Einstellung des Strafverfahrens: „Not my face, Nazifotograf!“

Hiermit dokumentieren wir die PM zur heutigen Gerichtsverhandlung wegen Vermummung in Demmin:
(siehe dazu auch ein Artikel im Nordkurier)

Pressemitteilung

„Not my face, Nazifotograf“* – Einstellung im Verfahren wegen >Vermummung< neben einer Nazidemonstration

Am heutigen Donnerstag wurde vor dem Amtsgericht Demmin der Fall einer 24-jährigen Theologiestudentin verhandelt. Ihr wurde vorgeworfen sich am 8. Mai 2017 neben dem jährlich stattfindenden​ Naziaufmarsch in Demmin "vermummt" zu haben.

"Nazis fotografieren und veröffentlichen Fotos von Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Sie stellen die Fotos ins Internet, um ein Bedrohungsszenario aufzubauen", so die Angeklagte, Luise Schmidt**.
"Nazigewalt habe ich als Jugendliche selbst erlebt. Ich schütze mich deswegen."

So sah es auch der entscheidende Richter. Er stellte das Verfahren ohne Auflagen ein. Im bundesweiten Vergleich ist das Urteil eher konservativ. Es gibt Beispiele von Freisprüchen in verschiedenen Instanzen.

"Problematisch bei solchen Anzeigen und Verfahren ist, dass sie zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche erschweren. Sie sind mit finanziellem und emotionalem Aufwand verbunden", so die Angeklagte weiter. "Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo rechtes Gedankengut es mit 20% in den Landtag geschafft hat, ist dieser Protest aber bitter nötig."

* Mit dem Slogan >Not my face, Nazifotograf< ("Nicht mein Gesicht, Nazifotograf") möchten die Beteiligten auf die Legitimität hinweisen, das eigene Gesicht vor organisierten Nazis zu verbergen.
** Name zum Schutz der Person geändert


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