Archiv für Juli 2013

Am 1.8. gemeinsam gegen die NPD

Ein breites Bündnis von Zivilgesellschaft und Parteien (SPD, CDU, Die Linke,…) mobilisiert für morgen, 1.8. von 13.30 bis 15 Uhr auf den Marktplatz in Demmin. Eine Kundgebung gegen den Nazidreck ist vom Aktionsbündnis 8. Mai angemeldet und freut sich auf Unterstützung.

Demmin bleibt bunt

gegen nazis

NPD-Kundgebung am 1.8. in Demmin

Die letzten Tage war die NPD mit ihrer „Asyltour“ an einigen Orten in MV schon präsent, teilweise mit kräftigem Gegenwind.
Übermorgen will die NPD im Rahmen ihrer Tour in Demmin halt machen und von 14 Uhr bis 15 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung durchführen. Weitere Infos dazu und über die Proteste dagegen folgen morgen.

Morgen ist die NPD auch in Torgelow, Eggesin und Pasewalk, übermorgen auch in Anklam.

Keine Macht den Rassisten und Nationalisten!

Datensicherheit

Mit der Diskussion um die Überwachung der Kommunikation durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste kommen immer mehr Details der Überwachung ans Tageslicht.

Das Briefgeheimis wird auch in Deutschland sowieso schon seit Jahren Stück für Stück aufgelöst.
Der Bundesinnenminister Fricdrich sagte dazu gerade: Die Geheimdienste machen nur ihren Job, die Menschen müssen selbst für Sicherheit sorgen.

Heißt das jetzt die Massen stellen um? Auf Tor, Linux, Gnupg oder anderes?? Hundert Prozent sicher ist das alles nicht. Oder sollen wir nur noch auf der grünen Wiese diskutieren?

Aber auch in MV hat sich seit Monatsbeginn einiges geändert, dazu ein Text von Kombinat Fortschritt:
„(…) Die Regierungskoalition – bestehend aus den großen Bürgerrechtsparteien CDU und SPD – hat gleich in einem Rutsch das Landesverfassungsschutzgesetz sowie das Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert. Vom 1. Juli 2013 an dürfen sogenannte Bestandsdaten, also eMail-Passwörter, Handy-PINs oder andere Anmeldedaten ohne Zustimmung eines Gerichts oder Kontrolle durch das Parlament von Angehörigen der Landespolizei und des Verfassungsschutz abgefragt werden. (…) In Zukunft wird es so sein, dass ein Polizeibeamter heimlich und in Eigeninitiative bei der Ermittlung von geringfügigen oder politischen Straftaten und selbst bei Ordnungswidrigkeiten (vulgo Falschparken) das sogenannte „manuelle Auskunftsverfahren“ zum Erlangen von Bestandsdaten als Ermittlungswerkzeug nutzen kann. (…)“

Demmin Nazifrei hatt jedenfalls die Email-Kommunikation umgestellt, weg von GMX, und ist ab jetzt erreichbar unter: demminnazifrei[at]systemausfall.org
Den öffentlichen Schlüssel findet ihr unter Kontakt

27.7.: Zusammen gegen braune Hass-Musik

Im „Gehege“ bei Viereck bei (Paswalk/Vorpommern) ist am 27.7.2013 ein Freiluft-Nazi-Rockkonzert geplant. Auftreten sollen diverse Nazi-Bands, die heftige Liedtexte in ihrem Repertoire haben. Am selben Tag mit den selben Bands wurde vom selben Anmelder ein Nazi-Rockkonzert in Finofurt (bei Eberswalde/Brandenburg) angemeldet. Begründet wurde die Doppelanmeldung mit „wetterbedingt“.

Das Aktionsbündnis „Vorpommern – weltoffen, demokratisch, bunt“ will sich zusammen mit anderen Bündnissen, mit Verbänden, Vereinen und den demokratischen Parteien gegen diese brutale Ideologie stellen. „Wir sind uns alle einig, dass solchen Veranstaltungen überall aktiv begegnet werden muss, egal ob hier in Vorpommern oder in Brandenburg“, so der Sprecher_innenrat. „Die Bündnisse in MV und Brandenburg sind bestens miteinander vernetzt und können gut koordiniert miteinander agieren.“
Mehrere Versammlungen gegen den Nazidreck wurden für den 27.7. bereits angemeldet.

Für das Konzert sind extrem gewaltverherrlichende Bands aus der Neonazi Szene angekündigt. Die Texte dieser Bands sind durchweg rassistisch, nationalistisch und antisemitisch. Es wird, mehr oder weniger unverhohlen, zu Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen. Auch der bisher nur vage angegebene Ort des Konzerts, „Mitteldeutschland“, ist bezeichnend: Hier wird eindeutig auf die Grenzen des deutschen Reichs zur Zeit des Nationalsozialismus angespielt. Der genaue Veranstaltungsort des Konzerts wird, wie in der Neonazi-Szene üblich, erst kurz vor Beginn bekanntgegeben, um Behörden zu verwirren und um möglichen Gegenprotesten aus dem Weg gehen zu können. Der anmeldende Veranstalter des Konzerts ist ein bekannter Neonazi und Kader der JN (Jugendorganisation der NPD) und bestens vernetzt in einschlägigen Neonazi-Strukturen wie den Hammerskins oder der verbotenen Organisation „Blood & Honour“.

Bereits im Vorfeld wollen die Mitglieder des Bündnisses Flugblätter verteilen und eine Informationsveranstaltung organisieren. Vor allem wollen sie auf die menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Texte der auftretenden Bands aufmerksam machen.

Solidarität mit Allen die gegen Neonazis aufstehen – egal an welchem Ort!

NPD und der Wahlkrampf in der „Provinz“

Heute Nachmittag in Demmin:

Der selbe langweilige Stand wie beim letzten Mal mit Reden vom Band, ergänzt durch die Hetze gegen Asylbewerber_innen. Bei diesem Thema haben die Nazis in Demmin derzeit keine lokalen Initiative, auf denen sie ihr menschenverachtende Propaganda draufsetzen können, wie in Eggesin oder Güstrow.

Daneben gab es eine spontane Protestversammlung mit einer klaren Aussage:

Mal schauen wo die Nazis die nächsten Tage auftauchen…