Archiv der Kategorie 'Corona-Leugner*innen'

Irre – Polizei in MV macht gemeinsame Sache mit Querdenker*innen und begeht mehrere Rechtsbrüche

Querdenker*innen haben viel Fantasie. Das ist nichts Neues. Offenbar ist die Landespolizei MV auf den Verschwörungswahn der Corona-Leugner*innen hereingefallen und hat im Sog der Verschwörung selbst Straftaten begangen: Es fing alles an wie eine normale Querdenker*innen-Demo. Am Hafen in Demmin, einer Kleinstadt im Kreis Mecklenburgische Seenplatte (Ja, das ist die Stadt von der der preisgekrönte Dokumentarfilm „Über Leben in Demmin“ handelt, wo seit mehr als zehn Jahren am 8. Mai Neonaziaufmärsche stattfinden.), versammeln sich am Ostersamstag, am 3.4.2021, etwa 25 Fahrzeuge zu einem angemeldeten Autokorso gegen die Corona-Präventionsmaßnahmen. Am Hafen stehen alte Getreidespeicher, einer davon wird von einem Kulturverein betrieben. Weil bei vorherigen Querdenker*innendemonstrationen in Demmin Übergriffe auf Demonstrationsbeobachter*innen stattfanden, beobachteten diesmal drei Personen die Querdenker*innendemo aus der sicheren Entfernung der dritten Etage des Kulturspeichers.

Einige Querdenker*innen bemerken die Beobachter*innen und sind offenbar sauer. Was könnte helfen? Erfahren in Verschwörungsmythen befürchten sie folglich, dass aus dem Fenster dort nun Pflastersteine auf ihre schönen Autos geworfen werden könnten. Mit dieser wirren Idee treten sie an die Polizei heran, die die Demonstration absichern soll. Und wie wunderbar – die Polizei glaubt den Verschwörer:innen. Obwohl polizeibekannt ist, dass es jüngst Übergriffe auf Demobeobachter*innen in Demmin gab. Obwohl auf den Kulturverein am Hafen bereits eine mutmaßlich rechtsextrem motivierte Brandstiftung erfolgte…

Viel schlimmer noch. Bei Menschen, die Verschwörungen glauben, setzt bekanntlich der Verstand aus. So auch bei der Polizei. Rechtswidrig wird auf diesen „Verdacht“ hin mit mehr als acht Beamt*innen in das Haus des Kulturvereins eingedrungen. Ohne richterlichen Beschluss wird das Gebäude durchsucht und mit nötigendem Druck werden die Personalien der drei Beobachter festgestellt. Gefunden wird selbstverständlich nichts. Heimlich machen sich die Polizeibeamt*innen aus dem Staub. Es gibt kein Protokoll, keine Information an den Vereinsvorstand. Es scheint den Beamt*innen zu dämmern, dass sie den Querdenker*innen auf den Leim gegangen sind.

Der Verein hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die Polizei gestellt. Dabei wurde deutlich, dass der zuständige Polizeipräsident noch immer Hoffmann-Ritterbusch heißt. Das ist genau der Mann, der 2019 auf dem Privatgelände des FUSION-Festivals eine Polizeistation errichten wollte. Eine Gruppe aus Kommunalpolitiker*innen und Rechtsanwält*innen konnte ihn nach wochenlangem Hin und Her davon überzeugen, dass sich auch die Polizei in der Demokratie an ihren Rechtsrahmen halten muss. Erst als dies ein bundesweiter Skandal wurde, lenkte Hoffmann-Ritterbusch ein. Weil also begründete Zweifel an einer ordnungsgemäßen Behandlung der Anzeige bestehen, hat der Verein auch den neuen Innenminister Renz und den Innenausschuss des Landtags über diese skandalösen Vorgänge informiert. Es wird sich also zeigen, wie gut neue Besen kehren können.

Hier der Link zum Schreiben an den Polizeipräsidenten

Mehr Infos zum Autokorso am Ostersamstag

Medienberichte:

Süddeutsche Zeitung

NDR
Nordkurier
SVZ plus
Nordkurier plus
Erklärung der Linkspartei MV
nochmal Nordkurier

23.5. Neubrandenburg: Menschenrechte statt rechte Menschen! Gegen die AfD!

Hier der Aufruf von Neubrandenburg nazifrei:

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ruft die rechtspopulistische Partei AfD auf, nun auch in Neubrandenburg gegen die aktuellen – vermeintlich diktatorischen – Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu demonstrieren. Sie wollen hier offensichtlich von den verschwörungstheoretischen Spaziergängen die letzten Montage profitieren. Dazu eingeladen hat Komning unter anderem den AfD-Bundessprecher Chrupalla.

Wir denken auch das es wichtig ist, den Umgang der Regierung mit COVID-19 kritisch zu hinterfragen. Allerdings aus anderer Perspektive!
In der Krise sind die Schwachstellen vom Kapitalismus als Gesellschaftsmodell noch deutlicher geworden, doch anstatt diese aufzuzeigen und ein von Grund auf ungerechtes System zu hinterfragen, werden durch die Covidiots abstruse Feindbilder geschaffen und Ängste geschürt.
Gerade in einer Zeit, in der wir uns miteinander solidarisieren müssten, ist es für manche Menschen anscheinend unvorstellbar, Rücksicht zu zeigen. Dieser Egoismus treibt einen Keil durch die Gesellschaft und ist nicht nur ein gewaltiger Mittelfinger in Richtung aller Risikogruppen, die immer noch täglich in Gefahr schweben, und der Pflegekräfte und anderen Berufsgruppen, die sich jedem Tag aufs Neue unglaublich belastenden Arbeitsbedingungen und einer absolut ernüchternden Realität stellen müssen, sondern ist auch eine offene Tür für komplett realitätsverzerrende Verschwörungstheorien und ein leichter Übergang zu menschenverachtenden Ideologien.

Deshalb positionieren wir uns klar gegen den Aufruf der AfD, der unserer Meinung nach nur Problemverschiebung ist und eine wahnsinnig regressive Weltanschauung beweist.

Am Samstag werden auf dem Marktplatz Neubrandenburg ab 14 Uhr einige Kundgebungen dagegen stattfinden.
Kommt mit uns auf die Straße, aber denkt bitte an einen Mundschutz und achtet auf angemessene Abstände!

Menschenrechte statt rechte Menschen!

Verschwörungsgeschichtenerzähler*innen, Rechten aus unterschiedlichen Zusammenhänge oder einfach nur Schräge?

Am Montag soll es in Demmin wieder einen „Spaziergang“ gegen Corona-Beschränkungen ab 19 Uhr geben. Das Menschen sich für Stärkung der Grundrechte, der Freiheit einsetzen oder sich gegen Impfzwang wehren ist gut und erst mal nicht falsch.
Aber das gruselige Gefühl beim Betrachten der Menschenmenge am letzten Montag auf dem Markt ging nicht weg. Nicht nur wegen der totalen Ignoranz von Corona-Regeln, sondern weil es eine skurrile, gefährliche Mischung war aus Verschwörungsgeschichtenerzähler*innen, Nazis, Reichsbürger*ìnnen, polizeibekannten Schlägern, AfDler*innen oder einfach nur schrägen Typen. Vielleicht waren unter den über 100 einige Menschen dabei, die nur mit der Regierung unzufrieden sind und/oder durch die aktuelle Situation in irgendeiner Form Schaden genommen haben (von dieser Gruppe war niemand erkennbar).
Dominiert und koordiniert wurde der „Spaziergang“ durch Nazis, andere liefen nur mit. Auch die paar wenigen Worte, die gesagt wurden, kamen von sehr Rechtsorientierten. Insgesamt sehr männerlastig. Das Transparent, welches für ein paar Sekunden zu sehen war, durften sie nicht mitführen.
Die Anwesenden waren fast alle aus der Demminer Region. Deren Mobilisierung läuft viel über Facebook. Am Anfang wollte sie fotografiert werden, lächelnd fragten sie „Youtuber“. Dann agressives Hindern beim Bildern machen, als sie erkannten, wer die Bilder macht.

Und die Frage bleibt: Warum hat das Amt sie ohne große Auflagen einfach laufen lassen, ein Mal quer durch die Stadt zum Barlachplatz und zurück, ohne Anwesenheitslisten wie drei Tage vorher.

Absurd ist, dass sie Freiheit fordern, aber klar sein sollte, dass die anwesenden Rechten nur ein unterdrückerisches System wollen, den Anlass dafür missbrauchen. Einige relativieren die NS-Zeit, bedienen sich antisemitischer oder rassistischer Erzählungen.
Der Wahn von der Weltverschwörung endet immer gefährlich.

Warum ist es so schwer, solidarisch zu sein, Maske zu tragen und Abstand zu halten. Ist es zu viel verlangt? Anderes wird doch gerade gelockert. Selbst wenn jemand der Meinung wäre, die Regierung würde uns mit Pandemiemaßnahmen unterdrücken & Grundrechte berauben:
In so einer Demo läuft mensch nicht mit!

Fortsetzung dieser Sache ist am Montag, 18.5. um 19 Uhr in Demmin. Das Amt hat den „Spaziergang“ verboten, aber die Teilnehmer*innen vom letzten Mal wollen trotzdem spazieren…
Wir werden wohl noch länger damit zu tun haben.

Und am 23.5. kommt Chrupalla und andere relevante AfDler*innen nach Neubrandenburg.
Achtet auf Protestankündigungen!.

mehr Infos:
https://netzpolitik.org/2020/wenn-die-eltern-ploetzlich-an-verschwoerungstheorien-glauben-corona-pandemie/

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/digitaler-aktionstag-gegen-verschwoerungsmythen-und-antisemitismus-am-15-mai-56891/

https://www.volksverpetzer.de/corona/corona-fake-glossar/

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/corona-demos-verschwoerungstheorien-rechtsextremismus-neue-rechte

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/vorsicht-vor-hygienedemos/

https://www.belltower.news/antisemitismus-verschwoerungsideologien-im-deutsch-rap-91587/

Einige Bilder vom letzten Montag:

Der in der orangefarbenen Jacke ist der Anmelder.