Archiv für Januar 2021

Aktion am Samstag, 30.1. in Demmin : Kein Pushback ist legal!

Am Samstag, 30.1. um 14 Uhr gibt es eine Aktion am Marienhain (Demminer Innenstadt). Wir wollen auf die unmenschliche Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. Im Marienhain werden wir sichtbar auf die Missstände hinweisen.
Kommt dazu und achtet auf Hygiene und Abstand!

Unsere Aktion ist Teil eines europaweiten Aktionstag unter dem Motto „Aufnahme statt Abschottung“. In vielen Städten und Kommunen werden die Forderungen nach draußen getragen, Spuren hinterlassen um Solidarität mit Menschen an den europäischen Außengrenzen zu zeigen.

Die EU und Deutschland nehmen die Verhältnisse in Bosnien nicht nur in Kauf, sondern haben sie bewusst herbeigeführt. Schutzsuchenden wird die Ankunft in der EU systematisch verweigert. Anstelle eines Asylverfahrens erwartet die Menschen in Kroatien eine gewalttätige Grenzpolizei, die sie mit brutalen Methoden zurück nach Bosnien-Herzegowina drängt.

Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen: Erst im Dezember 2020 schenkte das Deutsche Innenministerium der kroatischen Grenzpolizei 20 Fahrzeuge. Diese Finanzierung des Grenzschutzes ist eine Finanzierung der Gewalt, die von Amnesty International als Folter eingestuft wird. Dieser systematische Bruch nationalen, europäischen und internationalen Rechts ist der Grund, weshalb Menschen in Bosnien-Herzegowina festsitzen.

Insgesamt sind aufgrund der EU-Abschottungspolitik etwa 10.000 Menschen in Bosnien gestrandet. Sie alle benötigen Schutz und eine Perspektive.

#KeinPushbackIstLegal!

Tagesschau dazu: Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat europäische Staaten scharf kritisiert, die Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen.

mehr Infos:
https://balkanbruecke.org/aktionstag-30-01-2021/
https://seebruecke.org/news/aktionstag-30-01-aufnahme-statt-abschottung/

Offener Brief an Ministerpräsidentin Schwesig

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

wir möchten Sie auf einen Missstand bei den Strafverfolgungsbehörden in MV hinweisen. Jährlich finden am 8. Mai in Demmin rechtsradikale Aufmärsche statt, mit denen die Neonazis den Massensuizid großer Teile der Demminer Bevölkerung instrumentalisieren, um ihre relativierende und verharmlosende Darstellung der Nazigreuel auf die Straße zu tragen. Dagegen organisiert das Demminer Aktionsbündnis 8. Mai Gegenveranstaltungen und auch Proteste. Diese beinhalten seit drei Jahren als einen wesentlichen Kern die Forderung, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag der Befreiung vom Faschismus zu machen. Diese Forderung teilen auch einige SPD-Landesverbände wie die SPD Berlin und die SPD Bayern. Somit sind unsere Proteste am 8. Mai in Demmin stark von einem feiernden Charakter geprägt.
Sehr geehrte Frau Schwesig, vielleicht erinnern Sie sich an die Preisverleihung am Freitag, den 13. September 2019, als das Aktionsbündnis den Publikumspreis der Ehrenamtsstiftung erhielt. Und nun wurden wir vor drei Wochen für dieses friedliche und engagierte antifaschistische Engagement mit dem Johann-Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet.

Umso erschrockener waren wir nun, als einem langjährigen Mitglied unseres Bündnisses ein Strafbefehl über 1500 € zugestellt wurde. Begründet wurde der Strafbefehl damit, dass er als Versammlungsleiter bei der Feier am 8. Mai 2019 die für alle 7 Minuten verordneten Musikpausen von 5 Minuten nicht strikt eingehalten hätte. Zudem seien einige Menschen mit Club-Mate-Flaschen zugegen gewesen und hätten mit Sekt auf die Befreiung angestoßen.
Uns geht es in diesem Fall neben der juristische Klärung, ob ein Straftatbestand vorliegt, um die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Wir als Bündnis wollen sowohl in diesem als auch in den kommenden Jahren die Befreiung vom Faschismus in Demmin feiern und damit den Neonazis die Stirn bieten. Die Repression durch Polizei und Staatsanwaltschaft, die mit Anzeige und Strafbefehl den Charakter der Feier unseres Protests nicht anerkennen, wird uns dies erschweren.
Die Proteste in Demmin sind von einem dezentralen Aktionskonzept geprägt, in dessen Rahmen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Akteur*innen mit kleineren und größeren Kundgebungen beteiligen und verschiedene Orte des Feierns entwickeln. Es ist wünschenswert, dass sie hierbei eigene Akzente setzen können.
Wenn man sich aber aufgrund von nicht abschätzbarer Bestrafungsgefahr gleich zweimal überlegt, ob man das Risiko in Kauf nimmt, eine Versammlung anzumelden, kann das Versammlungsrecht nur zu schnell auf der Strecke bleiben. Es ist darüber hinaus auch nicht zielführend, dass sich keine VersammlungsanmelderInnen mehr finden, die den Verlauf einer Versammlung im Vorfeld mit Versammlungsbehörde und Polizei abstimmen. Uns ist es zudem wichtig, dass die Versammlungsauflagen das politische Fest nicht verhindern. Es muss möglich sein, durchgehend Musik zu hören und Getränke zu sich zu nehmen. Die Landesregierung MV, insbesondere der sozialdemokratische Teil, betont auch immer wieder, wie wichtig es ist, gegen rechtsradikale Auswüchse in MV vorzugehen und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechts zu stärken.
Die Diskrepanz des bisherigen Nichtstuns des Innenministeriums gegen rechte Netzwerke auf der einen Seite und des nicht nachvollziehbaren Ermittlungseifers der Staatsanwaltschaft gegen Antifaschist*innen wegen absoluter Belanglosigkeiten auf der anderen Seite lassen die vollmundigen Versprechungen der Landesregierung, gegen rechts vorzugehen, allerdings zu Lippenbekenntnissen werden. Wir sehen zudem einen weiteren, noch gefährlicheren Punkt, nämlich die direkte Wirkung eines solchen staatsanwaltlichen Vorgehens auf die Neonaziszene im Land, die sich nun freuen dürfte. Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei wegen solcher Kleinigkeiten gegen demokratische, antifaschistische Bündnisse vorgehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Neonazis, die sich dann zu Recht damit rühmen können, Stichwortgeber für eine repressive Praxis gegen antifaschistisches Engagement zu sein.
In dem Sinne fänden wir eine deutliche politische Stellungnahme der Landesregierung wünschenswert. Den politischen Flurschaden, den Staatsanwaltschaft und Polizei mit diesem Strafverfahren angerichtet haben, kann man zwar nicht so einfach wieder aus der Welt schaffen. Zumindest aber böte ein Stopp des Strafverfahrens eine Möglichkeit, Bedingungen auszuloten, unter denen in Zukunft Versammlungen angemeldet werden können, ohne dass die AnmelderInnen befürchten müssten, wegen Belanglosigkeiten vor Gericht gestellt zu werden.
Denn gerade der in diesem Fall entscheidende § 25 des Versammlungsgesetzes (Verstoß des Leiters gegen versammlungsrechtliche Auflagen) bietet wie nahezu kein anderer Paragraph des Versammlungsgesetzes der Willkür der Ermittlungsbehörden einen dermaßen großen Raum, dass ein massives juristisches Vorgehen gegen auch noch so unbedeutende Auflagenverstöße genauso im Rahmen des Möglichen liegen wie eine vollkommen straffreie Würdigung solcher Verstöße. Insofern hängt die Einleitung eines Strafverfahrens natürlicherweise hauptsächlich von der politischen Einstellung des zuständigen Staatsanwaltes ab. Daher kann eine Äußerung der politisch Verantwortlichen im Land eine sinnvolle Hilfestellung zur Rechtsgüterabwägung der Ermittlungsbehörden darstellen. Wir stellen es der Landesregierung anheim, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine komplette, schon längst überfällige Streichung des § 25 VersG einzusetzen. Dabei geht es bei der Kritik an dem § 25 VersG nicht darum, sämtliches fehlerhaftes Verhalten von Versammlungsteilnehmer*innen straffrei zu stellen. Die Kritik ist vielmehr, dass die versammlungsleitende Person nach dem aktuellen § 25 VersG die komplette strafrechtliche Verantwortung übernehmen muss für alle Aktivitäten, die von jedem und jeder einzelnen Teilnehmenden ausgeht – eine unserer Meinung nach für eine versammlungsleitende Person viel zu hohe und unkalkulierbare Hürde. Da dieses Gesetzgebungsverfahren aber Zeit in Anspruch nimmt, wäre eine deutliche Stellungnahme der Landesregierung, also von Ihnen, in Richtung Staatsanwaltschaft sinnvoll, um im aktuellen Fall von einer Kriminalisierung desjenigen antifaschistischen Protestes abzusehen, der den feiernden Charakter der Befreiung vom Faschismus zum Inhalt hat.

Wir feiern: Die Befreiung vom Faschismus!
Wir fordern: 8. Mai wird Feiertag!

Artikel im Nordkurier dazu

Artikel Ostseezeitung

Foto der umstrittenen Versammlung:

Foto: Bildwerk Rostock