Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Entschlossen gegen den Rechtsterrorismus

Am Donnerstag trafen sich 30 Menschen zur Mahnwache am Luisenplatz (Bericht Nordkurier) Unsere Trauer war gepaart mit unendlicher Sorge vor weiteren rechtsterroristischen Attentaten. Menschen mit Migrationshintergrund trauten sich leider kaum zu der Demminer Aktion trotz Einladung. Sie scheuten sich, wollten keine Probleme oder Rassismus abbekommen. Denn bei den Kommentare auf Facebook zur Ankündigung der Demminer Mahnwache und auf der Straße während der Aktion war einiges krasse dabei.

Aus der Pressemitteilung des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt:
Unsere Solidarität gilt allen, die von rassistisch, antisemitisch und rechts motiviertem Terror und Gewalt betroffen sind: den Hinterbliebenen, den Verletzten, den Überlebenden und den angegriffenen Communities.

Jetzt gilt es den Betroffenen zuzuhören.
Konsequenzen zu ziehen und zu handeln sowie antirassistische, antifaschistische Initiativen zu stärken!
Damit so etwas nie wieder passiert.

und ja, die AfD ist der verlängerte Arm des Rechtsterrorismus.

Im Gedenken an die zehn Ermordeten des rassistischen Terroranschlags von #Hanau. Vergesst ihre Namen nicht!
Wir trauern um:

Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Said Nessar El Hashemi
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Kaloyan Velkov
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Frau R.

mehr Infos zu den Opfern unter anderem hier

Mahnwache am 20.2. in Demmin

Heute: Mahnwache gegen den rechten Terror in Hanau und anderswo – wir trauern um die Opfer!

Die Nachrichten sind voll mit dem rechten Terror von gestern Abend in Hanau.
Ein Mann hat 9 Menschen, alle mit Migrationshintergrund, teilweise kurdisch, in zwei Shisha-Bars, einem Kiok und einem Auto erschossen. Der mutmaßliche Täter und seine Mutter wurden leblos aufgefunden
Ein Rechtsterrorist der rassistische Säuberungen will, Verschwörungstheorien anhängt, …
Das ist ein weiterer Rechter der gezielt Menschen erschießt. Erinnert an die Tat in Halle und die vielen anderen Ermordungen durch Rechte wie die Erschießung von Lübcke oder die Taten des NSU.
Die AfD schafft mit ihrer rassistischen Hetze das Klima für solche Taten.

Wir trauern um die Ermordeten, unser Mitgefühl gilt den Überlebenden,
Angehörigen und Freund*innen.
Wir sind schockiert, haben Angst und sind wütend.
Wir klagen den rassistischen Terror in diesem Land an.

Mahnwache heute am Luisenplatz in Demmin, 18 Uhr

„Hass vernichtet“ -Ausstellung und Vortrag

“Nachdem ich die ersten Hassbotschaften entdeckt habe, die auch zum Mord an Juden, Immigranten und Andersdenkende aufforderten, machte ich mich sofort daran, diese nach der fotografischen Dokumentation zu entfernen.”
Die Aktivistin ist für ihren unermüdlichen Einsatz gegen braune Parolen deutschlandweit bekannt geworden und natürlich immer unterwegs.

Ausstellung und Vortrag
von/mit Irmela Mensah-Schramm

mit Schülerarbeiten aus dem Schülerworkshop

5. März 2020, 19.00 Uhr, Alte Synagoge Stavenhagen
(in Zusammenarbeit mit dem Projekthof Karnitz)

Mehr auf Facebook

Veranstaltung in Greifswald: (Un)Sicherheitsbehörden

Auch wegen dem aktuellem Anlass eine spannende Podiumsdiskussion am kommenden Donnerstag in Greifswald:

»Wie steht es um die demokratische Verfasstheit der Behörden? Hat die gesellschaftliche Polarisierung auch diejenigen Institutionen erfasst, die dem Staat und damit dem Wohl aller dienen sollen – ohne Ansehen der Person?«

6. Februar 2020, 17 Uhr
Kulturzentrum St. Spiritus
Lange Straße 49/51, 17489 Greifswald

Über die Folgen der Enthüllungen und die nötigen Konsequenzen diskutieren
Christina Schmidt – taz-Journalistin und Mitautorin von „Extreme Sicherheit“
Gunnar Mächler – Leitender Polizeidirektor, Leiter der Polizeiinspektion Anklam
Kay Nadolny – ehemaliges Bürgerschaftsmitglied aus Rostock und Betroffener der Feindesliste des rechten Netzwerks »Nordkreuz«.
Moderation Kristin Zimmermann (Radio LOHRO)

Eine Veranstaltung der LOBBI – für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bündnis »Greifswald für alle« und dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Greifswald.

mehr Infos: https://www.lobbi-mv.de/nachrichten/unsicherheitsbehoerden---rechtsradikale-in-der-polizei-und-die-folgen/

Gemeinsam gegen rechte Gewalt in Greifswald und anderwo

Letzten Sonntag kam es zu einem versuchten Angriff mit Molotovcocktails auf das linksalternative #Jugendzentrum Klex in Greifswald. Kurz zuvor gab es Freitag aggressive Pöbeleien und Handgreiflichkeiten gegen Vereinsmitglieder und Haus, wobei rechtsextreme Parolen gebrüllt wurden.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle! Auf zur Solidemo am Samstag 1.2. um 14 Uhr auf dem Greifswalder Marktplatz!

Auf das es nie wieder ein Auschwitz gibt!

„Während ich die ersten Bilder von Auschwitz in der Schule sah, wurde mir so schlecht, dass ich mich übergeben musste. Ich konnte mir vorher nicht vorstellen, dass Menschen sich an so etwas beteiligen“
Es ist wichtig, immer wieder daran zu erinnern, wie grausam und vernichtend diese Konzentrationslager vor allem für jüdische Menschen waren, die zu Millionen getötet wurden. Drei Demminer Juden wurden im KZ getötet, andere konnten fliehen, bei einigen ist unklar, was aus ihnen geworden ist. Viele verließen die Stadt schon vor 1938, weil der antisemitische Druck zu groß war.
In der Munitionsfabrik in der Woldeforst im Norden Demmins starben die sowjetischen Kriegsgefangenen bei kräfteraubender Zwangsarbeit sehr schnell an Kälte, Krankheiten und Unterernährung.
Der katholischen Priester Nolewaika kam 1940 ins KZ Dachau und starb 1951 an Spätfolgen.

Heute gab es dazu eine Veranstaltung in der katholischen Kirche von Demmin und ein Gedenken am Barlachplatz.

Leider war die AfD anwesend und legte neben vielen anderen auch ein Blumengebinde ab.

Danach legten einige noch Blumen an die polierten Stolpersteine.

Stolpersteine für Lisbeth und Arnold Davidsohn

Stolperstein für Grete Davidsohn

Bilder: Demmin Nazifrei

Unterstützung für Sayuti

Mehr als in Jahr ist es her: Sayuti ist weg

Zum vorletzten Festival „Wasted in Jarmen“ war er von der Band „Feine Sahne Fischfilet“ eingeladen worden und konnte nicht mehr mitkommen. Sayuti wurde zwei Tage vorher nach Ghana abgeschoben.

Sayuti kam 2015 aus Ghana nach Deutschland. Vier Jahre lang, war er auf der Flucht, ohne Arbeit, mit dem festen Vorhaben sich hier ein Leben aufzubauen. Viele haben ihn als netten, verlässlichen Kumpel kennengelernt. Freundschaften wurden geschlossen. Er ist auch ein Freund der Kommune in Volzendorf geworden, zeitweise lebte er auch hier und einzelne Bewohner verbrachten viel Zeit mit Sayuti.
Letztes Jahr wurde er in einer Nacht- und Nebelaktion zurück nach Ghana abgeschoben. Er war verlobt in Deutschland und plante seine Rückkehr, machte Deutschkurse usw., doch die bürokratischen Hürden sind enorm und es würde eine unabsehbar lange Zeit dauern.
Sayuti merkte, dass er nicht weiter so leben kann, ungewiss hoffend auf eine Zukunft in einem weit entfernten Land.  Und so hat er beschlossen, seine Deutschlandpläne aufzugeben und sich stattdessen in Ghana eine Existenz aufzubauen.
Schon als kleiner Junge arbeitete er auf Bussen im von Privatmenschen organisierten öffentlichen Nahverkehr in Kumasi. Er hat später einen Führerschein gemacht und auch Personen transportiert. Nun möchte er sich selbst einen kleinen Bus kaufen. Viele von uns stehen noch immer mit Sayuti in Kontakt und unterstützen, wo es geht. Die Verlängerung seines Führescheins kostete ebenso wie die Anmietung einer eigenen Bleibe. Zurzeit hat er einen kleinen Job als Fahrer von Schulkindern. Der Lohn reicht aber überhaupt nicht dafür aus, sich etwas für den Kauf eines Busses zurückzulegen.
Wir kennen und vertrauen Sayuti und helfen, wo wir können. Wenn der eine oder die andere von euch ihn ebenfalls auf direktem Wege helfen möchte, gibt es zwei Wege den Buskauf finanziell zu unterstützen:

Wer keine Spendenbescheinigung braucht, überweist direkt auf das Konto der Kommune Volzendorf:
 
Kontoinhaber: V9 n.e.V.
GLS Bank
IBAN: DE16 4306 0967 2065 2188 00
BIC: BYLADEM1GLS
Verwendungszweck: Projekt B
 
Wer eine Spendenbescheinigung braucht,
überweist auf folgendes Konto, jedoch unbedingt unter Angabe des Verwendungszweck: Projekt B und einer vollständigen Angabe von Name und Anschrift, um die Spendenbescheinigung an euch raus schicken zu können.  

Kontoinhaber: Sinnflut e.V.
IBAN: DE76 1709 2404 0006 0289 77
BIC: GENODEF1FW1
Verwendungszweck: Projekt B Vorname Name Anschrift

Jeder Betrag, noch so klein, ist willkommen!
 
Vielen Dank für euer Interesse an diesem Aufruf
Die Freunde aus der Kommune Volzendorf 9

Fluchtursachen und Widerstand

Klimawandel, Flucht und der Widerstand in den südlichen Ländern

Mo, 18.11. | 19:00 Uhr
Café 3K | Clara-Zetkin-Straße 16, Demmin

Vortrag und Diskussion

mit Menschen von Afrique-Europe-Interact
und
Ausstellungseröffnung Jenseits von Lampedusa – Willkommen in Kalabrien

Der menschengemachte Klimawandel verschärft die Situation in den südlichen Ländern. Ausbleibender Regen und andere Wetteränderungen verschlechtern die Ernte und rauben dadurch die Lebensgrundlage – vielen bleibt nur die Flucht. Bäuerinnen und Bauern und andere wehren sich vor Ort selbstorganisiert gegen die Folgen und gegen das Landgrabbing von Investoren. Sie sind aktiv in sozialen Auseinandersetzungen um eine gerechtere bzw. selbstbestimmte Entwicklung.

Veranstalter: Demminer Bürger e.V.
eine Programmreihe von Weltwechsel


Bildrechte: Afrique-Europe-Interact

15.11. Veranstaltung: „Das Erinnern der Anderen“

Abschlussveranstaltung der Ausstellung „Das Geheimnis der Versöhnung ist Erinnerung“

Das Erinnern der Anderen
Freitag, 15. November 2019
18 Uhr, Gemeindesaal der St. Bartholomaei-Kirche in Demmin

Wie erinnern weißrussische Frauen und Männer den Überfall der deutschen Wehrmacht im Juli 1941? Damals waren sie Kinder, wurden aus ihren Träumen und Spielen gerissen. Oft sind sie die einzigen Überlebenden ihres Dorfes.

Frau PD Dr. Elke Scherstjanoi
, Historikerin am Institut für Zeitgeschichte München, hat die Erinnerungstexte zusammen gestellt und wird in das Thema einführen. Der Eintritt ist frei. Im Anschluss gibt es bei Getränken und Snacks die Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die Abschlussveranstaltung knüpft an die Ausstellung der Friedensbibliothek Berlin „Das Geheimnis der Versöhnung ist Erinnerung“ mit Fotos und Textdokumente zum Russlandfeldzug im Zweiten Weltkrieg an. Sie wurde im August und September von rund 750 Menschen in der St. Bartholomaei-Kirche Demmin besucht.
Gefördert wird das Projekt mit Mitteln aus dem Programm „Demokratie leben!“.

Weltwechsel-Veranstaltungen in Demmin

In den nächsten zwei Wochen gibt es mehrere Veranstaltungen von Weltwechsel in Demmin. Die landesweite Veranstaltungsreihe vom Eine Welt Netzwerk haben in diesem Jahr rund 70 Akteur*innen in 19 Orten Mecklenburg-Vorpommerns mit über 80 entwicklungspolitische Veranstaltungen zum Jahresthema Klimaschutz auf die Beine gestellt.

Ausstellung: Interaktiv: Ausstellung Klimawandel
Klimawandel zum Anfassen – Klimaschutz zum Anpacken
von Mo, 11.11. bis Fr, 15.11. | jeweils 08:00 bis 15:00 Uhr
Aula, Fritz-Reuter-Schule, Demmin | Frauenstraße 18, Demmin
Gerne kann ein Klima-Café dazu gebucht werden, in dem (Schul-) Gruppen das Erfahrene gemeinsam erörtern. Ab Klassenstufe 9, ca. 90 min.
Anmeldung bei wibke.seifarth@kjr-mse.de

Dark Eden – Der Albtraum vom Erdöl
Umwelt-Dokufilm über Segen und Fluch fossiler Energie
Mo, 11. 11. | 19:00 – 21:30
Aula, Fritz-Reuter-Schule, Demmin | Frauenstraße 18, Demmin

Bürgerwerkstatt Windenergie
ENTFÄLLT!
Wird voraussichtlich im Frühling nachgeholt, war geplant am Do, 14.11.

Ausstellung: Jenseits von Lampedusa - Willkommen in Kalabrien
von Mo, 18.11. bis So, 24.11.2019
Mo.-Fr. 17 Uhr bis 20 Uhr, Sa. + So. 10 Uhr bis 16 Uhr
Café 3K | Clara-Zetkin-Straße 16, Demmin

Fluchtursachen und Widerstand
Klimawandel, Flucht und der Widerstand in den südlichen Ländern
Mo, 18.11. | 19:00
Café 3K | Clara-Zetkin-Straße 16, Demmin

16.11. Greifswald: Nein zum neuen Polizeigesetz MV

Noch ist das neue Polizeigesetz (SOG) nicht verhindert. Während jeweils 1000 Leute bei den Demos in Rostock und Schwerin auf die Straße gingen, geht es nun nach Greifswald. Dort gibt es neben der Demo weitere spannende Aktionen.
Details dazu demnächst.

mehr Infos:
https://www.facebook.com/noSOGMV
https://sogenannte-sicherheit.org/
https://twitter.com/sogenanntesich1

15.10.: Offene Podiumsdiskussion mit Martin Farkas zu ÜberLeben in Demmin

Ein Rückblick auf den Film und was danach geschah

Am 22.März feierte der Film „Über Leben in Demmin“ von dem Regisseur Martin Farkas in Demmin seine Premiere. Der Film machte nicht nur hier in der Region Schlagzeilen, sondern lief auch bundesweit, wo er ebenso hohe Wellen schlug. Mit diesem Film hat Martin Farkas es geschafft, die Menschen für ein Thema zu sensibilisieren, das lange Zeit verschwiegen wurde, bzw. über das auch nicht geredet werden durfte. Der Film gab Anlass zum Reden und viele weitere Beiträge zum Beispiel im Nordkurier griffen ebenfalls das Thema auf.

Am 15.10.19 möchten wir den Regisseur Martin Farkas erneut nach Demmin einladen, um mehr über die Auswirkungen des Films zu erfahren. Welche Resonanzen hat der Film regional und bundesweit erreicht? Was war das Pro und das Contra? Gibt es eine Fortsetzung? Welche Erfahrungen hat Farkas gemacht, die nicht im Film gezeigt wurden? Welcher Kritik wurde er ausgesetzt? Welche Auswirkungen hat der Film auf das Aktionsbündnis 8.Mai?
Diese und viele weitere Fragen möchten wir am 15.10. gemeinsam mit Martin Farkas, den Beteiligten des Aktionsbündnisses 8.Mai, sowie weiteren Gästen besprechen. Ebenfalls stehen auch dem Publikum Plätze zur Verfügung, sich mit eigenen Fragen an der Diskussion zu beteiligen. Geleitet wird der öffentliche Abend vom Moderator Rene Börrnert.

Termin: 15.10. 19
Wo: Voelschow Berg, Devener Holz 3, 17109 Demmin
Wann: Einlass ab 18 Uhr, Beginn 19 Uhr
Eintritt frei, um Spende wird gebeten.

organisiert von T30 e.V.
unterstützt von Ehrenamtsstiftung MV

Schüler*innen des Demminer Goethe-Gymnasiums bekommen den Landespreis des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten

Schüler*innen des Goethe-Gymnasiums in Demmin haben einen digitalen Stadtrundgang entworfen, der die Situation am Ende des Zweiten Weltkriegs per App erfahrbar macht.
Heute ist in Schwerin Preisverleihung für den Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten

Hier der Link zur App: https://de.actionbound.com/bound/demmin1945

mehr Infos: https://www.goethegymnasium-demmin.de/aktuelles/projektfachkurs-feiert-landessieg-beim-geschichtswettbewerb-des-bundespraesidenten.html

Kein Vergessen – Stolpersteine erinnern

zum 77. Todestag von Grete Davidson wurde der Stolperstein vor ihrem Wohnhaus in Demmin poliert.
Sie wurde am 23.9.1942 in Treblinka ermordet.

Die meisten Jüdinnen und Juden verliesen Demmin vor der Machtergreifung der Nazis – der antisemitische Druck war zu groß.
Über Gretes Leben und die Gründe, welche sie bewegt haben zu bleiben, können wir leider nur Vermutungen anstellen. Dazu gibt es keine gesicherten Infos.

Kein Verblassen!

20.9. Klimastreik Demmin

Es geht auch in #Demmin wieder was ab!
20.9.2019 Klimaaktion ab 10 Uhr auf dem Luisenplatz #FridaysForFuture
Die Schüler*innen des Evangelischen Schulzentrums in Demmin organisieren wieder…

Für eine offene, solidarische und ökologische Welt.

Direkt im Anschluss von 12 bis 18 Uhr geht es auf dem Luisenplatz weiter mit einer Veranstaltung, einem Fest zu Kinderrechten vom Kreisjugendring MSE und vom Jugendzentrum Friesenhöhe. Die Aktion wird klimafreundlich gestaltet.

Der Skateworkshop muss leider ausfallen, um gleichwertigen Ersatz wird sich gekümmert.

Publikumspreis der Ehrenamtsstiftung

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin hat beim Engagementpreis der Ehrenamtsstiftung MV den Publikumspreis gewonnen.
Danke für die Auszeichnung! Die Anerkennung freut uns.
Danke an alle, die uns unterstützt haben – seid auch im nächsten Jahr dabei!
Die Planungen für das nächste Jahr laufen und es gibt wieder viele kreative Ideen, um den Nazis in ihre Trauersuppe zu spucken.

Bei der Preisverleihung

Preisverleihung: Ideenwettbewerb „MACHEN! 2019“

Der Quietjes eV. hat sich für das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin beim Ideenwettbewerb „MACHEN! 2019“ des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer beworben und ist nun unter den Preisträger*innen.

Unter dem Motto „8. Mai 2020 – Demmin wird noch bunter“ freuen wir uns schon auf die Umsetzung im nächsten Jahr.

###Aktualisierung###
Bei der Preisverleihung am 26.11.2019 in Berlin erreichte das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin in der Kategorie „Bürgerschaftliches Engagement“ den
2. Platz und bekam: 12.500 Euro

Blühenden Landschaften gibt es in Demmin weniger, wenn der Agrarindustrie-Raps nicht mehr blüht.
Deswegen freuen wir uns auch über den 2. Platz des Ideenwettbewerbs des Ost-Beauftragten und versprechen:
Wir treiben es noch bunter. Kunterbunt!

Hier ein Artikel dazu:
https://www.nordkurier.de/demmin/bundes-preis-fuer-demminer-buendnis-2636550308.html

Was im Artikel fehlt ist unsere Kritik an der Bundesregierung; dass sie erst jetzt mehr gegen Rechtsradikale macht. Der NSU, Nordkreuz und andere waren jahrelang aktiv ohne dass die Behörden effektiv dagegen vorgegangen wären. Es fehlt immer noch eine transparente Aufarbeitung, Genauer gesagt ist es ein Staatsversagen.
Ohne Zivilgesellschaft, ohne antifaschistische Gruppen und deren öffentlichen Druck gäbe es kaum Aufklärung.

Bitte bis zum So., 18.8. abstimmen!

Die Abstimmung üer den Publikumspreis der Ehrenamtsstiftung MV geht am Sonntag, 18. August zu Ende.
Also an alle, die noch nicht abgestimmt haben: Beteiligt euch bis dahin!

https://www.ehrenamtsstiftung-mv.de/anerkennung/engagementpreis-mecklenburg-vorpommern/publikumspreis-2019/Aktionsbuendnis-8.-Mai/

24.8.: Unteilbar Dresden

Am 24. August findet die bundesweite #unteilbar Demo mit „We‘ll come United“-Power-Block statt! Seid dabei!

Zur Anreise aus MV sind hier Infos: https://www.facebook.com/events/364616480852217/

mehr Infos:
https://www.unteilbar.org/

Buchvorstellung am 20.8.: Verschwiegene Erbschaften

Wie Erinnerungskulturen den Umgang mit Geflüchteten prägen

20. August 2019, 19 Uhr, Lübecker Speicher Demmin
mit Uta Rüchel

Eintritt: frei

Die Soziologin Uta Rüchel fragt in ihrem Buch nach den langen Schatten von Flucht und Vertreibung nach 1945. Hatte die jahrzehntelang unterschiedliche Erinnerungspolitik in Ost- und Westdeutschland Auswirkungen auf die Verarbeitung persönlicher Erlebnisse und Erfahrungen? Gibt es familiale und kollektive Erfahrungshintergründe, die als verschwiegene Erbschaften immer noch in uns wirken und unsere Haltung zu den Flüchtlingen heute prägen? Die Ergebnisse ihres Projektes fasst Uta Rüchel in der These zusammen: Wer nicht angekommen ist, kann andere nicht willkommen heißen. Das gilt für die Flüchtlinge und Vertriebenen nach 1945 ebenso wie für die Ostdeutschen, die nach 1989 einen Neuanfang zu bewältigen hatten. Aber es gilt auch für viele Migranten und all jene, die durch die Folgen der Globalisierung zunehmend verunsichert sind.

Eine Veranstaltung des Lübecker Speicher Demmin
mit Unterstützung des Demokratieladen Anklam

Film: Über Leben in Demmin

Für alle die den Film noch nicht gesehen haben oder noch mal sehen wollen und jetzt warum auch immer dafür Zeit haben:

Ausstellung: Das Geheimnis der Versöhnung ist Erinnerung

Ausstellung mit Fotos und Texten zum Krieg gegen die Sowjetunion

Von Sonntag, den 11. August bis Sonntag, den 15. September 2019
in der St.-Bartholomaei-Kirche in Demmin
Mo.-Fr. 13-17 Uhr, Mi. 9-12 Uhr, Sa. 13-17 Uhr

Während der Dauer der Ausstellung gibt es Möglichkeiten, sich auszutauschen. Frau Dr. Elke Scherstjanoi wird (Nachtrag: leider erst im November) wieder nach Demmin kommen mit ihren Rechercheergebnissen zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Demmin.

Eröffnung am Sonntag, den 11. August 2019, um 17 Uhr
in der St.-Bartholomaei-Kirche in Demmin durch Dr. Jörg Morré, Direktor
des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst

Das Geheimnis der Versöhnung ist Erinnerung
Bald ist es 75 Jahre her, dass die Vertreter der deutschen Wehrmacht bedingungslos kapitulierten. Damit endete ein grausiger Krieg in Europa, angezettelt von einem grausigen Regime aus Deutschland. Zwischen 70 und 75 Millionen – Soldaten und Zivilisten – verloren ihr Leben. Darunter 27 Millionen Tote allein aus der Sowjetunion. Die Gräuel, die unmittelbar nach dem Krieg geschehen sind, sind furchtbar. Aber sie dürfen nicht vergessen machen, was zuvor geschah. Auch nicht in der Stadt Demmin. Hier instrumentalisieren die Neonazis die Selbstmorde, vor allem die der Frauen und Kinder, in einem jährlichen Aufmarsch.

Am 8. Mai dieses Jahres sagte ein mitmarschierender Rentner: „Nie hätte sich ein Soldat der Wehrmacht etwas Schlechtes zuschulden kommen lassen. Das waren die Russen in den Uniformen getöteter Deutscher!“ Und er kann auch öffentlich sagen: „Über einen Holocaust ist mir überhaupt nichts bekannt“.(Nordkurier, 22. Mai 2019, S. 14)

Vielleicht begleiteten diesen Aufmarsch auch Menschen aus Demmin, deren Verwandte sich vor Verzweiflung und Angst damals umbrachten. Doch die Neonazis trauern nicht um Ihre Verwandten, sie betrauern den Untergang des verbrecherischen Dritten Reiches.

Wir Nachkriegsgenerationen haben die Chance, uns Wissen anzueignen.
Wir haben die Chance, uns anders zu verhalten. Wir können uns einsetzen für Versöhnung und Frieden.
Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Quelle: Friedensbibliothek-Antikriegsmuseum Berlin
Leihgabe der Friedensbibliothek-Antikriegsmuseum der Evangelischen
Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Die Veröffentlichungen stellen keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen tragen die Autor*innen die Verantwortung.

Nominiert für den Publikumspreis der Ehrenamtsstiftung MV

Wir sind nominiert für einen Preis der Ehrenamtsstiftung MV. Und wenn jetzt noch viele für uns abstimmen, bekommen wir auch den Preis. Also haltet euch nicht zurück:

https://www.ehrenamtsstiftung-mv.de/anerkennung/engagementpreis-mecklenburg-vorpommern/publikumspreis-2019/Aktionsbuendnis-8.-Mai/

Grundrechte schützen! Neues Polizeigesetz in MV verhindern! Demo am 16.6. in Schwerin

Derzeit plant die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern (MV) das Polizeigesetz zu verschärfen.
Die Polizeigesetze regeln in allen Bundesländern, was die Polizei bei Ermittlungen und in ihren Einsätzen tun darf. In MV heißt das Gesetz „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“, kurz: SOG. Dieses Gesetz wird demnächst im Landtag von MV besprochen.
Im kommenden SOG MV gibt es vieles, was die Grundrechte der Menschen zu sehr einschränkt und nicht mehr Sicherheit bringt.

Deswegen gibt es am 16.06. um 12 Uhr eine Demonstration in Schwerin
Start: Grunthalplatz (vor dem Bahnhof)

FALSCHE GRUNDTENDENZ
Mit der geplanten Neufassung des SOG M-V soll die Polizei immer weiter im Vorfeld von konkreten Gefahren tätig werden, immer mehr Unbeteiligte erfassen und das auf immer unsicherer Tatsachenlage. Je vager der Anlass, desto größer ist jedoch das Risiko, mit dem Verdacht falsch zu liegen. Befugnisse, die vom Bundesverfassungsgericht allenfalls in außergewöhnlichen Situationen der Terrorgefahr akzeptiert werden, sind zukünftig für alltägliche Bereiche vorgesehen. Und nicht alles, was rechtlich und technisch möglich ist, ist politisch sinnvoll. Der freiheitliche Rechtsstaat unterscheidet sich vom Polizeistaat dadurch, dass er das Recht nicht um jeden Preis durchsetzen will!
ANHALTSPUNKTE STATT TATSACHEN
Die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen soll abgesenkt werden. Anstatt bestimmter Tatsachen soll stets und auch für tiefe Grundrechtseingriffe ausreichen, dass „tatsächliche Anhaltspunkte“ die Annahme einer Gefahr rechtfertigen. Umgangssprachlich ausgedrückt reichen dann bloße Indizien für die Überwachung, Ingewahrsamnahme etc. M-V wäre das erste Bundesland, das komplett auf das Erfordernis bestimmter Tatsachen verzichtet!
AUSWEITUNG DER „DROHENDEN GEFAHR“
Für einige schwerwiegende Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung, Meldeauflagen oder den Einsatz von V-Leuten soll es künftig unter Umständen sogar ausreichen, dass gar kein konkretes Geschehen absehbar ist. Es soll genügen, dass das Verhalten der Person als allgemein gefährlich erscheint. Dadurch wird de facto das vielerorts kritisierte Konzept der „drohenden Gefahr“ auch in M-V ausgeweitet.
PERSÖNLICHES UMFELD DER ZIELPERSON WIRD ÜBERWACHT
Der Entwurf erweitert den Kreis möglicher Betroffener auf Personen, die „nicht nur in flüchtigem oder in zufälligem Kontakt” (§ 27 Abs. 3 Nr. 2) mit der überwachten Person stehen. Dies würde die Familie, das Arbeitsumfeld und den Bekanntenkreis betreffen. Auch Wohnungen Unbeteiligter sollen abgehört werden können, wenn sich Verdächtige dort aufhalten könnten (§ 33b Abs. 2). Aus Angst, in den Fokus der Behörden zu gelangen, würden soziale Kontakte mit möglicherweise Verdächtigen belastet und vermieden. Die Ausweitung der Überwachung auf Unbeteiligte im persönlichen Umfeld sorgt für ein Klima des Misstrauens.
STAATSTROJANER UND MEHR
Außerdem soll mit Überwachungssoftware (dem „Staatstrojaner“) auf Computer, Smartphones und andere Speichermedien zugegriffen, Daten erhoben und geändert werden können (§§ 33c, 33d Abs. 3). Diese Technik greift heimlich auf intime Daten zu und somit massiv in Grundrechte ein. Sie ist zudem auf Sicherheitslücken angewiesen und besonders anfällig für Manipulationen. Daneben soll die Polizei auch persönliche Bestands- und Nutzungsdaten abfragen dürfen, die Unternehmen über Internetdienste, Telekommunikation etc. speichern, u.v.m.
FLÄCHENDECKENDE ÜBERWACHUNG
Mit schon angewandten und neuen Techniken der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, mit Body- und Dashcams sowie Drohnen wird das öffentliche Leben nahezu lückenlos aufgezeichnet (§§ 32, 34). Großveranstaltungen wie Fußballspiele, Stadtfeste oder OpenAir-Konzerte sollen nun anlasslos überwacht werden. Damit wird ein weiterer Schritt hin zur flächendeckenden Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum getan. Es ist jedoch empirisch nicht belegbar, dass mehr Überwachung auch mehr Sicherheit bedeutet.
KEINE WIRKSAME KONTROLLE
Dennoch sieht der Entwurf für die Neufassung des SOG M-V keine ausreichenden Kontrollmechanismen für die intensiven Überwachungsmaßnahmen vor. Ein richterlicher Beschluss ist nur für die verfassungsrechtlich zwingenden Fälle vorgesehen, kann jedoch bei Gefahr im Verzug entfallen. Der/die Landesdatenschutzbeauftragte soll im Gesetzentwurf nur Informationsrechte haben, aber in Fällen von Datenschutzverstößen nicht aktiv eingreifen dürfen (§ 48b).
Auch darüber hinaus ist nicht sichergestellt, dass die Polizei auch diejenigen Daten weitergibt, die sie selbst belasten oder Dritte entlasten.
WAS FEHLT
Zwingende Vorgaben neuerer Verfassungsgerichtsentscheidungen werden nicht umgesetzt. Zudem fehlen Kontrollmechanismen für eine moderne und verantwortungsvolle Polizei, wie sie Menschenrechtsorganisationen schon lange fordern. Eine unabhängige und mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Beschwerde- und Untersuchungsstelle würde helfen, polizeiliches Fehlverhalten aufzuklären und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Also kommt am 16.6. nach Schwerin!

Mehr Infos gibt es bei
http://sogenannte-sicherheit.org/

Infos darüber in English, Francois, Persisch und Arabisch findet ihr hier.

4.6. Straßenmusik und mehr – Rotzfreche Asphaltkultur in Demmin

„Wir war’n im letzten Herbst wie eingefroren, 
die große Kälte hatte uns vereist. 
Wir fühlten uns zerschlagen und verloren 
und wie von Gletschern eingekreist.
Doch auch die Kälte geht vorüber, wenn wir wollen
 und bunte Blumen wachsen nicht erst im August.
 Wir werden kämpfen auf den Straßen, dass uns warm wird.
 Ich hab wie Frühling schon ein Kribbeln in der Brust.“

04.06.2019 – Demmin:
von 12 bis 15 Uhr auf dem Luisenplatz,
dem Geselliusplatz und am Marienhain

Die Tour: Greifswald, Usedom, Anklam, Neubrandenburg, Neuruppin/
Brandenburg, Schwerin, Rostock (Die Daten sind auf www.rak-treffen.de)

Gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes SOG MV!

Tanzdemo gegen rechts

Lassen wir den Trauermarsch der Nazis untergehen in einer Party für die Befreiung vom Faschismus und für das Kriegsende

und so oder ähnlich könnt die Demo am 8. Mai in Demmin etwa um 17 Uhr aussehen:

oder so:

Solidarität statt Abschiebe-Irrsinn!

Redebeitrag zu Abschiebehaft am 8. Mai in Demmin:
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt derzeit den Abschiebeknast in Glückstadt in Schleswig-Holstein,in dem ab 2020 auch Geflüchtete aus MV -neben Geflüchteten aus HH und Schleswig-Holstein- inhaftiert werden sollen.

In Glückstadt darf es keinen Abschiebeknast geben! Weil es auch sonst nirgends Abschiebeknäste geben darf! 
Und auch nicht die anderen Menschenverachtenden Gesetzesverschärfungen, die das Bundesinnenministerium derzeit unter dem Namen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ plant!

Pro Bleiberecht ist eine antirassistische Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern. Das Anliegen ist, in MV einen kritischen Diskurs zu den wiederholten Asylrechts-Verschärfungen sichtbar und hörbar zu machen.

Abschiebehaft ist nichts Neues. Die Populist*innen von heute greifen mit ihren Forderungen auf eine Idee zurück, die bereits 1919 in Gesetzesform gegossen wurde und seitdem immer wieder angewandt wird. Sie betraf damals größtenteils Zwangsarbeiter*innen aus Osteuropa, die während des ersten Weltkriegs in Deutschland Arbeitseinsätze leisten mussten.Viele von ihnen waren Jüdinnen und Juden. Sie sollten nach dem Krieg Deutschland schnell wieder verlassen. Die ersten Abschiebeknäste hatten ganz klar eine antisemitische und völkische Funktion. Eines der ersten Abschiebelager mit fast 3000 Plätzen befand sich damals in der Nähe von Stettin im damaligen Preußen. 

Abschiebehaft zu verhindern muss auch deshalb Teil antifaschistischer Forderungen sein. Abschiebehaft widerspricht der Freiheit und der Würde von Menschen. Der Blick in die Geschichte zeigt uns, dass allzu leicht Gründe gefunden sind, um Menschen wegen rassistischer Zuschreibungen ihre Rechte zu nehmen.

Wir beobachten dies auch jetzt. Das Bundesinnenministerium plant in einem neuen Gesetzesentwurf, Geflüchtete und schutzsuchende effektiver und vermehrt abzuschieben. Um das zu erreichen, sollen Geflüchtete neben Abschiebeknästen auch in normalen Haftanstalten untergebracht werden – obwohl es vom europäischen Gerichtshof ein Urteil gibt, das das klar verbietet.

Bis 2014 wurden Leute, die aus MV abgeschoben werden sollten, in der Justizvollzugsanstalt Bützow untergebracht. Bützow liegt in der Nähe von Rostock und ist neben der JVA nur noch bekannt für die ansässigen Nazistrukturen. 
Die Zustände im Knast waren menschenwürdig höchst fraglich: Zellen mit Doppelstockbett, Tisch, Stühle, Spind und Waschbecken. Eine Toilette in der Zelle, die nicht abgetrennt war. Der Abschiebungshafttrakt war ein Flur innerhalb der JVA und nur durch Bretter oben und unten vom restlichen Vollzug abgeschirmt. Duschmöglichkeiten gab es lediglich an zwei Tagen pro Woche. 

Die Abschiebehaft in Bützow wurde 2014 beendet. Anlass war das genannte  Urteil des Europäischen Gerichtshofs. MV nutzte danach Plätze in Eisenhüttenstadt und anderen Bundesländern mit. Mit Seehofers Gesetzesirrsinn und Caffiers Zustimmung sieht es so aus, als könnten bald wieder Geflüchtete in Bützow untergebracht werden. Anstatt sich damals 2014 zu überlegen, ob Abschiebehaft überhaupt eine angemessene Maßnahme ist, begann man überall im Land neue Knäste zu bauen – Abschiebeknäste eben, in denen ausschließlich Ausreisepflichtige untergebracht sind. Gewürzt mit bitterer Ironie a la „Wohnen minus Freiheit“ wird das nun politisch als fortschrittliches Projekt verkauft. 

In Glückstadt soll deswegen ein Abschiebeknast errichtet werden, durch den jedes Jahr 700 Geflüchtete abgeschoben werden! Davon ca. 250 aus MV. Das wäre die Hälfte aller Asylsuchenden, die 2018 aus MV abgeschoben wurden. 

Der AfD kommt das sehr gelegen. In einer kleinen Anfrage vom August 2018* fragt Nikolaus Kramer, der für die AfD im Landtag MV sitzt, warum die Landesregierung 20 Plätze im geplanten Abschiebeknast Glückstadt für ausreichend hält. Matthias Manthei von der Fraktion „Freie Wähler/BMV“ – eine Abspaltung der AfD und nicht minder rechts- fragt in einer kleinen Anfrage im März 2019* wie weit die „Realisierung der gemeinsamen Abschiebungshaftanstalt mit Hamburg und Schleswig-Holstein fortgeschritten“ ist. Caffier, Innenminister von MV und als Law&Order-Fetischist bekannt, antwortet ihm im Namen der Landesregierung, dass zwischen den drei Bundesländern eine Vereinbarung ausgehandelt wird, die die „Kosten von Herrichtung und Betrieb“ des Knastes regelt und dass diese Vereinbarung „so zeitnah wie möglich ausgehandelt und zum Abschluss gebracht werden soll“. 

Sie können es also gar nicht erwarten, den Knast in Betrieb zu nehmen.. Widerlich, dass hierbei durch die Bundesländer anscheinend mehr über Finanzen gestritten wird, als darüber, ob Menschen überhaupt derart in ihrer Bewegungsfreiheit beschnitten werden dürfen und was das eigentlich noch mit Menschenrechten und -würde zu tun hat! Was also 1919 begann – dass plötzlich unerwünscht gewordene Migrant*innen vor ihrer Abschiebung auch noch in Knäste gesteckt wurden – wird heute in MV durch CDU und SPD fortgesetzt. Der AfD und allen anderen Nazis und Rassist*innen gefällts.

Wir sagen: Das ist Irsinn! Das ist Unrecht! Flucht ist kein Verbrechen! Schutzsuchende brauchen Schutz und keine Gefangenschaft! Erst Recht in Deutschland mit seiner Geschichte. Auch wenn Gauland die Nazizeit 10 Mal als „Fliegenschiss“ relativiert – oder gerade deswegen.

Außerdem: Abschiebehaft schürt Vorurteile und trägt im öffentlichen Diskurs zur Stigmatisierung von Geflüchteten und Migrant*innen als vermeintlich „Kriminelle“ bei. Ihr „Verbrechen“:  Migration. Das Streben nach einem Leben in Würde und Freiheit. 

Wir widersprechen jeder Schönrederei und werden die Einrichtung weiterhin als genau das bezeichnen, was sie ist: Ein Abschiebeknast! Und Abschiebeknäste darf es nicht geben! ---

Schwingt euch deshalb am 11. Mai / kommenden Samstag auf die Fahrräder! 
Gemeinsam mit Aktivist*innen aus Hamburg und Schleswig-Holstein radeln wir nach Glückstadt. Mit dem Zug geht es bis Elmshorn, von dort mit dem Rad weiter. Die genauen Abfahrtszeiten findet ihr auf der Homepage des Bündnis „Glückstadt ohne Abschiebehaft“ und bei Pro Bleiberecht.

Und jetzt einmal alle zusammen:
Say it loud – say it clear – Refugees are welcome here!

Sei wachsam

Ezé Wendtoin mit einem Reinhard Mey Cover

Die Innenseiten der Außenseiter

Ein kleiner Kommentar zu aktuellen Debatten…

Hinterlandgang – Aufstand und Tristesse – Releaseparty – 20.4. Demmin

Aufstand & Tristesse – Releaseparty

Hinterlandgang – Support: Attic109

am 20. April 2019, 19:30 bis 23:59 Uhr
Lübecker Speicher Demmin, Am Bollwerk 5, 17109 Demmin
Eintritt: 10 € / Schüler 6 €

https://www.facebook.com/events/247128989410247/

…auch am 8. Mai wird Hinterlandgang in Demmin spielen !