Archiv für Mai 2014

Weitere Aufarbeitung und Wahlinfos

Die Ereignisse von Demmin am 8. Mai ziehen weitere Kreise. Jetzt gibt es einen offenen Brief an Merkel und Caffier vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Europaweit kommen immer mehr Briefe an Caffier wie hier aus Frankreich

Es gab kleine Anfragen im Landtag von den Linken und von Bündnis90/Die Grünen 1 und 2 mit Presseberichten dazu, unter anderem vom NDR und ND

Trotzdem wird in Demmin in einigen Kreisen immer noch über die gewalttätigen Gegendemonstrant_innen gehetzt.

Wir planen derzeit zwei bis drei öffentliche Veranstaltungen zur Aufarbeitung, aber auch für kommendes, sowohl juristisch als auch gesellschaftlich. Weitere Infos dazu folgen.

Auch wenn es nichts über den alltäglichen Rassismus und Faschismus in MV aussagt, eine kleine Betrachtung der Wahl am rechten Rand:
NPD verliert in MV Stimmen, im Kreis MSE hat sie die Hälfte der Sitzplätze inklusive Fraktionsstatus verloren. In der Demminer Region ist die NPD bei der Kommunalwahl nicht angetreten. Rechte Wählergruppen, die offiziell nicht als NPD angetreten sind, wie in Ückermünde und Strasburg haben in MV leider gepunktet.
Die rechtspopulistische AFD holte wahrscheinlich einen Teil der Stimmen der NPD und zieht in viele Parlamente ein, wenn auch nicht in der Region um Demmin, da sie hier bei der Kommunalwahl nicht angetreten ist, mehr Infos hier

Debatten zum Polizeieinsatz und Duftmarken der Nazis

Die Kritik am Einsatz der Polizei in Demmin reisst nicht ab. Das Thema war schon kurz im Landtag, wo es in den nächsten Wochen noch ausführlicher besprochen wird, Und es kommt jetzt in den Innenausschuss vom Landtag. Nicht nur Linkspartei und Grüne, auch die SPD fordert es inklusive Kritik am Vorgehen der Polizei.

Interessante Artikel gibt es bei Netz gegen Nazis,
Nordkurier, taz und anderen.

Wir bleiben weiter dran an der Aufarbeitung der Ereignisse,

Die Nazis kommentieren das mit Hakenkreuzmalen. Nachdem es landesweit zu Nazi-Symbolen kam, war jetzt auch Demmin dran.
„Heil Hitler Pommern“ auf einer Steinmauer hinter der Friesenhalle und bis zu zwei Meter große Hakenkreuze an Garagen in der Saarstraße tauchten auf. Irgendwie hat denen der 8. Mai nicht wirklich gefallen, denn beim Rückmarsch wirkten sie angeknabbert.

Noch zwei Eindrücke vom 8. Mai:

Am Startpunkt vom Naziaufmarsch


Im Hafen, bevor die Wasserwerfer kommen

Aufarbeitung der Ereignisse am 8. Mai 2014

Derzeit sind wir sehr stark mit der Aufarbeitung der vielfältigen Ereignisse vom 8. Mai 2014 in Demmin beschäftigt. Demnächst werden wir damit an die Öffentlichkeit gehen. Nachdem an Anfang in der Presse vor allem über Verletzte und die „Gewalt vom linken Klientel“ berichtet wurde, wird zunehmend die Kritik an der Polzeigewalt von allen Seiten lauter. Viele Berichte werden bekannt. Einige sind hier zu sehen.

In den Berichten sind teilweise auch Videos eingebettet:
Arbeitskreis kritscher Jurist*innen,
Nordkurier,
Netz gegen Nazis, Endstation Rechts Nr 1 und 2, Kombinat Fortschritt, Zeit Blog, Junge Welt, Neues Deutschland, Greifswald Nazifrei, Antifa Rostock

Bilder sind hier zu finden, weitere kommen:

Sören Kohlhuber
Hans Schlechtenberg
Michael Eulenbrink
Netz gegen Nazis

Der Naziaufmarsch kurz vor dem Luisentor:

Zivilcourage unter Generalverdacht?

Gerade nach den Ereignissen am 8. Mai 2014 in Demmin ist es sehr wichtig hier zu erscheinen:

Der Aufruf von Rostsock Nazifrei:

Wir rufen unter dem Motto „1. Mai Rostock nazifrei: Zivilcourage unter Generalverdacht?“ zu einer Kundgebung am 14. Mai ab 15.30 Uhr vor dem Rathaus auf, die parallel zur BürgerInnenschaftssitzung stattfinden wird.

Den Anlass für unsere Kundgebung stellt das inakzeptable Verhalten der Stadtverwaltung, des Oberbürgermeisters sowie der Polizei gegenüber den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Vorfeld des 1. Mai sowie am Tag selbst dar.

Dass die Nazis am „Tag der Arbeit“ durch Rostock marschieren wollten, wurde nur kurze Zeit vorher bekannt. Daraufhin haben wir schnell reagiert und uns in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unter dem Motto „1. Mai Rostock nazifrei“ zusammengefunden, darunter Jugendverbände, Gewerkschaften, Parteien, Vereine, antifaschistische Gruppen, Initiativen, der AStA, der Stadtjugendring, Stadtteilbegegnungszentren, zahlreiche Einzelpersonen uvm.

Unser Ziel war es, in Sicht- und Hörweite deutlich zu zeigen, dass für VerfechterInnen rassistischer Ideologien kein Platz in unserer demokratischen Gesellschaft sein darf und entsprechende Aufmärsche möglichst zu verhindern. Dabei wurden wir jedoch durch die Stadtverwaltung sowie die Polizei massiv behindert und kriminalisiert. Anstatt das zivilgesellschaftliche Bündnis zu unterstützen und sich klar gegen Nazis in der Hansestadt zu positionieren, wurden die geplanten Proteste gegen den Naziaufmarsch aufgrund fadenscheiniger Gefahrenprognosen verboten und konnten erst in letzter Minute und nur teilweise vor dem Oberverwaltungsgericht durchgeklagt werden. Ein angekündigtes Demokratiefest am Börgerhus Groß Klein,, das mit viel Aufwand organisiert wurde, mit Informationsständen, Livemusik und Angeboten für Einwohnerinnen und Einwohner sowie AktionsteilnehmerInnen, durfte wegen des Verbotes nicht stattfinden. Stattdessen war es für die Stadt offenbar unproblematisch, der NPD einen Naziaufmarsch in unmittelbarer Nähe zum Sonnenblumenhaus in Groß Klein zu ermöglichen, über dessen genauen Verlauf zudem die Öffentlichkeit nicht informiert wurde. Damit wurde das begrüßenswerte und notwendige zivilgesellschaftliche Engagement gezielt torpediert und die von Nazis ausgehende Gefahr ein weiteres Mal in dieser Stadt missachtet.

Wir lassen es uns nicht nehmen, wann immer es notwendig ist, unseren Protest gegen Nazis auf die Straße zu tragen! Wir werden uns von der Stadt unsere Zivilcourage jetzt und auch in Zukunft nicht verbieten lassen!

Gegen Naziaufmärsche in Rostock und anderswo!

Kommt am Mittwoch zum Rathaus!

Lasst uns gemeinsam weiter unsere demokratischen Grundrechte einfordern!


Wasserwerfer MV1 am 8. Mai 2014 im Hafen von Demmin

Pressemitteilung zum 8. Mai 2014 vom Aktionsbündnis 8. Mai Demmin


Proteste gegen den Neonaziaufmarsch am Tag der Befreiung vom Faschismus

Mit einem historischen Stadtspaziergang, an dem auch der Landesrabbiner teilnahm, und vielen Mahnwachen in der Stadt protestierte das Aktionsbündnis gegen den geschichtsverfälschenden Fackelumzug der NPD. Dabei war ein breites Spektrum von Bürgern, Institutionen, Vereinen und Parteien die sich dem Motto „Demmin bleibt bunt“ anschlossen. Für diese Menschen ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen und sie sind überzeugt, dass man den Anfängen wehren muss. Vereine und Verbände aus Demmin organisierten auf dem Marktplatz ein Friedensfest und in der Bartholomaei-Kirche fand ein ökumenischer Gottesdienst statt. Insgesamt waren an den Aktionen mehr als 800 Menschen beteiligt.

Die Aktionen im Stadtgebiet waren Versammlungen verschiedener Parteien, Gewerkschaften und Organisationen. Der massive Polizeieinsatz war geprägt von der einseitigem Gewährung des Versammlungsrechtes für den Neonazi-Marsch, das Demonstrations- und Versammlungsrecht von Bürger_innen wurde ignoriert. Ein junger Mann wurde von Polizisten bewusstlos geschlagen. Er wurde im Krankenwagen in künstliches Koma versetzt und sofort in das Universitätsklinikum in Greifswald gebracht.

Es handelt sich um einen jungen Franzosen, der nur wenig Deutsch versteht und bei Freunden in der Region zu Besuch war. Er hatte an einer Sitzblockade am Luisentor teilgenommen. Eine Polizeieinheit stürmte auf die Sitzenden brüllend los und trieben sie brutal von der Straße. Dabei drückte ihm ein Polizist die Nase zu und steckte ihm einen Finger in den Mund. Der Polizist sagte, er sei gebissen worden. Ein normaler medizinisch-psychologischer Reflex wird durch das Stossen des Fingers in den Mund ausgelöst. Daraufhin stürzten sich mehrere Beamte auf den jungen Mann. Er wurde gefesselt und mit Handschellen während mehreren Minuten an eine Wand gepresst und mit Knien in den Rücken und in den Brustkorb getreten. Der junge Mann hatte Angst zu ersticken und rief nach Hilfe. Als er auf dem Boden lag, knieten die Beamten laut Augenzeugen auf seinem Kopf und Rücken und schlugen ihn. Alle zu Hilfe kommenden Personen wurden brutal abgedrängt, das Angebot, zu übersetzen, wurde abgelehnt. Selbst als der Franzose bewusstlos am Boden lag, durfte ein anwesender Arzt nicht helfen bis offizielle Sanitäter und der Krankenwagen eingetroffen waren.

Der junge Mann hat inzwischen auf eigenen Wunsch das Krankenhaus verlassen. Er sei schockiert von der Brutalität der Polizei und fühle sich hier nicht mehr sicher. Er hat inzwischen auch die Region verlassen, und einen Anwalt damit beauftragt, Klage gegen die Polizeibeamten einzureichen.

Nach dem historischen Spaziergang des Aktionsbündnisses, während des stattfindenden Neonazi-Aufzugs kam es zu vereinzelten Aktionen von verschiedenen Seiten. Noch ist die Auswertung unübersichtlich, viele Grüchte in verschiedene Richtungen sind im Umlauf. Der Rechtsanwalt Thomas Wanie wird alle Zeugenaussagen sammeln. Er ist zu erreichen unter der Telefonnummer 0381 7691022 und der Emailadresse INFO@KTV-ANWAELTE.DE.

Wie war das damals? Selbsttötungen 1945 und Ursachen

Die dpa- Meldung von gestern, die heute in einigen Zeitungen abgedruckt ist, hat Passagen, auf die wir näher eingehen wollen beziehungsweise müssen, auch zur Vorbereitung auf morgen:

„In Demmin kam es zum Kriegsende 1945 zu einem Massenselbstmord. Als Ursache werden Massenvergewaltigungen und Exzesse durch Rotarmisten angesehen. Historiker schätzen die Zahl der toten Einheimischen, die sich in der Peene ertränkten, auf 1500 bis 2500 Menschen. Die Geschehnisse wurden erst nach 1990 aufgearbeitet. (aus der Ostseezeitung von heute)“

Dies Darstellung kann so nicht unwidersprochen stehen bleiben. Das Demminer Regionalmuseum hat unterstützt vom Aktionsbündnis 8. Mai hierzu in den letzten Jahren viel recherchiert und öffentlich sowohl präsentiert als auch diskutiert. Der Krieg ist definitiv von Deutschland ausgegangen. Das entschuldigt nicht die Ereignisse im Zuge der Kampfhandlungen der Roten Armee, aber die Ursache liegt im Nazi-Deutschland.

Zu den Selbsttötungen: Was in Ostpreußen seinen Anfang nahm, erreichte Demmin – zeitgleich auch Neubrandenburg und Neustrelitz – zwischen dem 30. April und 2. Mai 1945: eine „Welle kollektiv-eskapistischer Tötungen“ Die Zahl der Selbstmorde in Demmin liegt nach dem Auswerten der Sterbebücher durch das Regionalmuseum bei ca. 500. Auf die Art und Weise der Selbstmorde wird in einer beim Museum erhältlichen Broschüre genauer eingegangen.

In der Pressemitteilung vom 30.4. wird auch inhaltlich darauf eingegangen und auch andere Aufrufe zum 8. Mai schreiben darüber.

Der dpa-Journalist hat sich ein Gratisexemplar der Broschüre „Das Kriegsende in Demmin 1945 – Umgang mit einem schwierigen Thema“ vom Demminer Regionalmuseum verdient. Für alle anderen: 3,50 € Schutzgebühr.

Aktionskarte und Hinweise

zum ausdrucken und mitnehmen (klicken für die größere Karte):

Denkt an eure Regenjacke morgen!

Am jüdischen Friedhof keine Blu­men ab­le­gen son­dern Stei­ne. Män­ner tra­gen Kopf­be­de­ckung.

Hier der Link zum Aktionskonsens

Geänderter Startpunkt vom Naziaufmarsch

Der Treffpunkt für die Nazis am 8. Mai in Demmin hat sich geändert. Er ist um 19.30 Uhr jetzt nicht mehr auf dem Parkplatz vom Sportstadion, sondern beim Bahnhof – direkt auf dem Busbahnhof in der Demminer Bahnhofsstraße. Zum weiteren Verlauf gibt es Infos auf der Unterseite Naziroute

Telefonnummern und Anreise

Infotelefon: 0160-… ab 8.5. um 15 Uhr
Ermittlungsausschuss: 015754772702 (juristische Fragen)
Twitter-Hashtag:: #8mDM
Ticker: https://twitter.com/#!/demminnazifrei

Anreise: an diesem Tag werden nach dem Naziaufmarsch zu später Stunde keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr fahren, also empfiehlt sich die Anreise in Fahrgemeinschaften oder in eine der Busse aus Berlin, Greifswald, Rostock, Neubrandenburg und Hamburg Meldet euch dort schnell, falls ihr noch einen Platz braucht.

Eine Übersichtskarte kommt noch.

An den Zugriffszahlen auf diesen Blog können wir ein stark gestiegenes Interesse feststellen und auch die Ostseezeitung und die SVZ verlinkt- Beim Nordkurier gibt es einen Artikel

Zu den Mahnwachen sind noch einige Organisationen dazugekommen.

Die Vorbereitungen für den 8. Mai laufen

Die letzten wichtigen Infos wie die Übersichtskarte und Telefonnummern für den Donnerstag kommen bald.

Die verschiedenen Gruppen/Verbände/Organisationen werben vielfältig für den Protest am 8. Mai in Demmin:


Diese Plakate sind in der ganzen Stadt verteilt sichtbar.

Von hier kam der Aufruf zu den vielen Mahnwachen:

Aktionsbündnisse, Vereine, Organisationen und Einzelpersonen aus Mecklenburg-Vorpommern haben vor einigen Monaten einen Aktionskonsens erarbeitet, der auch in Demmin gilt:

- Wir stellen uns mit friedlichen Mitteln gegen menschenverachtende Ideologien.
- Wir sind solidarisch mit allen, die sich gegen Nazis und ihre Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern stellen.
- Wir arbeiten gewaltfrei, nicht eskalierend und positionieren uns gegen Versuche der Kriminalisierung entsprechender anti-Nazi Proteste.
- Wir verstehen unsere langfristige Arbeit über anti-Nazi Proteste hinaus als einen Beitrag für eine solidarische und freie, kulturell vielfältige Entwicklung der Gesellschaft.
- Wir setzen uns ein für Menschenwürde und Menschenrechte, Respekt und Toleranz und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Bundesland.

mehr Infos dazu hier:
Brölliner Aktionskonsens

Keinen Fußbreit den Faschist_innen! – gemeinsam, entschlossen, entgegen!

Nach den Erfolgen am 1. Mai in Rostock: Jetzt am 8.Mai in Demmin den Naziaufmarsch verhindern!

Ca 2000 Menschen demonstrierten am 1. Mai gegen den Naziaufmarsch in Rostock. Zuerst mußten die Nazis wegen diverser Protestaktionen den Stadtteil wechseln, dann wurden sie in Dierkow immer wieder blockiert. Am Ende mussten sie ihren Marsch abbrechen. Empörend sind die Verbotsversuche der Gegendemos durch die Stadt Rostock.
Erste Berichte der Ereignisse von Rostock gibt es unter anderem bei NDR, Kombinat Fortschritt und Endstation rechts.

Der nächste Event wartet schon in Demmin:
Die ersten Plakate werben schon für den Protest gegen die Nazis am 8. Mai:

Rostock heute: Gegendemo erlaubt, Demokratiefest verboten

Das OVG Greifswald hat heute Nacht das beim Stadtteil- und Begegnungszentrum Groß-Klein geplante Demokratiefest mit Konzerten, Infoständen, Malaktionen, Demokratie-Café und vielem mehr untersagt und in seiner Begründung dem Bündnis aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Jugendverbänden, Sozial- und Kultureinrichtung massive Störungsabsichten der npd-Kundgebung unterstellt.
Die Demonstration von Klenowtor (S-Bahnhof Lichtenhagen) nach Lütten-Klein ist genehmigt.
Irgendwie absurd.

Die Proteste starten aber auf alle Fälle.

Auch gut: Im Stadtteil Groß-Klein öffnet das Demokratie-Café um 9 Uhr und ist zusammen mit ganz vielen Menschen aus Rostock mit einem kleinen Programmangebot für euch da. Wir lassen uns doch den Kaffee nicht verbieten!

Rostock Nazifrei!

Notwendiger Protest darf nicht weggeschoben werden

Die Stadt Rostock kriminalisiert demokratische Proteste gegen Neonazi-Kundgebung am 1. Mai und erlaubt keine Protestveranstaltungen in Hör- und Rufweite der Nazis. Von den Versammlungen gegen den Naziaufmarsch würde eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen.
Die Frage ist: Wer sind hier die Gewalttäter? Wer will angreifen und wer sich nur schützen? Die NPD hat in ihrem Agieren klare Bezüge zur NS-Zeit. Und wenn sie heutzutage mehr Macht bekämen, würden sie es auch genauso umsetzen wollen. Deswegen braucht es die Gegendemonstrationen und Mahnwachen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Klagen vor dem OVG erfolgreich sind. Proteste wird es aber auf alle Fälle geben.

Rostock Nazifrei!