Archiv für November 2015

Anmerkungen zur Flüchtlings“debatte“

Ein Flugblatt mit diesem Text wird heute in Demmin an die Anwohner_innen verteilt:

«Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen»

- 81% der Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern. Fast immer sind es die Nachbarstaaten. Beispielweise sind seit 2011 über 2 Millionen Kriegsflüchtlinge in die Nachbarstaaten Syriens gekommen. Allein Libanon hat 800.000 Menschen aufgenommen. Dabei zählt das Land nur 4,5 Millionen Einwohnner. Die Flüchtlingszahl im Libanon entspricht damit fast 20%.
In den letzten 3 Monaten kamen ca. 1,5 Millionen Flüchtlinge in die EU. Bei 550 Mio. Einwohnern sind das weniger als 1%. Nur ein ganz kleiner Teil der Menschen, die vor den Kriegen in Syrien, in Afganistan, im Sudan und Nordafrika flüchten, kommen nach Deutschland.

Hektisch eröffnete Notunterkünfte suggerieren: Wir haben nicht genug Platz, die neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen

- Doch die Verwaltungen haben zu spät reagiert. Zum Problem gehört auch der Abbau des sozialen Wohnungsbaus. Derzeit erfolgt die Unterbringung oft in so genannten «Gemeinschaftsunterkünften», obwohl solche Einrichtungen teurer sind als normale Wohnungen. Mehr und mehr Kommunen zeigen inzwischen, dass es auch anders geht: Dort, wo die lokalen Behörden auf Grossunterkünfte und Alarmismus verzichten, kann der Prozess gut gelingen.

Böse Geister flüstern es uns ein: Asylsuchende seien kriminell

- Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat bisher ca. 2000 Flüchtlinge aufgenommen. Das entspricht weniger als 1% der Bevölkerung.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Ladendiebstähle gegeben.
Nein, es hat seit dem nicht mehr Wohnungseinbrüche gegeben.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Fahrraddiebstähle gegeben.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Messerstechereien oder Vergewaltigungen gegeben.
… , so der Leiter der Polizeiinspektion Anklam, Gunnar Mächler (23.10.15)

«Wir wollen kein Flüchtlingsheim, weil unser Haus dann an Wert verliert

- Die Idee zentraler Großeinrichtungen führt zu unnötiger Funktionalisierung. Die Folgen sind ähnlich wie bei Gewerbegebieten. Flüchtlinge sollten in normalen Wohnungen untergebracht werden. Dann ist auch die Chance grösser, dass die Nachbarn keinen Bogen um sie machen, ja, vielleicht sogar auf sie zu gehen. Wir müssen darauf achten, dass Freizügigkeit und die Freiheit, den eigenen Wohnsitz selbst zu bestimmen, für alle gewahrt werden.

Viele Menschen denken: So viele Flüchtlinge aufzunehmen, kann Deutschland finanziell nicht leisten

- Als Folge der Grausamkeit des zweiten Weltkrieges wurden verschiedene Konventionen zum Schutze der Flüchtlinge beschlossen. In der Bundesrepublik ist das Asylrecht, die europäisches Gestzgebung und vor allem das Völkerrecht verbindlich – auch dann wenn es Geld kostet.

Neonazis behaupten, durch Zuwanderung gehe die deutsche Kultur zu Grunde

- Es ist verwunderlich, dass Menschen gerade in solchen Gegenden mehr Angst vor einer vermeintlichen «Überfremdung» haben, in denen statistisch gesehen die wenigsten «Ausländer» leben. Ein «rein» deutsches Volk oder «die» deutsche Kultur ist schon immer eine Erfindung. Zuwanderung und Flüchtlingsbewegungen hat es in der Geschichte von Mitteleuropa immer gegeben. Schon die Vielfalt in der Namenslandschaft zeugt davon.

Wer selber wenig hat, denkt vielleicht: Auch in Deutschland sind viele Menschen arm. Wenn Flüchtlinge kommen, nehmen sie «uns» die Arbeitsplätze weg oder leben von «unseren» Steuern

- Kämen tatsächlich weniger Flüchtlinge, bekäme ein Arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger nicht einen Cent mehr, geringe Löhne würden deshalb nicht steigen, und Mittelständler hätten nicht weniger Angst vor dem sozialen Absturz. Hinter diesen Sorgen steht nämlich ein anderes, weit grösseres Problem: die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich. In den letzten Jahren sind die höheren Einkommen gestiegen, während der Lohn der ohnehin schlechter bezahlten Vollzeitbeschäftigten nach Abzug der Inflation gesunken ist. Geld ist genug da.

Kleiner Bemerkung zum Schluss: Deutschland ist der drittgrösste Waffenexporteur, regelmässig bewilligt die Regierung weitere Exporte und die Waffenindustrie floriert. Schaffen diese Waffen Frieden oder Krieg?

Letzte Infos für morgen

Morgen Nachmittag wollen wieder die Rassist_innen in Demmin demonstrieren. Ab 14.30 Ihr treffen sich alle, die die Flüchtlinge willkommen heißen, auf dem Marktplatz, um Farbe zu bekennen.
Die NeoNazis (und ein paar verwirrte Bürger_innen) wollen ihren Aufmarsch um 15 Uhr auf dem Markt beginnen. Danach wollen sie eine größere Runde durch die Innenstadt drehen, also mehr laufen als beim letzten Mal.

Uns geht es darum zu zeigen, dass wir keine Unterscheidung zwischen guten und schlechten Flüchtlingen machen und ein Recht auf Asyl für alle wollen. Die unwürdige Abschiebung von Albaner_innen, wie sie auch letzte Woche in Demmin stattgefunden hat, verurteilen wir. Bei der Abschiebungen wurden bestehende Gesetze teilweise ausgehebelt, um schnell abschieben zu können, um ein Exempel zu statuieren. Reiseunfähigkeitsbescheinigungen wurden ignoriert. Menschen die erklärterweise freiwillig gehen wollten wurden zwangsabgeschoben, nachts direkt am Bett wach gemacht und in einem Fall wurde die minderjährige Tochter zurückgelassen, da sie nicht aufgefunden wurde.

Morgen gibt es einen größeren Willkommenstisch für Flüchtlinge und wir stellen uns den Nazis entgegen.

Infotelefon für den 7.11.: 0160-62 080 18
Twitter-Hashtag:: #DM0711
Ermittlungsausschuss (nur am 7.11.): 0160-3709164

Hier noch ein paar Bilder von letzten Mal:
Zu sehen war der selbe Lautsprecherwagen wie beim 8. Mai

Auf der rechten Seite das Frontbanner der Nazis

Bekannte NeoNazis…

Einwohnerversammlung zu Flüchtlingsfragen am 12.11. in Demmin

Die Stadtverwaltung Demmin organisiert für den Donnerstag, 12. November 2015 um 19 Uhr im Saal des Rathauses zum ersten Mal eine Einwohner_innenversammlung zu Fragen rund um das Flüchtlingsthema. Vertreter_innen von Hansestadt, Landkreis und dem „Hilfsnetzwerk Demmin“ stellen sich den Fragen der Bürger_innen.

Das könnte eine interessante aber auch hitzige Diskussion werden. Deswegen weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass sie bei unsachlichen Äußerungen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen will und gegebenenfalls Menschen des Saals verweist. Aus Sicherheitsgründen ist die die Anzahl der Plätze im Saal auf 120 begrenzt.

Seid dabei und diskutiert mit!

Willkommenstafel für Geflüchtete am 7.11. auf dem Markt

Um am Samstag bei der Kundgebung ab 14.30 Uhr auf dem Markt zu zeigen, dass es auch in Demmin viele Menschen gibt, die den geflüchteten Menschen helfen (siehe auch Hilfsnetzwerk Demmin), wird eine längerer Willkommenstisch aufgebaut mit lecker Essen und Getränken, zu der ihr auch gerne etwas beitragen könnt.
Herz statt Hetze! Refugee welcome!

Als Privatperson rufen auch der Bürgermeister Dr. Michael Koch und die Stadtpräsidentin Christiane Sack auf, am Samstag auf dem Markt Flagge zu zeigen gegen die Rassist_innen.

Stoppt die Hetze gegen Geflüchtete in Demmin am 7. November 2015

Zum zweiten Mal wollen die Rassist_innen diesen Herbst wieder in Demmin aufmarschieren, diesmal nicht als „Demminer Bürgerwehr“ (ist anscheinend nicht anschlussfähig genug) sondern als „Wir für Demmin“ mit einer von der Strahlen beschienenen weißen Taube. Unter anderem die MV-Patrioten rufen auf, Deutschland zu „retten“ vor den Geflüchteten. Ansonsten wird sich am Spektakel nicht viel ändern. Wahrscheinlich beten am 7.11. wieder mehr als 250 NeoNazis gemeinsam das „Vater unser“, auch wenn sie mit Religion sonst nicht viel anfangen können.

Der Anmelder ist wieder der gleiche wie beim letzten Mal und es rufen auch wieder die gleichen Kreise auf, so dass wir wieder einen von NPD dominierten Aufmarsch erwarten. Redner war am 26.9. unter anderem NPD-Abgeordneter Michael Andrejewski, der schon 1992 in Rostock-Lichtenhagen einer der geistigen Brandstifter war. Ab 15 Uhr wollen sie durch Demmin marschieren.
Stellen wir uns dem absurden Schauspiel entgegen!
Refugees welcome!

Kommt am 7.11. auf den Marktplatz nach Demmin und stellt euch gegen die Flüchtlingshetze. Eine Versammlung ist ab 14.30 Uhr angemeldet.

Infotelefon für den 7.11.: 0160-62 080 18
Twitter-Hashtag:: #DM0711
Ermittlungsausschuss (nur am 7.11.): 0160-3709164

Mit den Aktionen orientieren wir uns am Brölliner Aktionskonsens

Weitere Infos folgen noch

Hier noch ein Bild vom letzten rechten Aufmarsch am 26.9.2015