Anmerkungen zur Flüchtlings“debatte“

Ein Flugblatt mit diesem Text wird heute in Demmin an die Anwohner_innen verteilt:

«Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen»

- 81% der Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern. Fast immer sind es die Nachbarstaaten. Beispielweise sind seit 2011 über 2 Millionen Kriegsflüchtlinge in die Nachbarstaaten Syriens gekommen. Allein Libanon hat 800.000 Menschen aufgenommen. Dabei zählt das Land nur 4,5 Millionen Einwohnner. Die Flüchtlingszahl im Libanon entspricht damit fast 20%.
In den letzten 3 Monaten kamen ca. 1,5 Millionen Flüchtlinge in die EU. Bei 550 Mio. Einwohnern sind das weniger als 1%. Nur ein ganz kleiner Teil der Menschen, die vor den Kriegen in Syrien, in Afganistan, im Sudan und Nordafrika flüchten, kommen nach Deutschland.

Hektisch eröffnete Notunterkünfte suggerieren: Wir haben nicht genug Platz, die neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen

- Doch die Verwaltungen haben zu spät reagiert. Zum Problem gehört auch der Abbau des sozialen Wohnungsbaus. Derzeit erfolgt die Unterbringung oft in so genannten «Gemeinschaftsunterkünften», obwohl solche Einrichtungen teurer sind als normale Wohnungen. Mehr und mehr Kommunen zeigen inzwischen, dass es auch anders geht: Dort, wo die lokalen Behörden auf Grossunterkünfte und Alarmismus verzichten, kann der Prozess gut gelingen.

Böse Geister flüstern es uns ein: Asylsuchende seien kriminell

- Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat bisher ca. 2000 Flüchtlinge aufgenommen. Das entspricht weniger als 1% der Bevölkerung.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Ladendiebstähle gegeben.
Nein, es hat seit dem nicht mehr Wohnungseinbrüche gegeben.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Fahrraddiebstähle gegeben.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Messerstechereien oder Vergewaltigungen gegeben.
… , so der Leiter der Polizeiinspektion Anklam, Gunnar Mächler (23.10.15)

«Wir wollen kein Flüchtlingsheim, weil unser Haus dann an Wert verliert

- Die Idee zentraler Großeinrichtungen führt zu unnötiger Funktionalisierung. Die Folgen sind ähnlich wie bei Gewerbegebieten. Flüchtlinge sollten in normalen Wohnungen untergebracht werden. Dann ist auch die Chance grösser, dass die Nachbarn keinen Bogen um sie machen, ja, vielleicht sogar auf sie zu gehen. Wir müssen darauf achten, dass Freizügigkeit und die Freiheit, den eigenen Wohnsitz selbst zu bestimmen, für alle gewahrt werden.

Viele Menschen denken: So viele Flüchtlinge aufzunehmen, kann Deutschland finanziell nicht leisten

- Als Folge der Grausamkeit des zweiten Weltkrieges wurden verschiedene Konventionen zum Schutze der Flüchtlinge beschlossen. In der Bundesrepublik ist das Asylrecht, die europäisches Gestzgebung und vor allem das Völkerrecht verbindlich – auch dann wenn es Geld kostet.

Neonazis behaupten, durch Zuwanderung gehe die deutsche Kultur zu Grunde

- Es ist verwunderlich, dass Menschen gerade in solchen Gegenden mehr Angst vor einer vermeintlichen «Überfremdung» haben, in denen statistisch gesehen die wenigsten «Ausländer» leben. Ein «rein» deutsches Volk oder «die» deutsche Kultur ist schon immer eine Erfindung. Zuwanderung und Flüchtlingsbewegungen hat es in der Geschichte von Mitteleuropa immer gegeben. Schon die Vielfalt in der Namenslandschaft zeugt davon.

Wer selber wenig hat, denkt vielleicht: Auch in Deutschland sind viele Menschen arm. Wenn Flüchtlinge kommen, nehmen sie «uns» die Arbeitsplätze weg oder leben von «unseren» Steuern

- Kämen tatsächlich weniger Flüchtlinge, bekäme ein Arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger nicht einen Cent mehr, geringe Löhne würden deshalb nicht steigen, und Mittelständler hätten nicht weniger Angst vor dem sozialen Absturz. Hinter diesen Sorgen steht nämlich ein anderes, weit grösseres Problem: die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich. In den letzten Jahren sind die höheren Einkommen gestiegen, während der Lohn der ohnehin schlechter bezahlten Vollzeitbeschäftigten nach Abzug der Inflation gesunken ist. Geld ist genug da.

Kleiner Bemerkung zum Schluss: Deutschland ist der drittgrösste Waffenexporteur, regelmässig bewilligt die Regierung weitere Exporte und die Waffenindustrie floriert. Schaffen diese Waffen Frieden oder Krieg?