherheit für eine politisch aktive Zivilgesellschaft zu schaffen.

Wir bedanken uns herzlich für Ihre Hilfe und erwarten Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen im Namen der unterzeichnenden Organisationen und Initiativen

Grit Hanneforth Geschäftsführerin und Sprecherin Bundesverband Mobile Beratung e.V.
Timo Reinfrank Geschäftsführer Amadeu Antonio Stiftung
Robert Kusche Vorstand Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) e.V.

Unterzeichnende

AJZ e.V. Dessau
Aktionsbündnis 8. Mai Demmin
AKuBiZ e.V. Pirna
Anderer Kunstverein e.V.
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Antifaschistische Initiave Eberswalde (afie)
Arbeit und Leben Sachsen e.V.
Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten (AGJF) Sachsen e.V
ASA-FF e.V.
Augen auf e.V. Oberlausitz
BEFORE München
BildungsBausteine e.V.
Bon Courage e.V.
Bund Deutscher Pfadfinder_innen – Landesverband Thüringen
Bund Deutscher PfadfinderInnen Landesverband MV e.V.
Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar
colorido e. V. Plauen
Conne Island Leipzig
Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V. (NDC Sachsen)
Cultures Interactive e.V.
Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V.
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V
Dissens – Institut für Bildung und Forschung e.V., Berlin
djo – Deutsche Jugend in Europa, Landesverband Sachsen-Anhalt e. V.
Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma
Each One Teach One (EOTO) e.V.
ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
Förderverein der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus
Freie Bühne Jena e.V.
Gerede e.V. – Verein für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt
Geschäftsstelle Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig e.V.
Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
Gruppe gegen Antiromaismus Dresden
ISTA / Institut für den Situationsansatz
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)
Jugendbegegnung in Theresienstadt / Terezín e.V.
KLinke e.V. Merseburg
Kulturbüro Sachsen e.V.
LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen
Landesarbeitsgemeinschaft Jungenarbeit Baden-Württemberg e.V.
Landesfrauenrat Thüringen e.V.
leben.lernen.leipzig e.V.
LidiceHaus, Jugendbildungsstätte Bremen
LOBBI e.V.
LSVD Bundesverband
Michael Zimmermann, Beauftragter für Friedens- und Versöhnungsarbeit der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
Mideast Freedom Forum Berlin
Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
Mobit e.V.
Netzwerk AsylMigrationFlucht Dresden
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.
Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. Wurzen
Netzwerk Tolerantes Sachsen
Ökumenische Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie und Menschenrechte
Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechter Gewalt e.V.
plus humanité e.V.
Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt
Qube – Queere Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit in M-V
RAA Hoyerswerda
RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V.
RAA Sachsen e.V.
Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.)
riesa.efau – Kulturforum Dresden
Rock gegen Rechts Stralsund e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V
SJ – Die Falken, Landesverband Sachsen
Treibhaus e.V. Döbeln
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. – Geschäfts- und Beratungsstelle Leipzig
VVN-BdA Vogtland
WARRIORS e.V. mit Kultur für Demokratie und Menschenrechte
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Landesparteitag der AfD verschoben

Durch die Verordnungen wegen der aktuellen Corona-Lage musste der AfD-Landesparteitag am 7./8.11. abgesagt werden werden.
Über einen neuen Termin halten wir euch auf dem Laufenden.
Wir freuen uns auf ein freies Wochenende!

Nachhaltiger wäre, de AfD würde sich gleich ganz auflösen.

Gemeinsam gegen den Landesparteitag der AfD MV am 7. und 8. November

Der AfD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern plant seinen Landesparteitag für den 7. und 8. November im Jahnsportforum in Neubrandenburg. Dabei geht es um die Weichenstellung für die Landtagswahl im nächsten Jahr. Kurz vor dem Jahrestag des Höhepunkts der Novemberpogrome der Nationalsozialisten im Jahre 1938 soll das Veranstaltungszentrum Neubrandenburg (VZN) der AfD ihre Räume zur Verfügung stellen.

Die AfD ist seit der letzten Wahl deutlich radikaler geworden, muss immer mehr dem extrem rechten Spektrum zugeordnet werden. Diese Partei steht wie keine andere für eine rassistische, sexistische, islamfeindliche, antisemitische und menschenverachtende Hetze. Große Teile des Landesverbandes MV stehen hinter dem formal aufgelösten aber immer noch präsenten faschistischen „Flügel“ um Björn Höcke und dessen Vertreter Andreas Kalbitz.

Wir werden dieser Partei und deren Vertreter*innen unseren breiten und bunten Protest entgegenstellen und ein weiteres Mal zeigen, dass wir mehr sind. Neubrandenburg ist kein Ort für völkische und extrem rechte Versammlungen, sondern eine weltoffene, vielfältige Stadt! Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung.

Daher fordern wir die Betreiber*innen des Jahnsportforums dazu auf, den Vertrag mit der AfD MV nicht zu unterzeichnen und rufen dazu auf, gegen den Parteitag zu demonstrieren. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Geplante Veranstaltungen am 7.11. vor dem Jahnsportforum, Neubrandenburg:
-- Samstag, 07.11.2020 --

08:00 Uhr – Mahnwache am Bahnhof
08:30 Uhr – Gemeinsamer Spaziergang zum Jahnsportforum
09:00 Uhr – Kundgebung vor der Halle (Schwedenstraße / Lessingstraße)
10:00 Uhr – Kundgebung & Markt der Möglichkeiten
(Parkplatz Jahnsportforum / Parkstraße)

10:00 Uhr – „Neubrandenburg bewegt sich“
Spendenlauf für Projekte gegen Rechts (ab Parkplatz Jahnsportforum)
> > > Für den Spendenlauf werden noch Unterstützer*innen gesucht. Für Spenden nutzt bitte das folgende Konto:
Alternatives Jugendzentrum Neubrandenburg e.V.
DE78 1505 0200 3600 2005 76
Betreff: Spendenlauf

Um euch und andere zu schützen, bitten wir darum, eigenverantwortlich und solidarisch die Hygieneregeln (Abstand halten, Mund und Nase bedecken) einzuhalten.

Unterzeichnende: Aufstehen gegen Rassismus Mecklenburg-Vorpommern, AG Zukunftsdialog, Demmin Nazifrei , Neubrandenburg Nazifrei. Rostock nazifrei, Bündnis 90/Die Grünen KV Mecklenburgische Seenplatte, DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte, DIE LINKE. Neubrandenburg, Greifswald für alle, Jusos MV, linksjugend [’solid] M-V, Pro Bleiberecht in MV , Rügen für Alle, VVN-BdA MV

>>> Wenn ihr den Aufruf unterstützen möchtet, meldet euch gern bei uns. Die Liste der Unterzeichnenden wird ständig aktualisiert. < <<

Kontakt:
info@aufstehen-gegen-rassismus.de
mehr Infos bei Aufstehen gegen Rassismus Mecklenburg-Vorpommern

Stimmt für uns beim Deutschen Engagementpreis!

Seit über 10 Jahren stellt sich das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin kreativ und aktiv gegen den Naziaufmarsch am 8. Mai in Demmin. Für uns ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung vom Faschismus und wir wehren uns gegen die Geschichtsverdrehung durch die Nazis. Wir setzen uns ein für eine offene, solidarische, ökologische Gesellschaft – das ganze Jahr über.
Durch den Gewinn des Publikumspreis der Ehrenamtsstiftung wurden wir nominiert für den Deutschen Engagementpreis. Bis zum 27 10. 2020 geht noch die Abstimmung. Insgesamt gibt es 379 Nominierte.
Damit wir auf die vorderen Plätze kommen, brauchen wir euch. Gebt uns eure Stimme! Fragt auch eure Freund*innen, Verwandte, Kolleg*innen,…

Hier könnt ihr für uns stimmen

Demo für Menschrechte – Do. 24.09. 15 h Neubrandenburg

Wir kämpfen für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit. Wir kritisieren die Sammellager für Geflüchtete auf der ganzen Welt – von Libyen über Moria und Nostorf-Horst bis hier vor Ort. Wir fordern: Sichere Wege! Grenzen öffnen! Gleiche Rechte für Geflüchtete!

#LeaveNoOneBehind
#ProBleiberecht
#RefugeesWelcome

Zu der No Lager! -Tour 2020 von Pro Bleiberecht soll es auch in Neubrandenburg eine Demo geben. Wir wollen Protest direkt zu der Behörde selber tragen. Seid dabei!

Startpunkt: Behördenzentrum, An der Hochstraße 1 in Neubrandenburg (wo auch die „Ausländerbehörde“ sitzt)

Endpunkt: Marktplatz Neubrandenburg

Mehr zu der No Lager!- Tour und zu Pro Bleiberecht:
http://tour.bleiberecht-mv.org/
http://bleiberecht-mv.org/de/

Reaktion vom Aktionsbündnis 8. Mai Demmin auf die Leser*innenbriefe im Nordkurier

Liebe Demminerinnen und Demminer,

Ihre zahlreichen Reaktionen und die umfassende Berichterstattung rund um den 8. Mai beschäftigen uns. Wir haben einige Fragen. Sie hoffentlich auch.

Vorweg: Wir haben uns dagegen entschieden, dass nur „eingeborene“ Demminer*innen aus dem Bündnis antworten. Denn uns allen ist die Stadt, in der wir wohnen oder wirken, wichtig. Damit sind wir direkt mitten im Kern eines Problems, das wir gerne zusammen mit Ihnen angehen wollen: Wie lange und aus welchen Gründen muss jemand irgendwo leben, um vor Ort angenommen zu werden? In welcher Stadt wollen wir leben? Was macht eine Stadt lebenswert?
Macht es Sie nicht auch traurig, dass die meisten unserer Kinder und Enkel nur noch zu Besuch vorbeikommen? Die Gründe, dass sie Demmin verlassen, sind auch mangelnde Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Warum geben wir den Menschen, die Demmin als ihre neue Heimat aussuchen, keine Chance, Teil der Stadtbevölkerung zu sein, sich in der Stadt einzubringen, um Verbesserung der Lebensqualität bemüht.

Irritiert es Sie ebenfalls, dass die Stadt trotz mehrfacher Hinweise lieber nicht 600.000 Euro Fördergelder im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beantragt? Warum machen das Waren, Neustrelitz, Anklam, Wolgast, etc. etc.?

Wir engagieren uns für eine solidarische, offene und ökologische Gesellschaft. Nicht nur am 8. Mai.

Sogar Bundesinnenminister Seehofer hat erkannt, dass die Gefahr des Rechtsextremismus wächst. Wir können in Demmin, wo es jedes Jahr einen Neonaziaufmarsch gibt, nicht die Augen davor verschließen und einfach warten, bis die Auswüchse des Rechtsextremismus auch bei uns Fuß fassen. Denn der Trauermarsch der Neonazis instrumentalisiert die Ereignisse in Demmin, um den Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht nachträglich zu rechtfertigen. Und das am Datum des Schweigens der Waffen in Europa.

Lasst uns um die Demminer Toten von Ende April 1945 trauern. Vergessen wir jedoch nicht die toten Zwangsarbeiter im Woldeforst, die gefallenen Demminer Soldaten, die deportierten Demminer*innen, all die Opfer dieses wahnsinnigen Krieges. Trauern ist ein Schritt in der Aufarbeitung. Damit allein verhindern wir aber nicht die Ausbreitung des Rechtsextremismus und die Fortsetzung der Traumata.

Sollte der 8. Mai nicht dazu einen Gegenpol darstellen, einen positiven Bezugspunkt?
Als der Krieg endete, die Welt aufatmete und uns allen die Chance geboten wurde, solch zerstörerische Sackgassen hinter uns zu lassen?

Gerne tauschen wir uns über alle angesprochenen Fragen mit den Demminer*innen aus. Alle Veranstaltungen der letzten elf Jahre waren öffentlich. Vielleicht ist es an der Zeit, gemeinsam mit Stadt, Kirche und anderen lokalen Akteur*innen ein mehrteiliges Forum zur Demminer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu organisieren, wie wir es letztes Jahr im Rahmen der Überlegungen zu einem neuen Gedenkort vorgeschlagen hatten. Wir freuen uns jedenfalls auf konstruktive Diskussionen!

Aktionsbündnis 8. Mai Demmin

Artikel dazu im Nordkurier

23.5. Neubrandenburg: Menschenrechte statt rechte Menschen! Gegen die AfD!

Hier der Aufruf von Neubrandenburg nazifrei:

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ruft die rechtspopulistische Partei AfD auf, nun auch in Neubrandenburg gegen die aktuellen – vermeintlich diktatorischen – Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu demonstrieren. Sie wollen hier offensichtlich von den verschwörungstheoretischen Spaziergängen die letzten Montage profitieren. Dazu eingeladen hat Komning unter anderem den AfD-Bundessprecher Chrupalla.

Wir denken auch das es wichtig ist, den Umgang der Regierung mit COVID-19 kritisch zu hinterfragen. Allerdings aus anderer Perspektive!
In der Krise sind die Schwachstellen vom Kapitalismus als Gesellschaftsmodell noch deutlicher geworden, doch anstatt diese aufzuzeigen und ein von Grund auf ungerechtes System zu hinterfragen, werden durch die Covidiots abstruse Feindbilder geschaffen und Ängste geschürt.
Gerade in einer Zeit, in der wir uns miteinander solidarisieren müssten, ist es für manche Menschen anscheinend unvorstellbar, Rücksicht zu zeigen. Dieser Egoismus treibt einen Keil durch die Gesellschaft und ist nicht nur ein gewaltiger Mittelfinger in Richtung aller Risikogruppen, die immer noch täglich in Gefahr schweben, und der Pflegekräfte und anderen Berufsgruppen, die sich jedem Tag aufs Neue unglaublich belastenden Arbeitsbedingungen und einer absolut ernüchternden Realität stellen müssen, sondern ist auch eine offene Tür für komplett realitätsverzerrende Verschwörungstheorien und ein leichter Übergang zu menschenverachtenden Ideologien.

Deshalb positionieren wir uns klar gegen den Aufruf der AfD, der unserer Meinung nach nur Problemverschiebung ist und eine wahnsinnig regressive Weltanschauung beweist.

Am Samstag werden auf dem Marktplatz Neubrandenburg ab 14 Uhr einige Kundgebungen dagegen stattfinden.
Kommt mit uns auf die Straße, aber denkt bitte an einen Mundschutz und achtet auf angemessene Abstände!

Menschenrechte statt rechte Menschen!

Verschwörungsgeschichtenerzähler*innen, Rechten aus unterschiedlichen Zusammenhänge oder einfach nur Schräge?

Am Montag soll es in Demmin wieder einen „Spaziergang“ gegen Corona-Beschränkungen ab 19 Uhr geben. Das Menschen sich für Stärkung der Grundrechte, der Freiheit einsetzen oder sich gegen Impfzwang wehren ist gut und erst mal nicht falsch.
Aber das gruselige Gefühl beim Betrachten der Menschenmenge am letzten Montag auf dem Markt ging nicht weg. Nicht nur wegen der totalen Ignoranz von Corona-Regeln, sondern weil es eine skurrile, gefährliche Mischung war aus Verschwörungsgeschichtenerzähler*innen, Nazis, Reichsbürger*ìnnen, polizeibekannten Schlägern, AfDler*innen oder einfach nur schrägen Typen. Vielleicht waren unter den über 100 einige Menschen dabei, die nur mit der Regierung unzufrieden sind und/oder durch die aktuelle Situation in irgendeiner Form Schaden genommen haben (von dieser Gruppe war niemand erkennbar).
Dominiert und koordiniert wurde der „Spaziergang“ durch Nazis, andere liefen nur mit. Auch die paar wenigen Worte, die gesagt wurden, kamen von sehr Rechtsorientierten. Insgesamt sehr männerlastig. Das Transparent, welches für ein paar Sekunden zu sehen war, durften sie nicht mitführen.
Die Anwesenden waren fast alle aus der Demminer Region. Deren Mobilisierung läuft viel über Facebook. Am Anfang wollte sie fotografiert werden, lächelnd fragten sie „Youtuber“. Dann agressives Hindern beim Bildern machen, als sie erkannten, wer die Bilder macht.

Und die Frage bleibt: Warum hat das Amt sie ohne große Auflagen einfach laufen lassen, ein Mal quer durch die Stadt zum Barlachplatz und zurück, ohne Anwesenheitslisten wie drei Tage vorher.

Absurd ist, dass sie Freiheit fordern, aber klar sein sollte, dass die anwesenden Rechten nur ein unterdrückerisches System wollen, den Anlass dafür missbrauchen. Einige relativieren die NS-Zeit, bedienen sich antisemitischer oder rassistischer Erzählungen.
Der Wahn von der Weltverschwörung endet immer gefährlich.

Warum ist es so schwer, solidarisch zu sein, Maske zu tragen und Abstand zu halten. Ist es zu viel verlangt? Anderes wird doch gerade gelockert. Selbst wenn jemand der Meinung wäre, die Regierung würde uns mit Pandemiemaßnahmen unterdrücken & Grundrechte berauben:
In so einer Demo läuft mensch nicht mit!

Fortsetzung dieser Sache ist am Montag, 18.5. um 19 Uhr in Demmin. Das Amt hat den „Spaziergang“ verboten, aber die Teilnehmer*innen vom letzten Mal wollen trotzdem spazieren…
Wir werden wohl noch länger damit zu tun haben.

Und am 23.5. kommt Chrupalla und andere relevante AfDler*innen nach Neubrandenburg.
Achtet auf Protestankündigungen!.

mehr Infos:
https://netzpolitik.org/2020/wenn-die-eltern-ploetzlich-an-verschwoerungstheorien-glauben-corona-pandemie/

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/digitaler-aktionstag-gegen-verschwoerungsmythen-und-antisemitismus-am-15-mai-56891/

https://www.volksverpetzer.de/corona/corona-fake-glossar/

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/corona-demos-verschwoerungstheorien-rechtsextremismus-neue-rechte

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/vorsicht-vor-hygienedemos/

https://www.belltower.news/antisemitismus-verschwoerungsideologien-im-deutsch-rap-91587/

Einige Bilder vom letzten Montag:

Der in der orangefarbenen Jacke ist der Anmelder.

Redebeitrag am 8. Mai 2020 im Hafen

Ein Mitglied vom Aktionsbündnis sprach im Hafen über die Geschichte vom 8. Mai und vom Aktionsbündnis:

Ich habe den 8. Mai 1945 nicht selbst erlebt, auch nicht das faschistische System, von dem Europa durch die Alliierten befreit wurde. Ich habe Überlebende des Widerstandes, der KZ, der Gestapokerker kennengelernt. Sie haben mir erzählt von dem Vernichtungswahn der Nazis, der fast die gesamte jüdische Bevölkerung Europas traf, der gegen Sinti, Roma und viele andere gerichtet war.

Schon als Jugendliche fuhr ich mit der Familie in die Klassikerstadt Weimar und dort auf den Ettersberg, zur Gedenkstätte des KZ Buchenwald. Hier war – neben tausenden anderen – der Bruder meines Vaters Häftling und wurde umgebracht. Für meine Familie war der 8. Mai 1945 Befreiung.

Viel später musste ich erfahren, dass die grosse Mehrheit der deutschen Bevölkerung diesen Tag als Niederlage, als Untergang empfand. Sie hatten sich mit dem Nationalsozialismus identifiziert und standen nun vor den Trümmern ihrer Gefolgschaft.

Doch der Untergang lag im Jahr 1933, als die Faschisten mit Hilfe Grossindustrieller, Banker, Grossagrariern und Millionen deutscher Wählerinnen und Wählern an die Macht kamen. Am 5. März 1933 wurde die NSDAP in Demmin mit 53,7 Prozent gewählt. Reichsweit blieb sie mit 43,9 Prozent unter dem Demminer Ergebnis.

Diese Ursachen spielen immer weniger eine Rolle in der Öffentlichkeit, gedacht wird aller „Opfer von Krieg und Gewalt“. Die Täter scheinen vom Himmel oder besser aus der Hölle zu kommen und wieder dahin zu verschwinden.

Gründe genug, sich zu engagieren. So seit 2006, als die Neonazis ihre groteske Posse in Demmin begannen. Mit einer Handvoll Leuten versuchten wir in diesen ersten Jahren, die Stadt wach zu rüttteln und den Spuk zu vertreiben. Doch da wurde die Parole herausgegeben: Schliesst die Fenster und seht weg.

Wir gründeten das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin, organisierten Veranstaltungen zu Geschichte und Gegenwart, zeigten Filme, baten Autoren, ihre Bücher zu präsentieren.
Zum historischen Stadtspaziergang und dem Friedensfest am Hafen kamen dann ab 2009 auch viele Demminer_innen.

Gemeinsame Versuche, den Neonazimarsch aufzuhalten, scheiterten an der Polizei, die von Mal zu Mal mehr wurden und besser aufgerüstet waren. Mit ihrer brutalen Aktion 2014 einem jungen Demonstranten gegenüber verschreckten sie viele Leute.

Deshalb organisierte das Aktionsbündnis eine internationale Konferenz um den 8. Mai 2015. Esther Bejerano, die die KZ Auschwitz und Ravensbrück sowie den Todesmarsch überlebt hat, trat mit ihrer Band «microphon mafia» in Demmin auf.

Dankbar bin ich den vielen jungen Leuten aus der Region und darüber hinaus. Nachdem weder die Stadt noch die verschiedenen Ordnunghüter gewillt waren, den Neonazis das Marschieren zu verbieten, entschlossen wir uns gemeinsam, unser Fest zu feiern und den Spuk zu verlachen.

Nur das es eben kein Spuk ist, wie der NSU, Kassel, Halle, Hanau, Nordkreuz, NPD und AfD zeigen. Jahrzehntelang war man auf dem rechten Auge blind…

Für mich ist und bleibt dieser Tag, der 8. Mai, der Tag der Befreiung. Er verbindet mich mit den Antifaschist*innen weltweit. Und er muss ein Feiertag werden…

zu Hanau hier noch das Plakat zum Runterladen als PDF

Dr. Bajan wollte am 8. Mai 2020 in Demmin spielen, was wegen der aktuellen Lage und den unklaren Bedingungen nicht stattfinden konnte, hier ein paar Lieder:

Bericht und Reflexion zum 8. Mai 2020

Den Tag der Befreiung vom Faschismus feiern und mit Gedenken an die damalige Zeit, an das was geschehen ist erinnern, aber auch was wir daraus gelernt haben und was dies in der Gegenwart bedeutet, war das Thema der Veranstaltung gestern im Hafen von Demmin. Es kamen mehr als 3 X 50 Menschen für die Kundgebungen, so dass sich vor der Veranstaltung und auf der anderen Peeneseite sich dutzende Menschen aufhielten, dabei aber bis auf wenige Ausnahmen an die Corona-Abstandsregeln hielten.

Die Stimmung war gut, wenn auch teilweise ungewohnt oder seltsam durch die Corona-Regeln. Bis 20 Uhr gab es verschiedene Programmpunkte und das Video unten gibt es gutes Gesamtbild davon. Die Polizei war anfangs noch im Modus eines vorbereiteten Großeinsatzes, mit der Zeit wurde es entspannter.

Demmin war gestern nicht wirklich nazifrei. Auf der Kahldenbrücke standen ein paar und provozierten, einer mit Hitlergruß. In den Straßen um den Hafen waren sie vereinzelt unterwegs. In Demmin wohnen viele Nazis und die werden auch nicht so schnell verschwinden. Aber es gab am 8. Mai keinen Fackelmarsch und auch keine Kundgebung der Nazis. Auch wenn das vor allem wegen Corona geschah: Ohne die jahrelangen Proteste hätte die NPD für die Kundgebung gestern nicht komplett abgesagt. Sie haben zwar am Friedof noch Blumen abgelegt und was schwimmen lassen, aber mehr war nicht drin. Sie haben ein Mitglieder- und Mobilisierungsproblem.

Wir werden dran bleiben und sehen, was im nächsten Jahr ist. Bis dahin werden wir verschiedene Veranstaltungen, Ausstellungen und vieles mehr anbieten, sobald das wieder geht.

Wir wollen uns jeden Tag einsetzen für eine offene, solidarische und ökologische Gesellschaft und für den Frieden.
Wir wollen einander zuhören und diskutieren.
Wir wehren uns dabei gegen Faschismus und Rassismus und gegen menschenverachtendes Handeln.

PS: Mit unserer Veranstaltung wollten wir neben dem schon erwähnten auch fordern, dass der 8. Mai ein Feiertag wird.

Berichte dazu:
Nordkurier-Artikel
NDR-Beitrag
Mai 1945: Der Weltuntergang von Demmin
Mehr zum Thema als Podcast von Rostock nazifrei

Demmin nazifrei

Das war heute ein wirklich chilliger 8. Mai für Demmin
Es war es ein toller Tag mit Gedenken – und einer Feier, die im nächsten Jahr gerne noch größer sein kann. Danke an alle, die dabei waren.

Morgen mehr Bericht und Reflexion

Verändertes Programm für den Tag der Befreiung, den 8. Mai

Wir feiern den Tag der Befreiung vom Faschismus am
Freitag, 8. Mai ab 17 Uhr im Hafen von Demmin (Adresse: Am Bollwerk)
Musik, Reden, einem offenen Mikrofon, Abwechslung bis max. 23 Uhr

Im Hafenbereich wird es mind. drei genehmigte Kundgebungen mit jeweils 50 Menschen geben, so dass alle die wollen, mitfeiern können und die Corona-Regeln (Gesichtsmaske, Abstand, Hygiene…) eingehalten werden. Einige Gesichtsmasken haben wir in der Reseve, aber denkt daran eure eigene mitzubringen. Und nehmt euch selbst was zu essen mit, ist besser für die Hygiene.

Die Paddel-Demo wird es auch geben.

ab 16 Uhr: Friedensgebet in St. Bartholomaei
mit Präsentation vom Trauertuch

Alle anderen Kundgebungen im Stadtgebiet werden abgesagt. Und ob die Nazis noch irgendwo was versuchen haben wir auf dem Schirm.

Die, die nicht kommen können oder wollen: beteiligt euch bei der Onlineaktion und dem Hashtag #Befreiungfeiern

Info-Telefon bei Fragen: 0160-6208018

Wir freuen uns mit euch gemeinsam den Tag der Befreiung zu feiern – kommt zahlreich.

Lasst uns tanzen, lachen, feiern!

Nazis haben abgesagt !!!

irgendwie noch nicht zu fassen und wir müssen erst noch ne Nacht drüber schlafen, wie wir jetzt genau damit umgehen.

Aber die Nazis haben etwas mehr als einer Stunde abgesagt und schreiben sie seien Opfer der Staatsgewalt, die in Coronazeiten speziell die Nazis entrechten würde. Wir gingen aus anderen Gründen davon aus, dass sie dieses Jahr nur ein kleiner Haufen werden, denn sie bekamen in den letzten Monaten kaum noch was auf die Reihe. Vielleicht wollten sie sich auch diese Peinlichkeit ersparen.

Wir feiern erst mal, dass die Nazis nicht marschieren und freuen uns riesig.

Unser Programm vom 8. Mai wird morgen komplett überarbeitet und wir feiern dann den Tag der Befreiung

D E M M I N – N A Z I F R E I

#Befreiungfeiern – gemeinsam auf der Peene

Der 8. Mai steht bevor, der Tag der Befreiung, der Tag an dem vor 75 Jahren der zweite Weltkrieg beendet wurde. Ein Tag, um zu feiern.

Auch in Demmin wollen wir dieses Jahr den Tag wieder würdigen, anders als die letzten Jahre mit Abstand und Schutzmasken. Denn trotz Corona wollen die Nazis es sich nicht nehmen lassen, ihren Opfermythos zu zelebrieren und die Geschichte umzudeuten. Aber nicht mit uns!

Die antifaschistischen Peene-Pirat*Innen werden wieder in See bzw. in den Fluss stechen. Maskiert, mit Fahne- und Pappschildern als Segel und immer eine Paddellänge Abstand zueinander wollen wir die Befreiung feucht fröhlich auf der Peene feiern. Gemeinsam feiern dass die Nazis bezwungen und die Konzentrationslager befreit wurden.

Neben dem Feiern fordern wir auch, dass der 8. Mai endlich ein wirklicher Feiertag wird. Viele Jahre wurde das Kriegsende in Deutschland als „Zusammenbruch“ bezeichnet, am 50. Jahrestag gab es schließlich erste größere Befreiungsfeiern. Und jetzt, 75. Jahre später ist der 8. Mai einmalig gesetzlicher Feiertag in Berlin. Warum aber nur einmalig, warum nicht jedes Jahr, überall? „Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten!“ meint Esther Bejarano – und hat deswegen eine Petition gestartet die bereits über 50.000 Unterschriften gesammelt hat.

Es ist aber auch wichtig auf die Gegenwart zu achten. Auf die Lager in Griechenland und an den EU Außengrenzen, wo wir „unsere“ Humanität mit Füßen treten. Wo wir Menschen verrecken lassen, damit wir nichts von unserem Reichtum und Wohlstand abgeben müssen.

#leaveNoOneBehind mit der #Seebrücke

Ihr seid nicht Schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht.

Also schnappt eure Kanus oder auch euer Motorboot, nehmt Familie, Lebenspartner*In oder Mitbewohner*Innen mit und stecht mit uns in See. Achtet darauf das ihr einzeln oder wenn dann mit Leuten, mit denen ihr zusammen wohnt/lebt in ein Kanu steigt, um Infektionsketten zu durchbrechen.
Treffpunkt 8. Mai, bei der Kahldenbrücke/Speicher um 17 Uhr – auf der Peene

https://twitter.com/P_PiratInnen

Das Programm zum 8. Mai und eure Beteiligung

Im Programm für den 8. Mai ist immer noch Bewegung, viele geplanten Programmteile zum 75. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus sind wegen der derzeitigen Lage weggefallen, dafür online einiges dazugekommen (siehe unten).

Angemeldet sind Kundgebungen (mit begrenzter Teilnehmerzahl, Abstand und Gesichtsmaske vom Amt beauflagt):
Es wird also keine große Demo von uns geben.
Aber kommt zu den Kundgebungen!

Mit dem Programm zum Tag der Befreiung starten wir
ab 17 Uhr auf dem Marktplatz mit einigen Reden, einem offenen Mikrofon und Begleitmusik
danach geht es im Hafen weiter mit zwei Versammlungen nebeneinander,.
Wir vermuten, dass die Nazis im Hafen einen Kranz abwerfen und wollen sie dabei kommentieren. Genauer geschrieben haben sie noch nichts, wir halten euch bei Änderungen auf dem Laufenden.
Die „Party“ im Hafen ist bis ca. 23 Uhr angemeldet.
Angemeldet ist auch eine Paddel-Demo auf der Peene.
Im Stadtgebiet sind derzeit weitere Mahnwachen angemeldet, die wir bei Bedarf nutzen werden, also je nach dem was die Nazis machen.

Denkt daran, euch Essen für den Tag einzupacken, da wir vor Ort aus gegebenem Anlass keine Essensstände haben werden.

ab 16 Uhr: Friedensgebet in St. Bartholomaei
mit Präsentation vom Trauertuch
Derzeitige gesetzliche Auflagen müssen eingehalten werden, also zum Beispiel Kontaktverbot, Abstand, 1 Person pro 10qm, …

Einige vom Programm ist ins Internet, auf Social-Media-Kanäle und auf Websites verlagert
daran könnt ihr euch gerne beteiligen also unter dem Hashtag: #Befreiungfeiern

Dabei bekommen wir Unterstützung von Rostock Nazifrei
https://www.facebook.com/Rostockfueralle/
https://twitter.com/HRONazifrei/
https://www.instagram.com/rostock.nazifrei/

Und es gibt zum Tag der Befreiung in MV eine neue Website:
https://tagderbefreiung.info/

Viele Bündnisse und Organisationen unterstützen die Petition des VVN-BdA und der KZ-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir euch dazu auf, auf kreative Art und Weise ein Zeichen zu setzen. Was bedeutet der 8. Mai
für euch? Und konkret der 8. Mai in Demmin? Warum wollt ihr, dass es ein Feiertag wird? Ob mit einem Schild & Spruch, mit einem Banner aus eurem Fenster oder Kreide auf der Straße – euer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt!
Schickt uns die Fotos entweder per E-Mail an rostock-nazifrei@posteo.de. Ihr könnt sie auch einfach öffentlich (!) auf eurem Profil in den sozialen Medien posten. Nutzt dafür bitte unbedingt den Hashtag #Befreiungfeiern, damit wir eure Forderungen auch finden können! Diese
möchten wir dann am 8. Mai auf unseren Kanälen vorstellen.

Lasst uns feiern – tanzend, laut und bunt – gegen den Naziaufmarsch!
Der Tag der Befreiung vom Faschismus und das Kriegsende

Kommt am 8. Mai nach Demmin – wir feiern die Befreiung und wehren uns gegen die Geschichtsverdrehung durch die Nazis

Heute haben wir die Bestätigung vom Ordnungsamt bekommen, dass wir mehrere stationäre Versammlungen in Demmin am 8. Mai machen dürfen, sowohl im Hafen als auch in der Stadt. Die Nazis schreiben, dass sie noch keine Entscheidung getroffen haben, was sie machen wollen. Sie dürften wohl eine Kundgebung im Hafen machen, wollen aber anscheinend mehr: durch die Stadt marschieren. Bundesweit ist die Genehmigungslage unterschiedlich, aber da wir damit rechnen müssen, dass die Nazis klagen werden, müssen wir davon ausgehen, dass sie vielleicht doch einen „Trauermarsch“ machen dürfen.
Verschiedenen Gruppen haben deswegen schon länger wie in den letzten Jahren mehrere Kundgebungen entlang der Naziroute angemeldet. Pro Versammlung sind 50 Menschen erlaubt, aber wie gesagt, mehrere sind angemeldet. Wo und wie genau kommt als Info die nächste Woche.
Stellen wir uns den Nazis entgegen!

Klar ist, dass wir wollen, dass alle gesund bleiben wollen und werden uns deswegen am die Corona-Standards mit Abstand, Gesichtsmaske und anderen Auflagen halten. Wir fragen uns aber immer noch, wie das bei einem sich bewegenden Naziaufmarsch funktionieren soll.

Auf den Social Media Kanälen bekommen wir die nächsten Tage Unterstützung von Rostock Nazifrei – Hashtag: #Befreiungfeiern

Weiteres ist in Vorbereitung und folgt die Tage!

Gerade jetzt ist ein Feiern des Friedens und das Eintreten für eine offene, solidarische und ökologische Gesellschaft wichtig, um positive Bezugspunkte für die Zukunft zu setzen.
Im Zentrum steht dieses Jahr die Forderung, den 8. Mai zu einem bundeseinheitlichen Feiertag zu erklären. Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Die nationalistischen und rassistischen Geister von damals holen uns ständig ein und sind tödlich, wie sich allein in den letzten Monaten in Kassel, Halle und Hanau mörderisch zeigte. Wer nur nach vorne schauen will und verkennt, wie sehr unser Gestern unser Heute prägt, wird nie Frieden finden.

Lasst uns feiern – tanzend, laut und bunt – gegen den Naziaufmarsch!
Der Tag der Befreiung vom Faschismus und das Kriegsende!

Kranzniederlegung auf dem Gräberfeld

Heute um 9 Uhr wurde auf dem Gräberfeld vom Kriegsende ’45 in Demmin einen Kranz abgelegt mit:
Faschismus und Rassismus tötet. Wehret den Anfängen.
Aktionsbündnis 8. Mai

Heute ist der Jahrestags des Einmarschs der Roten Armee.
Heute vor 75 Jahren begannen die Massensuizide in Demmin. Nazis instrumentalisieren dies seit Jahren für ihre Zwecke.
Am 8. Mai werden wir dann die #Befreiungfeiern

Artikel im Nordkurier


Bilder: Aktionsbündnis 8. Mai

Plakat-Aktion zum 8. Mai

Noch ist unklar, ob die Nazis am 8. Mai was machen (dürfen), ob Versammlungen überhaupt am 8. Mai in Demmin vom den Behörden erlaubt werden. Vermutlich maximal Kundgebungen mit vielen Auflagen wegen der Gesundheit von allen. Genaueres wird wohl erst nächste Woche bekannt.
Doch warum wir gegen die Nazis demonstrieren hat sich auch bei Corona nicht geändert.
Deswegen wurden heute morgen um 7 Uhr drei gemietete Plakatwände in Demmin an der Naziroute beklebt mit der Forderung:, dass der 8. Mai ein Feiertag werden soll und mit einer Erinnerung an die Opfer des Rechtsterrorismus von Hanau.

Hier das Plakat mit Esther Bejerano zum Runterladen

Petition von VVN-BdA

Petition von Die Vielen

Faschismus und Rassismus töten bis heute!

Artikel im Nordkurier dazu


Bilder: Privat

Gedenken an Mohammed Belhadj

Am 22.4.2001 wurde Mohammed Belhadj, ein Aslybewerber aus Algerien, von vier Rassisten am Südufer vom Zarrenthiner Kiessee ermordet. In dieser Zeit hab es viele rechtsextreme Taten und das hat bis heute nicht aufgehört.

Am Nachmittag vom 22.4. 2020 wurden vom „Aktionsbündnis 8. Mai Demmin“ zum Blumen am Zarrenthiner Kiessee bei Jarmen abgelegt, wegen Corona nur von zwei Menschen in Vertretung von vielen.
Das war zum ersten Mal ein öffentliches Gedenken am Todesort.
Bis zum nächstes Jahr, dann zum 20. Todestag, soll es viele Gespräche geben und sich für einen dauerhaften Gedenkort eingesetzt werden.

Ganz in der Nähe vom Tatort findet sonst das „Wasted in Jarmen“ statt.

Viele Infos bei Pro Bleiberecht MV

Informativer Artikel im Nordkurier


Das Gedenken war in der Badesanstalt vom Zarrenthiner Kiessee, Der Tatort ist am Südufer (hinten rechts im Bild zu sehen, damals mit dem Auto befahrbar, heute abseits gelegen)

Mohammed Belhadj

Digitaler Ostermarsch von Lebenslaute – Gemeinsam für den Frieden

An 20 Orten spielt und singt Lebenslaute das Aserbeidschanische Friedenslied Lazemder, in dem es heisst: Asien, Afrika, auf der ganzen Welt, Europa, Amerika, auf der ganzen Welt, kommt mit ihr Väter, Töchter, Söhne und stimmt mit uns zusammen das Lied des Friedens an.
Und ruft zum aktiven Engagement für Frieden und Menschenrechte auf, z.B. gegen die Rüstungsprduktion in Unterlüß.
mehr Infos:
https://www.lebenslaute.net/

Gewissen in Aufruhr (Film in fünf Teilen)

Deutschland vor 75 Jahren: von allen Seiten rücken alliierte Streitkräfte vor. Die Wehrmacht ist auf dem Rückzug, der Ausgang des Krieges schon klar, aber an vielen Stellen gibt es noch erbitterte Kämpfe. Was genau passierte, hing teilweise an der Entscheidung einzelner Befehlshaber. Die Kapitulation der Stadt Greifswald rettet vielen Menschen das Leben.
In Demmin war es verboten, weiße Fahnen rauszuhängen. Bei einer anderen Entscheidung wären viele Ereignisse in Demmin vielleicht anders verlaufen.

Hier ein älterer Film über die Ereignisse in fünf Teilen. Sehenswert sind alle Teile, auch wenn aus heutiger wissenschaftlicher Perspektive das eine oder andere ein wenig anders präsentiert werden würde.
Wir wollten dies im April in Demmin öffentlich zeigen und mit euch darüber diskutieren, was jetzt gerade leider nicht geht.

Also wenn ihr die nächsten Tage Zeit habt, schaut es euch an und empfehlt es weiter.
Hier der Teil Nr. 3, die anderen sind aber auch auf Youtube:

Teil 1