Archiv der Kategorie 'um den 8.5.2017'

Großes Polizeiaufgebot setzt Naziaufmarsch in Demmin durch

300 Menschen demonstrierten auf dem Stadtspaziergang vom Aktionsbündnis für den Frieden. Ungefähr 200 weitere Protestierende waren an verschiedenen Stellen in der Stadt aktiv. Viele setzten ein starkes Zeichen gegen Faschismus und Rassismus.
Ca. 200 Ewiggestrige liefen in alter Reihenformation auf kürzestem Weg in den Hafen und wirkten eher unmotiviert. Daran konnte auch die altbekannte Trauersymbolik nichts ändern. Gefährlich sind sie aber weiterhin.

Der für Demmin größte Polizeieinsatz hat dem Naziaufmarsch den Weg freigehalten. Mehr als 800 Einsatzkräfte sperrten dauerhaft für Hin- und Rückweg alle Nebenstraßen. So als ob es nie eine Beschwerde über Polizeikräftemangel gegeben hätte. An viele Stellen wurden die Protestierenden schikaniert. Schon der Zugang zu einer genehmigte Mahnwache wurde oft versperrt. Selbst der in den Auflagen als Lautsprecherwagen mit Kennzeichen eingetragene PKW kam nicht durch die Polizeiketten. Wer von der Mahnwache der Linken auf die Toilette zum Büro der Linken wollte, durfte dies nur mit Ordner*innenbegleitung (Nachträgliche Korrektur) erledigen. Die Ergebnisse der Kooperationsgespräche wurden leider von der Polizei oft ignoriert. An Absperrungen kam auf Nachfrage, warum diese Polizeimaßnahme stattfand, oft nur ein „Deswegen“. Weit ab der Strecke wurden Protestierende in den Kleinsparten gekesselt. Die Polizei übte auch Druck auf Busunternehmen aus und behindert die Anreise von Gegendemonstranten. Der Frust bei der Demonstrierenden ist nur all zu verständlich.

Die Proteste vom Aktionsbündnis verliefen friedlich. Ein friedlicher Polizeieinsatz sieht anders aus.

Bei der Anmeldung von Versammlungen beim Ordnungsamt musste meist stark mit dem Gesetzestext argumentiert werden, um eine Genehmigung vom Ordnungsamt zu bekommen. Einige Anmeldungen wurden schlicht über Monate nicht bearbeitet und immer wieder vertröstet. Den Nazis wurde dadurch der Weg gebahnt, weswegen es unter anderem auch einige Klagen vor Gericht geben wird.

Da entsteht der Eindruck, demokratischen Protest gegen Naziaufmärsche soll handzahm gemacht werden. Protestierende, die sich für eine freie, friedliche und offenen Gesellschaft einsetzen, werden von den Behörden regelmäßig eingeschüchtert. Aber eine wehrhafte Demokratie braucht auch aktive Protestierende. Und so muss sich das Innenministerium die Frage gefallen lassen, ob dies mit dem Grundgesetz noch vereinbar ist.

Weitere Berichte dazu:
Bewertunng vom Arbeitskrei kritischer Jurist*innen

Artikel vom Nordkurier:
Polizei wehrt sich nach Demo in Demmin gegen Kritik

Nachmittag vom 8. Mai: Friedensfest auf dem Markt

Es wird 8 Stationen beim Fest auf dem Markt, unter anderem:

- Frieden: Herstellen von weißen Fahnen mit dem Aufdruck „Die Waffen nieder/Nie wieder Krie“)
1945 gab es in Demmin im Gegensatz zu Greifswald keine weißen Flaggen, vereinzelt Widerstand. In Greifswald wurde beim Kriegsende nicht viel zerstört im Gegensatz zu Demmin.
- Sicherheit: Workshop zu Zivilcourage
- Engagement: Filme von „Klappe gegen Rassismus“ (Rathaussaal)
- Demmin lacht! Fotoshooting
- Zusammenwachsen: Essen aus aller Welt
-…

Aktionskarte und Infos

Infotelefon ab dem 8. Mai 15 Uhr: 0160-62 080 18
Ermittlungsausschuss: 0178 108 90 89
Demosanis: 0151-74380808

Twitter-Hashtag:: #8mDM
Ticker: https://www.aktionsticker.org/
https://twitter.com/#!/demminnazifrei
Antifa-Ticker: https://twitter.com/nonazisdm

14.00 – 16.30 Uhr Friedensfest auf dem Marktplatz von Vereinen und Verbänden aus Demmin
17.00 Uhr Friedensgebet, St. Bartholomaei
ab 17.30 Uhr vom Marktplatz: Stadtspaziergang / Friedensdemonstration
ab 18 oder 19Uhr Mahnwachen von verschiedenen Organisationen
ab 19 Uhr Fest am Hafen mit den Bands
Freaks Dynamite, Bremen
Lappalie & Konsorten, Rostock
Filmausschnitt „Der grosse Diktator“ von und mit Charlie Chaplin
Volxküche, Getränkestand

Die Neo-Nazis haben ihren Treffpunkt am 8. Mai in Demmin um 19.00 Uhr am Parkplatz vom Stadion. Das Ziel vom Naziaufmarsch bleibt wie in den letzten Jahren die Kundgebung im Hafen, zum Gedenken an die deutschen Toten von 1945.
Die genehmigte Nazi-Route für 2017 ist nicht bekanntt, aber Start und Ziel sind klar und sie wollen auf der große Straße laufen. Wenn das nicht ging, haben sie oft die Straßen genommen, die frei sind.

Und schaut euch den Brölliner Aktionskonsens an.

Karte für Montag:
Die Route vom Stadtspaziergang (Bündnisdemo) kann sich noch ein wenig ändern, achtet auf Ankündigungen

Anreise mit Bussen zum 8. Mai

Busse gibt es aus (für mehr Infos die Städtenamen anklicken):
Neubrandenburg
Rostock
Greifswald

Daneben gibt es noch weitere Anreisemöglichkeiten. Hört euch in eurer Stadt um.

6. Mai: Demminer Kunstnacht

Zwei Tage vor dem Naziaufmarsch gibt es in Demmin ein schönes Fest, welches wir empfehlen können:
Die dreizehnte Demminer Kunstnacht. Das ganze Programm findet ihr hier

Hier das Programm vom Interkulturellen Cafe, Clara-Zetkin-Str. 16:

Kritik am Polizeiverhalten

Leider gab es auch beim letzten Naziaufmarsch am 1. Mai in Stralsund wieder unverhältnismäßiges Agieren der Polizei, wie ihr hier im Bericht der Demobeobachtung nachlesen könnt.
Das stundenlange Einkesseln von Demonstränt*innen durch die Polizei soll jetzt auch Thema im Landtag werden.
Der Landtagsbeschluss zur „Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz“, der wegen der Ereignisse in Demmin 2014 enstanden ist, dem zufolge Sitzblockaden „ein wirksames Mittel gegen rechtsextremistische Aufmärsche sein können“, scheint der Polizei nicht mehr bewußt zu sein.
Auch im letzten Jahr ist in Demmin eine Frau durch die Polizei so stark verletzt worden, dass sie ins Krankenhaus mußte.
Die Behörden sollten endlich aus ihrem Fehlverhalten lernen, damit es am 8. Mai in Demmin dieses Jahr nicht wieder dazu kommt.

Dazu hier noch ein Video aus dem letzten Jahr in Demmin:

„Licht vertreibt Schatten“ Am 8. Mai nach Demmin

Aufruf vom Aktionsbündnis „8. Mai Demmin“ für 2017
zur Teilnahme am Fest für den Frieden im Gedenken an den Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945

„Licht vertreibt Schatten“ – das Motto des Friedensfestes geht zurück auf die Rede „Kraft zum Lieben“, die der amerikanische Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King 1963 hielt.

Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt und der Region,
machen Sie Licht,
feiern Sie mit uns das Fest des Friedens.
Und setzen Sie sich gegen den Marsch der NPD ein!

Die Mitglieder der NPD, die im Lichte diszipliniert erscheinen, agieren umso gefährlicher im Schatten. Nun wurde die Partei ein zweites Mal nicht verboten, aber das Bundesverfassungsgericht bescheinigte, dass ihr politisches Konzept die Menschenwürde missachte, mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei und eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufweise.

Die Politik setzte scheinheilig auf ein Verbot, um glauben zu machen, dass sie wirklich eine Auseinandersetzung führt. Die Justiz hat den Ball an die Zivilgesellschaft abgegeben, gegen diese Feinde der Demokratie aufzustehen.

Lasst uns diese Auseinandersetzung gemeinsam aufnehmen.

14.00 – 16.30 Uhr Friedensfest auf dem Marktplatz
17.00 Uhr Friedensgebet, St. Bartholomaei
17.30 Uhr Stadtspaziergang, Start am Marktplatz
ab 19 Uhr Mahnwachen an verschiedenen Punkten in der Stadt
ab 19 Uhr Fest am Hafen mit den Bands
Freaks Dynamite, Bremen
Lappalie & Konsorten, Rostock
Filmausschnitt „Der grosse Diktator“ von und mit Charlie Chaplin
Volxküche, Getränkestand

8. Mai Demmin: Infoveranstaltung in Rostock: Friedensdemo statt Nazi-Fackelmarsch

Nachdem es schon in anderen Städten Mobi-Veranstaltungen zum 8. Mai in Demmin gab: Heute ist eine in Rostock, weitere werden folgen. Mehr Infos zum 8. Mai folgen auf diesem Blog demnächst.

Tag der Befreiung vom Faschismus feiern statt mit Heldengedenken die Geschichte verzerren

Veranstaltung zum PolDo, 20.4., 19 Uhr; Peter-Weiss-Haus, Doberaner Strasse 21, 18057 Rostock

Seit der Landtagswahl im Herbst ‘16 gab es nicht mehr viele Naziaufmärsche. Nach dem Erfolg der AfD ist die NPD und deren rechtsradikales Umfeld dabei, sich neu zu orientieren. Aber jetzt zu den „klassischen“ Terminen wollen sie wieder laufen: am 1. Mai diesmal in Stralsund und am 8. Mai zum 10. Mal in Folge in Demmin. Wie die letzten Jahre wird es wieder viele Proteste und Aktionen geben.

In Demmin gibt es am Nachmittag vom 8. Mai das Fest von Vereinen und Organisationen auf dem Markt unter dem Motto: Licht vertreibt Schatten.

Nach dem Friedensgebet startet um 17.30 Uhr die breite Bündnisdemo gegen den Nazispuk am Markt und läuft den Nazis entgegen. Danach gibt es mehrere Mahnwachen in der Stadt und die Nazis werden mit Protest eingedeckt – auf und entlang ihrer Route.

Leider hat die Polizeiführung die letzten Jahre intensiv dafür gesorgt, dass der Naziaufmarsch sein Ziel erreichte. Hintergrund ist die Zerstörung von Demmin eine Woche vor dem 8. Mai 1945, als die rote Armee einrückte. Im Gegensatz zu Greifswald wurden in Demmin keine weißen Fahnen geflaggt, sondern einzelne Nazis kämpften immer noch gegen die einrückende Sowjetarmee. Demmin brannte und viele Bewohner begingen aus verschiedenen Gründen Selbstmord. Die Diskussion um die Wertung dieser Ereignisse ist immer noch ein breites Thema. Anfang der 90er wurde das Ganze in konservativen Kreisen intensiv reflektiert, das Ereignis der Zerstörung von Demmin als der Tiefpunkt der Geschichte dargestellt, und als es 10 Jahre später groß in den Medien war, wurde es von den Nazis aufgegriffen.

Bei unseren Aktionen wollen wir nicht nur auf die Vergangenheit eingehen, sondern auch neue Entwicklungen beleuchten und Geflüchtete aus verschiedenen Regionen der Welt sprechen über ihre aktuellen Kriegserfahrungen.

Wichtig ist, auch dieses Jahr wieder den Nazis entgegenzutreten. Also kommt am 8. Mai nach Demmin!

Mehr Infos zum 8. Mai folgen auf diesem Blog demnächst.


Die Bündnis-Demo am 8. Mai 2016

1. Mai: Vorbei ist vorbei – Stralsund bleibt bunt! Den Nazis entgegentreten

Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt ist das was wir mit Stralsund verbinden ! Doch anscheinend verbindet das nicht jede_r mit dieser Stadt…
Wie jedes Jahr versucht die rechtsextreme NPD den 1. Mai, den Tag der Arbeit, für ihre menschenverachtenden Ansichten zu missbrauchen und nutzt dabei die Ängste, Sorgen und Nöte der Bevölkerung schamlos aus.
Dieses Jahr ist Stralsund ihr Ziel. Mit einem Marsch durch die stralsunder Altstadt versucht sie, ihre rassistisch- nationalistischen Inhalte unter die Leute zu bringen.
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzten und zeigen, dass Rassismus, Nationalismus und rechtes Gedankengut weder in Stralsund noch anderswo Platz findet.
Aus diesem Grund rufen wir dazu auf am 1. Mai ab 11 Uhr zur Kundgebung am Theaterplatz zu kommen.
Danach wird es innerhalb der Altstadt an verschiedenen Punkten Mahnwachen geben. Dort habt ihr die Möglichkeit euren Protest Ausdruck zu verleihen und den Nazis den Marsch und somit ihren Tag zu vermiesen.

Für ein weltoffenes und solidarisches Stralsund!

mehr Infos unter: https://www.facebook.com/1mhst/

Vortrag am 26.4.: Parteienverbote in der Demokratie: Problemlösung oder politische Verdrängung? Politische Kontroverse um das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner zum Thema

„Parteienverbote in der Demokratie:
Problemlösung oder politische Verdrängung?“

Politische Kontroverse um das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mittwoch, 26. April 2017, 19 Uhr,
im Lübecker Speicher, Demmin

Ende Januar ist das Verbotsverfahren gegen die NPD ein zweites Mal gescheitert. Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann die neonazistische Partei zwar künftig darauf verweisen, dass sie nicht verboten sei, doch das Gericht stellt ausdrücklich fest, dass das politische Konzept der NPD die Menschenwürde missachtet, mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist und eine „Wesensgemeinschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufweist. Allerdings sei die NPD als Kleinstpartei mit wenig Kapazität, Resonanz und Wählerstimmen nicht wirkkräftig genug, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch erfolgreich durchsetzen zu können, und daher mangels Wirkkraft zu unbedeutend, um ein Verbot zu rechtfertigen.
Welche Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den Umgang mit der Partei haben wird, ist noch nicht abzusehen. Es darf jedenfalls nicht passieren, dieses Urteil als „Persilschein“ für die NPD misszuverstehen. Darüber hinaus stellt sich aber grundsätzlich die Frage, ob Parteiverbote taugliche Instrumente einer sich als „wehrhaft“ bezeichnenden Demokratie sein können. Wie sind staatliche Parteiverbote in einer freiheitlichen Demokratie überhaupt zu bewerten? Handelt es sich um einen wirksamen Ansatz und Bestandteil einer antifaschistischen Problemlösung oder eher um Symbol- und riskante Verdrängungspolitik?
Setzt ein Zurückdrängen menschenverachtenden Gedankenguts und rassistischen Verhaltens nicht in weit stärkerem Maße eine aktive zivilgesellschaftliche und bürgerrechtliche Auseinandersetzung voraus, die sich auch an die gesellschaftlichen Ursachen und Bedingungen der Problematik heranwagen müsste? Müssten im Fall von neonazististisch-rassistischer Gewaltorientierung und strafbaren Handlungen Polizei und Justiz nicht viel stärker in die Pflicht genommen und gesellschaftlich kontrolliert werden?
Diesen und weiteren gesellschaftlichen, verfassungs- und bürgerrechtlichen Fragestellungen widmet sich Dr. Rolf Gössner in seinem Vortrag und und in der anschließenden Diskussion.

Der Referent, Dr. Rolf Gössner, ist Rechtsanwalt in Bremen, Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), Stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen und Mitherausgeber des „Grundrechte-Report“, der jährlich die Lage der Bürger- und Menschenrechte in der Bundesrepublik kritisch unter die Lupe nimmt.