Die Mittelmeer-Monologe am 24.9. in Demmin

„Die Mittelmeer-Monologe“ erzählen von der politisch widerständigen Naomie aus Kamerun und von Yassin aus Libyen, die sich auf einem Boot nach Europa wiederfinden, von brutalen ‚Küstenwachen‘, zweifelhaften Seenotrettungsstellen und von Aktivist*innen, die dem Sterben auf dem Mittelmeer etwas entgegensetzen. Die Aktivist*innen versuchen, beim Alarmphone die Küstenwachen zu überzeugen, nach Menschen in Seenot zu suchen oder auf dem Seenotrettungsschiff Seawatch, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren – kurzum sie retten menschliches Leben!
„Die Mittelmeer-Monologe“, das ist dokumentarisches, wortgetreues Theater, basierend auf mehrstündigen Interviews. Dadurch werden reale Fälle der Seenotrettung rekonstruiert, erzählt aus Sicht von Betroffenen und Aktivist*innen.
Im Anschluss an die Aufführung findet eine Gesprächsrunde mit dem Publikum statt.

Freitag, 24.09.2021, 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30) Lübecker Speicher, Am Bollwerk 5, 17109 Demmin

Dokumentarisches Theater – Buch/Regie: Michael Ruf (Berlin)
Im Rahmen der Interkulturellen Woche 2021 unter dem Motto – #offengeht – findet die Veranstaltungsreihe mit dem Theaterstück „Die Mittelmeer-Monologe“ an 6 Orten in MecklenburgVorpommern vom 22. September bis 2. Oktober 2021 statt.
Initiiert und koordiniert werden die Theaterabende vom Zentrum für Mission und Ökumene -
Nordkirche weltweit, unterstützt durch den Flüchtlingsrat M-V e.V., das Diakonische Werk MV e.V. und die Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern.

Die Veranstaltung wird organisiert durch den Demminer Bürger e.V.

Der Eintritt ist frei, vor Ort wird eine Spende für Flüchtlingshilfe oder Seenotrettung erbeten.
Es gelten die aktuellen CORONA-Regeln. Wir bitten die Besucher gegebenenfalls ihren jeweiligen GGG Nachweis bereit zu halten.

Regionale Förderer in Demmin sind die Amadeo Antonio Stiftung und die kommunale Stiftung Hospital St. Spiritus.

Weiteres zu den Mittelmeer-Monologen gibt es hier:
http://www.wort-und-herzschlag.de/

Kundgebung: Solidarität mit der afghanischen Zivilbevölkerung – Di, 24.8., 18 Uhr am Luisenplatz

Die Situation in Afghanistan hat sich dramatisch und nachhaltig verändert. Die Taliban hat die Kontrolle über das Land übernommen. Die Verzweiflung der Menschen in Afghanistan ist offensichtlich – viele befinden sich in einer lebensbedrohlichen Situation. Aber auch für in Deutschland lebende Afghan*innen ist die Situation hochgradig bedrückend. Schnelles und konsequentes Handeln auf Bundes- und Landesebene ist nun geboten!

Vor einer Woche haben die Taliban nach 20 Jahren erneut in Afghanistan die Macht übernommen. Die jetzige Katastrophe war abzusehen und ist direktes Ergebnis von internationalen machtpolitischen Auseinandersetzungen. Jetzt überrascht zu tun, ist beschämend. Noch vor ein paar Monaten hieß es von der Bundesregierung “Wir lassen niemanden zurück”: Anstatt aber gefährdete Menschen frühzeitig zu evakuieren, wurden ein 20 Tonnen schwerer Gedenkstein und über 20.000 Liter Bier, Wein und Sekt ausgeflogen. In vollkommener Verkennung der Realität wurde auf Basis geschönter Lageberichte des Auswärtigen Amtes bis zuletzt an der Politik der Abschiebungen nach Afghanistan festgehalten, Afghan*innen der Schutz in Deutschland versagt, der Familiennachzug verschleppt und die rechtzeitige Evakuierung gefährdeter Personen und ihrer Familienangehörigen unterlassen. Alle Afghan*innen, die sich seit Jahren für ein friedliches und demokratisches Afghanistan einsetzen, sind in akuter Lebensgefahr. Deutschland trägt die Verantwortung, für den Schutz dieser Menschen und ihrer Angehörigen zu sorgen! Deshalb fordern wir:

1. Die Bundesregierung muss die Luftbrücke zur Evakuierung mit aller Kraft aufrechterhalten–und möglichst viele Menschen aufnehmen.
2. Innerhalb Afghanistans müssen Fluchtwege zum Flughafen Kabul für gefährdete Personen geschaffen werden.
3. Afghan*innen müssen in Deutschland Flüchtlingsschutz bekommen.
4. Der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Afghan:innen muss unbürokratisch und schnell erfolgen.
5. Bundes-und Landesaufnahmeprogramme für Afghan:innen aus den Anrainerstaaten Afghanistans müssen eingerichtet werden.

Politische Veränderungen schaffen wir nur durch den kollektiven Druck auf der Straße. Deswegen schließt euch uns an:
Schutz für Afghaninnen und Afghanen jetzt!

Kundgebung in Demmin: Di, 24.8., 18 Uhr am Luisenplatz

Übergabe des Johannes-Stelling-Preis

Am 12. August 2021 wurde der mit 2.000 Euro dotierte Johannes-Stelling-Preis 2020 der SPD-Landtagsfraktion an das „Aktionsbündnis 8. Mai Demmin“ überreicht. Die Jury würdigte insbesondere, dass das Aktionsbündnis „8. Mai Demmin“ auf Versuche von Rechtsextremisten, die tragischen Ereignisse in Demmin nach dem Krieg für sich zu vereinnahmen, kreative Antworten gesucht und gefunden hat. Die Laudatorin war Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

weiteres dazu hier:
https://www.facebook.com/SPDLandtagsfraktionMV/posts/2184068901734794

Wir bedanken uns an dieser Stelle noch mal ausdrücklich für die Würdigung und Unterstützung.

Medienbericht


Die Bilder sind von der SPD-Landtagsfraktion

Wie wird eine Frau zur Heldin? Porträt einer Widerständigen

Wer Sophie Scholl wirklich war und wie aus ihr eine Projektionsfläche für Linke und Rechte wurde.
Zum 100. Geburtstag von Sophie Scholl – MV diskutiert über Widerstand

Lesung mit Robert M. Zoske und Diskussion am Donnerstag, 5. August um 19 Uhr im Lübecker Speicher Demmin

„Ich bin nach wie vor der Meinung, das Beste getan zu haben, was ich gerade jetzt für mein Volk tun konnte.“ Das sagte Sophie Scholl nach ihrer Verhaftung im Februar 1943, so steht es im Protokoll der Geheimen Staatspolizei. Doch wie gelangte die 21-Jährige zu dieser Überzeugung? 1942 schrieb Sophie: „Habe ich geträumt bisher? Manchmal vielleicht. Aber ich glaube, ich bin aufgewacht.“ Was musste geschehen, damit aus einem begeisterten Hitlermädchen eine entschlossene Widerstandskämpferin wurde? Robert M. Zoske spürt dieser Frage in seinem empathischen Porträt nach. Auf der Basis neuer Quellen und bisher unveröffentlichter Dokumente zeigt er Sophie Scholl, so wie man sie bislang noch nicht kannte. Sophie Scholl wäre in diesem Jahr am 09. Mai 100 Jahre alt geworden.

Sophie Scholl: Es reut mich nichts. Ein Porträt. Propyläen, Berlin 2021 (3. Aufl.), 448 S., Abbildungen, 24 €.

Vita: Robert M. Zoske, geboren 1952 in Schleswig-Holstein, ist evangelischer Theologe und Historiker der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“. Bis 2017 arbeitete er als Pastor der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. Er hat 2014 über Hans Scholl promoviert, 2018 erschien die vielbeachtete Biografie Flamme sein! Hans Scholl und die Weiße Rose. Zoske lebt mit seiner Frau in Hamburg.
Eine Veranstaltung vom Peter-Weiss-Haus Rostock und dem Aktionsbündnis 8. Mai Demmin
Teil einer Veranstaltungsreihe vom 5. bis 14. August in MV

Am Eingang kontrollieren wir, ob die Besucher*innen getestet, geimpft oder genesen sind.

Mehr Infos: http://peterweisshaus.de/widerstand/


Copyright des Bildes: Frederika Hoffmann

Esther Bejarano ist tot

In der Nacht auf den 10. Juli ist Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren gestorben. Sie hatte Auschwitz überlebt. Ihr Leben hatte sie der Musik und dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus gewidmet. Bejarano war eine der letzten Zeitzeuginnen des Holocaust und hatte sich jahrzehntelang sowohl für Verfolgte des Naziregimes eingesetzt als auch immer wieder gegen neue Nazis positioniert.
Sie forderte, dass der Tag der Befreiung, der 8. Mai ein Feiertag werden muss.
Wir werden sie vermissen.
Baruch Dayan ha‘Emet.

Auf dem Foto oben ist sie zu sehen bei ihrem Auftritt zusammen mit Microphone Mafia am 9. Mai 2015 in Demmin.

Esther bleibt uns in Erinnerung wie hier auf dem Fusion-Festial 2016

Ein Jahr nach Angriff im Rahmen einer „Corona-Demo“: Täter verurteilt

Pressemitteilung der LOBBI, landesweite Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, und dem Aktionsbündnis 8. Mai Demmin

Vor einem Jahr kam es in Demmin im Rahmen eines „Spazierganges“ von Kritiker*innen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu einem Übergriff auf ein Mitglied des Aktionsbündnisses 8. Mai Demmin. Heute wurde gegen einen der Täter vor dem Amtsgericht Neubrandenburg verhandelt, der seine Tatbeteiligung zugab und wegen Körperverletzung und gemeinschaftlicher Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Am 01. Juni 2020 fand in Demmin eine nicht angemeldete Versammlung von Personen statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie ablehnen. Da in den Vorwochen bereits ähnliche Veranstaltungen stattgefunden haben und sich unter den Teilnehmenden regelmäßig Reichsbürger:innen und Personen aus dem rechten Spektrum befanden, beobachtete Heinz Wittmer vom Aktionsbündnis 8. Mai, welches sich gegen rechte Umtriebe in der Region Demmin engagiert, das Geschehen und hielt es mit seiner Digitalkamera fest. Aus dem Aufzug entfernten sich drei Männer und forderten von Heinz Wittmer, die Aufnahmen zu löschen. Als er widersprach brachten ihn die Männer gewaltsam zu Boden, nahmen ihm sein Handy weg und warfen dieses zu Boden. Noch am selben Abend stellte der Betroffene Strafanzeige gegen die ihm unbekannten Männer.

Im heutigen Prozess gegen einen der mindestens drei Täter trat Heinz Wittmer als Nebenkläger auf. Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte zeigte sich zu Verfahrensbeginn geständig und räumte seine Tatbeteiligung ein. Zu seinen Mittätern, die im Rahmen der polizeilichen Ermittlung nicht bekannt gemacht wurden, konnte oder wollte er jedoch keine Angaben machen. Somit werden aller Voraussicht nach mindestens zwei Tatbeteiligte straffrei bleiben. Der Nebenkläger Wittmer zeigte sich trotzdem zufrieden mit dem Ausgang des Verhandlungstages und empfand die Verurteilung als angemessen.

Der Angriff in Demmin zeigt erneut, welch einen gefährlichen Nährboden die sogenannten „Corona-Demos“ für schwere Straftaten schaffen. Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten im gesamten Bundesgebiet und auch in Mecklenburg-Vorpommern Übergriffe auf als politischer Gegner*innen markierte Personen und Journalist:innen bekannt.

15.5.: Proteste gegen den Landesparteitag der AfD MV in Kemnitz bei Greifswald und mehr

Vom 15.-16. Mai findet der AfD-Parteitag in Kemnitz bei Greifswald statt. Im hintersten Winkel des Dorfes wird bereits ein Zelt aufgebaut in dem
ca. 400 AfDler*innen über ihre politischen Ziele der kommende Jahre beratschlagen möchten und wie sie ihre rassistische Politik in den Landtag tragen tragen.

Wir werden der AfD am Samstag, 15.05. von 07:30 – 11:00 Uhr einen ungemütlichen Empfang bereiten.

Wir werden die Zufahrt mit Bannern und Fahnen dekorieren. Kommt also hin, bringt eure Freunde, eure Trillerpfeifen und Material mit und zeigt klare Kante gegen die Hetze der AfD!

Lasst sie uns gemeinsam daran erinnern, was für eine Gesellschaft wir uns auch für die Zukunft wünschen: Solidarisch, nachhaltig, demokratisch! Denn MVistbunt und soll es auch bleiben.

Wer von euch auf Frühsport steht, kann sich der Fahrraddemo von „Fridays for Future Greifswald“ anschließen und pünktlich um 8 Uhr am Mühlentor Richtung Kemnitz losfahren und gleichzeitig noch Kilometer fürs Stadtradeln sammeln.

Wir sehen uns mit Masken, Abstand und Kaffee in Kemnitz

Weitere Infos bei https://www.facebook.com/MVgegenRassismus

Proteste gibt es am Nachmittag vom 15.5. gegen die Querdenker*innendemos in Anklam und Schwerin.

und in Parchim gibt es am 15.5. ein Bürger*innenforum Dort ist Gelegenheit, die Sorgen, Ängste und Frust in Punkto Coronapolitik mit Experten*innen aus den Bereichen Kunst & Kultur, Bildung und Wirtschaft zu besprechen.

Esther Bejarano zum 8. Mai 2021

»Wir sind da! Meine Befreiung im Mai 1945 und meine Hoffnungen.«

Esther Bejarano am 3. Mai 2021 am Lessing-Denkmal in Hamburg zum Tag der Befreiung.

Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!

Details für morgen

Der 8. Mai der Tag der Befreiung vom Faschismus!

Kommt nach Demmin und feiert mit uns ab 17 Uhr bis 20 Uhr im Hafen

Mit Maske, Abstand, Hygienekonzept.

Die Nazis selbst haben jetzt offiziell abgesagt!

Wir feiern jetzt nur noch im Hafen mit vier Kundgebungen nebeneinander. Dazu gibt es Live-Musik

Tanzen, lachen, feiern!

Mehr zum Programm ist hier: http://demminnazifrei.blogsport.de/programm/

Kontakttelefon: 0152- 3190 2847

Aktuelles findet sich hier: #8MDM

Mehr zum Tag der Befreiung und zur Petition, damit der 8. Mai ein Feiertag wird findet ihr hier: http://demminnazifrei.blogsport.de/tagderbefreiung/

Der 8. Mai – ein Tag um zu feiern !

Der 8. Mai ist ein Bezugspunkt in der Erinnerungspolitik. Es ist der Tag der Befreiung vom Faschismus und des Kriegsendes.
Daraus zu lernen bedeutet:
- AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,
- das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,
- einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,
- Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,
- die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern.

Mit der unteilbaren Menschenwürde ist nicht vereinbar, dass hunderte im Mittelmeer ertrinken und Geflüchtete nicht aus griechischen und bosnischen Lagern evakuiert werden. Gesundheit, Bildung, ein gutes Leben für alle wollen wir. Und es ist machbar.

Wir wollen erinnern an Menschen wie Sophie Scholl, die sich gegen das Naziregime gestellt hat und dafür 1943 ermordet wurde. Ihr Geburtstag jährt sich am 09. Mai zum 100sten Mal.

Am 8. Mai wollen wir erinnern aber auch feiern. Den Frieden feiern und wir wollen eintreten für eine offene, solidarische und ökologische Gesellschaft, um positive Bezugspunkte für die Zukunft zu setzen. Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!
„Dieser Tag soll ein Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Form werden. Es soll außerdem darauf hingewirkt werden, dass an diesem Tag bundesweit Veranstaltungen zum Thema Antifaschismus durchgeführt werden.“ Beschluss des DGB-Bundeskongress 2018

Die NPD macht dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge keinen Trauermarsch – das freut uns und wir feiern um so fröhlicher.

Start des Programms ab 17 Uhr bis ca. 20 Uhr am Hafen von Demmin mit Hinterlandgang, Samba-Band, Fette Elke, Redebeiträge und offenes Mikrofon, verschiedene Interaktionen und vielem mehr. Präsentiert werden die Inhalte der Mahnwachen, die ursprünglich über die Stadt verteilt waren.

Es sind im Hafen vier Kundgebungen nebeneinander mit jeweils 50 Menschen erlaubt, bei Inzidenz unter 100 mit 100 Menschen. Wenn ein Ort gefüllt ist, seht ihr eine rote Flagge, wenn noch Platz ist eine grüne. Insgesamt ist genug Platz, also kommt zum Tag der Befreiung.

17 Uhr: Friedensgebet in St. Bartholomaei

Essen und Trinken wird es vor Ort abgepackt in kleineren Mengen geben, aber nehmt zur Sicherheit lieber selber was mit. Alkohol erlaubt die Behörde nicht.
Das Hygienekonzept ist wichtig mit Maske, Abstand und mehr. Falls ihr Krankheitssymptome habt, bleibt ihr besser zu Hause.

Anreisen dürfen derzeit alle aus MV.

Kontakttelefon: 0152- 3190 2847

#8MDM

weitere Infos zum Tag der Befreiung sind hier: https://tagderbefreiung.info/

Kein Naziaufmarsch am 8. Mai in Demmin und Erfolg in Greifswald am 1. Mai

Wir sind ein wenig verwundert und erfreut. Nach derzeitigem Stand werden die Nazis am 8. Mai nicht nach Demmin kommen. „Es wird von der Anmeldung kein Gebrauch gemacht”, so Kreissprecherin Haidrun Pergande. Auch auf den Seiten der NPD findet sich kein Hinweis, dass sie für den 8. Mai etwas planen. Der 8. Mai wird anderes als in den letzten mehr als 10 Jahren bis jetzt noch nicht mal erwähnt.

Beim Naziaufmarsch gestern in Greifswald, der erfolgreich blockiert wurde, sagten sie kein Wort zum 8. Mai in Demmin. Schon nach 1 km mussten sie umdrehen! Das war kein toller Wahlkampfauftakt für die NPD und dementsprechend frustriert liefen sie zurück.

Wenn die Nazis am 8. Mai keinen Naziaufmarsch in Demmin machen, gibt es ein neues Konzept und wir reduzieren unser Programm am Samstag, den 8. Mai 2021 auf Kundgebungen am Markt und Hafen ab 17 Uhr.

Und: Wir werden feiern !!! – mit Hygienekonzept!

#8mdm

Am 1. Mai in Greifswald: Auf die Straße gegen die NPD!

Am 1. Mai 2021 wollen die Neonazis der NPD in Greifswald aufmarschieren. Das lassen wir nicht zu! Vor genau zehn Jahren blockierten viele Greifswalder*innen den letzten Aufmarsch dieser Faschisten erfolgreich und zeigten, dass Greifswald für Vielfalt und Weltoffenheit steht. In diesem Jahr soll an diesen Erfolg anknüpft werden. Die NPD rechnet damit, wegen der Corona-Beschränkungen störungsfrei durch die Stadt marschieren zu können. Diese Rechnung werden wir nicht aufgehen lassen.

Alle aus MV können am 1. Mai nach Greifswald zu den angemeldeten Versammlungen kommen. Aus anderen Bundesländern nicht.

Auch das Demminer Bündnis hat eine von mehreren antifaschistischen Kundgebungen angemeldet. Unsere ist ab 10 Uhr am Hauptbahnhof Richtung Edeka und freut sich über eure Unterstützung, auch wenn das weniger Geld für den Spendenlauf bedeuten könnte.

Setzt Zeichen. Seid kreativ. Beteiligt Euch an allen kreativen Versuchen die NPD zu stoppen. Bringt eure Familien, Freundinnen und euer Fahrrad mit. Haltet Abstand und tragt Maske.

1. Mai – Greifswald nazifrei

#0105HGW

mehr Infos: https://greifswaldfueralle.org/

Intensive Vorbereitungen für den 8. Mai 2021

Wir feiern den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Faschismus und sind aktiv für eine offene und solidarische Gesellschatf! Egal was sonst noch an dem Tag passiert. Denn noch ist nicht klar, ob die Nazis marschieren wollen und was die Behörden dazu sagen. Nach derzeitiger Pandemielage wird es keine großen Versammlungen geben.

Über die Stadt verteilt sind an 8 Orten in Demmin Versammlungen von uns für den 8. Mai angemeldet. Wegen der Pandemielage und anderen Unklarheiten feilen wir noch am Konzept für den 8. Mai, der diesmal ein Samstag ist. Wir haben ein Hygiene-Konzept mit Abstand, Maske und anderem vorbereitet.

Die Nazis haben noch nichts veröffentlicht, was sie zum 8. Mai machen wollen. Im letzten Jahr hat sich das weniger als 48 Stunden vorher entschieden. Wir erwarten aber, dass dazu bald eine Ansage von ihnen kommt und sie nicht wie im letzten Jahr einfach absagen, denn im Wahljahr wollen sie bestimmt ihren Senf dazugeben.
Auch Gerichtsentscheidungen über Corona-Auflagen könnten kurzfristig fallen.

Vorläufiges Programm:

Friedensgebet um 17 Uhr in St. Bartolomaei

ab 17 Uhr Versammlungen in der Stadt an 8 Orten mit unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung
Themen:
- 100. Geburtstag von Sophie Scholl am 9. Mai
- #unteilbar – für eine offene, solidarische Gesellschaft
- Rassismus und Kolonialismus
- 8. Mai als Feiertag – Tag der Befreiung
- Aktiv werden – kreativ/interaktiv
- Nagelkreuzgemeinde und die Litanei von Coventry
- Versammlungsrecht
- Für Frieden – die aktuellen Kriege in aller Welt
- für ohne Nazis

Lasst uns feiern – tanzend, laut und bunt!
Der Tag der Befreiung vom Faschismus und das Kriegsende
Und klar, mit Hygiene-Konzept!

Hashtag #8mdm

Kontakttelefon: 0152- 3190 2847

Spendenkonto:
Demminer Bürger e.V.
IBAN: DE56 1505 0200 0301 016020
BIC: NOLADE21NBS
Verwendungszweck: 8. Mai

weitere Infos zum Tag der Befreiung finden sich hier: https://tagderbefreiung.info/


Am 9. Mai 2021 wäre der 100. Geburtstag von Sophie Scholl


und unsere Forderung bleibt: 8. Mai – Bundesweiter Feiertag

Gedenken an Mohammed Belhadj

Heute vor 20 Jahren: Sonntagspaziergänger fanden am Morgen des 22. April 2001 am Ufer des Zarrenthiner Kiessees bei Jarmen im Landreis Vorpommern-Greifswald die Leiche von Mohammed Belhadj, einem 31-jährigen algerischen Asylbewerber.
Vier Männern haben ihn aus menschenfeindlichen Motiven schwer misshandelt und dann ermordet.

Diese Jahr wird das Gedenken nur Online stattfinden. Bis zum nächsten Jahrestag soll es Gespräche geben, wie ein dauerhaftes Gedenken und Erinnern aussehen kann.

Gegen rassistische Gewalt!

Kein Vergessen!

weitere Infos:

Amadeu-Antiono-Stiftung

LOBBI MV

Pro Bleiberecht

Nordkurier


Hier das Gedenken vom 22.4. 2020 am Zarrenthiner Kiessee

Reichsbürger Woller als Bürgermeisterkandidat?

Am 25. April 2021 ist in Demmin Bürgermeisterwahl. Einige haben jetzt schon per Briefwahl abgestimmt, aber die meisten werden erst noch einen der drei Kandidaten wählen. Zu Stefan Woller, der jetzt ziemlich unglaubhaft sagt, er sei nicht mehr Reichsbürger beim Freistaat Preußen, haben wir hier ein paar Medienberichte verlinkt.
Woller hätte nicht als Kandidat zugelassen werden sollen!

Offener Brief an die Bürger*innen Demmins, unsere Familien und Freund*innen

Endstation Rechts: Ein Reichsbürger will Bürgermeister werden
Nordkurier: Bürgermeister-Kandidat von Demmin wartet auf den „Umsturz”
Nordkurier: Kandidat Stefan Woller will „bei der Wirtschaft etwas unternehmen”

Solidarität gegen Repression – Demos müssen tanzbar sein!

Einer der Kundgebungs-Anmelder*innen der Befreiungsfeier in Demmin 2019 steht kurz vor einem Gerichtstermin. Der Vorwurf: Auf der Befreiungsfeier wurde gefeiert.

Polizei und Ordnungsamt werfen ihm vor auf “seiner” Kundgebung hätte es zu viel Musik gegeben. Erlaubt waren nur 7 Minuten Musik, dann 5 Minuten Pause. Außerdem hätten Besucher*innen der Kundgebung Alkohol getrunken und Glasflaschen dabei gehabt. Der Anmelder hätte dies nicht engagiert genug unterbunden. Das soll nun 1500€ Strafe kosten und wird vor Gericht geklärt.

Wann? Am Abend vor dem Prozess, 18.30 Uhr
Start: Neubrandenburg HBF

Unsere Soli-Demo gegen ihre Repression!
Das Ordnungsamt Mecklenburgische Seenplatte findet Musik unpolitisch, also beweisen wir ihnen das Gegenteil!
• Feiern ist eine politische Ausdrucksform! Am 8. Mai 100% sicher – aber auch darüber hinaus.
• Auch mit Musik drücken wir unsere Meinung aus! Zwangspausen für Musik auf Demos sind Quatsch.
• 1500€ Strafe wegen Alkohol und Glasflaschen auf einer Kundgebung ist unverhältnismäßig! Es schreckt Menschen ab sich als Demo-Anmelder*in zu engagieren.

Kommt zur Verhandlung am Folgetag in Neubrandenburg!
Gerichts-Termine sind öffentlich. Wir laden euch deswegen ein: Zeigt eure Solidarität auch im Gerichtssaal und kommt zur Verhandlung. Für alle, die nicht in den Saal passen, wird vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung angemeldet – mit Musik natürlich.

Wann? Achtet auf Ankündigungen. Bisher gibt es keinen Verhandlungstermin.
Eintritt: Kostenlos. Bringt euren Ausweis mit. Im Vorfeld sehr wahrscheinlich Taschenkontrollen.

Spendet für die Gerichtskosten
Angeklagt ist einer – gemeint sind alle. Wir freuen uns deswegen über Spenden, um die Kosten für Gericht (und hoffentlich nicht für das Strafgeld) solidarisch auf mehrere Schultern zu verteilen. Spenden gehen an folgendes Solikonto:

Schwarzrote Hilfe Rostock n.e.V.
IBAN: DE05 4306 0967 2031 6731 00
GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: 8.Mai

Wir feiern die Befreiung!
Unter diesem Motto kommen seit mehreren Jahren hunderte Menschen am 8. Mai in Demmin zusammen. Wir feiern die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Wir stehen jeden Tag weiter für eine freie und solidarische Gesellschaft ein. Wir treten jedes Jahr dem Naziaufmarsch entgegen, der in Demmin versucht Erinnerung zu einem falschen Geschichtsbild zu verdrehen.

Ein breites Bündnis organisiert diese Befreiungsfeier: Gewerkschaften, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen rund um Demmin Nazifrei melden überall in Demmin Kundgebungen an.

Demo in Zeiten von Corona?!
Sind wir Schwurbler*innen? Nein. Wir denken trotzdem, dass wir gerade jetzt das Recht auf Versammlungsfreiheit bewahren und dafür streiten müssen. Natürlich unter angemessenen Eindämmungsmaßnahmen gegen Corona: Abstand, Maske, begrenzte Anzahl an Leuten. Achtet auf euch und andere. Bleibt bitte zu Hause, wenn ihr Corona-Symptome an euch bemerkt.

Pressemitteilung dazu

Was erwartet uns diese Jahr zum 8. Mai?

Noch ist vieles unklar, wie der 8. Mai in Demmin aussehen wird. Durch die Pandemie und aktuell hohen Inzidenzzahlen ist ein normales Planen genauso wie im letzten Jahr nicht möglich. Aktuell sind wir in der Feinabstimmung für verschiedene Szenarien und werden in der nächsten Zeit dazu unsere Ideen veröffentlichen. Die Behörden halten sich noch bedeckt, da die Regierung noch keine klaren Regeln für die nächste Zeit erlassen hat.
Die NPD ist im Wahlkampfmodus und hat für den 1. Mai in Greifswald nach zwei Jahren mal wieder eine Demo angekündigt. Deswegen gehen wir davon aus, dass sie auch für den 8. Mai planen. Ob sie wie im letzten Jahr kurzfristig (offiziell wegen den wegen den Corona-Auflagen) wieder kurzfristig absagen, bleibt abzuwarten.
Wir bereiten uns auf alles denkbare vor und halten euch auf dem Laufenden, haben schon mehrere Versammlungen für den 8. Mai angemeldet. Also haltet auch diesen Samstag frei, denn wir werden mit einem sinnvollen Corona-Konzept auf alle Fälle den Tag der Befreiung feiern!!!

Für eine offene, solidarische Gesellschaft!
Mit kreativen Ideen gegen Geschichtsrevisionismus!

#8mdm

Irre – Polizei in MV macht gemeinsame Sache mit Querdenker*innen und begeht mehrere Rechtsbrüche

Querdenker*innen haben viel Fantasie. Das ist nichts Neues. Offenbar ist die Landespolizei MV auf den Verschwörungswahn der Corona-Leugner*innen hereingefallen und hat im Sog der Verschwörung selbst Straftaten begangen: Es fing alles an wie eine normale Querdenker*innen-Demo. Am Hafen in Demmin, einer Kleinstadt im Kreis Mecklenburgische Seenplatte (Ja, das ist die Stadt von der der preisgekrönte Dokumentarfilm „Über Leben in Demmin“ handelt, wo seit mehr als zehn Jahren am 8. Mai Neonaziaufmärsche stattfinden.), versammeln sich am Ostersamstag, am 3.4.2021, etwa 25 Fahrzeuge zu einem angemeldeten Autokorso gegen die Corona-Präventionsmaßnahmen. Am Hafen stehen alte Getreidespeicher, einer davon wird von einem Kulturverein betrieben. Weil bei vorherigen Querdenker*innendemonstrationen in Demmin Übergriffe auf Demonstrationsbeobachter*innen stattfanden, beobachteten diesmal drei Personen die Querdenker*innendemo aus der sicheren Entfernung der dritten Etage des Kulturspeichers.

Einige Querdenker*innen bemerken die Beobachter*innen und sind offenbar sauer. Was könnte helfen? Erfahren in Verschwörungsmythen befürchten sie folglich, dass aus dem Fenster dort nun Pflastersteine auf ihre schönen Autos geworfen werden könnten. Mit dieser wirren Idee treten sie an die Polizei heran, die die Demonstration absichern soll. Und wie wunderbar – die Polizei glaubt den Verschwörer:innen. Obwohl polizeibekannt ist, dass es jüngst Übergriffe auf Demobeobachter*innen in Demmin gab. Obwohl auf den Kulturverein am Hafen bereits eine mutmaßlich rechtsextrem motivierte Brandstiftung erfolgte…

Viel schlimmer noch. Bei Menschen, die Verschwörungen glauben, setzt bekanntlich der Verstand aus. So auch bei der Polizei. Rechtswidrig wird auf diesen „Verdacht“ hin mit mehr als acht Beamt*innen in das Haus des Kulturvereins eingedrungen. Ohne richterlichen Beschluss wird das Gebäude durchsucht und mit nötigendem Druck werden die Personalien der drei Beobachter festgestellt. Gefunden wird selbstverständlich nichts. Heimlich machen sich die Polizeibeamt*innen aus dem Staub. Es gibt kein Protokoll, keine Information an den Vereinsvorstand. Es scheint den Beamt*innen zu dämmern, dass sie den Querdenker*innen auf den Leim gegangen sind.

Der Verein hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die Polizei gestellt. Dabei wurde deutlich, dass der zuständige Polizeipräsident noch immer Hoffmann-Ritterbusch heißt. Das ist genau der Mann, der 2019 auf dem Privatgelände des FUSION-Festivals eine Polizeistation errichten wollte. Eine Gruppe aus Kommunalpolitiker*innen und Rechtsanwält*innen konnte ihn nach wochenlangem Hin und Her davon überzeugen, dass sich auch die Polizei in der Demokratie an ihren Rechtsrahmen halten muss. Erst als dies ein bundesweiter Skandal wurde, lenkte Hoffmann-Ritterbusch ein. Weil also begründete Zweifel an einer ordnungsgemäßen Behandlung der Anzeige bestehen, hat der Verein auch den neuen Innenminister Renz und den Innenausschuss des Landtags über diese skandalösen Vorgänge informiert. Es wird sich also zeigen, wie gut neue Besen kehren können.

Hier der Link zum Schreiben an den Polizeipräsidenten

Mehr Infos zum Autokorso am Ostersamstag

Medienberichte:

Süddeutsche Zeitung

NDR
Nordkurier
SVZ plus
Nordkurier plus
Erklärung der Linkspartei MV
nochmal Nordkurier

#unteilbar MV

Vor kurzem hat sich das Netzwerk #unteilbar MV gegründet. Wir sind ein Teil davon und der 8. Mai in Demmin wird dieses Jahr eine von vielen Aktionen von #unteilbar MV sein.

„Wir bündeln unsere Kräfte, Stimmen und Visionen für eine Zukunft, die alle Menschen mitdenkt, Barrieren abbaut und niemanden zurücklässt. Eine Zukunft, in der uns Vielfalt zusammenbringt statt trennt, in der individuelle und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. In der Umwelt und Natur auch für unsere Kindeskinder erlebbar bleiben. Wir wehren uns gegen Antisemitismus und jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Antifeminismus, gegen Sozialabbau und Verarmung.
Als #unteilbar MV stehen wir für ein Bündnis derjenigen, die sich für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft einsetzen. Unser Ziel ist eine stetige und dauerhafte Vernetzung, in der bestehende Bündnisse zusammenfinden und neue entstehen. Wir sind #unteilbar in Mecklenburg-Vorpommern.“

Solidarität statt Ausgrenzung!

mehr Infos: https://www.unteilbar-mv.org/

Gemeinsam gegen den Landesparteitag der AfD MV

Aktualisierung:
Die AfD MV verliert die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht. Das Gericht bestätigt die Grenze von 125 Menschen im Jahnsportforum. Die AfD will sich aber mit bis zu 400 Teilnehmer*innen treffen. Es gibt also keinen Landesparteitag der AfD MV an diesem Wochenende in Neubrandenburg….
Nun planen sie einen Parteitag im Zelt Ende April oder Anfang Mai.
Dem Protest durch uns werden sie dadurch nicht entkommen.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kein-AfD-Parteitag-mit-400-Teilnehmern,afdparteitag122.html

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Der AfD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern plant einen weiteren Anlauf für seinen Landesparteitag im Jahnsportforum in Neubrandenburg. Dieses Mal versuchen sie ausgerechnet am internationalen Aktionswochenende gegen Rassismus das Veranstaltungszentrum Neubrandenburg (VZN) für eine Präsenzveranstaltung zu nutzen.

Die AfD-MV versucht aktuell, sich den Weg ins VZN über den Klageweg zu erstreiten. Wir fordern das VZN auf der AfD keinen Raum für ihre Hetze zu bieten. Sollte der Landesparteitag am 20.03.21 stattfinden, werden wir vor Ort sein. Wir laden alle herzlich ein dabei zu sein, die der AfD und ihrer menschenfeindlichen Politik ihr Solidarität entgegenstellen möchten.

Dieses Event wird wohl wieder ein Superspreader, zumindest für Hass und Hetze der AfD. Und das in Zeiten einer Viruspandemie, in der sich die meisten politischen Akteur*innen um alternative Formate bemühen.
Die AfD ist seit der letzten Wahl deutlich radikaler geworden, muss immer mehr dem extrem rechten Spektrum zugeordnet werden. Diese Partei steht wie keine andere für eine rassistische, sexistische, islamfeindliche, antisemitische und menschenverachtende Hetze. Große Teile des Landesverbandes MV stehen hinter dem formal aufgelösten, aber immer noch präsenten faschistischen „Flügel“ um Björn Höcke und dessen Vertreter Andreas Kalbitz.

Wir werden dieser Partei und deren Vertreter*innen unseren breiten und bunten Protest entgegenstellen und ein weiteres Mal zeigen, dass wir mehr sind. Neubrandenburg ist kein Ort für völkische und extrem rechte Versammlungen, sondern eine weltoffene, vielfältige Stadt! Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung. Daher fordern wir die Betreiber*innen des Jahnsportforums auf, den Vertrag mit der AfD MV nicht zu unterzeichnen und rufen dazu auf, gegen den Parteitag zu demonstrieren.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir mobilisieren schon mal zur Gegenkundgebung vor dem Jahnsportforum. Dazu braucht es die Unterstützung von euch allen!

Kommt am 20.03. ab 09:00 Uhr zum Jahnsportforum, Neubrandenburg.

Bringt Leute, Fahnen und Schilder mit nach Neubrandenburg, für einen gebührenden Empfang

Um euch und andere zu schützen, bitten wir darum, eigenverantwortlich und solidarisch die Hygieneregeln (Abstand halten, Mund und Nase bedecken) einzuhalten.
Kontakt: Aufstehen gegen Rassismus Mecklenburg-Vorpommern
https://www.facebook.com/AgR.MeckPomm
info@aufstehen-gegen-rassismus.de
0159 0612 5956

Unterzeichnende:
AG Zukunftsdialog
Aktionsbündnis 8. Mai Demmin
Aufstehen gegen Rassismus Mecklenburg-Vorpommern
Bündnis 90/Die Grünen KV Mecklenburgische Seenplatte
Waren Nazifrei
Wismar für Alle

In Gedenken an Hanau

#HanauWarKeinEinzelfall
#HanauIstUeberall
#saytheirnames

Plakat-Aktion zum Jahrestag von Hanau 19.2.

Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Infos zum 10. Opfer, Gabriele Rathien, der Mutter. des Attentäters


Erinnerung
Gerechtigkeit
Aufklärung
Konsequenzen
Gemeinsam für eine offene Gesellschaft !

Morgen ist der Jahrestag – 19.2.2020 #Hanau
Heute haben wir dazu Plakate in den Straßen von Demmin verteilt, die eine Woche sichtbar bleiben.

Der rechte Terror existiert auch in MV. Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz um ihren Gründer Marko Groß (SEK-Polizist) plante wesentlich mehr Menschen umzubringen, organisierte sich Leichensäcke und Löschkalk dafür.

In Demmin ist der Alltagsrassismus jeden Tag zu spüren. Auch hier gilt sich öffentlich dagegen zu stellen, den Mund auf zu machen.

Weitere Infos: https://19feb-hanau.org/ und Statement aus der Klimagerechtigkeitsbewegung

Nordkurier-Artikel

Dazu:
Filmbeitrag der ARD: Hanau – Eine Nacht und ihre Folgen
Radiobeitrag: Der letzte Tag – das rassistische Attentat von Hanau
Deutschlandfunk: Der letzte Tag – Das Attentat von Hanau

„Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind. Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben.“
Initiative 19. Februar Hanau

Befreiungskalender

Der Tag der Befreiung – für viele Leute nicht unbedingt der 08. Mai 1945. Die Befreiung vom Faschismus durch die Alliierten fand beispielsweise in Aachen bereits am 21.10.1944 statt, im ehemaligen KZ Groß Rosen am 13.02.1945.
In den nächsten Wochen wollen wir euch einen Eindruck vom Zeitverlauf 1945 geben, indem ihr mit kurzen Texten & Fotos über die Befreiung verschiedener Orte und Lager in Europa informiert werdet. Diese Beiträge erscheinen vor allem auf unserem Twitterkanal: https://twitter.com/demminnazifrei

Viele Informationen über die Befreiungstermine kommen von https://dasjahr1945.de, einer Website von VVN-BdA

„(…), dass Auschwitz nicht noch einmal sei.“ (Adorno)

13.02.45 KZ Groß Rosen im damaligen Kreis Schweidnitz (Schlesien), südlich von Breslau (Wroclaw)

Das KZ Groß Rosen entstand in der Nähe eines Steinbruches der SS-eigenen Firma Deutsche Erd- und Steinwerke im Juni 1940 als Außenlager des KZ Sachsenhausen.
Die Häftlinge kamen aus mindestens 27 Herkunftsländern, vor allem aus Polen und der UdSSR, im letzten Jahr viele Juden aus Polen und Ungarn.
Am 8. und 9. Februar 1945 wurde das Stammlager Groß Rosen und 23 Außenlager geräumt. Zirka 44.000 Häftlinge wurden in über 50 nachgewiesenen Evakuierungszügen nach Buchenwald, Flossenbürg, Mauthausen und Dora-Mittelbau verbracht. Ein SS-Kommando erschoss mehr als 30 im Lager versteckte Häftlinge.
Das Hauptlager wurde am 13. Februar 1945 von der Roten Armee eingenommen.


http://www.nise81.com/archives/1055

und unsere Forderung bleibt: 8. Mai – Bundesweiter Feiertag

#mehr Blumen – Kein Handschlag mit Faschisten

Der 5. Februar 2020 in Thüringen war ein Dammbruch. Durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen der AfD konnte zum ersten Mal seit 1945 eine faschistische Partei die Regierung eins Bundeslandes mitbestimmen. Die solidarische Zivilgesellschaft hat laut deutlich gemacht: Wir stehen #unteilbar miteinander. Nicht mit uns! Kein Handschlag mit Faschisten! Kein Pakt mit Faschisten!

Diese Nichtzusammenarbeit mit der AfD ist für die lokalen, kommunalen Parlamente genauso wichtig, Leider findet diese Zusammenarbeit in einigen Städten und Gemeinden trotzdem statt. Dies sollte umgehend beendet werden.

Das Bündnis, welches den Protest unter dem Motto #nichtmituns am 15.2.2020 organisiert hat, lädt zu einem Livestream ein, um an den Dammbruch der Wahl Kemmerichs zu erinnern. Das Motto lautet: #mehrBlumen – Kein Handschlag mit Faschisten! Auch in diesem Jahr gilt es wieder alles dafür tun, dass so eine Wahl sich nicht wiederholt.
Am Freitag wird die Vielfalt und die unterschiedlichen Perspektiven des Bündnisses zu diesem Ereignis durch eine Auswahl verschiedener Redner:innen sichtbar gemacht:

DGB Hessen- Thüringen: Michael Rudolph
Thüringer Bündnisvernetzung und auf die Plätze Bündnis Erfurt: Anna-Lena Metz
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (Thüringen): Konrad Erben
Damigra: Yara Mayassah
Fridays for Future: Marvin Volk
Aktion der Vielen: Gernot Süßmuth (Nationaltheater Weimar)
Moderation: Romy Arnold (MOBIT)

Auch wenn wir euch gern alle wieder sehen würden: Bitte seht von einer Teilnahme an der Versammlung in Präsenz ab.

Teilt gern die Live-Übertragung (Start ab 13 Uhr) mit folgenden Links:

https://www.youtube.com/watch?v=Cuzcd6BUkVc

https://www.facebook.com/events/993152601091343/

https://www.twitch.tv/dgbjugendthueringen

Forderungen und Positionen des Flüchtlingsrats Thüringen zur Landtagswahl 2021

Aktion am Samstag, 30.1. in Demmin : Kein Pushback ist legal!

Am Samstag, 30.1. um 14 Uhr gibt es eine Aktion am Marienhain (Demminer Innenstadt). Wir wollen auf die unmenschliche Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. Im Marienhain werden wir sichtbar auf die Missstände hinweisen.
Kommt dazu und achtet auf Hygiene und Abstand!

Unsere Aktion ist Teil eines europaweiten Aktionstag unter dem Motto „Aufnahme statt Abschottung“. In vielen Städten und Kommunen werden die Forderungen nach draußen getragen, Spuren hinterlassen um Solidarität mit Menschen an den europäischen Außengrenzen zu zeigen.

Die EU und Deutschland nehmen die Verhältnisse in Bosnien nicht nur in Kauf, sondern haben sie bewusst herbeigeführt. Schutzsuchenden wird die Ankunft in der EU systematisch verweigert. Anstelle eines Asylverfahrens erwartet die Menschen in Kroatien eine gewalttätige Grenzpolizei, die sie mit brutalen Methoden zurück nach Bosnien-Herzegowina drängt.

Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen: Erst im Dezember 2020 schenkte das Deutsche Innenministerium der kroatischen Grenzpolizei 20 Fahrzeuge. Diese Finanzierung des Grenzschutzes ist eine Finanzierung der Gewalt, die von Amnesty International als Folter eingestuft wird. Dieser systematische Bruch nationalen, europäischen und internationalen Rechts ist der Grund, weshalb Menschen in Bosnien-Herzegowina festsitzen.

Insgesamt sind aufgrund der EU-Abschottungspolitik etwa 10.000 Menschen in Bosnien gestrandet. Sie alle benötigen Schutz und eine Perspektive.

#KeinPushbackIstLegal!

Tagesschau dazu: Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat europäische Staaten scharf kritisiert, die Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen.

mehr Infos:
https://balkanbruecke.org/aktionstag-30-01-2021/
https://seebruecke.org/news/aktionstag-30-01-aufnahme-statt-abschottung/

Offener Brief an Ministerpräsidentin Schwesig

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

wir möchten Sie auf einen Missstand bei den Strafverfolgungsbehörden in MV hinweisen. Jährlich finden am 8. Mai in Demmin rechtsradikale Aufmärsche statt, mit denen die Neonazis den Massensuizid großer Teile der Demminer Bevölkerung instrumentalisieren, um ihre relativierende und verharmlosende Darstellung der Nazigreuel auf die Straße zu tragen. Dagegen organisiert das Demminer Aktionsbündnis 8. Mai Gegenveranstaltungen und auch Proteste. Diese beinhalten seit drei Jahren als einen wesentlichen Kern die Forderung, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag der Befreiung vom Faschismus zu machen. Diese Forderung teilen auch einige SPD-Landesverbände wie die SPD Berlin und die SPD Bayern. Somit sind unsere Proteste am 8. Mai in Demmin stark von einem feiernden Charakter geprägt.
Sehr geehrte Frau Schwesig, vielleicht erinnern Sie sich an die Preisverleihung am Freitag, den 13. September 2019, als das Aktionsbündnis den Publikumspreis der Ehrenamtsstiftung erhielt. Und nun wurden wir vor drei Wochen für dieses friedliche und engagierte antifaschistische Engagement mit dem Johann-Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet.

Umso erschrockener waren wir nun, als einem langjährigen Mitglied unseres Bündnisses ein Strafbefehl über 1500 € zugestellt wurde. Begründet wurde der Strafbefehl damit, dass er als Versammlungsleiter bei der Feier am 8. Mai 2019 die für alle 7 Minuten verordneten Musikpausen von 5 Minuten nicht strikt eingehalten hätte. Zudem seien einige Menschen mit Club-Mate-Flaschen zugegen gewesen und hätten mit Sekt auf die Befreiung angestoßen.
Uns geht es in diesem Fall neben der juristische Klärung, ob ein Straftatbestand vorliegt, um die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Wir als Bündnis wollen sowohl in diesem als auch in den kommenden Jahren die Befreiung vom Faschismus in Demmin feiern und damit den Neonazis die Stirn bieten. Die Repression durch Polizei und Staatsanwaltschaft, die mit Anzeige und Strafbefehl den Charakter der Feier unseres Protests nicht anerkennen, wird uns dies erschweren.
Die Proteste in Demmin sind von einem dezentralen Aktionskonzept geprägt, in dessen Rahmen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Akteur*innen mit kleineren und größeren Kundgebungen beteiligen und verschiedene Orte des Feierns entwickeln. Es ist wünschenswert, dass sie hierbei eigene Akzente setzen können.
Wenn man sich aber aufgrund von nicht abschätzbarer Bestrafungsgefahr gleich zweimal überlegt, ob man das Risiko in Kauf nimmt, eine Versammlung anzumelden, kann das Versammlungsrecht nur zu schnell auf der Strecke bleiben. Es ist darüber hinaus auch nicht zielführend, dass sich keine VersammlungsanmelderInnen mehr finden, die den Verlauf einer Versammlung im Vorfeld mit Versammlungsbehörde und Polizei abstimmen. Uns ist es zudem wichtig, dass die Versammlungsauflagen das politische Fest nicht verhindern. Es muss möglich sein, durchgehend Musik zu hören und Getränke zu sich zu nehmen. Die Landesregierung MV, insbesondere der sozialdemokratische Teil, betont auch immer wieder, wie wichtig es ist, gegen rechtsradikale Auswüchse in MV vorzugehen und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechts zu stärken.
Die Diskrepanz des bisherigen Nichtstuns des Innenministeriums gegen rechte Netzwerke auf der einen Seite und des nicht nachvollziehbaren Ermittlungseifers der Staatsanwaltschaft gegen Antifaschist*innen wegen absoluter Belanglosigkeiten auf der anderen Seite lassen die vollmundigen Versprechungen der Landesregierung, gegen rechts vorzugehen, allerdings zu Lippenbekenntnissen werden. Wir sehen zudem einen weiteren, noch gefährlicheren Punkt, nämlich die direkte Wirkung eines solchen staatsanwaltlichen Vorgehens auf die Neonaziszene im Land, die sich nun freuen dürfte. Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei wegen solcher Kleinigkeiten gegen demokratische, antifaschistische Bündnisse vorgehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Neonazis, die sich dann zu Recht damit rühmen können, Stichwortgeber für eine repressive Praxis gegen antifaschistisches Engagement zu sein.
In dem Sinne fänden wir eine deutliche politische Stellungnahme der Landesregierung wünschenswert. Den politischen Flurschaden, den Staatsanwaltschaft und Polizei mit diesem Strafverfahren angerichtet haben, kann man zwar nicht so einfach wieder aus der Welt schaffen. Zumindest aber böte ein Stopp des Strafverfahrens eine Möglichkeit, Bedingungen auszuloten, unter denen in Zukunft Versammlungen angemeldet werden können, ohne dass die AnmelderInnen befürchten müssten, wegen Belanglosigkeiten vor Gericht gestellt zu werden.
Denn gerade der in diesem Fall entscheidende § 25 des Versammlungsgesetzes (Verstoß des Leiters gegen versammlungsrechtliche Auflagen) bietet wie nahezu kein anderer Paragraph des Versammlungsgesetzes der Willkür der Ermittlungsbehörden einen dermaßen großen Raum, dass ein massives juristisches Vorgehen gegen auch noch so unbedeutende Auflagenverstöße genauso im Rahmen des Möglichen liegen wie eine vollkommen straffreie Würdigung solcher Verstöße. Insofern hängt die Einleitung eines Strafverfahrens natürlicherweise hauptsächlich von der politischen Einstellung des zuständigen Staatsanwaltes ab. Daher kann eine Äußerung der politisch Verantwortlichen im Land eine sinnvolle Hilfestellung zur Rechtsgüterabwägung der Ermittlungsbehörden darstellen. Wir stellen es der Landesregierung anheim, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine komplette, schon längst überfällige Streichung des § 25 VersG einzusetzen. Dabei geht es bei der Kritik an dem § 25 VersG nicht darum, sämtliches fehlerhaftes Verhalten von Versammlungsteilnehmer*innen straffrei zu stellen. Die Kritik ist vielmehr, dass die versammlungsleitende Person nach dem aktuellen § 25 VersG die komplette strafrechtliche Verantwortung übernehmen muss für alle Aktivitäten, die von jedem und jeder einzelnen Teilnehmenden ausgeht – eine unserer Meinung nach für eine versammlungsleitende Person viel zu hohe und unkalkulierbare Hürde. Da dieses Gesetzgebungsverfahren aber Zeit in Anspruch nimmt, wäre eine deutliche Stellungnahme der Landesregierung, also von Ihnen, in Richtung Staatsanwaltschaft sinnvoll, um im aktuellen Fall von einer Kriminalisierung desjenigen antifaschistischen Protestes abzusehen, der den feiernden Charakter der Befreiung vom Faschismus zum Inhalt hat.

Wir feiern: Die Befreiung vom Faschismus!
Wir fordern: 8. Mai wird Feiertag!

Artikel im Nordkurier dazu

Artikel Ostseezeitung

Foto der umstrittenen Versammlung:

Foto: Bildwerk Rostock

„Recht auf Befreiungsfeier!“ – Strafprozess um Kundgebung am 8. Mai 2019 in Demmin

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin kritisiert aus aktuellem Anlass, dass die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg den Versammlungsleiter einer Kundgebung am 8. Mai 2019 wegen Verletzung von Versammlungsauflagen anklagt. Die betreffende Kundgebung vom Aktionsbündnis hatte anlässlich der Feierlichkeiten zur Befreiung vom Faschismus stattgefunden.

„Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft werfen uns vor, dass wir zu laut und zu fröhlich gegen den Naziaufmarsch demonstriert hätten. Mir droht eine Freiheitsstrafe von 50 Tagen, die ersatzweise als 1.500 € Geldstrafe abzuzahlen ist“, erläutert Dieter R., seit Jahren engagiert im Demminer Aktionsbündnis und Versammlungsleiter dieser Kundgebung. „Am 8. Mai feiern wir die Befreiung vom Faschismus. In Demmin nutzen Rechtsextremist:innen seit Jahren genau diesen Tag, um den Faschismus zu verharmlosen. In Mecklenburg-Vorpommern wird stets behauptet, man wolle zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts befördern. Was hier passiert, ist genau das Gegenteil“.

Das Aktionsbündnis befürchtet, dass das Strafverfahren gegen den Versammlungsleiter zukünftig engagierte Bürger:innen abschrecken wird, ähnliche Funktionen zu übernehmen. Gerade solche Funktionsträger:innen sind aber wichtige Mittler:innen zwischen Versammlungsbehörde, Polizei und Demonstrant:innen.

Die Gegenproteste am 8. Mai gewinnen ihre Stärke dadurch, dass ein breites Spektrum an zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Einzelpersonen mitwirkt.

„Die Proteste gegen Neonazis und Geschichtsverdreher:innen in der Hansestadt sind wichtig und vielfältig. Wenn die Polizei tatsächlich ein Interesse an Deeskalation hat, dann ist es hinderlich, ihre Ansprechpartner:innen mit Strafbefehlen vor den Kopf zu stoßen“, so R. weiter. „Wir werden mit dem Fall vor Gericht gehen, das Recht auf die Befreiungsfeier in Demmin lassen wir uns nicht nehmen. Für Polizei und Versammlungsbehörde scheint ein ungestörter propagandistischer Aufmarsch der Neonazis auf der wichtigsten Demminer Straße offensichtlich die Ultima ratio zu sein. Dem soll sich alles andere unterordnen. Wir werden seit Jahren gegängelt und wie am aktuellen Strafbefehl zu sehen ist, sogar kriminalisiert“.

Am 8. Mai demonstrieren seit 2009 demokratische Initiativen gegen einen sogenannten Trauermarsch von Neonazis und extrem rechten Gruppierungen. Die Demonstrationen werden seit 2018 als Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung vom Faschismus gestaltet. Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin erhielt hierfür 2020 den Johann-Stellung-Preis der SPD-Landtagsfraktion für Engagement gegen rechte Gewalt. Auch die Pressesprecherin der Polizei Diana Mehlberg bestätigte kürzlich, dass die Proteste des Bündnisses in den vergangenen Jahren friedlich verliefen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Strafbefehl noch absurder.

Aktenzeichen des Strafverfahrens bei Gericht: 815 JS 10953/20

Erklärung der demokratischen Parteien aus dem Landtag MV von 2014 zum Umgang mit Naziaufmärschen, entstanden nach dem 8. Mai 2014 in Demmin

Bericht im Nordkurier

Artikel im Neuen Deutschland

Artikel in der Schweriner Volkszeitung

Interview in der Jungle World

Pressemitteilung der Linkspartei

Mitteilung von Rostock nazifrei

Nordkurier: Demokratiedebatte nach Strafbefehl für Demminer Aktionsbündnis

Hintergrundinfos:

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin organisiert seit 2009 die Gegenproteste gegen den Neonaziaufmarsch. Das Aktionsbündnis ist ein Zusammenschluss Demminer und überregionaler antifaschistisch eingestellter Menschen und Gruppen, aus Zivilgesellschaft mit Vernetzungen in Kirchen und Parteien hinein. Triebfeder ist das Streiten für eine solidarische offene Gesellschaft. Daher ist das Bündnis nicht nur am 8 Mai gegen die Neonazis aktiv, sondern ganzjährig mit Veranstaltungen, Kundgebungen und praktischer Hilfe, insbesondere für diejenigen Menschen, die unsere Unterstützung am nötigsten haben, wie z. B. geflüchtete Menschen. Das Bündnis tritt gegen rassistische und faschistische Tendenzen in der Gesellschaft ein und betreibt Aufklärung, z. B. auch über die Geschehnisse in den letzten Kriegstagen von 1945, um der propagandistischen Geschichtsverfälschung der Neonazis an diesem Datum entgegenzutreten.

Leider sind das zuständige Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren immer wieder in skandalöser Weise gegen unsere Demonstrationen für Weltoffenheit vorgegangen. So war es üblich, dass die Polizei am 8. Mai mit Wasserwerfern vor Ort war, Pferde- und Hundestaffeln konnten nur schlecht von den Beamt:innen unter Kontrolle gehalten werden. Es gab vielfache Übergriffe auf friedliche Sitzblockaden, bei denen z. B. 2014 ein französischer Antifaschist durch polizeiliche Handgriffe an Mund und Nase so gedrückt wurde, dass er ins Koma fiel.

Die schlechte Presse für die Polizei hat nun offensichtlich zu einem Strategiewechsel geführt, indem viel subtiler gegen das Bündnis selbst vorgegangen wird.

Einen ersten Vorgeschmack auf diese neue Strategie konnte man beobachten bei einem im letzten Jahr begonnenen verwaltungsrechtlichen Klageverfahren bzgl. einer massiven Einschränkung einer antifaschistischen Paddelbootdemonstration auf der Peene am 8. Mai. Begründet wurden die Einschränkungen von der Versammlungsbehörde mit angeblich bevorstehenden Durchbruchsversuchen (mit Kajaks vom Wasser aus über die 2 Meter hohe Kaikante auf die Straße im Hafen).

Das Bündnis sieht bei dem nun eröffneten Strafverfahren zudem haltlose und auch widersprüchliche Vorwürfe beim Vorgehen der Repressionsbehörden. Die versammlungsrechtlichen Auflagen von 2019 wurden mit der Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen begründet. Diese Annahme steht jedoch im Gegensatz zur jüngst öffentlichen Bekundung der Polizei, dass das Aktionsbündnis immer friedlich agiere und dass sie in allen vergangenen Jahren keinen Beleg für ein gewaltvolles Agieren der Gegendemonstrierenden feststellen konnten.

Das Bündnis kann über diesen Vorwurf und die offensichtliche Weltfremdheit der Repressionsbehörden nur den Kopf schütteln. „Die sollten sich mal Videos von den Feiern zur Befreiung vom Faschismus anschauen, wie sie in Moskau und Paris stattfinden. Auch da wird musiziert und mal ein Gläschen Wein getrunken, wie das bei dem Feiern positiver Ereignisse ja wohl völlig normal ist“, so Anna vom Bündnis.

Dass die Landesregierung inzwischen auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, um Rechtsextremismus aufzuarbeiten, ist notwendig und angesichts vielfacher rechtsextremer Skandale in MV längst überfällig. Notwendig ist aber auch – jenseits einer formalen Unabhängigkeit der Justiz – dass die Landesregierung Stellung bezieht zu diesem eskalativen Strafverfahren, in das sich die Staatsanwaltschaft jetzt verrannt hat.

Tieferen Einblick bietet auch der Bericht vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen aus Greifswald vom 8. Mai 2016
https://recht-kritisch.de/tag/demmin-nazifrei


Bild: Nils Borgwardt

Hauptpreis des Johann-Stelling-Preises 2020

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin bekommt den Hauptpreis des Johannes-Stelling-Preises 2020.
Wir freuen uns über die Auszeichnung.
Was wir mit den 2000 Euro umsetzen, ist noch in der Diskussion. Wir suchen gerade nach einer interaktiven Mitmachaktion für das nächste Jahr.

Den nächsten 8. Mai werden wir noch kreativer gestalten, damit die Nazis richtig das Interesse vergeht, noch mal aufzutauchen.

https://www.facebook.com/SPDLandtagsfraktionMV/photos/a.495074153967619/1990070541134632/

Nordkurierartikel

dpa-Meldung

Johann Stelling Preis 2020

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin ist einer der drei Preisträger des Johann-Stelling-Preises der SPD-Landtagsfraktion MV

Wir freuen uns !

Hier gibt es ein Video, welches dafür gedreht wurde:
https://facebook.com/SPDLandtagsfraktionMV/posts/1967306640077689

Welchen der drei Preise wir gewonnen haben und wie der Preis in der derzeitigen Situation verliehen wird, wird in der nächsten Wochen von der SPD veröffentlicht.

Artikel im Nordkurier dazu

Offener Brief: Zivilgesellschaft ist gemeinnützig – und muss es bleiben

Nachdem mehreren Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist die Verunsicherung groß: Wie weit dürfen sich gemeinnützige Organisationen auch politisch engagieren? Über 70 Organisationen haben sich mit der Bitte um rechtliche Absicherung an die Finanzministerien von Bund und Ländern gewendet. Antworten kamen nur aus vereinzelten Ministerien, und sie waren vor allem beschwichtigender Natur. Teilweise wurde gar geleugnet, dass überhaupt ein Problem besteht. Deshalb veröffentlichen wir unseren Brief und bitten um Unterstützung und Verbreitung seiner Inhalte.
siehe auch:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/offener-brief-zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig-und-muss-es-bleiben-62907/

Sehr geehrte Frau Finanzministerin, sehr geehrter Herr Finanzminister, sehr geehrter Herr Finanzsenator,

wir wenden uns an Sie, um der Besorgnis und Verunsicherung Ausdruck zu geben, die sich seit den Aberkennungen der Gemeinnützigkeit politisch aktiver Organisationen im Nachgang des Attac-Urteils in unseren Reihen breitmachen.

Wir, das sind über 70 Trägervereine, Initiativen und Organisationen, in denen sich Engagierte zusammenfinden, die für Demokratie, Grund- und Menschenrechte einstehen. Unser Einsatz gegen Hass und Menschenfeindlichkeit, gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung ist leider zunehmend von Angriffen der extremen Rechten begleitet.
Das Ausbleiben weiterer Aberkennungen der Gemeinnützigkeit aufgrund kulanter Auslegungen der Abgabenordnung durch die Finanzbehörden nehmen wir dankbar zur Kenntnis. Wir befürchten aber, dass ohne eine starke und werteorientierte Gesetzesreform unser Problem nur aufgeschoben wird. In dieser Situation haben Sie es mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in der Hand, wichtige Demokratiearbeit dort zu schützen und zu unterstützen, wo sie am nötigsten gebraucht wird, und den Aktiven vor Ort die Sorge vor der existenziellen Bedrohung zu nehmen, die für sie der Verlust der Gemeinnützigkeit darstellt.

Shrinking Spaces – Zivilgesellschaft in Bedrängnis

In unserer Arbeit verteidigen wir Demokratie und Grundgesetz dort, wo sie angegriffen werden. Wir setzen Anreize für demokratisches Engagement und geben ihm einen Rahmen. Wir leisten politische Bildungsarbeit, vermitteln demokratische Werte und Kultur und übernehmen so einen zentralen Beitrag zur Prävention von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit. Dies alles tun wir selbstlos und mit Blick auf das Gemeinwohl.

Eine lebendige, vielfältige und eigenständige Zivilgesellschaft ist ein zentrales Merkmal unseres demokratischen Systems – wird ihre Rolle in Frage gestellt und werden ihre Akteure angegriffen, muss das allen Demokratinnen und Demokraten sehr zu denken geben. Zivilgesellschaftliche Organisationen werden von einer immer wirkmächtigeren rechtsalternativen und rechtsextremen Gegenöffentlichkeit im Internet diskreditiert, systematisch delegitimiert und kriminalisiert. Verleumdungen und Hetze werden umso problematischer, weil sie von Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfen begleitet werden, die immer stärkere Fraktionen der AfD in Kommunal- und Landesparlamente einbringen. In einem solchen gesellschaftlichen Klima sinken Hemmschwellen, Engagierte persönlich anzugreifen, etwa in konzertierten Shitstorms oder Drohmails. Rechtsextreme Gewalttäter fühlen sich ermutigt und greifen Projekte und Mitarbeitende mit Stein- und Farbbeutelwürfen an, zünden Autos an und schrecken auch vor Gewalt gegen Personen nicht zurück. Der Kreis der Betroffenen ist so vielfältig wie der dritte Sektor selbst und reicht von den großen Wohlfahrtsverbänden bis hin zu lokalen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Klar ist allerdings auch, dass es gerade kleinere Akteure im ländlichen Raum sind, die besonders unter den Angriffen leiden: wo Ressourcen und Personal knapp sind, und wo Aktive sehr viel persönlicher für ihre Projekte einstehen müssen, kosten die Reaktion auf Anfeindungen und die Notwendigkeit, eigene Sicherheitskonzepte zu überdenken, Energie und Nerven und entmutigen.

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig – und muss es bleiben

In dieser Situation stellt die Sorge um den Entzug der Gemeinnützigkeit einen Punkt unter vielen dar, der in einer angespannten Situation unsere Arbeit belastet – gleichzeitig bedroht uns eine Aberkennung des Status aber in unserer Existenz. Denn außer Steuervorteilen und Anreizen für Spenderinnen und Spender sind mit der Gemeinnützigkeit auch Zugänge zu öffentlichen und privaten Fördermitteln verknüpft. Fehlende Rechtssicherheit und bisher nicht gesetzlich verankerter Vertrauensschutz für die Weitergabe von Fördermitteln könnten in Zukunft unbequeme, sich politisch äußernde Träger in der Förderpraxis benachteiligen. Staatliche Stellen, andere Organisationen, Öffentlichkeitsarbeit und Privatperson nehmen den Status über seine finanzrechtliche Bedeutung hinaus als Gütesiegel wahr. So ist auch der Zugang zu Räumen für Veranstaltungen und zu Genehmigungen für Infostände im öffentlichen Raum oft mit der Gemeinnützigkeit verknüpft. Noch weit unter der Schwelle der Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Auseinandersetzungen vor Gericht sorgt das Thema für weitere Verunsicherung und Vorsicht unter zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, die ihre gemeinnützigen Zwecke auch mit politischen Mitteln verfolgen wollen. Träger politischer Bildung wünschen sich Sicherheit, dass ihre an demokratischen Werten, Grund- und Menschenrechten orientierte Arbeit den im Attac-Urteil geforderten, aber nicht definierten Grundsatz der „geistigen Offenheit“ nicht verletzt. In diesem Sinne ist es für unsere Arbeit weiterhin unerlässlich, Angehörige rechtsextremer Parteien oder Organisationen oder Menschen, die bereits in der Vergangenheit durch menschenfeindliche Äußerungen aufgefallen sind, von Veranstaltungen ausschließen zu können.

Vorschläge für ein Gemeinnützigkeitsrecht auf Höhe der Zeit

Das zentrale Recht der Zivilgesellschaft ist das Gemeinnützigkeitsrecht und fällt damit in Ihr Ressort. Es liegt deshalb also in Ihrer Hand, ein deutliches Signal für eine starke, diverse und selbstbestimmte Zivilgesellschaft zu setzen. Die angekündigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss das Problem fehlender Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen dringend beheben. Dazu bedarf es…

… einer Ergänzung der Liste gemeinnütziger Zwecke in § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung, um die Betätigungsfelder gemeinnütziger zivilgesellschaftlicher Organisationen zeitgemäß abzubilden. Beispiele wären etwa Demokratiearbeit; Einsatz gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit; Förderung der Menschenrechte und Grundrechte, des Friedens, des Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit, der informationellen Selbstbestimmung und der Förderung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Zusätzlich sollte in Absatz 1 aufgenommen werden, dass gemeinnützig auch ist, was die Allgemeinheit auf demokratischem Gebiet fördert (neben materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet).

… einer Ermöglichung demokratischen Engagements gemeinnütziger Organisationen über ihre eigenen Satzungszwecke hinaus. Organisationen müssen sich bei Gelegenheit auch für andere, nicht in ihrer Satzung festgeschriebenen gemeinnützige Zwecke engagieren können, ohne das Ausschließlichkeits-Prinzip zu verletzen. Dazu ist eine weitere Ausnahme in § 58 nötig.

… einer Klarstellung, dass gemeinnützige Zwecke auch mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen. Dies könnte durch einen neuen Absatz in § 51 oder 52 geschehen, der klarstellt, dass zu den Mitteln zur Verfolgung der Satzungszwecke im Rahmen allgemeiner Gesetze auch die Einwirkung auf die politische Willensbildung, auf die öffentliche Meinung, auf politische Parteien und staatliche Entscheidungen gehören.

… der Streichung der Verfahrensregel in § 51 Absatz 3 Satz 2, die bei der Erwähnung gemeinnütziger Organisationen in einem Verfassungsschutzbericht die Beweislast für einen Verstoß gegen Gemeinnützigkeits-Regeln umkehrt. Der Beweis, nicht verfassungsfeindlich zu sein, ist gerade für kleinere Organisationen kaum oder nur unter enormem Ressourcenaufwand zu erbringen. Der Verfassungsschutz hingegen muss die Behauptungen und Folgerungen in seinen Berichten nicht belegen. Beibehalten möchten wir die Anforderung an Gemeinnützige, sich an die Verfassung zu halten. Damit können Rechtsextreme aus der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen werden – wenn die Verfassungsfeindlichkeit bewiesen wird.

… einer Präzisierung des Grundsatzes der „geistigen Offenheit“, in der sich politische Bildung zu vollziehen habe. Politische Bildung ist nicht wertneutral, sondern soll sich im Sinne einer streitbaren Demokratie an demokratischen Werten und Grundrechten orientieren. Die Möglichkeit, Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von Veranstaltungen auszuschließen, muss gewährt werden.

Für die laufenden Bemühungen, diese und weitere Probleme im Gemeinnützigkeitsrecht anzugehen, sind wir Ihnen dankbar und möchten Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darin bestärken, dem Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu verhelfen und mit einer umfassenden Reform Rechtssicherheit für eine politisch aktive Zivilgesellschaft zu schaffen.

Wir bedanken uns herzlich für Ihre Hilfe und erwarten Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen im Namen der unterzeichnenden Organisationen und Initiativen

Grit Hanneforth Geschäftsführerin und Sprecherin Bundesverband Mobile Beratung e.V.
Timo Reinfrank Geschäftsführer Amadeu Antonio Stiftung
Robert Kusche Vorstand Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) e.V.

Unterzeichnende

AJZ e.V. Dessau
Aktionsbündnis 8. Mai Demmin
AKuBiZ e.V. Pirna
Anderer Kunstverein e.V.
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Antifaschistische Initiave Eberswalde (afie)
Arbeit und Leben Sachsen e.V.
Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten (AGJF) Sachsen e.V
ASA-FF e.V.
Augen auf e.V. Oberlausitz
BEFORE München
BildungsBausteine e.V.
Bon Courage e.V.
Bund Deutscher Pfadfinder_innen – Landesverband Thüringen
Bund Deutscher PfadfinderInnen Landesverband MV e.V.
Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar
colorido e. V. Plauen
Conne Island Leipzig
Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V. (NDC Sachsen)
Cultures Interactive e.V.
Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V.
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V
Dissens – Institut für Bildung und Forschung e.V., Berlin
djo – Deutsche Jugend in Europa, Landesverband Sachsen-Anhalt e. V.
Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma
Each One Teach One (EOTO) e.V.
ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
Förderverein der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus
Freie Bühne Jena e.V.
Gerede e.V. – Verein für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt
Geschäftsstelle Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig e.V.
Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
Gruppe gegen Antiromaismus Dresden
ISTA / Institut für den Situationsansatz
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)
Jugendbegegnung in Theresienstadt / Terezín e.V.
KLinke e.V. Merseburg
Kulturbüro Sachsen e.V.
LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen
Landesarbeitsgemeinschaft Jungenarbeit Baden-Württemberg e.V.
Landesfrauenrat Thüringen e.V.
leben.lernen.leipzig e.V.
LidiceHaus, Jugendbildungsstätte Bremen
LOBBI e.V.
LSVD Bundesverband
Michael Zimmermann, Beauftragter für Friedens- und Versöhnungsarbeit der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
Mideast Freedom Forum Berlin
Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
Mobit e.V.
Netzwerk AsylMigrationFlucht Dresden
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.
Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. Wurzen
Netzwerk Tolerantes Sachsen
Ökumenische Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie und Menschenrechte
Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechter Gewalt e.V.
plus humanité e.V.
Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt
Qube – Queere Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit in M-V
RAA Hoyerswerda
RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V.
RAA Sachsen e.V.
Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.)
riesa.efau – Kulturforum Dresden
Rock gegen Rechts Stralsund e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V
SJ – Die Falken, Landesverband Sachsen
Treibhaus e.V. Döbeln
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. – Geschäfts- und Beratungsstelle Leipzig
VVN-BdA Vogtland
WARRIORS e.V. mit Kultur für Demokratie und Menschenrechte
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma



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