Großes Polizeiaufgebot setzt Naziaufmarsch in Demmin durch

300 Menschen demonstrierten auf dem Stadtspaziergang vom Aktionsbündnis für den Frieden. Ungefähr 200 weitere Protestierende waren an verschiedenen Stellen in der Stadt aktiv. Viele setzten ein starkes Zeichen gegen Faschismus und Rassismus.
Ca. 200 Ewiggestrige liefen in alter Reihenformation auf kürzestem Weg in den Hafen und wirkten eher unmotiviert. Daran konnte auch die altbekannte Trauersymbolik nichts ändern. Gefährlich sind sie aber weiterhin.

Der für Demmin größte Polizeieinsatz hat dem Naziaufmarsch den Weg freigehalten. Mehr als 800 Einsatzkräfte sperrten dauerhaft für Hin- und Rückweg alle Nebenstraßen. So als ob es nie eine Beschwerde über Polizeikräftemangel gegeben hätte. An viele Stellen wurden die Protestierenden schikaniert. Schon der Zugang zu einer genehmigte Mahnwache wurde oft versperrt. Selbst der in den Auflagen als Lautsprecherwagen mit Kennzeichen eingetragene PKW kam nicht durch die Polizeiketten. Wer von der Mahnwache der Linken auf die Toilette zum Büro der Linken wollte, durfte dies nur mit Ordner*innenbegleitung (Nachträgliche Korrektur) erledigen. Die Ergebnisse der Kooperationsgespräche wurden leider von der Polizei oft ignoriert. An Absperrungen kam auf Nachfrage, warum diese Polizeimaßnahme stattfand, oft nur ein „Deswegen“. Weit ab der Strecke wurden Protestierende in den Kleinsparten gekesselt. Die Polizei übte auch Druck auf Busunternehmen aus und behindert die Anreise von Gegendemonstranten. Der Frust bei der Demonstrierenden ist nur all zu verständlich.

Die Proteste vom Aktionsbündnis verliefen friedlich. Ein friedlicher Polizeieinsatz sieht anders aus.

Bei der Anmeldung von Versammlungen beim Ordnungsamt musste meist stark mit dem Gesetzestext argumentiert werden, um eine Genehmigung vom Ordnungsamt zu bekommen. Einige Anmeldungen wurden schlicht über Monate nicht bearbeitet und immer wieder vertröstet. Den Nazis wurde dadurch der Weg gebahnt, weswegen es unter anderem auch einige Klagen vor Gericht geben wird.

Da entsteht der Eindruck, demokratischen Protest gegen Naziaufmärsche soll handzahm gemacht werden. Protestierende, die sich für eine freie, friedliche und offenen Gesellschaft einsetzen, werden von den Behörden regelmäßig eingeschüchtert. Aber eine wehrhafte Demokratie braucht auch aktive Protestierende. Und so muss sich das Innenministerium die Frage gefallen lassen, ob dies mit dem Grundgesetz noch vereinbar ist.

Weitere Berichte dazu:
Bewertunng vom Arbeitskrei kritischer Jurist*innen

Artikel vom Nordkurier:
Polizei wehrt sich nach Demo in Demmin gegen Kritik


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