Archiv der Kategorie 'Gerichtsprozesse'

Einstellung des Strafverfahrens: „Not my face, Nazifotograf!“

Hiermit dokumentieren wir die PM zur heutigen Gerichtsverhandlung wegen Vermummung in Demmin:
(siehe dazu auch ein Artikel im Nordkurier)

Pressemitteilung

„Not my face, Nazifotograf“* – Einstellung im Verfahren wegen >Vermummung< neben einer Nazidemonstration

Am heutigen Donnerstag wurde vor dem Amtsgericht Demmin der Fall einer 24-jährigen Theologiestudentin verhandelt. Ihr wurde vorgeworfen sich am 8. Mai 2017 neben dem jährlich stattfindenden​ Naziaufmarsch in Demmin "vermummt" zu haben.

"Nazis fotografieren und veröffentlichen Fotos von Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Sie stellen die Fotos ins Internet, um ein Bedrohungsszenario aufzubauen", so die Angeklagte, Luise Schmidt**.
"Nazigewalt habe ich als Jugendliche selbst erlebt. Ich schütze mich deswegen."

So sah es auch der entscheidende Richter. Er stellte das Verfahren ohne Auflagen ein. Im bundesweiten Vergleich ist das Urteil eher konservativ. Es gibt Beispiele von Freisprüchen in verschiedenen Instanzen.

"Problematisch bei solchen Anzeigen und Verfahren ist, dass sie zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche erschweren. Sie sind mit finanziellem und emotionalem Aufwand verbunden", so die Angeklagte weiter. "Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo rechtes Gedankengut es mit 20% in den Landtag geschafft hat, ist dieser Protest aber bitter nötig."

* Mit dem Slogan >Not my face, Nazifotograf< ("Nicht mein Gesicht, Nazifotograf") möchten die Beteiligten auf die Legitimität hinweisen, das eigene Gesicht vor organisierten Nazis zu verbergen.
** Name zum Schutz der Person geändert

Über die Repression

Dieser Bericht ist jetzt doch identisch mit http://de.indymedia.org/2012/03/327070.shtml da hier fast der gleiche Text stand, nur mit weniger Details.

Zu Beginn des heutigen Gerichtstages wurde erst mal verhandelt zwischen Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger über eine mögliche Einstellung der Verfahrens. Obwohl niemand gesehen hatte, dass die Angeklagten Plakate zerstört hatten, reichte dem Gericht die Aussage der Polizisten über die Indizien, um zu der Meinung zu kommen, es würde für eine Verurteilung reichen. Und als einziges Indiz wertete das Gericht ein NPD Plakat, was allerdings in einiger Entfernung von dem Tatort am Boden lag. Der Richter ließ erkennen, dass ihm dieses für eine Verurteilung ausreichen würde.
Und so ließen sich die Angeklagten nach einer Stunde intensiver Beratung mit Verteidiger und den UnterstützerInnen gezwungenermaßen darauf ein, ein verringertes Strafmaß anzunehmen und den Prozess abzukürzen. Ansonsten hätte noch mehr Strafe gedroht.
Die Polizei war diesmal gleich von Beginn an sehr präsent. Auf der Straße stand ein Auto mit MAEX-Beamten, die sich nach der Kritik vom letzten mal diesmal sehr zurückhielten. Dafür war aber nicht erlaubt, den Flur vor dem Gerichtssaal zu betreten, bevor zum Prozess aufgerufen wurde. Die Zusage vom Richter während des 1. Prozesstages, sich für den heutigen Verhandlungstag nach einem größeren Gerichtssaal umzuschauen, um diesmal allen Zuschauern die Teilnahme zu ermöglichen wurde nicht eingehalten. Nun, es kam wie es kommen musste, wieder waren 7 Zuschauer da und heute nun sollten 2 der Tür verwiesen werden. Nun aber erwies sich der Richter, der den Rausschmiss letztes mal auch handgreiflich umsetzte, als Angehöriger der Kreativfraktion: Er hatte sich eine Wahlurne gebastelt, deutete an, lange über eine Lösung nachgedacht zu haben und forderte alle potentiellen Zuschauer auf, ihre Personalausweise in die Urne zu werfen. Er würde dann daraufhin so viele Ausweise ziehen, wie Sitzplätze im Saal sind und die entsprechenden Personen reinlassen. Darauf hingewiesen, dass so wohl kaum die Anonymität der Zuschauer gewährt wurde, focht den Richter nicht an und er schlich sich in seinen Verhandlungssaal von dannen. Nun, der Urnenhalter, ein Justizangestellter, war dann etwas überfordert, als viel zu wenige Ausweise reingelegt wurden. Dieses doch etwas peinliche Prozedere im Beisein der Presse führte dann dazu, dass nicht der Richter auswählte, wer dran teilnehmen durfte sondern die Zuschauer selbst. Schön wars nicht, aber immerhin. In Anbetracht der geballt aufgefahrenen Staatsmacht! immerhin, 10 Polizeibeamte in einer Kleinstadt wie Demmin, da verspricht dies schon ein großartiges Verbrechensverfolgungskino zu werden.
Auf dem Flur wurden dann Angeklagte, ZuschauerInnen aber auch Presse-VertreterInnen von vier PolizistInnen durchsucht in Anwesenheit von mehreren Justizangestellten. Hintergrund war vielleicht der Drohanruf von Neo-Nazis, der bei Gericht letzte Woche einging, aber wohl auch die Papierschlange, die einen Polizisten bei seiner fragwürdigen Zeugenaussage in der letzten Woche traf. Der dritte Zeuge, der zur Vernehmung das letzte Mal einfach nicht erschienen ist und diesmal morgens von der Polizei abgeholt wurde, musste nicht mehr aussagen. Und so ging es schnell zum Urteil.

Gegen den eine Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt gegen Zahlung von 250 Euro an eine gemeinnützige Organisation. Beim Andern, der schon öfter mit dem Gesetz zu tun hatte, wollte das Gericht nicht einstellen. Hier wurde das noch nicht verhandelte Verfahren wegen eines Vertoßes gegen das Versammlungsgesetz mit in das Urteil integriert und es kam zu einer Verurteilung von 50 Tagessätzen.

Der Richter ließ es sich natürlich nicht nehmen, seinen heutigen Etappensieg mit markigen Sprüchen zu garnieren. Zu dem schon mit Einträgen im Zentralregister belasteten Angeklagten faselte er etwas vom Berufsrisiko, wenn man so etwas häufig macht und dann erwischt wird. Und apropos „häufig machen“. Wer öfters klaut, dem kann es passieren, so die Demminer Juraweisheit, dass er dann auch mal wegen Diebstahls einer Flasche Schnaps für ein halbes Jahr weggesperrt wird.
Dann wurde es noch mal hochjuristisch als der Richter erklärte, mit einer Strafe von 50 Tagessätzen seie der Rechtsfrieden nun wieder hergestellt. Dass er sich da mal nicht täuscht. Den während der Urteilsverkündigung aus dem Publikum eingeworfene Satz, dass das Zerstören volksverhetzender Propaganda eigentlich hätte belohnt werden müssen wollte dieser Richtet nur zu gern überhören.
Der öffentliche Druck hat wohl durchaus zur Verringerung vom Strafmaß beigetragen.
Das Plakataufhängen vom letzten Mal wird wohl keine juristische Nachwirkungen haben.
Nach dem Gerichtsprozess gab es noch eine kleine Spontan-Demo durch die Stadt Demmin, bei der das Gerichtssystem kritisiert wurde.
Die Polizei nahm davon Kenntnis, schritt aber nicht ein: Immerhin vor Gericht haben sie zwar gewonnen, aber in der öffentlichen Wahrnehmung wohl kaum.

Einen weiteren Bericht gibt es beim Nordkurier:
http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/demmin/last-der-indizien-zwingt-angeklagten-in-die-knie-1.405439, es gibt ihn auch auf diesem Blog unter Presseberichte zu lesen.

Dazu gibt es auch einen LeserInnenbrief aus dem Nordkurier, zu lesen auch auf diesem Blog unter Presseberichte.

Gerechtfertigter Polizeieinsatz?

heute schreibt der Nordkurier, dass der Einsatz der MAEX beim Prozess letzte Woche notwendig war, weil Illegales passiert sei, eine OWi. Nach dem die Beamten jetzt wissen wer der Täter ist (was für ein Wunder) seien ihre Notizen vom Parkplatz wieder gelöscht worden.
Wer es glaubt wird auch vom Papst seelig gesprochen.

http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/demmin/polizei-rechtfertigt-maex-einsatz-1.404498
Den Artikel gibt es auch in diesem Blog unter Presseberichte.

Mal schauen was dann morgen um 12 Uhr am Amtsgericht Demmin bei der Fortsetzung des Prozesses alles passiert.

Anklage wegen Versammlungsrecht

In absehbarer Zeit soll noch einen weiteren Prozess gegen einen Antifaschisten in Demmin geben.
Hintergrund ist die Spontandemo mit ca. 150 TeilnehmerInnen am 6. August 2011 in Demmin im Rahmen der Wake up / Stand up! – Kampagne im Vorfeld der Landtagswahl im letzten Jahr. Vor der Ausländerbehörde, dem Amtsgericht und der lokalen Polizeistation wurden auf Zwischenkundgebungen die rassistische Politik der Bundesrepublik kritisiert.
Vorgeworfen wird, dass die Demo nicht rechtzeitig angemeldet war. Gegen den Strafbefehl von 50 Tagessätzen wurde Widerspruch eingelegt.
Berichte von der Demo gab es im Nordkurier und bei Indymedia

weiterer Bericht vom Prozesstag

Der Nordkurier hat heute in seiner Demminer Ausgabe eine guten Bericht über den Prozess gebracht. Zu lesen direkt beim Nordkurier:
http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/demmin/zeugen-in-widerspruche-verstrickt-1.402299

oder auf diesem Blog unter Presseberichte

Vom gestrigen Gerichtstag

Hier der Link vom Bericht über die Ereignissen heute in Demmin.
http://de.indymedia.org/2012/03/326590.shtml

Und Ihr seid alle eingeladen zur Fortsetzung des Prozesses am Mittwoch, den 21.3., 12 Uhr, Amtsgericht Demmin, Neuer Weg 19, vermutlich Saal 1 oder 2

Ein weiteres Vorbereitungstreffen für Rostocker Aktivist_innen gibt es am nächsten Montag um 20 Uhr – den Ort erfahrt ihr per Mail an:
demmin.n (ätt) gmx.de