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Solidarität gegen Repression – Demos müssen tanzbar sein!

Einer der Kundgebungs-Anmelder*innen der Befreiungsfeier in Demmin 2019 steht kurz vor einem Gerichtstermin. Der Vorwurf: Auf der Befreiungsfeier wurde gefeiert.

Polizei und Ordnungsamt werfen ihm vor auf “seiner” Kundgebung hätte es zu viel Musik gegeben. Erlaubt waren nur 7 Minuten Musik, dann 5 Minuten Pause. Außerdem hätten Besucher*innen der Kundgebung Alkohol getrunken und Glasflaschen dabei gehabt. Der Anmelder hätte dies nicht engagiert genug unterbunden. Das soll nun 1500€ Strafe kosten und wird vor Gericht geklärt.

Wann? Am Abend vor dem Prozess, 18.30 Uhr
Start: Neubrandenburg HBF

Unsere Soli-Demo gegen ihre Repression!
Das Ordnungsamt Mecklenburgische Seenplatte findet Musik unpolitisch, also beweisen wir ihnen das Gegenteil!
• Feiern ist eine politische Ausdrucksform! Am 8. Mai 100% sicher – aber auch darüber hinaus.
• Auch mit Musik drücken wir unsere Meinung aus! Zwangspausen für Musik auf Demos sind Quatsch.
• 1500€ Strafe wegen Alkohol und Glasflaschen auf einer Kundgebung ist unverhältnismäßig! Es schreckt Menschen ab sich als Demo-Anmelder*in zu engagieren.

Kommt zur Verhandlung am Folgetag in Neubrandenburg!
Gerichts-Termine sind öffentlich. Wir laden euch deswegen ein: Zeigt eure Solidarität auch im Gerichtssaal und kommt zur Verhandlung. Für alle, die nicht in den Saal passen, wird vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung angemeldet – mit Musik natürlich.

Wann? Achtet auf Ankündigungen. Bisher gibt es keinen Verhandlungstermin.
Eintritt: Kostenlos. Bringt euren Ausweis mit. Im Vorfeld sehr wahrscheinlich Taschenkontrollen.

Spendet für die Gerichtskosten
Angeklagt ist einer – gemeint sind alle. Wir freuen uns deswegen über Spenden, um die Kosten für Gericht (und hoffentlich nicht für das Strafgeld) solidarisch auf mehrere Schultern zu verteilen. Spenden gehen an folgendes Solikonto:

Schwarzrote Hilfe Rostock n.e.V.
IBAN: DE05 4306 0967 2031 6731 00
GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: 8.Mai

Wir feiern die Befreiung!
Unter diesem Motto kommen seit mehreren Jahren hunderte Menschen am 8. Mai in Demmin zusammen. Wir feiern die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Wir stehen jeden Tag weiter für eine freie und solidarische Gesellschaft ein. Wir treten jedes Jahr dem Naziaufmarsch entgegen, der in Demmin versucht Erinnerung zu einem falschen Geschichtsbild zu verdrehen.

Ein breites Bündnis organisiert diese Befreiungsfeier: Gewerkschaften, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen rund um Demmin Nazifrei melden überall in Demmin Kundgebungen an.

Demo in Zeiten von Corona?!
Sind wir Schwurbler*innen? Nein. Wir denken trotzdem, dass wir gerade jetzt das Recht auf Versammlungsfreiheit bewahren und dafür streiten müssen. Natürlich unter angemessenen Eindämmungsmaßnahmen gegen Corona: Abstand, Maske, begrenzte Anzahl an Leuten. Achtet auf euch und andere. Bleibt bitte zu Hause, wenn ihr Corona-Symptome an euch bemerkt.

Pressemitteilung dazu

Offener Brief an Ministerpräsidentin Schwesig

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

wir möchten Sie auf einen Missstand bei den Strafverfolgungsbehörden in MV hinweisen. Jährlich finden am 8. Mai in Demmin rechtsradikale Aufmärsche statt, mit denen die Neonazis den Massensuizid großer Teile der Demminer Bevölkerung instrumentalisieren, um ihre relativierende und verharmlosende Darstellung der Nazigreuel auf die Straße zu tragen. Dagegen organisiert das Demminer Aktionsbündnis 8. Mai Gegenveranstaltungen und auch Proteste. Diese beinhalten seit drei Jahren als einen wesentlichen Kern die Forderung, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag der Befreiung vom Faschismus zu machen. Diese Forderung teilen auch einige SPD-Landesverbände wie die SPD Berlin und die SPD Bayern. Somit sind unsere Proteste am 8. Mai in Demmin stark von einem feiernden Charakter geprägt.
Sehr geehrte Frau Schwesig, vielleicht erinnern Sie sich an die Preisverleihung am Freitag, den 13. September 2019, als das Aktionsbündnis den Publikumspreis der Ehrenamtsstiftung erhielt. Und nun wurden wir vor drei Wochen für dieses friedliche und engagierte antifaschistische Engagement mit dem Johann-Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet.

Umso erschrockener waren wir nun, als einem langjährigen Mitglied unseres Bündnisses ein Strafbefehl über 1500 € zugestellt wurde. Begründet wurde der Strafbefehl damit, dass er als Versammlungsleiter bei der Feier am 8. Mai 2019 die für alle 7 Minuten verordneten Musikpausen von 5 Minuten nicht strikt eingehalten hätte. Zudem seien einige Menschen mit Club-Mate-Flaschen zugegen gewesen und hätten mit Sekt auf die Befreiung angestoßen.
Uns geht es in diesem Fall neben der juristische Klärung, ob ein Straftatbestand vorliegt, um die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Wir als Bündnis wollen sowohl in diesem als auch in den kommenden Jahren die Befreiung vom Faschismus in Demmin feiern und damit den Neonazis die Stirn bieten. Die Repression durch Polizei und Staatsanwaltschaft, die mit Anzeige und Strafbefehl den Charakter der Feier unseres Protests nicht anerkennen, wird uns dies erschweren.
Die Proteste in Demmin sind von einem dezentralen Aktionskonzept geprägt, in dessen Rahmen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Akteur*innen mit kleineren und größeren Kundgebungen beteiligen und verschiedene Orte des Feierns entwickeln. Es ist wünschenswert, dass sie hierbei eigene Akzente setzen können.
Wenn man sich aber aufgrund von nicht abschätzbarer Bestrafungsgefahr gleich zweimal überlegt, ob man das Risiko in Kauf nimmt, eine Versammlung anzumelden, kann das Versammlungsrecht nur zu schnell auf der Strecke bleiben. Es ist darüber hinaus auch nicht zielführend, dass sich keine VersammlungsanmelderInnen mehr finden, die den Verlauf einer Versammlung im Vorfeld mit Versammlungsbehörde und Polizei abstimmen. Uns ist es zudem wichtig, dass die Versammlungsauflagen das politische Fest nicht verhindern. Es muss möglich sein, durchgehend Musik zu hören und Getränke zu sich zu nehmen. Die Landesregierung MV, insbesondere der sozialdemokratische Teil, betont auch immer wieder, wie wichtig es ist, gegen rechtsradikale Auswüchse in MV vorzugehen und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechts zu stärken.
Die Diskrepanz des bisherigen Nichtstuns des Innenministeriums gegen rechte Netzwerke auf der einen Seite und des nicht nachvollziehbaren Ermittlungseifers der Staatsanwaltschaft gegen Antifaschist*innen wegen absoluter Belanglosigkeiten auf der anderen Seite lassen die vollmundigen Versprechungen der Landesregierung, gegen rechts vorzugehen, allerdings zu Lippenbekenntnissen werden. Wir sehen zudem einen weiteren, noch gefährlicheren Punkt, nämlich die direkte Wirkung eines solchen staatsanwaltlichen Vorgehens auf die Neonaziszene im Land, die sich nun freuen dürfte. Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei wegen solcher Kleinigkeiten gegen demokratische, antifaschistische Bündnisse vorgehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Neonazis, die sich dann zu Recht damit rühmen können, Stichwortgeber für eine repressive Praxis gegen antifaschistisches Engagement zu sein.
In dem Sinne fänden wir eine deutliche politische Stellungnahme der Landesregierung wünschenswert. Den politischen Flurschaden, den Staatsanwaltschaft und Polizei mit diesem Strafverfahren angerichtet haben, kann man zwar nicht so einfach wieder aus der Welt schaffen. Zumindest aber böte ein Stopp des Strafverfahrens eine Möglichkeit, Bedingungen auszuloten, unter denen in Zukunft Versammlungen angemeldet werden können, ohne dass die AnmelderInnen befürchten müssten, wegen Belanglosigkeiten vor Gericht gestellt zu werden.
Denn gerade der in diesem Fall entscheidende § 25 des Versammlungsgesetzes (Verstoß des Leiters gegen versammlungsrechtliche Auflagen) bietet wie nahezu kein anderer Paragraph des Versammlungsgesetzes der Willkür der Ermittlungsbehörden einen dermaßen großen Raum, dass ein massives juristisches Vorgehen gegen auch noch so unbedeutende Auflagenverstöße genauso im Rahmen des Möglichen liegen wie eine vollkommen straffreie Würdigung solcher Verstöße. Insofern hängt die Einleitung eines Strafverfahrens natürlicherweise hauptsächlich von der politischen Einstellung des zuständigen Staatsanwaltes ab. Daher kann eine Äußerung der politisch Verantwortlichen im Land eine sinnvolle Hilfestellung zur Rechtsgüterabwägung der Ermittlungsbehörden darstellen. Wir stellen es der Landesregierung anheim, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine komplette, schon längst überfällige Streichung des § 25 VersG einzusetzen. Dabei geht es bei der Kritik an dem § 25 VersG nicht darum, sämtliches fehlerhaftes Verhalten von Versammlungsteilnehmer*innen straffrei zu stellen. Die Kritik ist vielmehr, dass die versammlungsleitende Person nach dem aktuellen § 25 VersG die komplette strafrechtliche Verantwortung übernehmen muss für alle Aktivitäten, die von jedem und jeder einzelnen Teilnehmenden ausgeht – eine unserer Meinung nach für eine versammlungsleitende Person viel zu hohe und unkalkulierbare Hürde. Da dieses Gesetzgebungsverfahren aber Zeit in Anspruch nimmt, wäre eine deutliche Stellungnahme der Landesregierung, also von Ihnen, in Richtung Staatsanwaltschaft sinnvoll, um im aktuellen Fall von einer Kriminalisierung desjenigen antifaschistischen Protestes abzusehen, der den feiernden Charakter der Befreiung vom Faschismus zum Inhalt hat.

Wir feiern: Die Befreiung vom Faschismus!
Wir fordern: 8. Mai wird Feiertag!

Artikel im Nordkurier dazu

Artikel Ostseezeitung

Foto der umstrittenen Versammlung:

Foto: Bildwerk Rostock

„Recht auf Befreiungsfeier!“ – Strafprozess um Kundgebung am 8. Mai 2019 in Demmin

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin kritisiert aus aktuellem Anlass, dass die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg den Versammlungsleiter einer Kundgebung am 8. Mai 2019 wegen Verletzung von Versammlungsauflagen anklagt. Die betreffende Kundgebung vom Aktionsbündnis hatte anlässlich der Feierlichkeiten zur Befreiung vom Faschismus stattgefunden.

„Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft werfen uns vor, dass wir zu laut und zu fröhlich gegen den Naziaufmarsch demonstriert hätten. Mir droht eine Freiheitsstrafe von 50 Tagen, die ersatzweise als 1.500 € Geldstrafe abzuzahlen ist“, erläutert Dieter R., seit Jahren engagiert im Demminer Aktionsbündnis und Versammlungsleiter dieser Kundgebung. „Am 8. Mai feiern wir die Befreiung vom Faschismus. In Demmin nutzen Rechtsextremist:innen seit Jahren genau diesen Tag, um den Faschismus zu verharmlosen. In Mecklenburg-Vorpommern wird stets behauptet, man wolle zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts befördern. Was hier passiert, ist genau das Gegenteil“.

Das Aktionsbündnis befürchtet, dass das Strafverfahren gegen den Versammlungsleiter zukünftig engagierte Bürger:innen abschrecken wird, ähnliche Funktionen zu übernehmen. Gerade solche Funktionsträger:innen sind aber wichtige Mittler:innen zwischen Versammlungsbehörde, Polizei und Demonstrant:innen.

Die Gegenproteste am 8. Mai gewinnen ihre Stärke dadurch, dass ein breites Spektrum an zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Einzelpersonen mitwirkt.

„Die Proteste gegen Neonazis und Geschichtsverdreher:innen in der Hansestadt sind wichtig und vielfältig. Wenn die Polizei tatsächlich ein Interesse an Deeskalation hat, dann ist es hinderlich, ihre Ansprechpartner:innen mit Strafbefehlen vor den Kopf zu stoßen“, so R. weiter. „Wir werden mit dem Fall vor Gericht gehen, das Recht auf die Befreiungsfeier in Demmin lassen wir uns nicht nehmen. Für Polizei und Versammlungsbehörde scheint ein ungestörter propagandistischer Aufmarsch der Neonazis auf der wichtigsten Demminer Straße offensichtlich die Ultima ratio zu sein. Dem soll sich alles andere unterordnen. Wir werden seit Jahren gegängelt und wie am aktuellen Strafbefehl zu sehen ist, sogar kriminalisiert“.

Am 8. Mai demonstrieren seit 2009 demokratische Initiativen gegen einen sogenannten Trauermarsch von Neonazis und extrem rechten Gruppierungen. Die Demonstrationen werden seit 2018 als Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung vom Faschismus gestaltet. Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin erhielt hierfür 2020 den Johann-Stellung-Preis der SPD-Landtagsfraktion für Engagement gegen rechte Gewalt. Auch die Pressesprecherin der Polizei Diana Mehlberg bestätigte kürzlich, dass die Proteste des Bündnisses in den vergangenen Jahren friedlich verliefen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Strafbefehl noch absurder.

Aktenzeichen des Strafverfahrens bei Gericht: 815 JS 10953/20

Erklärung der demokratischen Parteien aus dem Landtag MV von 2014 zum Umgang mit Naziaufmärschen, entstanden nach dem 8. Mai 2014 in Demmin

Bericht im Nordkurier

Artikel im Neuen Deutschland

Artikel in der Schweriner Volkszeitung

Interview in der Jungle World

Pressemitteilung der Linkspartei

Mitteilung von Rostock nazifrei

Nordkurier: Demokratiedebatte nach Strafbefehl für Demminer Aktionsbündnis

Hintergrundinfos:

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin organisiert seit 2009 die Gegenproteste gegen den Neonaziaufmarsch. Das Aktionsbündnis ist ein Zusammenschluss Demminer und überregionaler antifaschistisch eingestellter Menschen und Gruppen, aus Zivilgesellschaft mit Vernetzungen in Kirchen und Parteien hinein. Triebfeder ist das Streiten für eine solidarische offene Gesellschaft. Daher ist das Bündnis nicht nur am 8 Mai gegen die Neonazis aktiv, sondern ganzjährig mit Veranstaltungen, Kundgebungen und praktischer Hilfe, insbesondere für diejenigen Menschen, die unsere Unterstützung am nötigsten haben, wie z. B. geflüchtete Menschen. Das Bündnis tritt gegen rassistische und faschistische Tendenzen in der Gesellschaft ein und betreibt Aufklärung, z. B. auch über die Geschehnisse in den letzten Kriegstagen von 1945, um der propagandistischen Geschichtsverfälschung der Neonazis an diesem Datum entgegenzutreten.

Leider sind das zuständige Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren immer wieder in skandalöser Weise gegen unsere Demonstrationen für Weltoffenheit vorgegangen. So war es üblich, dass die Polizei am 8. Mai mit Wasserwerfern vor Ort war, Pferde- und Hundestaffeln konnten nur schlecht von den Beamt:innen unter Kontrolle gehalten werden. Es gab vielfache Übergriffe auf friedliche Sitzblockaden, bei denen z. B. 2014 ein französischer Antifaschist durch polizeiliche Handgriffe an Mund und Nase so gedrückt wurde, dass er ins Koma fiel.

Die schlechte Presse für die Polizei hat nun offensichtlich zu einem Strategiewechsel geführt, indem viel subtiler gegen das Bündnis selbst vorgegangen wird.

Einen ersten Vorgeschmack auf diese neue Strategie konnte man beobachten bei einem im letzten Jahr begonnenen verwaltungsrechtlichen Klageverfahren bzgl. einer massiven Einschränkung einer antifaschistischen Paddelbootdemonstration auf der Peene am 8. Mai. Begründet wurden die Einschränkungen von der Versammlungsbehörde mit angeblich bevorstehenden Durchbruchsversuchen (mit Kajaks vom Wasser aus über die 2 Meter hohe Kaikante auf die Straße im Hafen).

Das Bündnis sieht bei dem nun eröffneten Strafverfahren zudem haltlose und auch widersprüchliche Vorwürfe beim Vorgehen der Repressionsbehörden. Die versammlungsrechtlichen Auflagen von 2019 wurden mit der Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen begründet. Diese Annahme steht jedoch im Gegensatz zur jüngst öffentlichen Bekundung der Polizei, dass das Aktionsbündnis immer friedlich agiere und dass sie in allen vergangenen Jahren keinen Beleg für ein gewaltvolles Agieren der Gegendemonstrierenden feststellen konnten.

Das Bündnis kann über diesen Vorwurf und die offensichtliche Weltfremdheit der Repressionsbehörden nur den Kopf schütteln. „Die sollten sich mal Videos von den Feiern zur Befreiung vom Faschismus anschauen, wie sie in Moskau und Paris stattfinden. Auch da wird musiziert und mal ein Gläschen Wein getrunken, wie das bei dem Feiern positiver Ereignisse ja wohl völlig normal ist“, so Anna vom Bündnis.

Dass die Landesregierung inzwischen auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, um Rechtsextremismus aufzuarbeiten, ist notwendig und angesichts vielfacher rechtsextremer Skandale in MV längst überfällig. Notwendig ist aber auch – jenseits einer formalen Unabhängigkeit der Justiz – dass die Landesregierung Stellung bezieht zu diesem eskalativen Strafverfahren, in das sich die Staatsanwaltschaft jetzt verrannt hat.

Tieferen Einblick bietet auch der Bericht vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen aus Greifswald vom 8. Mai 2016
https://recht-kritisch.de/tag/demmin-nazifrei


Bild: Nils Borgwardt

Einstellung des Strafverfahrens: „Not my face, Nazifotograf!“

Hiermit dokumentieren wir die PM zur heutigen Gerichtsverhandlung wegen Vermummung in Demmin:
(siehe dazu auch ein Artikel im Nordkurier)

Pressemitteilung

„Not my face, Nazifotograf“* – Einstellung im Verfahren wegen >Vermummung< neben einer Nazidemonstration

Am heutigen Donnerstag wurde vor dem Amtsgericht Demmin der Fall einer 24-jährigen Theologiestudentin verhandelt. Ihr wurde vorgeworfen sich am 8. Mai 2017 neben dem jährlich stattfindenden​ Naziaufmarsch in Demmin "vermummt" zu haben.

"Nazis fotografieren und veröffentlichen Fotos von Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Sie stellen die Fotos ins Internet, um ein Bedrohungsszenario aufzubauen", so die Angeklagte, Luise Schmidt**.
"Nazigewalt habe ich als Jugendliche selbst erlebt. Ich schütze mich deswegen."

So sah es auch der entscheidende Richter. Er stellte das Verfahren ohne Auflagen ein. Im bundesweiten Vergleich ist das Urteil eher konservativ. Es gibt Beispiele von Freisprüchen in verschiedenen Instanzen.

"Problematisch bei solchen Anzeigen und Verfahren ist, dass sie zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche erschweren. Sie sind mit finanziellem und emotionalem Aufwand verbunden", so die Angeklagte weiter. "Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo rechtes Gedankengut es mit 20% in den Landtag geschafft hat, ist dieser Protest aber bitter nötig."

* Mit dem Slogan >Not my face, Nazifotograf< ("Nicht mein Gesicht, Nazifotograf") möchten die Beteiligten auf die Legitimität hinweisen, das eigene Gesicht vor organisierten Nazis zu verbergen.
** Name zum Schutz der Person geändert

Über die Repression

Dieser Bericht ist jetzt doch identisch mit http://de.indymedia.org/2012/03/327070.shtml da hier fast der gleiche Text stand, nur mit weniger Details.

Zu Beginn des heutigen Gerichtstages wurde erst mal verhandelt zwischen Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger über eine mögliche Einstellung der Verfahrens. Obwohl niemand gesehen hatte, dass die Angeklagten Plakate zerstört hatten, reichte dem Gericht die Aussage der Polizisten über die Indizien, um zu der Meinung zu kommen, es würde für eine Verurteilung reichen. Und als einziges Indiz wertete das Gericht ein NPD Plakat, was allerdings in einiger Entfernung von dem Tatort am Boden lag. Der Richter ließ erkennen, dass ihm dieses für eine Verurteilung ausreichen würde.
Und so ließen sich die Angeklagten nach einer Stunde intensiver Beratung mit Verteidiger und den UnterstützerInnen gezwungenermaßen darauf ein, ein verringertes Strafmaß anzunehmen und den Prozess abzukürzen. Ansonsten hätte noch mehr Strafe gedroht.
Die Polizei war diesmal gleich von Beginn an sehr präsent. Auf der Straße stand ein Auto mit MAEX-Beamten, die sich nach der Kritik vom letzten mal diesmal sehr zurückhielten. Dafür war aber nicht erlaubt, den Flur vor dem Gerichtssaal zu betreten, bevor zum Prozess aufgerufen wurde. Die Zusage vom Richter während des 1. Prozesstages, sich für den heutigen Verhandlungstag nach einem größeren Gerichtssaal umzuschauen, um diesmal allen Zuschauern die Teilnahme zu ermöglichen wurde nicht eingehalten. Nun, es kam wie es kommen musste, wieder waren 7 Zuschauer da und heute nun sollten 2 der Tür verwiesen werden. Nun aber erwies sich der Richter, der den Rausschmiss letztes mal auch handgreiflich umsetzte, als Angehöriger der Kreativfraktion: Er hatte sich eine Wahlurne gebastelt, deutete an, lange über eine Lösung nachgedacht zu haben und forderte alle potentiellen Zuschauer auf, ihre Personalausweise in die Urne zu werfen. Er würde dann daraufhin so viele Ausweise ziehen, wie Sitzplätze im Saal sind und die entsprechenden Personen reinlassen. Darauf hingewiesen, dass so wohl kaum die Anonymität der Zuschauer gewährt wurde, focht den Richter nicht an und er schlich sich in seinen Verhandlungssaal von dannen. Nun, der Urnenhalter, ein Justizangestellter, war dann etwas überfordert, als viel zu wenige Ausweise reingelegt wurden. Dieses doch etwas peinliche Prozedere im Beisein der Presse führte dann dazu, dass nicht der Richter auswählte, wer dran teilnehmen durfte sondern die Zuschauer selbst. Schön wars nicht, aber immerhin. In Anbetracht der geballt aufgefahrenen Staatsmacht! immerhin, 10 Polizeibeamte in einer Kleinstadt wie Demmin, da verspricht dies schon ein großartiges Verbrechensverfolgungskino zu werden.
Auf dem Flur wurden dann Angeklagte, ZuschauerInnen aber auch Presse-VertreterInnen von vier PolizistInnen durchsucht in Anwesenheit von mehreren Justizangestellten. Hintergrund war vielleicht der Drohanruf von Neo-Nazis, der bei Gericht letzte Woche einging, aber wohl auch die Papierschlange, die einen Polizisten bei seiner fragwürdigen Zeugenaussage in der letzten Woche traf. Der dritte Zeuge, der zur Vernehmung das letzte Mal einfach nicht erschienen ist und diesmal morgens von der Polizei abgeholt wurde, musste nicht mehr aussagen. Und so ging es schnell zum Urteil.

Gegen den eine Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt gegen Zahlung von 250 Euro an eine gemeinnützige Organisation. Beim Andern, der schon öfter mit dem Gesetz zu tun hatte, wollte das Gericht nicht einstellen. Hier wurde das noch nicht verhandelte Verfahren wegen eines Vertoßes gegen das Versammlungsgesetz mit in das Urteil integriert und es kam zu einer Verurteilung von 50 Tagessätzen.

Der Richter ließ es sich natürlich nicht nehmen, seinen heutigen Etappensieg mit markigen Sprüchen zu garnieren. Zu dem schon mit Einträgen im Zentralregister belasteten Angeklagten faselte er etwas vom Berufsrisiko, wenn man so etwas häufig macht und dann erwischt wird. Und apropos „häufig machen“. Wer öfters klaut, dem kann es passieren, so die Demminer Juraweisheit, dass er dann auch mal wegen Diebstahls einer Flasche Schnaps für ein halbes Jahr weggesperrt wird.
Dann wurde es noch mal hochjuristisch als der Richter erklärte, mit einer Strafe von 50 Tagessätzen seie der Rechtsfrieden nun wieder hergestellt. Dass er sich da mal nicht täuscht. Den während der Urteilsverkündigung aus dem Publikum eingeworfene Satz, dass das Zerstören volksverhetzender Propaganda eigentlich hätte belohnt werden müssen wollte dieser Richtet nur zu gern überhören.
Der öffentliche Druck hat wohl durchaus zur Verringerung vom Strafmaß beigetragen.
Das Plakataufhängen vom letzten Mal wird wohl keine juristische Nachwirkungen haben.
Nach dem Gerichtsprozess gab es noch eine kleine Spontan-Demo durch die Stadt Demmin, bei der das Gerichtssystem kritisiert wurde.
Die Polizei nahm davon Kenntnis, schritt aber nicht ein: Immerhin vor Gericht haben sie zwar gewonnen, aber in der öffentlichen Wahrnehmung wohl kaum.

Einen weiteren Bericht gibt es beim Nordkurier:
http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/demmin/last-der-indizien-zwingt-angeklagten-in-die-knie-1.405439, es gibt ihn auch auf diesem Blog unter Presseberichte zu lesen.

Dazu gibt es auch einen LeserInnenbrief aus dem Nordkurier, zu lesen auch auf diesem Blog unter Presseberichte.

Gerechtfertigter Polizeieinsatz?

heute schreibt der Nordkurier, dass der Einsatz der MAEX beim Prozess letzte Woche notwendig war, weil Illegales passiert sei, eine OWi. Nach dem die Beamten jetzt wissen wer der Täter ist (was für ein Wunder) seien ihre Notizen vom Parkplatz wieder gelöscht worden.
Wer es glaubt wird auch vom Papst seelig gesprochen.

http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/demmin/polizei-rechtfertigt-maex-einsatz-1.404498
Den Artikel gibt es auch in diesem Blog unter Presseberichte.

Mal schauen was dann morgen um 12 Uhr am Amtsgericht Demmin bei der Fortsetzung des Prozesses alles passiert.

Anklage wegen Versammlungsrecht

In absehbarer Zeit soll noch einen weiteren Prozess gegen einen Antifaschisten in Demmin geben.
Hintergrund ist die Spontandemo mit ca. 150 TeilnehmerInnen am 6. August 2011 in Demmin im Rahmen der Wake up / Stand up! – Kampagne im Vorfeld der Landtagswahl im letzten Jahr. Vor der Ausländerbehörde, dem Amtsgericht und der lokalen Polizeistation wurden auf Zwischenkundgebungen die rassistische Politik der Bundesrepublik kritisiert.
Vorgeworfen wird, dass die Demo nicht rechtzeitig angemeldet war. Gegen den Strafbefehl von 50 Tagessätzen wurde Widerspruch eingelegt.
Berichte von der Demo gab es im Nordkurier und bei Indymedia

weiterer Bericht vom Prozesstag

Der Nordkurier hat heute in seiner Demminer Ausgabe eine guten Bericht über den Prozess gebracht. Zu lesen direkt beim Nordkurier:
http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/demmin/zeugen-in-widerspruche-verstrickt-1.402299

oder auf diesem Blog unter Presseberichte

Vom gestrigen Gerichtstag

Hier der Link vom Bericht über die Ereignissen heute in Demmin.
http://de.indymedia.org/2012/03/326590.shtml

Und Ihr seid alle eingeladen zur Fortsetzung des Prozesses am Mittwoch, den 21.3., 12 Uhr, Amtsgericht Demmin, Neuer Weg 19, vermutlich Saal 1 oder 2

Ein weiteres Vorbereitungstreffen für Rostocker Aktivist_innen gibt es am nächsten Montag um 20 Uhr – den Ort erfahrt ihr per Mail an:
demmin.n (ätt) gmx.de