Archiv der Kategorie 'gegen die AfD'

Irre – Polizei in MV macht gemeinsame Sache mit Querdenker*innen und begeht mehrere Rechtsbrüche

Querdenker*innen haben viel Fantasie. Das ist nichts Neues. Offenbar ist die Landespolizei MV auf den Verschwörungswahn der Corona-Leugner*innen hereingefallen und hat im Sog der Verschwörung selbst Straftaten begangen: Es fing alles an wie eine normale Querdenker*innen-Demo. Am Hafen in Demmin, einer Kleinstadt im Kreis Mecklenburgische Seenplatte (Ja, das ist die Stadt von der der preisgekrönte Dokumentarfilm „Über Leben in Demmin“ handelt, wo seit mehr als zehn Jahren am 8. Mai Neonaziaufmärsche stattfinden.), versammeln sich am Ostersamstag, am 3.4.2021, etwa 25 Fahrzeuge zu einem angemeldeten Autokorso gegen die Corona-Präventionsmaßnahmen. Am Hafen stehen alte Getreidespeicher, einer davon wird von einem Kulturverein betrieben. Weil bei vorherigen Querdenker*innendemonstrationen in Demmin Übergriffe auf Demonstrationsbeobachter*innen stattfanden, beobachteten diesmal drei Personen die Querdenker*innendemo aus der sicheren Entfernung der dritten Etage des Kulturspeichers.

Einige Querdenker*innen bemerken die Beobachter*innen und sind offenbar sauer. Was könnte helfen? Erfahren in Verschwörungsmythen befürchten sie folglich, dass aus dem Fenster dort nun Pflastersteine auf ihre schönen Autos geworfen werden könnten. Mit dieser wirren Idee treten sie an die Polizei heran, die die Demonstration absichern soll. Und wie wunderbar – die Polizei glaubt den Verschwörer:innen. Obwohl polizeibekannt ist, dass es jüngst Übergriffe auf Demobeobachter*innen in Demmin gab. Obwohl auf den Kulturverein am Hafen bereits eine mutmaßlich rechtsextrem motivierte Brandstiftung erfolgte…

Viel schlimmer noch. Bei Menschen, die Verschwörungen glauben, setzt bekanntlich der Verstand aus. So auch bei der Polizei. Rechtswidrig wird auf diesen „Verdacht“ hin mit mehr als acht Beamt*innen in das Haus des Kulturvereins eingedrungen. Ohne richterlichen Beschluss wird das Gebäude durchsucht und mit nötigendem Druck werden die Personalien der drei Beobachter festgestellt. Gefunden wird selbstverständlich nichts. Heimlich machen sich die Polizeibeamt*innen aus dem Staub. Es gibt kein Protokoll, keine Information an den Vereinsvorstand. Es scheint den Beamt*innen zu dämmern, dass sie den Querdenker*innen auf den Leim gegangen sind.

Der Verein hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die Polizei gestellt. Dabei wurde deutlich, dass der zuständige Polizeipräsident noch immer Hoffmann-Ritterbusch heißt. Das ist genau der Mann, der 2019 auf dem Privatgelände des FUSION-Festivals eine Polizeistation errichten wollte. Eine Gruppe aus Kommunalpolitiker*innen und Rechtsanwält*innen konnte ihn nach wochenlangem Hin und Her davon überzeugen, dass sich auch die Polizei in der Demokratie an ihren Rechtsrahmen halten muss. Erst als dies ein bundesweiter Skandal wurde, lenkte Hoffmann-Ritterbusch ein. Weil also begründete Zweifel an einer ordnungsgemäßen Behandlung der Anzeige bestehen, hat der Verein auch den neuen Innenminister Renz und den Innenausschuss des Landtags über diese skandalösen Vorgänge informiert. Es wird sich also zeigen, wie gut neue Besen kehren können.

Hier der Link zum Schreiben an den Polizeipräsidenten

Mehr Infos zum Autokorso am Ostersamstag

Medienberichte:

Süddeutsche Zeitung

NDR
Nordkurier
SVZ plus
Nordkurier plus
Erklärung der Linkspartei MV
nochmal Nordkurier

Gemeinsam gegen den Landesparteitag der AfD MV

Aktualisierung:
Die AfD MV verliert die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht. Das Gericht bestätigt die Grenze von 125 Menschen im Jahnsportforum. Die AfD will sich aber mit bis zu 400 Teilnehmer*innen treffen. Es gibt also keinen Landesparteitag der AfD MV an diesem Wochenende in Neubrandenburg….
Nun planen sie einen Parteitag im Zelt Ende April oder Anfang Mai.
Dem Protest durch uns werden sie dadurch nicht entkommen.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kein-AfD-Parteitag-mit-400-Teilnehmern,afdparteitag122.html

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Der AfD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern plant einen weiteren Anlauf für seinen Landesparteitag im Jahnsportforum in Neubrandenburg. Dieses Mal versuchen sie ausgerechnet am internationalen Aktionswochenende gegen Rassismus das Veranstaltungszentrum Neubrandenburg (VZN) für eine Präsenzveranstaltung zu nutzen.

Die AfD-MV versucht aktuell, sich den Weg ins VZN über den Klageweg zu erstreiten. Wir fordern das VZN auf der AfD keinen Raum für ihre Hetze zu bieten. Sollte der Landesparteitag am 20.03.21 stattfinden, werden wir vor Ort sein. Wir laden alle herzlich ein dabei zu sein, die der AfD und ihrer menschenfeindlichen Politik ihr Solidarität entgegenstellen möchten.

Dieses Event wird wohl wieder ein Superspreader, zumindest für Hass und Hetze der AfD. Und das in Zeiten einer Viruspandemie, in der sich die meisten politischen Akteur*innen um alternative Formate bemühen.
Die AfD ist seit der letzten Wahl deutlich radikaler geworden, muss immer mehr dem extrem rechten Spektrum zugeordnet werden. Diese Partei steht wie keine andere für eine rassistische, sexistische, islamfeindliche, antisemitische und menschenverachtende Hetze. Große Teile des Landesverbandes MV stehen hinter dem formal aufgelösten, aber immer noch präsenten faschistischen „Flügel“ um Björn Höcke und dessen Vertreter Andreas Kalbitz.

Wir werden dieser Partei und deren Vertreter*innen unseren breiten und bunten Protest entgegenstellen und ein weiteres Mal zeigen, dass wir mehr sind. Neubrandenburg ist kein Ort für völkische und extrem rechte Versammlungen, sondern eine weltoffene, vielfältige Stadt! Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung. Daher fordern wir die Betreiber*innen des Jahnsportforums auf, den Vertrag mit der AfD MV nicht zu unterzeichnen und rufen dazu auf, gegen den Parteitag zu demonstrieren.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir mobilisieren schon mal zur Gegenkundgebung vor dem Jahnsportforum. Dazu braucht es die Unterstützung von euch allen!

Kommt am 20.03. ab 09:00 Uhr zum Jahnsportforum, Neubrandenburg.

Bringt Leute, Fahnen und Schilder mit nach Neubrandenburg, für einen gebührenden Empfang

Um euch und andere zu schützen, bitten wir darum, eigenverantwortlich und solidarisch die Hygieneregeln (Abstand halten, Mund und Nase bedecken) einzuhalten.
Kontakt: Aufstehen gegen Rassismus Mecklenburg-Vorpommern
https://www.facebook.com/AgR.MeckPomm
info@aufstehen-gegen-rassismus.de
0159 0612 5956

Unterzeichnende:
AG Zukunftsdialog
Aktionsbündnis 8. Mai Demmin
Aufstehen gegen Rassismus Mecklenburg-Vorpommern
Bündnis 90/Die Grünen KV Mecklenburgische Seenplatte
Waren Nazifrei
Wismar für Alle

#mehr Blumen – Kein Handschlag mit Faschisten

Der 5. Februar 2020 in Thüringen war ein Dammbruch. Durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen der AfD konnte zum ersten Mal seit 1945 eine faschistische Partei die Regierung eins Bundeslandes mitbestimmen. Die solidarische Zivilgesellschaft hat laut deutlich gemacht: Wir stehen #unteilbar miteinander. Nicht mit uns! Kein Handschlag mit Faschisten! Kein Pakt mit Faschisten!

Diese Nichtzusammenarbeit mit der AfD ist für die lokalen, kommunalen Parlamente genauso wichtig, Leider findet diese Zusammenarbeit in einigen Städten und Gemeinden trotzdem statt. Dies sollte umgehend beendet werden.

Das Bündnis, welches den Protest unter dem Motto #nichtmituns am 15.2.2020 organisiert hat, lädt zu einem Livestream ein, um an den Dammbruch der Wahl Kemmerichs zu erinnern. Das Motto lautet: #mehrBlumen – Kein Handschlag mit Faschisten! Auch in diesem Jahr gilt es wieder alles dafür tun, dass so eine Wahl sich nicht wiederholt.
Am Freitag wird die Vielfalt und die unterschiedlichen Perspektiven des Bündnisses zu diesem Ereignis durch eine Auswahl verschiedener Redner:innen sichtbar gemacht:

DGB Hessen- Thüringen: Michael Rudolph
Thüringer Bündnisvernetzung und auf die Plätze Bündnis Erfurt: Anna-Lena Metz
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (Thüringen): Konrad Erben
Damigra: Yara Mayassah
Fridays for Future: Marvin Volk
Aktion der Vielen: Gernot Süßmuth (Nationaltheater Weimar)
Moderation: Romy Arnold (MOBIT)

Auch wenn wir euch gern alle wieder sehen würden: Bitte seht von einer Teilnahme an der Versammlung in Präsenz ab.

Teilt gern die Live-Übertragung (Start ab 13 Uhr) mit folgenden Links:

https://www.youtube.com/watch?v=Cuzcd6BUkVc

https://www.facebook.com/events/993152601091343/

https://www.twitch.tv/dgbjugendthueringen

Forderungen und Positionen des Flüchtlingsrats Thüringen zur Landtagswahl 2021

Landesparteitag der AfD verschoben

Durch die Verordnungen wegen der aktuellen Corona-Lage musste der AfD-Landesparteitag am 7./8.11. abgesagt werden werden.
Über einen neuen Termin halten wir euch auf dem Laufenden.
Wir freuen uns auf ein freies Wochenende!

Nachhaltiger wäre, de AfD würde sich gleich ganz auflösen.

Gemeinsam gegen den Landesparteitag der AfD MV am 7. und 8. November

Der AfD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern plant seinen Landesparteitag für den 7. und 8. November im Jahnsportforum in Neubrandenburg. Dabei geht es um die Weichenstellung für die Landtagswahl im nächsten Jahr. Kurz vor dem Jahrestag des Höhepunkts der Novemberpogrome der Nationalsozialisten im Jahre 1938 soll das Veranstaltungszentrum Neubrandenburg (VZN) der AfD ihre Räume zur Verfügung stellen.

Die AfD ist seit der letzten Wahl deutlich radikaler geworden, muss immer mehr dem extrem rechten Spektrum zugeordnet werden. Diese Partei steht wie keine andere für eine rassistische, sexistische, islamfeindliche, antisemitische und menschenverachtende Hetze. Große Teile des Landesverbandes MV stehen hinter dem formal aufgelösten aber immer noch präsenten faschistischen „Flügel“ um Björn Höcke und dessen Vertreter Andreas Kalbitz.

Wir werden dieser Partei und deren Vertreter*innen unseren breiten und bunten Protest entgegenstellen und ein weiteres Mal zeigen, dass wir mehr sind. Neubrandenburg ist kein Ort für völkische und extrem rechte Versammlungen, sondern eine weltoffene, vielfältige Stadt! Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung.

Daher fordern wir die Betreiber*innen des Jahnsportforums dazu auf, den Vertrag mit der AfD MV nicht zu unterzeichnen und rufen dazu auf, gegen den Parteitag zu demonstrieren. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Geplante Veranstaltungen am 7.11. vor dem Jahnsportforum, Neubrandenburg:
-- Samstag, 07.11.2020 --

08:00 Uhr – Mahnwache am Bahnhof
08:30 Uhr – Gemeinsamer Spaziergang zum Jahnsportforum
09:00 Uhr – Kundgebung vor der Halle (Schwedenstraße / Lessingstraße)
10:00 Uhr – Kundgebung & Markt der Möglichkeiten
(Parkplatz Jahnsportforum / Parkstraße)

10:00 Uhr – „Neubrandenburg bewegt sich“
Spendenlauf für Projekte gegen Rechts (ab Parkplatz Jahnsportforum)
> > > Für den Spendenlauf werden noch Unterstützer*innen gesucht. Für Spenden nutzt bitte das folgende Konto:
Alternatives Jugendzentrum Neubrandenburg e.V.
DE78 1505 0200 3600 2005 76
Betreff: Spendenlauf

Um euch und andere zu schützen, bitten wir darum, eigenverantwortlich und solidarisch die Hygieneregeln (Abstand halten, Mund und Nase bedecken) einzuhalten.

Unterzeichnende: Aufstehen gegen Rassismus Mecklenburg-Vorpommern, AG Zukunftsdialog, Demmin Nazifrei , Neubrandenburg Nazifrei. Rostock nazifrei, Bündnis 90/Die Grünen KV Mecklenburgische Seenplatte, DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte, DIE LINKE. Neubrandenburg, Greifswald für alle, Jusos MV, linksjugend [’solid] M-V, Pro Bleiberecht in MV , Rügen für Alle, VVN-BdA MV

>>> Wenn ihr den Aufruf unterstützen möchtet, meldet euch gern bei uns. Die Liste der Unterzeichnenden wird ständig aktualisiert. < <<

Kontakt:
info@aufstehen-gegen-rassismus.de
mehr Infos bei Aufstehen gegen Rassismus Mecklenburg-Vorpommern

23.5. Neubrandenburg: Menschenrechte statt rechte Menschen! Gegen die AfD!

Hier der Aufruf von Neubrandenburg nazifrei:

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ruft die rechtspopulistische Partei AfD auf, nun auch in Neubrandenburg gegen die aktuellen – vermeintlich diktatorischen – Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu demonstrieren. Sie wollen hier offensichtlich von den verschwörungstheoretischen Spaziergängen die letzten Montage profitieren. Dazu eingeladen hat Komning unter anderem den AfD-Bundessprecher Chrupalla.

Wir denken auch das es wichtig ist, den Umgang der Regierung mit COVID-19 kritisch zu hinterfragen. Allerdings aus anderer Perspektive!
In der Krise sind die Schwachstellen vom Kapitalismus als Gesellschaftsmodell noch deutlicher geworden, doch anstatt diese aufzuzeigen und ein von Grund auf ungerechtes System zu hinterfragen, werden durch die Covidiots abstruse Feindbilder geschaffen und Ängste geschürt.
Gerade in einer Zeit, in der wir uns miteinander solidarisieren müssten, ist es für manche Menschen anscheinend unvorstellbar, Rücksicht zu zeigen. Dieser Egoismus treibt einen Keil durch die Gesellschaft und ist nicht nur ein gewaltiger Mittelfinger in Richtung aller Risikogruppen, die immer noch täglich in Gefahr schweben, und der Pflegekräfte und anderen Berufsgruppen, die sich jedem Tag aufs Neue unglaublich belastenden Arbeitsbedingungen und einer absolut ernüchternden Realität stellen müssen, sondern ist auch eine offene Tür für komplett realitätsverzerrende Verschwörungstheorien und ein leichter Übergang zu menschenverachtenden Ideologien.

Deshalb positionieren wir uns klar gegen den Aufruf der AfD, der unserer Meinung nach nur Problemverschiebung ist und eine wahnsinnig regressive Weltanschauung beweist.

Am Samstag werden auf dem Marktplatz Neubrandenburg ab 14 Uhr einige Kundgebungen dagegen stattfinden.
Kommt mit uns auf die Straße, aber denkt bitte an einen Mundschutz und achtet auf angemessene Abstände!

Menschenrechte statt rechte Menschen!

Kein Pakt mit Faschist*innen!

In Thüringen haben FDP und CDU mit Hilfe von Höckes AFD den Ministerpräsidenten wählen lassen. Jetzt beginnt zwar das große Zurückrudern von FDP&CDU, doch es bleibt ein Tabubruch, es ist nicht zufällig passiert, es bleibt ein Skandal!
Der machtgeile Kemmerich muss sofort zurücktreten! (Nachtrag: Hat er heute, 8.2. endlich gemacht!)
Gemeinsam stellen wir uns gegen solche Zweckbündnisse – auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Faschist*innen in der AfD.

Die Hufeisentheorie ist totaler Quatsch!
und Höcke ist ein Faschist !!!

Aus diesem Grund sagen wir:
Nicht heute und nicht morgen,
keine Zusammenarbeit mit der AFD
Keine Kooperation mit Pro-Faschist*innen!
Nicht in Thüringen, nirgendwo !

Kommt zur gemeinsamen Demo am Dienstag! Kundgebung auf dem Doberaner Platz, mit anschließender Demo zum Neuen Markt.

Dienstag, 11. Februar 2020 16:30 Uhr
Doberaner Platz, 18057 Rostock

Das größte Interesse galt der Lebensmittelausgabe der Tafel

Die meisten Tafelkund*innen gingen heute nicht zum AfD-Essenstand, der sich auf einem benachbarten Innenhof befand, sondern holten sich nur ihr Obst und Gemüse von der Tafel.
Die AfD versuchte, sich offen und freundlich zu geben, aber das Kesselgulasch war weitesgehend Schweinefleisch – so viel zu: Alle können mitessen…
Einige Tafelkund*innen beklagten über die Anbiederungsversuche der AfD. an unserem Info-Stand mit Kaffee und Kuchen. Die Tafel selbst freute sich über unseren Stand. Bei der Tafel hatten nach der Rücküberweisung viele empörte AfDler*innen angerufen und waren oft beleidigend.

Die AfD sprach anscheinend davon, ihre Aktion am nächsten Freitag zu wiederholen – wir werden sehen was das bringen soll.


Stand von uns, im Hintergrund die Tafel.


Essensstand der AfD.

Bilder: Demmin Nazifrei

Die Wirtschaftspolitik der AfD verschärft die Armut – Gulaschkanone ist nur Augenwischerei

Eine Partei die für Ausgrenzung bekannt ist und deren neoliberale Wirtschaftspolitik die Armut noch steigern wird, will sich plötzlich zum Retter der Hungernden aufschwingen? Glaubt sie damit ihr Image aufpolieren zu können? Ihre Vorschläge zur Privatisierung von Sozialversicherungen werden die Probleme weiter verschärfen.
Und warum vor den Räumen der Diakonie? Nur weil sie die Spende der AfD nicht annehmen wollten und zurücküberwiesen? Die AfD kritisiert doch pauschal alle Wohlfahrtsverbände.
Die Tafel verteilt jeden Tag Essen an Bedürftige und braucht dafür Unterstützung. Aber diese AfD-Aktion ist eine heftige Provokation und löst keine Probleme.

Küche für alle gibt es beispielsweise auch im interkulturellen Café 3K in Demmin jeden Freitag Nachmittag. Menschen, die wenig haben, brauchen dafür nicht zu spenden.

Mit unserer Aktion bei der Demminer Tafel praktizieren wir Kommunikation im öffentlichen Raum. Viele AfDler*innen sind so verbalagressiv, dass ein Dialog nicht möglich wäre. Noch dazu vertritt die AfD Positionen, die so menschenverachtend sind, dass dies keiner Diskussion würdig ist. Also protestieren wir gegen ihre Hetze, verstecken uns nicht hinter Transparenten und benennen die Probleme beim Namen, auch wenn sie es nicht hören wollen: Rassismus, Pro-Faschismus, Antisemitismus, Umweltprobleme, Genderfragen und vieles mehr.

Für gutes Essen braucht es keine AfD !

Freitag, 31. Januar
10.45 Uhr bis 13 Uhr bei der Demminer Tafel
Brinkstr 2, 17109 Demmin

10.1.: Kundgebung gegen den faschistischen Hetzer Stephan Brandner (AfD)

Die AfD Demmin hat am 10 1. um 19 Uhr zum Bürgerdialog ins Tannenrestaurant eingeladen. Aber mit einem Nazi wie Stephan Brandner (AfD) ist kein Bürgerdialog zu machen. Seine antisemitische, rassistische, faschistische Hetze ist so krass, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt wurde. Deswegen soll er auch aus seiner alten katholischen Studentenverbindung ausgeschlossen werden.

Mit Björn Höcke versteht sich Brandner dagegen sehr gut. Beide gehören dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD an, welcher vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Brandner fällt immer wieder durch seine heftigen Kommentare und Tweets auf, die hier nicht wiedergegeben werden – dafür gibt es genug Quellen im Internet. In seiner Abschiedsrede aus dem thüringischen Landtag sprach er von sich selbst sogar als dem „Pöbler aus dem Landtag“

Das die AfD sich weiter nach rechts bewegt, kann daran gesehen werden, dass trotz seiner extremen politischen Positionierung Brandner am 30. November 2019 durch den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig zu einem von drei stellvertretenden Bundessprechern seiner Partei gewählt wurde.

Dass die Demminer AfD jetzt ausgerechnet Brandner als Redner einlädt zeigt, dass die Diakonie zurecht die Spende an die Tafel zurücküberwiesen hat.

Thomas de Jesus Fernandes war schon mal in Demmin zu einem Vortrag und ist auch ein Hetzer und Rechtsaußen.

Kommt zur Kundgebung !
vor dem Tannenrestaurant am 10. Januar 2020 um 18 Uhr
(Adresse: Sandbergtannen 1, Demmin)

Klare Kante gegen antisemitische, rassistische, faschistische Hetzer !

Hier der Nordkurier-Artikel


Orginal-Bild: Olaf Kosinsky

2. Dezember: Rostock: AfD stoppen – Rassismus geht uns alle an!

Montag, 2. Dezember 2019 | 18:00 Uhr
Konrad-Adenauer-Platz, 18055 Rostock

Schon wieder will die AfD in Rostock gegen alle hetzen, die nicht in ihr engstirniges verschrobenes Weltbild passen. Verharmloster Stammtisch-Rassismus gibt sich hier mit strammen Faschos die Klinke in die Hand.

Das lassen wir uns nicht bieten! Rostocks Straßen sind nämlich an jedem Tag bunt und vielfältig. Bewegt euch mit uns raus, verschiebt Kartoffelstampf und „schlechte Zeiten“ – gemeinsam müssen wir den rechtsradikalen Umtrieben Einhalt gebieten.

Das Thema der AfD ist diesmal, gegen eine mögliche Moschee zu agitieren und den Hass auf Muslime weiter voranzutreiben. Sie wollen vom Hauptbahnhof in die Südstadt ziehen. Auch wenn die Rassisten noch 100x durch Rostock ziehen wollen, wir werden 100x für eine offene Hansestadt und eine offene Gesellschaft werben!
Kommt zu den Gegenprotesten und lasst uns gemeinsam ein starkes, buntes und kreatives Zeichen gegen Rassismus setzen!

Neben dem Haupt-Treffpunkt in der Gerhart-Hauptmann-Straße gibt es u.a. eine Kundgebung am Goetheplatz und zwei weitere entlang des Südrings.

mehr Infos:
Facebookveranstaltung
Twitter

Aktionskarte für Montag, 2.12.2019

Buntes GeFlügelfest statt braunes AfD Flügeltreffen

23.11.2019 // 11:00 Uhr // Demonstration ab Hauptbahnhof Binz

Demmin Nazifrfei unterstützen den Aufruf von Rügen für Alle:

Am 23. November 2019 findet ein Treffen von ultrarechten AfD-Vertreter*innen im Arkona-Strandhotel in Binz statt. Vorbereitet und organisiert wird das sogenannte „Flügel-Treffen“ von AfD-Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern.
Als Redner beim Treffen der völkisch-nationalen Hardliner tritt unter anderem der Faschist Björn Höcke auf, der bekannt ist für die Verharmlosung des Holocausts und dessen bewusster Sprachgebrauch und Duktus an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert.

Während sich die Hoteldirektion der Hutter-Hotels auf Rügen in angebliche „Neutralität“ hüllt und damit ihre eigene gesellschaftliche Verantwortung verdrängt, gibt sie Rückwärtsgewandten und Menschenfeinden Raum, sich weiter zu organisieren. Indes ist das Treffen der ultrarechten AfD-Funktionäre in Binz vor dem Hintergrund des Bundesparteitags Anfang Dezember in Braunschweig zu sehen und wird zur weiteren Radikalisierung der Partei beitragen.
Der Vormarsch der AfD ist besorgniserregend, insbesondere auch nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen, bei dem fast jede*r Vierte dem Faschisten Björn Höcke eine Stimme gab. Umso wichtiger sind politischer Widerstand und eine gesellschaftlich- Positionierung, die Hass und Ausgrenzung – die Grundpfeiler der AfD-Politik – entschieden entgegentreten.

Das Bündnis „RÜGEN FÜR ALLE – GEMEINSAM GEGEN RECHTS“, welches aus zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Parteien, Verbänden und Einzelpersonen der Insel besteht, wird das Treffen der Faschist*innen und Menschenfeinde nicht unwidersprochen lassen und ruft alle Rüganer*innen und Unterstützer*innen zu kreativen und lautstarken Protesten auf.

Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen rechte Ideologie und Hetze setzen – in Binz und überall!

Rügen ist kein Ort für Hetzer*innen, Menschenfeinde und Neonazis!

Gemeinsam für eine offene, pluralistische und solidarische Gesellschaft!

mehr Infos:
https://www.facebook.com/R%C3%9CGEN-F%C3%9CR-ALLE-1528905020764694/
https://www.facebook.com/greifswald.fuer.alle/

Zur Vorbereitung und Durchführung wird um Spenden gebeten, Spendenquittungen können ausgestellt werden:
Bündnis RÜGEN FÜR ALLE – GEMEINSAM GEGEN RECHTS
IBAN DE 29 1505 0500 0831 1010 83
BIC NOLADE21GRW
Betreff/Zweck: Spende Demo GeFlügelfest

9.11. Waren: Gegen den Landesparteitag der AfD

Am Samstag auf nach Waren (Müritz)!

Am Tag des Gedenkens an die deutsche Reichspogromnacht trifft sich die AfD in Waren zum Landesparteitag. Mit dabei bei den anstehenden internen Flügelkämpfen: Alexander Gauland. Eine Kundgebung ist angemeldet, also hin da und die örtlichen Strukturen supporten.
#w0911

Immer häufiger nervt die AfD mit ihren Veranstaltungen und nun auch noch das. Also lassen wir den Parteitag nicht unkommentiert stehen!
Die Kundgebung gegen Rassismus, Antisemitismus und jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit beginnt um 9 Uhr auf dem Platz vor dem Bürgersaal, zum Amtsbrink 9.

Facebook-Veranstaltung von Waren Nazifrei


Der Nordkurier schreibt dazu

Unerwünscht – Lesung mit Gespräch – 27.9. Hanse-Bibliothek

Mojtaba und Masoud Sadinam lesen aus „Unerwünscht – Drei Brüder
aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte“

27. September 2019 | 19 Uhr
Hanse-Bibliothek Demmin
Pfarrer-Wessels-Str. 1

Der Eintritt ist frei.

Eine Geschichte über Brüderlichkeit, Mut und Menschlichkeit

Die drei Brüder Mojtaba, Masoud und Milad Sadinam wachsen im Iran der 1980er Jahre als Kinder regimekritischer Eltern auf. Als ihre Mutter bei einer verbotenen Flugblattaktion auffl iegt, müssen sie untertauchen und sind monatelang von der Außenwelt abgeschnitten. Mit Hilfe eines Schleppers wagen sie die Flucht im Sommer 1996. So gelangen sie als 10- und 11-Jährige illegal nach Deutschland. Ohne Geld, ohne Papiere und ohne ein Wort Deutsch zu sprechen, landen sie in einem Auffanglager bei Münster. Doch ihr Asylantrag wird abgelehnt und sie werden zur sofortigen Ausreise aufgefordert.

Wie Mojtaba, Masoud und Milad Sadinam eine Integration gegen alle Widerstände gelingt, wie ihnen trotz Rückschlägen, bürokratischer Schikanen und eines dramatischen Kampfes gegen die Abschiebung der Sprung aufs Gymnasium mit Einserabitur glückt, wie sie an deutschen Eliteuniversitäten lernen müssen, ihren eigenen Weg zu finden – davon berichten sie aus drei Perspektiven in ihrem Buch „Unerwünscht“.

Es ist ein Flüchtlingsschicksal und die bewegende Geschichte dreier junger Menschen auf der Suche nach Heimat, Freiheit
sowie dem Wunsch, dazuzugehören.

Mehr Informationen zu den Brüdern Sadinam:
http://www.sadinam.de/
https://www.facebook.com/brueder.sadinam/

Organisiert von Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V.
und Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Unterstützt von Demminer Bürger e.V. und Hanse-Bibliothek Demmin


Foto: Piper Verlag

Der Nazi Andreas Kalbitz ist am Donnerstag in Demmin!

Gerade mal in Brandenburg die Wahl absolviert kommt Kalbitz am Donnerstag zum „Bürgerdialog“
Die Aktivitäten von Kalbitz bei der HDJ und bei anderen rechtsradikalen Strukturen gingen durch die Presse.
Wir freuen uns, wenn viele ihren Unmut darüber zum Ausdruck bringen.

Aus dem Nordkurier von heute:
„Der AfD-Kreisverband Mecklenburgische-Seenplatte wird am Donnerstag, 5. September, eine Informationsveranstaltung im Hotel „Demminer Mühle“ (An der Mühle 3) durchführen. Als Gastredner für den „Bürgerstammtisch“ hat der Kreisverband den AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag, Andreas Kalbitz, nach Demmin eingeladen. Er ist auch als Beisitzer Mitglied im AfD-Bundesvorstand.
Bei der Veranstaltung soll über strukturelle Probleme und die Entwicklung der ländlichen Räume sowie der Sozialpolitik in Deutschland diskutiert werden. Beginn ist um 19.00 Uhr.“

Die Hetze eines Thomas de Jesus Fernandes – heute in Demmin

Bekannt wurde de Jesus Fernandez durch abfällige Bemerkungen gegen ältere Menschen, sozial Benachteiligte, Geflüchtete, Schwulen und Lesben und anderes „Ungeziefer“.

Heute versucht sich Thomas de Jesus Fernandes um 19 Uhr im Tannenrestaurant in Demmin in der Kritik an den Wohlfahrtsverbänden.
Der Landtagsabgeordnete der AfD ist vom rechten Rand der Partei und es geht es ihm mehr darum, die soziale Arbeit im Land generell zu diskreditieren. Sein Pauschalvorwurf gegenüber den Wohlfahrtsverbänden ist ein Schlag ins Gesicht für alle haupt- und ehrenamtlich Tätigen in der Sozialarbeit.
Er will die persönliche Verfehlungen einzelner zu nutzen, um die Struktur der Wohlfahrtsverbände komplett zu zerschlagen.

Auf Wikipedia steht:
Im August 2017 wurden Protokolle eines Chats unter AfD-Mitgliedern bekannt, unter denen auch Thomas de Jesus Fernandes war. In diesen Protokollen, deren Veröffentlichung zum Rücktritt von AfD-Vizefraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe führte, antwortete de Jesus Fernandes Arppe auf dessen Beitrag „Ich kann mir jetzt erklären, warum Revolutionen immer so blutig verliefen. Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“ mit den Worten „Du weißt aber schon das dieses Rotgrüne Geschmeiß trotz ihrer Abartigkeit nur willfähige [sic]* Erfüllungsgehilfen sind.“
Auf eine andere Eingabe seitens Arppe: „Er glaubt, dass es fast schon zu spät ist, da der Organisationsvorsprung der Linken kaum noch aufzuholen ist. Und wenn jetzt auch noch die AfD scheitert, dann ist es eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre und ne Munitionskiste in der Garage hat.“ antwortete de Jesus Fernandes mit den Worten: „Recht hat er!“
Gegen mehrfache weitere gewaltverherrlichende Phantasien gegen politische Gegner, die von Arppe und anderen Mitgliedern des Chats geäußert wurden, erhob de Jesus Fernandes laut der Protokolle keinen Widerspruch, sondern reagierte nicht.

Arppe ist nach öffentlichem Druck aus der AfD rausgegangen(worden).

Hersel, de Jesus Fernandes und andere sind immer noch Teil der AfD.

Sandro Hersel von der AfD, der sein Wahlkreisbüro in Demmin hat, machte Feststellungen wie „Gestern war Willkommensfest in Greifswald, 50 Rentner, 50 Studenten, 10 Fahrradneger“. Im April 2015 verteidigte Hersel im Chat Angriffe auf Flüchtlingsheime: „Wir brauchen mal den Mut, die Meinung umzukehren. Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern eine Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben“

Gegen solche Hetze gilt es aktiv zu werden!

Chat-Ausschnitt vom 1. September 2015, weitere Beteiligte u.a. Sandro Hersel und Thomas De Jesus Fernandes

20.10. Für ein solidarisches Rostock – der AfD zeigen, dass ihre Hetze unerwünscht ist

Die #unteilbar-Demo in Berlin war ein starkes Zeichen. Jetzt gilt es dran zu bleiben und am 20.10. in Rostock wieder zu zeigen: #wirsindmehr
Deswegen unterstützen wir aktiv Rostock nazifrei, schaut euch den Aufruf an:

https://www.facebook.com/events/286610138840475/

Am 22.9. in Rostock hinhocken, damit die AfD alt aussieht

Am Samstag wird es in Rostock wohl ziemlich voll und je voller es wird desto weniger kann die AfD sich bewegen. Denn ihre Inhalte speziell an diesem Tag sind rassistisch und nationalistisch. Und das liegt nicht nur daran, dass die sächsische AfD mobilisiert oder Björn Höcke reden will. Generell fällt gerade die schon länger nur scheinbar aufrechterhaltene Trennlinie zwischen AfD und der ganz rechten Nazisszene. Björn Höcke allein hält aber auch sehr heftige Reden und in seinem Buch schreibt er (hier kommen jetzt Textpassagen aus einem Artikel von Andreas Kemper) über die „Volksopposition“ (zu der er auch „remonstrierende“ Beamte zählt) und die Renovation (sprich „Revolution“).
Höckes faschistische Agenda lässt sich als ein völkischer Machiavellismus beschreiben. Zu den machiavellistischen Elementen zählen u.a.
- der Verfassungskreislauf als Geschichtsrad;
- die Bejahung von Grausamkeit als politisches Mittel und die Ablehnung von moralischen Maßstäben;
- die Annahme einer Machtenergie („virtù“), die im Volk vorhanden sei, sich aber in einzelnen Führern („uomo virtuoso“) besonders manifestiert;
- eine Geschlechterpolarität, die durch das Herkules-Bild symbolisiert wird

Beim Kyffhäusertreffen erklärt Höcke, dass nun die Zeit des Wolfes sei. Wenn eine AfD-Demo behindert werde, würde der Polizei fortan fünf Minuten Zeit gegeben, danach werde die Demo beendet und tausend Patrioten würden im Rücken der Gegendemonstranten auftauchen. Schon zuvor hatte Höcke die Bundespolizei aufgefordert ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme „des Volkes“ zur Rechenschaft gezogen werden würden.

Zu diesen Themen positioniert sich die AfD im Demminer Raum nicht so gerne. Sie hat einige moderate Mitglieder aber auch Hardliner, gibt sich öffentlich handzahm und macht Diskussionsveranstaltung zur allgemeinen Bildung. Da gibt es viel aufzuklären.

Also am 22.9. auf nach Rostock der AfD entgegentreten.

Ab 14 Uhr am Doberaner Platz und an anderen Orten in der Innenstadt von Rostock
ab 15:30 Uhr, am Steintor mit viel Musik:
Roter Hering, Amir und Band, Die Blowboys, Mauler und Admission Reduced and Mc Fly

#hro2209 #hinhocken

Mehr Infos unter: https://www.facebook.com/Rostockfueralle/
und hier: https://rostock.blackblogs.org/

22.9: In Rostock der AFD entgegentreten

Wir schließen uns dem Aufruf von Rostock Nazifrei an und werden am 22.9. auch mit vor Ort aktiv der AfD entgegentreten.

#hro2209 #hinhocken

Mehr Infos unter: https://www.facebook.com/Rostockfueralle/
und hier: https://rostock.blackblogs.org/

9.4. Rostock: AFD-Demo stoppen!

Die Demo am Samstag, 7.4. gegen die Identitären mit fast 1000 Leuten war richtig gut! Jetzt geht es weiter:
Am Montag (09.04.) will die AfD erneut im Rostocker Stadtteil Evershagen aufmarschieren. Bereits am 12.03. versuchten die Rassist*innen dort, ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße zu tragen. Entschlossene antifaschistische Gegenproteste zwangen die Demo jedoch zu einem vorzeitigen Abbruch. Auch dieses Mal gilt wieder: AfD-Demo stoppen!
Was die Rassist*innen bewegt, gerade in diesem Stadtteil erneut gegen eine vermeintliche „Islamisierung“ auf die Straße zu gehen, bleibt schleierhaft. Pläne, in Evershagen einen Gebetsraum zu errichten, sind schon seit Monaten vom Tisch.

Das letzte mal gab es auffallend viele alkoholisierte Suffnazis und dazu gesellten sich diverse Kameradschaftsaktivist*innen und Mitglieder anderer organisierter extrem rechter Strukturen. Funktionär*innen der „Identitären Bewegung“ sollten als Ordner*innen für einen reibungslosen Ablauf sorgen, hatten allerdings immer wieder Mühe, den gewaltaffinen Mob in den eigenen Reihen zu halten. Selbst bei der AfD stieß dies auf Ablehnung. Wenn die AfD mit „Es ist wieder soweit“ um Teilnehmer_innen wirbt, spricht sie damit genau solche Kreise wieder gezielt an. Also ist auch für den 9. April wieder mit Rassist_innen jeglicher Couleur zu rechnen – „bürgerliche“ Hetzer_innen und Neonazis Hand in Hand.

Wir werden die rassistischen Parolen in Rostock nicht unwidersprochen lassen! MV hat eine starke Zivilgesellschaft, die für ein offenes und friedliches Miteinander einsteht.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen – gegen rassistische Ausgrenzung und Gewalt, für eine offene Gesellschaft!

Treffpunkt ist um 18 Uhr auf dem Parkplatz am Lidl in der Maxim-Gorki-Straße! Anschließend wird es eine Demonstration geben. Bringt Eure Bassboxen, Kochtöpfe, Fahnen und Transparente mit!

Im Wendland gab es am 24.2. eine „Deno gegen den Islam“seltsamerweise von MVgida
Der Widerstand war erfolgreich. Mit nur 18 Teinehmer‘innen blamieren sich die Nazis bei der Kundgebung in Lüchow

Lasst uns heute den Nazis und Rassist*innen zeigen, dass sie auch in Rostock nicht erfolgreich sind!

Infos bei bei Rostock Nazifrei auf facebook

#hro0904

Ein Karte für die Naziroute und Protestversammlungen gibt es hier

Protest gegen die AfD in Neubrandenburg, Samstag, 16.9., 15 Uhr, Marktplatz

Keine Partei ist derzeit so umstritten, wie die AfD – und das aus gutem Grund! Angefangen als kleine Anti-Euro-Partei, hat sie in den letzten Jahren stark dazu beigetragen, durch Provokationen, Diskriminierungen und offen gelebten Rassismus, sowie dem gezielten Schüren von Vorurteilen und Ängsten gegenüber Migrant_innen den Wutbürger in einem Teil der Bevölkerung offenzulegen und immer weiter von den eigentlichen Problemen im ungezügelten, neoliberalen Kapitalismus abzulenken. Erst kürzlich zeigte sich im Fall Holger Arppe in Rostock inwieweit die Gewaltfantasien eines AfD-Landtagsabgeordneten gehen können, die von Teilen der Partei so unterschrieben werden (siehe hierzu: http://www.taz.de/!5441138/).

Am Samstag, dem 16. September – knapp eine Woche vor der Bundestagswahl – hat sich die AfD in Neubrandenburg angekündigt. Unter dem Motto „Merkel muss weg!“ wollen sie auf dem Marktplatz ihre hetzerischen Parolen zum Besten geben. Als Höhepunkt des braunen Bundestagswahlkampfes hier vor Ort, treten neben dem Neubrandenburger Direktkandidaten Enrico Komning, auch der AfD-Franktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, André Poggenburg, und der Fraktionsvorsitzende Thüringens, Bernd Höcke, auf. Alle unterwegs in rechtskonservativen Kreisen und bekannt für ihre offen rassistischen, sexistischen, homophoben und geschichtsrevisionistischen Äußerungen. Als Teil des Rechtsaußenflügels der AfD geben sie inzwischen klar den Ton in der Partei an – gefolgt von Anhänger_innen, die auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen, oder in der AfD das wiederfinden, was sie seit 1945 vermisst haben.

Kommt Samstag um 15 Uhr auf den Marktplatz und stellt euch gegen die Idiotie des Abendlandes! Einige Gegenproteste setzen mit Kundgebungen und trashigen Aktionen ein Zeichen gegen den aufkeimenden Faschismus. Unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität“ wollen wir der Weltuntergangshysterie der AfD eine solidarische und positive Alternative entgegensetzen und dabei ordentlich Infomaterial und gute Laune unter die Leute bringen!
Seid laut, seid kreativ – vermiest den Rassist_innen den Tag! Make racists afraid again! Alles kann, nichts muss.

Für eine freie Welt ohne Grenzen!
Für Vielfalt statt Einfalt!

Gemeinsam gegen Rassismus!

auch wenn jetzt anscheinend gleich Udo Pastörs in Demmin spricht, für den wahrnehmbaren Rechtsruck in der Politik steht die AFD, deswegen unterstützen wir Neubrandenburg Nazifrei bei ihrem Protest übermorgen:

Gemeinsam gegen Rassismus!

Am kommenden Freitag, den 12. August um 18 Uhr will die selbsternannten „Alternative für Deutschland“ eine Kundgebung auf dem Neubrandenubrg Marktplatz abhalten.
Zuletzt hat der Kreisverband bereit klar und deutlich gezeigt, dass sie beim Rechtem Flügel ihrer Partei angesiedel ist, indem sie André Poggenburg (Mitglied des Bundesvorstandes der Partei und Sachsen-Anhaltinischen Fraktions- und Landesvorsitzenden) zur Vorstellungsrunde der Neubrandenburger Direktkandidaten eingeladen hatte. Nun folgt die nächste Einladung eines rechten Hardliners innerhalb der Patei, Björn Höcke aus Thüringen.
So sagte Höcke auf einer Kundgebung am 30.09.15 in Erfurt:
„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“

weitere Infos und Treffpunkte unter:
http://nbnazifrei.de/nb1208-der-afd-widersprechen/

Rassismus ist keine Alternative – Kundgebung gegen den Landesparteitag der AfD in Demmin am 20.2. um 9.30 Uhr am Hotel Trebeltal

Grenzzäune ziehen, Menschen aus Deutschland entfernen, sich stolz fühlen… das Programm der „Alternative für Deuschland“ ist gespickt mit rassistischen Forderungen und dem Ziel, dass die Reichen noch reicher werden. Auf ihrem Landesparteitag im Hotel Trebeltal in Demmin am 20. und 21. Februar will die AfD-MV ihre Kandidat*innenliste für die Landtagswahl am 4. September 2016 aufstellen und weiter an ihrem Programm arbeiten.


Protest beim Landesparteitag der AfD am 29.11.2015 in Greifswald

Ihre Politik zu Wirtschaft/Bildung/Familie/… wird dabei wohl eine geringere Rolle spielen, denn nichts verschafft der AfD derzeit mehr Auftrieb als das Thema Flüchtlinge. Bei den Meinungsumfragen sind sie im Aufschwung und sie werden wahrscheinlich die NPD im Landtag verdrängen. Aber ihre inhaltliche Ausrichtung unterscheidet sich kam von der NPD und anderen rechtspopulistischen bzw. rechtsradikalen Kräften. Das fängt an bei der Verwendung der gleichen Begrifflichkeiten der NeoNazis und einer unzureichenden Abrenzung gegen die NPD, auch bei den Demonstrationen. Die NPD-Anträgen im Kreistag Vorpommern/Greifswald beispielsweise unterstützt die AfD meist unhinterfragt (weitere Infos hier). Alles in allem also nach außen ein bürgerliches Erscheinugsbild, innendrin aber das selbe rechtsradikale Fundament.

Ein Auftrieb für Hetze gegen Flüchtlinge waren die Ereignissen der Silvesternacht in Köln. Aber Idioten gibt es in jeder Gesellschaft und dagegen muss ausnahmslos vorgegangen werden. Beim Peenefest iin Demmin oder anderen Festen in der Provinz gibt es jedes mal Übergriffe, aber das wird meist als normal ignoriert. Da wird einfach nicht mit gleicherlei Maß gemssen. Die Täter sollten nicht ungeschoren davonkommen, aber verhältnismässig und ohne sie schlimmeren Gefahren durch Abschiebung auszusetzen.

Oft geben sie den Flüchtlinge für soziale Probleme die Verantwortung wie bei knappen Sozialwohnungen, geringem Hartz4-Satz und anderem. Diese Probleme waren aber schon lange vor den vielen Flüchtlingen vorhanden und liegen an einer verfehlten Ausrichtung der Regierung, denn für mehr Waffen und Prestigeprojekte ist immer Geld da.

Ängste schüren ist keine Alternative, deswegen kommt am 20. Februar um 9.30Uhr zum Protest vor das Hotel Trebeltal in Demmin. (Ecke Meyenkrebs/Klänhammer Weg)

Auf dass die AfD, die nationalistischen Populist*innen nicht in den Landtag einziehen!

MV für alle!