„Recht auf Befreiungsfeier!“ – Strafprozess um Kundgebung am 8. Mai 2019 in Demmin

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin kritisiert aus aktuellem Anlass, dass die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg den Versammlungsleiter einer Kundgebung am 8. Mai 2019 wegen Verletzung von Versammlungsauflagen anklagt. Die betreffende Kundgebung vom Aktionsbündnis hatte anlässlich der Feierlichkeiten zur Befreiung vom Faschismus stattgefunden.

„Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft werfen uns vor, dass wir zu laut und zu fröhlich gegen den Naziaufmarsch demonstriert hätten. Mir droht eine Freiheitsstrafe von 50 Tagen, die ersatzweise als 1.500 € Geldstrafe abzuzahlen ist“, erläutert Dieter R., seit Jahren engagiert im Demminer Aktionsbündnis und Versammlungsleiter dieser Kundgebung. „Am 8. Mai feiern wir die Befreiung vom Faschismus. In Demmin nutzen Rechtsextremist:innen seit Jahren genau diesen Tag, um den Faschismus zu verharmlosen. In Mecklenburg-Vorpommern wird stets behauptet, man wolle zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts befördern. Was hier passiert, ist genau das Gegenteil“.

Das Aktionsbündnis befürchtet, dass das Strafverfahren gegen den Versammlungsleiter zukünftig engagierte Bürger:innen abschrecken wird, ähnliche Funktionen zu übernehmen. Gerade solche Funktionsträger:innen sind aber wichtige Mittler:innen zwischen Versammlungsbehörde, Polizei und Demonstrant:innen.

Die Gegenproteste am 8. Mai gewinnen ihre Stärke dadurch, dass ein breites Spektrum an zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Einzelpersonen mitwirkt.

„Die Proteste gegen Neonazis und Geschichtsverdreher:innen in der Hansestadt sind wichtig und vielfältig. Wenn die Polizei tatsächlich ein Interesse an Deeskalation hat, dann ist es hinderlich, ihre Ansprechpartner:innen mit Strafbefehlen vor den Kopf zu stoßen“, so R. weiter. „Wir werden mit dem Fall vor Gericht gehen, das Recht auf die Befreiungsfeier in Demmin lassen wir uns nicht nehmen. Für Polizei und Versammlungsbehörde scheint ein ungestörter propagandistischer Aufmarsch der Neonazis auf der wichtigsten Demminer Straße offensichtlich die Ultima ratio zu sein. Dem soll sich alles andere unterordnen. Wir werden seit Jahren gegängelt und wie am aktuellen Strafbefehl zu sehen ist, sogar kriminalisiert“.

Am 8. Mai demonstrieren seit 2009 demokratische Initiativen gegen einen sogenannten Trauermarsch von Neonazis und extrem rechten Gruppierungen. Die Demonstrationen werden seit 2018 als Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung vom Faschismus gestaltet. Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin erhielt hierfür 2020 den Johann-Stellung-Preis der SPD-Landtagsfraktion für Engagement gegen rechte Gewalt. Auch die Pressesprecherin der Polizei Diana Mehlberg bestätigte kürzlich, dass die Proteste des Bündnisses in den vergangenen Jahren friedlich verliefen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Strafbefehl noch absurder.

Aktenzeichen des Strafverfahrens bei Gericht: 815 JS 10953/20

Erklärung der demokratischen Parteien aus dem Landtag MV von 2014 zum Umgang mit Naziaufmärschen, entstanden nach dem 8. Mai 2014 in Demmin

Bericht im Nordkurier

Artikel im Neuen Deutschland

Artikel in der Schweriner Volkszeitung

Interview in der Jungle World

Pressemitteilung der Linkspartei

Mitteilung von Rostock nazifrei

Nordkurier: Demokratiedebatte nach Strafbefehl für Demminer Aktionsbündnis

Hintergrundinfos:

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin organisiert seit 2009 die Gegenproteste gegen den Neonaziaufmarsch. Das Aktionsbündnis ist ein Zusammenschluss Demminer und überregionaler antifaschistisch eingestellter Menschen und Gruppen, aus Zivilgesellschaft mit Vernetzungen in Kirchen und Parteien hinein. Triebfeder ist das Streiten für eine solidarische offene Gesellschaft. Daher ist das Bündnis nicht nur am 8 Mai gegen die Neonazis aktiv, sondern ganzjährig mit Veranstaltungen, Kundgebungen und praktischer Hilfe, insbesondere für diejenigen Menschen, die unsere Unterstützung am nötigsten haben, wie z. B. geflüchtete Menschen. Das Bündnis tritt gegen rassistische und faschistische Tendenzen in der Gesellschaft ein und betreibt Aufklärung, z. B. auch über die Geschehnisse in den letzten Kriegstagen von 1945, um der propagandistischen Geschichtsverfälschung der Neonazis an diesem Datum entgegenzutreten.

Leider sind das zuständige Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren immer wieder in skandalöser Weise gegen unsere Demonstrationen für Weltoffenheit vorgegangen. So war es üblich, dass die Polizei am 8. Mai mit Wasserwerfern vor Ort war, Pferde- und Hundestaffeln konnten nur schlecht von den Beamt:innen unter Kontrolle gehalten werden. Es gab vielfache Übergriffe auf friedliche Sitzblockaden, bei denen z. B. 2014 ein französischer Antifaschist durch polizeiliche Handgriffe an Mund und Nase so gedrückt wurde, dass er ins Koma fiel.

Die schlechte Presse für die Polizei hat nun offensichtlich zu einem Strategiewechsel geführt, indem viel subtiler gegen das Bündnis selbst vorgegangen wird.

Einen ersten Vorgeschmack auf diese neue Strategie konnte man beobachten bei einem im letzten Jahr begonnenen verwaltungsrechtlichen Klageverfahren bzgl. einer massiven Einschränkung einer antifaschistischen Paddelbootdemonstration auf der Peene am 8. Mai. Begründet wurden die Einschränkungen von der Versammlungsbehörde mit angeblich bevorstehenden Durchbruchsversuchen (mit Kajaks vom Wasser aus über die 2 Meter hohe Kaikante auf die Straße im Hafen).

Das Bündnis sieht bei dem nun eröffneten Strafverfahren zudem haltlose und auch widersprüchliche Vorwürfe beim Vorgehen der Repressionsbehörden. Die versammlungsrechtlichen Auflagen von 2019 wurden mit der Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen begründet. Diese Annahme steht jedoch im Gegensatz zur jüngst öffentlichen Bekundung der Polizei, dass das Aktionsbündnis immer friedlich agiere und dass sie in allen vergangenen Jahren keinen Beleg für ein gewaltvolles Agieren der Gegendemonstrierenden feststellen konnten.

Das Bündnis kann über diesen Vorwurf und die offensichtliche Weltfremdheit der Repressionsbehörden nur den Kopf schütteln. „Die sollten sich mal Videos von den Feiern zur Befreiung vom Faschismus anschauen, wie sie in Moskau und Paris stattfinden. Auch da wird musiziert und mal ein Gläschen Wein getrunken, wie das bei dem Feiern positiver Ereignisse ja wohl völlig normal ist“, so Anna vom Bündnis.

Dass die Landesregierung inzwischen auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, um Rechtsextremismus aufzuarbeiten, ist notwendig und angesichts vielfacher rechtsextremer Skandale in MV längst überfällig. Notwendig ist aber auch – jenseits einer formalen Unabhängigkeit der Justiz – dass die Landesregierung Stellung bezieht zu diesem eskalativen Strafverfahren, in das sich die Staatsanwaltschaft jetzt verrannt hat.

Tieferen Einblick bietet auch der Bericht vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen aus Greifswald vom 8. Mai 2016
https://recht-kritisch.de/tag/demmin-nazifrei


Bild: Nils Borgwardt


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