Archiv für März 2017

Vortrag am 26.4.: Parteienverbote in der Demokratie: Problemlösung oder politische Verdrängung? Politische Kontroverse um das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner zum Thema

„Parteienverbote in der Demokratie:
Problemlösung oder politische Verdrängung?“

Politische Kontroverse um das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mittwoch, 26. April 2017, 19 Uhr,
im Lübecker Speicher, Demmin

Ende Januar ist das Verbotsverfahren gegen die NPD ein zweites Mal gescheitert. Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann die neonazistische Partei zwar künftig darauf verweisen, dass sie nicht verboten sei, doch das Gericht stellt ausdrücklich fest, dass das politische Konzept der NPD die Menschenwürde missachtet, mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist und eine „Wesensgemeinschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufweist. Allerdings sei die NPD als Kleinstpartei mit wenig Kapazität, Resonanz und Wählerstimmen nicht wirkkräftig genug, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch erfolgreich durchsetzen zu können, und daher mangels Wirkkraft zu unbedeutend, um ein Verbot zu rechtfertigen.
Welche Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den Umgang mit der Partei haben wird, ist noch nicht abzusehen. Es darf jedenfalls nicht passieren, dieses Urteil als „Persilschein“ für die NPD misszuverstehen. Darüber hinaus stellt sich aber grundsätzlich die Frage, ob Parteiverbote taugliche Instrumente einer sich als „wehrhaft“ bezeichnenden Demokratie sein können. Wie sind staatliche Parteiverbote in einer freiheitlichen Demokratie überhaupt zu bewerten? Handelt es sich um einen wirksamen Ansatz und Bestandteil einer antifaschistischen Problemlösung oder eher um Symbol- und riskante Verdrängungspolitik?
Setzt ein Zurückdrängen menschenverachtenden Gedankenguts und rassistischen Verhaltens nicht in weit stärkerem Maße eine aktive zivilgesellschaftliche und bürgerrechtliche Auseinandersetzung voraus, die sich auch an die gesellschaftlichen Ursachen und Bedingungen der Problematik heranwagen müsste? Müssten im Fall von neonazististisch-rassistischer Gewaltorientierung und strafbaren Handlungen Polizei und Justiz nicht viel stärker in die Pflicht genommen und gesellschaftlich kontrolliert werden?
Diesen und weiteren gesellschaftlichen, verfassungs- und bürgerrechtlichen Fragestellungen widmet sich Dr. Rolf Gössner in seinem Vortrag und und in der anschließenden Diskussion.

Der Referent, Dr. Rolf Gössner, ist Rechtsanwalt in Bremen, Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), Stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen und Mitherausgeber des „Grundrechte-Report“, der jährlich die Lage der Bürger- und Menschenrechte in der Bundesrepublik kritisch unter die Lupe nimmt.

Proteste zum politischen Aschermittwoch der CDU

Über 50 Menschen demonstrierten gestern vor dem Hotel Trebeltal gegen die Abschiebung in Krisengebiete, statt dessen die wirklichen Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht nur Symptome anzugehen, sowie das Leid an den Grenzen von Europa zu beenden. Im Hotel zelebrierte die CDU mit Merkel, de Maizière, Caffier und den anderen, welche die aktuelle Flüchtlingspolitik zu verantworten haben, ihren politischen Aschermittwoch.
Außen auf der Kundgebung sprach unter anderem ein Afghane, der als Übersetzer für die NATO gearbeitet hat und dessen Ex-Frau von den Taliban entführt und umgebracht wurde. Eine seiner Tochter musste er auch von den Taliban freikaufen. Aber er hat keine Erlaubnis, seine Kinder nach Deutschland zu holen.
Auf der Kundgebung waren neben den Afghanen auch Menschen aus Mauretanien, Syrien und anderen Ländern.

Am 8. März geht es weiter mit den Protesten vor dem Landtag in Schwerin. In der Landtagssitzung ist die Flüchtlingspolitik dann Thema und es wird ab 8 Uhr einen Infotisch mit Einladung an die Verantwortlichen zum Gespräch geben und ab 17 Uhr eine Kundgebung: http://afghanistanmv.blogsport.eu/protest/aktionen-zur-landtagssitzung-am-8-maerz/

Info-Blatt: Findet wirklich eine ausreichende Einzelprüfung vor den Abschiebungen statt?