Archiv für Juni 2019

Grundrechte schützen! Neues Polizeigesetz in MV verhindern! Demo am 16.6. in Schwerin

Derzeit plant die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern (MV) das Polizeigesetz zu verschärfen.
Die Polizeigesetze regeln in allen Bundesländern, was die Polizei bei Ermittlungen und in ihren Einsätzen tun darf. In MV heißt das Gesetz „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“, kurz: SOG. Dieses Gesetz wird demnächst im Landtag von MV besprochen.
Im kommenden SOG MV gibt es vieles, was die Grundrechte der Menschen zu sehr einschränkt und nicht mehr Sicherheit bringt.

Deswegen gibt es am 16.06. um 12 Uhr eine Demonstration in Schwerin
Start: Grunthalplatz (vor dem Bahnhof)

FALSCHE GRUNDTENDENZ
Mit der geplanten Neufassung des SOG M-V soll die Polizei immer weiter im Vorfeld von konkreten Gefahren tätig werden, immer mehr Unbeteiligte erfassen und das auf immer unsicherer Tatsachenlage. Je vager der Anlass, desto größer ist jedoch das Risiko, mit dem Verdacht falsch zu liegen. Befugnisse, die vom Bundesverfassungsgericht allenfalls in außergewöhnlichen Situationen der Terrorgefahr akzeptiert werden, sind zukünftig für alltägliche Bereiche vorgesehen. Und nicht alles, was rechtlich und technisch möglich ist, ist politisch sinnvoll. Der freiheitliche Rechtsstaat unterscheidet sich vom Polizeistaat dadurch, dass er das Recht nicht um jeden Preis durchsetzen will!
ANHALTSPUNKTE STATT TATSACHEN
Die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen soll abgesenkt werden. Anstatt bestimmter Tatsachen soll stets und auch für tiefe Grundrechtseingriffe ausreichen, dass „tatsächliche Anhaltspunkte“ die Annahme einer Gefahr rechtfertigen. Umgangssprachlich ausgedrückt reichen dann bloße Indizien für die Überwachung, Ingewahrsamnahme etc. M-V wäre das erste Bundesland, das komplett auf das Erfordernis bestimmter Tatsachen verzichtet!
AUSWEITUNG DER „DROHENDEN GEFAHR“
Für einige schwerwiegende Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung, Meldeauflagen oder den Einsatz von V-Leuten soll es künftig unter Umständen sogar ausreichen, dass gar kein konkretes Geschehen absehbar ist. Es soll genügen, dass das Verhalten der Person als allgemein gefährlich erscheint. Dadurch wird de facto das vielerorts kritisierte Konzept der „drohenden Gefahr“ auch in M-V ausgeweitet.
PERSÖNLICHES UMFELD DER ZIELPERSON WIRD ÜBERWACHT
Der Entwurf erweitert den Kreis möglicher Betroffener auf Personen, die „nicht nur in flüchtigem oder in zufälligem Kontakt” (§ 27 Abs. 3 Nr. 2) mit der überwachten Person stehen. Dies würde die Familie, das Arbeitsumfeld und den Bekanntenkreis betreffen. Auch Wohnungen Unbeteiligter sollen abgehört werden können, wenn sich Verdächtige dort aufhalten könnten (§ 33b Abs. 2). Aus Angst, in den Fokus der Behörden zu gelangen, würden soziale Kontakte mit möglicherweise Verdächtigen belastet und vermieden. Die Ausweitung der Überwachung auf Unbeteiligte im persönlichen Umfeld sorgt für ein Klima des Misstrauens.
STAATSTROJANER UND MEHR
Außerdem soll mit Überwachungssoftware (dem „Staatstrojaner“) auf Computer, Smartphones und andere Speichermedien zugegriffen, Daten erhoben und geändert werden können (§§ 33c, 33d Abs. 3). Diese Technik greift heimlich auf intime Daten zu und somit massiv in Grundrechte ein. Sie ist zudem auf Sicherheitslücken angewiesen und besonders anfällig für Manipulationen. Daneben soll die Polizei auch persönliche Bestands- und Nutzungsdaten abfragen dürfen, die Unternehmen über Internetdienste, Telekommunikation etc. speichern, u.v.m.
FLÄCHENDECKENDE ÜBERWACHUNG
Mit schon angewandten und neuen Techniken der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, mit Body- und Dashcams sowie Drohnen wird das öffentliche Leben nahezu lückenlos aufgezeichnet (§§ 32, 34). Großveranstaltungen wie Fußballspiele, Stadtfeste oder OpenAir-Konzerte sollen nun anlasslos überwacht werden. Damit wird ein weiterer Schritt hin zur flächendeckenden Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum getan. Es ist jedoch empirisch nicht belegbar, dass mehr Überwachung auch mehr Sicherheit bedeutet.
KEINE WIRKSAME KONTROLLE
Dennoch sieht der Entwurf für die Neufassung des SOG M-V keine ausreichenden Kontrollmechanismen für die intensiven Überwachungsmaßnahmen vor. Ein richterlicher Beschluss ist nur für die verfassungsrechtlich zwingenden Fälle vorgesehen, kann jedoch bei Gefahr im Verzug entfallen. Der/die Landesdatenschutzbeauftragte soll im Gesetzentwurf nur Informationsrechte haben, aber in Fällen von Datenschutzverstößen nicht aktiv eingreifen dürfen (§ 48b).
Auch darüber hinaus ist nicht sichergestellt, dass die Polizei auch diejenigen Daten weitergibt, die sie selbst belasten oder Dritte entlasten.
WAS FEHLT
Zwingende Vorgaben neuerer Verfassungsgerichtsentscheidungen werden nicht umgesetzt. Zudem fehlen Kontrollmechanismen für eine moderne und verantwortungsvolle Polizei, wie sie Menschenrechtsorganisationen schon lange fordern. Eine unabhängige und mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Beschwerde- und Untersuchungsstelle würde helfen, polizeiliches Fehlverhalten aufzuklären und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Also kommt am 16.6. nach Schwerin!

Mehr Infos gibt es bei
http://sogenannte-sicherheit.org/

Infos darüber in English, Francois, Persisch und Arabisch findet ihr hier.

Warum wir den 8. Mai als Tag der Befreiung feiern – und wie braun damals Demmin war

Vollständiger Redetext zum Stadtspaziergang am 8. Mai 2019

Aktionsbündnis 8. Mai Demmin

Der 8. Mai 1945 – er war der Tag der Befreiung für die Überlebenden des Widerstandes, die Inhaftierten der KZ, der Nazi-Kerker, für die Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter, für alle, die sich den Nazis verweigerten – quer durch Europa. Doch die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung empfand diesen Tag als Niederlage, als Untergang, da sie sich mit dem Nationalsozialismus identifiziert hatte, die Vernichtung der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer, der vielen Opfer unter der europäischen Zivilbevölkerung für gerechtfertigt hielten.
Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten von heute begehen diesen Tag als Befreiung von einem verbrecherischen Regime, für uns liegt der Untergang im Jahr 1933, als die Faschisten mit Hilfe Großindustrieller, Banker, gewalttätigen Einschüchterungen und Millionen deutscher Wählerinnen und Wähler an die Macht kamen. Nur sechs Jahre später stürzte dieses System die Welt in einen Krieg, der über 60 Millionen Menschen das Leben kostete, davon allein über 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion. Diese Ursachen spielen immer weniger eine Rolle in der Öffentlichkeit, gedacht wird aller «Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft». Die Täter scheinen vom Himmel oder besser aus der Hölle zu kommen und wieder dahin zu verschwinden. Es bleiben – Opfer, Unschuldige.

Mit dem Historiker-Streit ab Mitte der 1980er Jahren, später den Fernsehsendungen und Berichten von Guido Knopp, Jörg Friedrich und anderen über den Bombenkrieg gegen Nazi-Deutschland, die Vertreibungen aus Osteuropa und die Kriegsgefangenschaft deutscher Soldaten in der Sowjetunion sowie dem Film «Der Untergang» im Jahre 2004 wurde systematisch die nazistische Vorgeschichte ausgeblendet. Thorsten Hinz, Autor der neurechten «Jungen Freiheit», schreibt darin am 29. 10. 2004 einen Artikel mit der Überschrift «Gezeitenwechsel öffnet Horizonte». Und seitdem steigen die Gedenkfeiern und -märsche für die deutschen Opfer.
Die Aktivitäten der Neonazis am 8. Mai in Demmin gehören in diese Entwicklung, sind kein lokal begrenztes Ereignis, sondern Strategie. Sie träumen von der «konservative Revolution» – ob NPD, Dritter Weg, Null Prozent, Reichsbürger, Identitäre, völkische Siedler, Burschenschaften, Kameradschaften, AfD. Sie nicht ernst zu nehmen, kann in die nächste Katastrophe führen…

Wie sah es in Demmin am Ende der Weimarer Republik, zu Beginn des faschistischen Reichs aus?
Zur Reichstagswahl am 20. Mai 1928 gaben in Demmin 33 Wähler der NSDAP ihre Stimmen. Schon zwei Jahre später, am 14. September 1930, waren es 2′129 Bürgerinnen und Bürger von Demmin, die die NSDAP wählten.
Am 5. März 1933 gingen von 9′220 Demminer Wahlberechtigten 8′305 zur Wahl, was einer Beteiligung von 90 Prozent entsprach. Die NSDAP erhielt 4′429 Stimmen, gleich 53,7 Prozent. Reichsweit kam die NSDAP auf 43,9 Prozent – zehn Prozent unter dem Demminer Ergebnis.

Im Februar 1930 gründet sich die Ortsgruppe der NSDAP in Demmin, ihr Leiter wird der Chefarzt des Krankenhauses, Otto Ansinn.
Rund sieben Monate später, einen Tag nach der Reichstagswahl vom 14. September 1930, weht vom Luisentor die Hakenkreuzfahne. Otto Ansinn erinnert sich in seiner Schrift im Jahr 1935 «Aus der Kampfzeit der NSDAP» an Befürchtungen, die Polizei könnte in der kurzen Zeit des Verbotes der SA und der SS Hausdurchsuchungen durchführen. Aber dazu kam es nicht, laut Ansinn: «In meinem Freund, dem Bürgermeister (Georg) Münter, hatte ich stets eine tadellose Rückenstärkung. Er war nationalsozialistisch eingestellt und somit auch seine Polizeibeamten, die mich stets von bevorstehender Gefahr unterrichteten und warnten».
Einen Monat nach der Gründung der NSDAP-Ortsgruppe Demmin, am 19. März 1930 veröffentlicht diese eine große Anzeige zu einem Vortrag im Demminer Tageblatt aus dem Verlagshaus Gesellius, in der u.a. steht: «Juden haben keinen Zutritt».

Seit 1832 gab das Familienunternehmen Wilhelm Gesellius die Demminer Zeitung, später Demminer Tageblatt heraus. Sie diente – vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis ins «Dritte Reich» den Kreis- und später städtischen Behörden als offizielles Mitteilungsblatt. Während des Nationalsozialismus wurde es 1937 offiziell zum Mitteilungsblatt der NSDAP. Der dritte Wilhelm, der 1935 die Geschäfte übernahm, war auch Mitglied dieser Partei.
Egal, an welchen der drei Wilhelme das Stadtparlament in den 1990er Jahren bei der Namensgebung des Platzes gedacht hat – jede und jeder kann heute seinen Wilhelm wählen: den konservativen Gründer, seinen Sohn, der als Verleger 1930 nichts gegen den Vermerk «Juden haben keinen Zutritt» in einer Anzeige der NSDAP hatte oder den dritten Wilhelm, der mit seiner NSDAP-Mitgliedschaft sicher auch hinter den Texten des Demminer Tageblatts stand.

Im Sinne einer Erinnerungskultur, die sich den historischen Fakten und Zusammenhängen stellt, hätte man den Platz nach Adolf Nolewaika benennen sollen. Der katholische Pfarrer von Demmin handelte offen humanistisch, auch nach der Machtergreifung der Nazis. Er behandelte die polnischen Zwangsarbeiter als «richtige Pfarrkinder», trennte sie im Gottesdienst nicht von den Deutschen und predigte auch in polnisch.
Am 20. September 1940 wurde er durch die Gestapo verhaftet und in das Polizeigefängnis Stettin
gebracht. Von dort aus kam er als politischer Häftling mit der Nummer 22′992 in den «Priesterblock» des KZ Dachau. Auf dem Todesmarsch im Frühjahr 1945 liefen die SS-Posten davon und Pfarrer Nolewaika überlebte. Krank von der KZ-Haft kam er nach Demmin zurück und verstarb hier 1951.
Wenn jemandem Ehre gebührt, dann wohl ihm.

Doch zurück in die 1930er Jahre. Am 1. April 1933 wird reichsweit zu einem Boykott jüdischer Geschäfte, Ärzte, Anwälte aufgerufen. Um 10 Uhr ziehen im ganzen Land SA-Posten vor Geschäften und Praxen auf, um zu verhindern, dass der Boykott durchbrochen wird. In Demmin stehen sie vor den Geschäften Davidson in der Frauenstraße, Lewinski in der Luisenstrasse und vor der Ullsteinfiliale in der Holstenstrasse. Die Polizei schaut weg.

Der heutige Fackelzug der Neonazis ist zum Glück (noch) viel kleiner als seine Vorbilder aus dem Jahr 1933. Einen Tag nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler ruft die NSDAP am 31. Januar 1933 zum Fackelzug in Demmin. Im Demminer Tageblatt aus dem Verlagshaus Gesellius wird der Ortsgruppenleiter Ansinn zitiert: «Ein Mann aus dem Volke hat heute die Führung des deutschen Volkes übernommen. Ein Mann, von Gott begnadet, hat seine politische Kraft entwickelt. Nichts hat ihn aufhalten können. Wir wollen Adolf Hitler aufs neue Treue geloben…». Weiter im Demminer Tageblatt: «Der Heilruf bricht viel hundert stimmig sich […] In hoher Freude formierte der Fackelumzug sich. In strammem Schritt ging es durch die Straßen. Rot leuchteten die Fackeln. Wiederholt wurden auch aus den Häusern brennende Fackeln gehalten. Die Standartenkapelle 34 und der Demminer Spielmannszug schmetterten Märsche in den Abend. Jung und alt begleiteten den Zug…».

Manfred von Killinger (später Polizeikommissar für Sachsen) sprach am 6. Februar 1933 auf dem «Deutschen Abend» der Demminer NSDAP: «Der Endkampf beginnt jetzt zwischen revolutionärem Nationalsozialismus und revolutionären Internationalismus. Jeder muss sich entscheiden. […] Wir wollen den Krieg nicht, aber wir scheuen den Krieg auch nicht».

Am 27. Februar 1933 brennt der Reichstag. Ein guter Grund für die weitere Einschränkung der Grundrechte der Weimarer Verfassung. In einem Erlass für Preußen ordnet Göring am 1. März 1933 an, eine Hilfspolizei zu schaffen, um den «Ausschreitungen von linksradikaler, insbesondere kommunistischer Seite» zu begegnen.
Darauf hin werden am 4. März 1933, einen Tag vor der Reichstagswahl, im Demminer Rathaus 25 SA- und SS-Leute sowie zehn Stahlhelmer als Hilfspolizisten vereidigt.

Am 10. März 1933 sind die Demminerinnen und Demminer aufgerufen zur «Freiheitskundgebung» auf dem Markt. SA und SS formieren sich dort am Abend mit Fackeln zu einem lebendigen Hakenkreuz.

Am 28. März 1933 werden auf Beschluss des Stadtparlaments Straßen umbenannt: Die Anklamer Straße wird Adolf-Hitler-Straße (heute Clara-Zetkin-Str.), die Ebert-Straße Hermann-Göring-Straße und Göring wird zum Ehrenbürger von Demmin ernannt.
Nach der reichsweit ersten Pflanzung einer Hindenburg-Hitler-Eiche im März 1933 in Alt-Kentzlin schließt sich Demmin am 20. April 1933 dem an und pflanzt am Schiffsanleger eine Hitler-Eiche zu dessen Geburtstag. Der Platz erhielt an diesem Tag den Namen Horst-Wessel-Platz. In der Rede zur Namensgebung, die der Bürgermeister Albert Luckow hielt, bezeichnet er Wessel, eine der Führungsfiguren der Berliner SA, als ein «Opfer marxistischen Untermenschentums». Der Platzweihe und Pflanzung, die mit großer Beteiligung der Demminer Bevölkerung stattfand, folgt ein Fest am Abend im Hotel «Zur Reichspost», auf dem SA-Standartenführer Vieweg u.a. sagt: «Unbändigen Glauben haben wir alle an Hitler, den größten Staatsmann, der je gelebt hat […]. Neuer Lebensinhalt ist durch Hitler in das deutsche Volk gekommen. Der große Mann wird es empor führen zum Platz an der Sonne».

Im April 1933 forderten die NSDAP-Abgeordneten des Demminer Stadtparlaments vom städtischen Schlachthof, den dort wegen seiner politischen Ideen entlassenen Schlachtermeisters, Paul Selander, wieder einzustellen. Während des Krieges erfuhr Selander eine üble Berühmtheit. Die Gutsbesitzer der Umgebung erteilten ihm «Spezialaufträge», um die Zwangsarbeiter gefügig zu machen. Selander führte diese Aufträge mit äußerster Brutalität aus. Das Auto, mit dem er über Land fuhr, hieß im Volksmund «Blutauto».

Im Juli 1933 kommen die Kommunisten Reinhold Kunow, Werner Barkow, Reinhold Michaelis, Willi Spiegelberg, Hermann Behrendt, Otto Klebow, Paul Barkow und Rudi Birnbaum ins KZ, Artur Bünning kommt bei der Inhaftierung um, Paul Barkow stirbt an den Folgen der KZ-Haft. Karl Naumokel, Abgeordneter des Stadtparlaments, wird verhaftet.

Nach der Pogromnacht am 9. November 1938, in der die Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof zerstört werden, findet am 11. November 1938 eine Kundgebung mit massenhafter Beteiligung der Bevölkerung «gegen das mordende Judentum» auf dem Demminer Marktplatz statt.

«Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch» schrieb Bertold Brecht 1941 im Epilog zum Stück «Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui». Er sollte Recht behalten, bis heute. Überall in Europa und in der Welt fühlen sich Rechtsextreme wieder stark, gewinnen wegen des Revisionismus und des Vergessens der geschichtlichen Entwicklung.

Antifaschismus ist Pflicht, gerade jetzt.

Wer bei den kommenden Wahlen auf die nationalistische Karte setzt, hat schon verloren – am Ende der nächsten Katastrophe wird wieder die Angst vor der Vergeltung kommen…


Bild: Neubrandenburg bleibt bunt