Archiv für Mai 2019

4.6. Straßenmusik und mehr – Rotzfreche Asphaltkultur in Demmin

„Wir war’n im letzten Herbst wie eingefroren, 
die große Kälte hatte uns vereist. 
Wir fühlten uns zerschlagen und verloren 
und wie von Gletschern eingekreist.
Doch auch die Kälte geht vorüber, wenn wir wollen
 und bunte Blumen wachsen nicht erst im August.
 Wir werden kämpfen auf den Straßen, dass uns warm wird.
 Ich hab wie Frühling schon ein Kribbeln in der Brust.“

04.06.2019 – Demmin:
von 12 bis 15 Uhr auf dem Luisenplatz,
dem Geselliusplatz und am Marienhain

Die Tour: Greifswald, Usedom, Anklam, Neubrandenburg, Neuruppin/
Brandenburg, Schwerin, Rostock (Die Daten sind auf www.rak-treffen.de)

Gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes SOG MV!

Gelungene Party zum Tag der Befreiung und frustrierte Nazis

mit ein wenig Abstand ein Blick zurück:

In der ganzen Stadt gab es diese Jahr am 8. Mai vielfältige Aktivitäten, an denen sich ca. 1000 Menschen beteiligten.
Eine Tanzdemo mit 700 Teilnehmer*innen mit interessanten Reden, eine Musikblockade gleich zu Beginn des Naziaufmarsches, die den Start um fast 30 Minuten verzögerte, viele Banner und Kommentare zum erfolgreichen unfreiwilligen Spendenlauf, der über 4000 Euro brachte, inklusive „Mein Mampf“-Stand. Sehr viel Konfetti in den Straßen, niederregnent auf die Nazis, genauso wie Klopapierrollen. Überall viel Musik und am Markt und Hafen tolle Livebands sowie einer Kanudemo. Zum ersten Mal gab es an der Kirche eine Aktion: „Friede, Freude, Kekse für alle“. Auf dem Rückweg bekamen die knapp 200 Nazis auch keine Ruhe.
Trotz diverser Spannungen lief der Bürgermeister und andere aus der Stadtspitze bei der Demo mit und enthüllte am Barlachplatz eine Gedenktafel für die dort beerdigten sowjetischen Kriegstoten mit den Namen, die von ihnen bekannt sind.

Die 850 Polizeikräfte und das Ordnungsamt agierten repressiv und hielten sich teilweise nicht an ihre eigenen Regeln, versuchten Protest von Anfang an zu reglementieren. Das war leider wie immer. Eine weitere Verschärfung der Polizeigesetze (SOG) würde unsere Grundrechte noch weiter einschränken.

Verhindern konnten wir den Naziaufmarsch leider nicht, aber die Nazis sind ziemlich frustriert nach Hause gegangen und wir hatten eine gute Party. Mal schauen, was wir uns bis ins nächste Jahr einfallen lassen. Wenn es normal läuft, feiern wir in ein paar Jahren den Tag der Befreiung in Demmin ohne Naziaufmarsch und lächeln dabei.

Die Europa- und Kommunalwahlen sind wichtig. Die AfD zieht voraussichtlich leider in vielen Städten und Gemeinden in die Parlamente ein. Das wird im Detail noch anstrengend genug. Umso wichtiger ist es, das wir nach der Wahl weiter aktiv sind. Nur wenn sich viele Menschen im Alltag kontinuierlich für eine offene, solidarische und ökologische Welt einsetzen, bewegt sich etwas. Denn oft gibt es vor der Wahl viele schöne Reden von Politiker*innen – damit auch gehandelt wird, braucht es das Engagement von Vielen.

Weitere Detailberichte vom 8. Mai folgen noch.

Einen starken Eindruck geben die Bilderalben 1, 2, 3, 4, 5, 6,

NDR (mit Video)

Nordkurier 1, 2, 3,
Ostseezeitung
SVZ

Viel Infos finden sich auf Twitter

Ein interessanter Bericht in russischer Sprache:
Beitrag von RTVI

Bericht bei Blick nach Rechts

Mahnwache am Luisenplatz

Bericht auf Indymedia und Hart Backbord

Neubrandenburger Reisegruppe

Bericht der Demobeobachtung

und zum Abschluss noch der Hinweis:

Online schauen: der ganze Film „Über Leben in Demmin“

einige Eindrücke:

Foto: Bildwerk Rostock


Foto: RechtsgegenRechts


Musikblockade – Foto: Endstation Rechts


Foto: Bildwerk Rostock


Foto: RechtsgegenRechts

Wichtige Infos – Aktionskarte für den 8. Mai 2019

Infotelefon: 0160-62 080 18 am 8. Mai
Bei juristischen Problemen hilft der Ermittlungsausschuss 0178-1089089
Sanis: 0152-10305180

Twitter-Hashtag:: #8mDM
Ticker: https://demoticker.org/
https://twitter.com/demminnazifrei

ab 15.00 Uhr an der Kirche St. Bartholomaei: „Friede-Freude-Kekse für Alle“

16.00 Uhr: Auftakt vom Friedensfest am Hafen von Demmin (Am Bollwerk)

ab 16.30 Uhr Tanzdemo (startet und endet am Hafen) geht über den Markt, Zwischenkundgebung am Barlachplatz
ab 18 Uhr Kundgebungen entlang der Naziroute mit viel Musik und Abwechslung
ab 19.00 Uhr Konzert auf dem Friedensfest mit Live- Bands

17.00 Uhr: Friedensgebet in der Kirche St. Bartholomaei

Das vollständige Progtramm gibt’s hier

Die Neo-Nazis haben ihren Treffpunkt am 8. Mai in Demmin um 19.00 Uhr am Parkplatz vom Stadion. Das Ziel vom Naziaufmarsch bleibt wie in den letzten Jahren die Kundgebung im Hafen, zum Gedenken an die deutschen Toten von 1945.
Die genehmigte Nazi-Route für 2019 ist nicht bekannt, aber Start und Ziel sind klar und sie wollen auf der große Straße laufen. Wenn das nicht ging, haben sie oft die Straßen genommen, die frei sind.

Und schaut euch den Brölliner Aktionskonsens an.

Tanzdemo, Konfetti, Livebands – das Programm zum Tag der Befreiung vom Faschismus

Lasst uns feiern – tanzend, laut und bunt – gegen den Naziaufmarsch!
Der Tag der Befreiung vom Faschismus und das Kriegsende

geplantes Programm für den 8. Mai 2019

ab 15.00 Uhr an der Kirche St. Bartholomaei: „Friede-Freude-Kekse für Alle“
16.00 Uhr: Auftakt Friedensfest am Hafen von Demmin (Am Bollwerk)
mit den Bands Start Up Memories (Bielefeld) und Wieder in der Gegend (Schwerin)
ab 16.30 Uhr Tanzdemo/Stadtspaziergang mit Sambaband startet am Hafen und geht über den Markt zum Barlachplatz (Zwischenkundgebung ca. 18.00 Uhr mit klassischer Live-Musik) und zurück zum Hafen (ca. 19.00 Uhr)
Reden gibt es zu den Ereignissen in der Nazizeit in Demmin, wie es dazu kommen konnte und zu Abschiebehaft

ab ca. 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr: Kundgebungen mit viel Musik und Tanz verschiedener Organisationen entlang der Naziroute:

Marktplatz mit den Livebands
Attic 109 (Demmin)
Hinterlandgang (Rap aus dem Herzen Vorpommerns)
Restposten (Salt and Pepper Punk aus Greifswald/Stralsund)
Sowie Pommes, Popcorn, Zuckerwatte, Softeis und Hüpfburg

weitere Versammlungsorte an der Naziroute mit viel Konfetti!
Luisenplatz mit Tanzbus „Fette Elke“
August-Bebel-Platz
Trepower Str./Clara-Zetkin-Str.

ca. 18.30 bis 21.30 Uhr: Konzert auf dem Friedensfest im Hafen
mit verschiedenen Musikbands
Pigs off Campus (Rostock)
zu Viert (Rostock)
Lappalie (Rostock)
Freaks Dynamite (Bremen)

Viel lecker Essen, Trinken und ein roter Riese der Respekt-Kampagne der IG Metall

ab 19.00 Uhr: Rechts gegen Rechts – der unfreiwilligste Spendenlauf Deutschlands


Weitere Veranstaltungen:

17.00 Uhr: Friedensgebet in der Kirche St. Bartholomaei

weitere Infos unter http://8mdm.blogsport.eu/


Bild: Nils Borgwardt

Tanzdemo gegen rechts

Lassen wir den Trauermarsch der Nazis untergehen in einer Party für die Befreiung vom Faschismus und für das Kriegsende

und so oder ähnlich könnt die Demo am 8. Mai in Demmin etwa um 17 Uhr aussehen:

oder so:

Solidarität statt Abschiebe-Irrsinn!

Redebeitrag zu Abschiebehaft am 8. Mai in Demmin:
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt derzeit den Abschiebeknast in Glückstadt in Schleswig-Holstein,in dem ab 2020 auch Geflüchtete aus MV -neben Geflüchteten aus HH und Schleswig-Holstein- inhaftiert werden sollen.

In Glückstadt darf es keinen Abschiebeknast geben! Weil es auch sonst nirgends Abschiebeknäste geben darf! 
Und auch nicht die anderen Menschenverachtenden Gesetzesverschärfungen, die das Bundesinnenministerium derzeit unter dem Namen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ plant!

Pro Bleiberecht ist eine antirassistische Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern. Das Anliegen ist, in MV einen kritischen Diskurs zu den wiederholten Asylrechts-Verschärfungen sichtbar und hörbar zu machen.

Abschiebehaft ist nichts Neues. Die Populist*innen von heute greifen mit ihren Forderungen auf eine Idee zurück, die bereits 1919 in Gesetzesform gegossen wurde und seitdem immer wieder angewandt wird. Sie betraf damals größtenteils Zwangsarbeiter*innen aus Osteuropa, die während des ersten Weltkriegs in Deutschland Arbeitseinsätze leisten mussten.Viele von ihnen waren Jüdinnen und Juden. Sie sollten nach dem Krieg Deutschland schnell wieder verlassen. Die ersten Abschiebeknäste hatten ganz klar eine antisemitische und völkische Funktion. Eines der ersten Abschiebelager mit fast 3000 Plätzen befand sich damals in der Nähe von Stettin im damaligen Preußen. 

Abschiebehaft zu verhindern muss auch deshalb Teil antifaschistischer Forderungen sein. Abschiebehaft widerspricht der Freiheit und der Würde von Menschen. Der Blick in die Geschichte zeigt uns, dass allzu leicht Gründe gefunden sind, um Menschen wegen rassistischer Zuschreibungen ihre Rechte zu nehmen.

Wir beobachten dies auch jetzt. Das Bundesinnenministerium plant in einem neuen Gesetzesentwurf, Geflüchtete und schutzsuchende effektiver und vermehrt abzuschieben. Um das zu erreichen, sollen Geflüchtete neben Abschiebeknästen auch in normalen Haftanstalten untergebracht werden – obwohl es vom europäischen Gerichtshof ein Urteil gibt, das das klar verbietet.

Bis 2014 wurden Leute, die aus MV abgeschoben werden sollten, in der Justizvollzugsanstalt Bützow untergebracht. Bützow liegt in der Nähe von Rostock und ist neben der JVA nur noch bekannt für die ansässigen Nazistrukturen. 
Die Zustände im Knast waren menschenwürdig höchst fraglich: Zellen mit Doppelstockbett, Tisch, Stühle, Spind und Waschbecken. Eine Toilette in der Zelle, die nicht abgetrennt war. Der Abschiebungshafttrakt war ein Flur innerhalb der JVA und nur durch Bretter oben und unten vom restlichen Vollzug abgeschirmt. Duschmöglichkeiten gab es lediglich an zwei Tagen pro Woche. 

Die Abschiebehaft in Bützow wurde 2014 beendet. Anlass war das genannte  Urteil des Europäischen Gerichtshofs. MV nutzte danach Plätze in Eisenhüttenstadt und anderen Bundesländern mit. Mit Seehofers Gesetzesirrsinn und Caffiers Zustimmung sieht es so aus, als könnten bald wieder Geflüchtete in Bützow untergebracht werden. Anstatt sich damals 2014 zu überlegen, ob Abschiebehaft überhaupt eine angemessene Maßnahme ist, begann man überall im Land neue Knäste zu bauen – Abschiebeknäste eben, in denen ausschließlich Ausreisepflichtige untergebracht sind. Gewürzt mit bitterer Ironie a la „Wohnen minus Freiheit“ wird das nun politisch als fortschrittliches Projekt verkauft. 

In Glückstadt soll deswegen ein Abschiebeknast errichtet werden, durch den jedes Jahr 700 Geflüchtete abgeschoben werden! Davon ca. 250 aus MV. Das wäre die Hälfte aller Asylsuchenden, die 2018 aus MV abgeschoben wurden. 

Der AfD kommt das sehr gelegen. In einer kleinen Anfrage vom August 2018* fragt Nikolaus Kramer, der für die AfD im Landtag MV sitzt, warum die Landesregierung 20 Plätze im geplanten Abschiebeknast Glückstadt für ausreichend hält. Matthias Manthei von der Fraktion „Freie Wähler/BMV“ – eine Abspaltung der AfD und nicht minder rechts- fragt in einer kleinen Anfrage im März 2019* wie weit die „Realisierung der gemeinsamen Abschiebungshaftanstalt mit Hamburg und Schleswig-Holstein fortgeschritten“ ist. Caffier, Innenminister von MV und als Law&Order-Fetischist bekannt, antwortet ihm im Namen der Landesregierung, dass zwischen den drei Bundesländern eine Vereinbarung ausgehandelt wird, die die „Kosten von Herrichtung und Betrieb“ des Knastes regelt und dass diese Vereinbarung „so zeitnah wie möglich ausgehandelt und zum Abschluss gebracht werden soll“. 

Sie können es also gar nicht erwarten, den Knast in Betrieb zu nehmen.. Widerlich, dass hierbei durch die Bundesländer anscheinend mehr über Finanzen gestritten wird, als darüber, ob Menschen überhaupt derart in ihrer Bewegungsfreiheit beschnitten werden dürfen und was das eigentlich noch mit Menschenrechten und -würde zu tun hat! Was also 1919 begann – dass plötzlich unerwünscht gewordene Migrant*innen vor ihrer Abschiebung auch noch in Knäste gesteckt wurden – wird heute in MV durch CDU und SPD fortgesetzt. Der AfD und allen anderen Nazis und Rassist*innen gefällts.

Wir sagen: Das ist Irsinn! Das ist Unrecht! Flucht ist kein Verbrechen! Schutzsuchende brauchen Schutz und keine Gefangenschaft! Erst Recht in Deutschland mit seiner Geschichte. Auch wenn Gauland die Nazizeit 10 Mal als „Fliegenschiss“ relativiert – oder gerade deswegen.

Außerdem: Abschiebehaft schürt Vorurteile und trägt im öffentlichen Diskurs zur Stigmatisierung von Geflüchteten und Migrant*innen als vermeintlich „Kriminelle“ bei. Ihr „Verbrechen“:  Migration. Das Streben nach einem Leben in Würde und Freiheit. 

Wir widersprechen jeder Schönrederei und werden die Einrichtung weiterhin als genau das bezeichnen, was sie ist: Ein Abschiebeknast! Und Abschiebeknäste darf es nicht geben! ---

Schwingt euch deshalb am 11. Mai / kommenden Samstag auf die Fahrräder! 
Gemeinsam mit Aktivist*innen aus Hamburg und Schleswig-Holstein radeln wir nach Glückstadt. Mit dem Zug geht es bis Elmshorn, von dort mit dem Rad weiter. Die genauen Abfahrtszeiten findet ihr auf der Homepage des Bündnis „Glückstadt ohne Abschiebehaft“ und bei Pro Bleiberecht.

Und jetzt einmal alle zusammen:
Say it loud – say it clear – Refugees are welcome here!

Sei wachsam

Ezé Wendtoin mit einem Reinhard Mey Cover