Archiv der Kategorie 'um den 8.5.2019'

Solidarität gegen Repression – Demos müssen tanzbar sein!

Einer der Kundgebungs-Anmelder*innen der Befreiungsfeier in Demmin 2019 steht kurz vor einem Gerichtstermin. Der Vorwurf: Auf der Befreiungsfeier wurde gefeiert.

Polizei und Ordnungsamt werfen ihm vor auf “seiner” Kundgebung hätte es zu viel Musik gegeben. Erlaubt waren nur 7 Minuten Musik, dann 5 Minuten Pause. Außerdem hätten Besucher*innen der Kundgebung Alkohol getrunken und Glasflaschen dabei gehabt. Der Anmelder hätte dies nicht engagiert genug unterbunden. Das soll nun 1500€ Strafe kosten und wird vor Gericht geklärt.

Wann? Am Abend vor dem Prozess, 18.30 Uhr
Start: Neubrandenburg HBF

Unsere Soli-Demo gegen ihre Repression!
Das Ordnungsamt Mecklenburgische Seenplatte findet Musik unpolitisch, also beweisen wir ihnen das Gegenteil!
• Feiern ist eine politische Ausdrucksform! Am 8. Mai 100% sicher – aber auch darüber hinaus.
• Auch mit Musik drücken wir unsere Meinung aus! Zwangspausen für Musik auf Demos sind Quatsch.
• 1500€ Strafe wegen Alkohol und Glasflaschen auf einer Kundgebung ist unverhältnismäßig! Es schreckt Menschen ab sich als Demo-Anmelder*in zu engagieren.

Kommt zur Verhandlung am Folgetag in Neubrandenburg!
Gerichts-Termine sind öffentlich. Wir laden euch deswegen ein: Zeigt eure Solidarität auch im Gerichtssaal und kommt zur Verhandlung. Für alle, die nicht in den Saal passen, wird vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung angemeldet – mit Musik natürlich.

Wann? Achtet auf Ankündigungen. Bisher gibt es keinen Verhandlungstermin.
Eintritt: Kostenlos. Bringt euren Ausweis mit. Im Vorfeld sehr wahrscheinlich Taschenkontrollen.

Spendet für die Gerichtskosten
Angeklagt ist einer – gemeint sind alle. Wir freuen uns deswegen über Spenden, um die Kosten für Gericht (und hoffentlich nicht für das Strafgeld) solidarisch auf mehrere Schultern zu verteilen. Spenden gehen an folgendes Solikonto:

Schwarzrote Hilfe Rostock n.e.V.
IBAN: DE05 4306 0967 2031 6731 00
GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: 8.Mai

Wir feiern die Befreiung!
Unter diesem Motto kommen seit mehreren Jahren hunderte Menschen am 8. Mai in Demmin zusammen. Wir feiern die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Wir stehen jeden Tag weiter für eine freie und solidarische Gesellschaft ein. Wir treten jedes Jahr dem Naziaufmarsch entgegen, der in Demmin versucht Erinnerung zu einem falschen Geschichtsbild zu verdrehen.

Ein breites Bündnis organisiert diese Befreiungsfeier: Gewerkschaften, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen rund um Demmin Nazifrei melden überall in Demmin Kundgebungen an.

Demo in Zeiten von Corona?!
Sind wir Schwurbler*innen? Nein. Wir denken trotzdem, dass wir gerade jetzt das Recht auf Versammlungsfreiheit bewahren und dafür streiten müssen. Natürlich unter angemessenen Eindämmungsmaßnahmen gegen Corona: Abstand, Maske, begrenzte Anzahl an Leuten. Achtet auf euch und andere. Bleibt bitte zu Hause, wenn ihr Corona-Symptome an euch bemerkt.

Pressemitteilung dazu

Offener Brief an Ministerpräsidentin Schwesig

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

wir möchten Sie auf einen Missstand bei den Strafverfolgungsbehörden in MV hinweisen. Jährlich finden am 8. Mai in Demmin rechtsradikale Aufmärsche statt, mit denen die Neonazis den Massensuizid großer Teile der Demminer Bevölkerung instrumentalisieren, um ihre relativierende und verharmlosende Darstellung der Nazigreuel auf die Straße zu tragen. Dagegen organisiert das Demminer Aktionsbündnis 8. Mai Gegenveranstaltungen und auch Proteste. Diese beinhalten seit drei Jahren als einen wesentlichen Kern die Forderung, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag der Befreiung vom Faschismus zu machen. Diese Forderung teilen auch einige SPD-Landesverbände wie die SPD Berlin und die SPD Bayern. Somit sind unsere Proteste am 8. Mai in Demmin stark von einem feiernden Charakter geprägt.
Sehr geehrte Frau Schwesig, vielleicht erinnern Sie sich an die Preisverleihung am Freitag, den 13. September 2019, als das Aktionsbündnis den Publikumspreis der Ehrenamtsstiftung erhielt. Und nun wurden wir vor drei Wochen für dieses friedliche und engagierte antifaschistische Engagement mit dem Johann-Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet.

Umso erschrockener waren wir nun, als einem langjährigen Mitglied unseres Bündnisses ein Strafbefehl über 1500 € zugestellt wurde. Begründet wurde der Strafbefehl damit, dass er als Versammlungsleiter bei der Feier am 8. Mai 2019 die für alle 7 Minuten verordneten Musikpausen von 5 Minuten nicht strikt eingehalten hätte. Zudem seien einige Menschen mit Club-Mate-Flaschen zugegen gewesen und hätten mit Sekt auf die Befreiung angestoßen.
Uns geht es in diesem Fall neben der juristische Klärung, ob ein Straftatbestand vorliegt, um die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Wir als Bündnis wollen sowohl in diesem als auch in den kommenden Jahren die Befreiung vom Faschismus in Demmin feiern und damit den Neonazis die Stirn bieten. Die Repression durch Polizei und Staatsanwaltschaft, die mit Anzeige und Strafbefehl den Charakter der Feier unseres Protests nicht anerkennen, wird uns dies erschweren.
Die Proteste in Demmin sind von einem dezentralen Aktionskonzept geprägt, in dessen Rahmen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Akteur*innen mit kleineren und größeren Kundgebungen beteiligen und verschiedene Orte des Feierns entwickeln. Es ist wünschenswert, dass sie hierbei eigene Akzente setzen können.
Wenn man sich aber aufgrund von nicht abschätzbarer Bestrafungsgefahr gleich zweimal überlegt, ob man das Risiko in Kauf nimmt, eine Versammlung anzumelden, kann das Versammlungsrecht nur zu schnell auf der Strecke bleiben. Es ist darüber hinaus auch nicht zielführend, dass sich keine VersammlungsanmelderInnen mehr finden, die den Verlauf einer Versammlung im Vorfeld mit Versammlungsbehörde und Polizei abstimmen. Uns ist es zudem wichtig, dass die Versammlungsauflagen das politische Fest nicht verhindern. Es muss möglich sein, durchgehend Musik zu hören und Getränke zu sich zu nehmen. Die Landesregierung MV, insbesondere der sozialdemokratische Teil, betont auch immer wieder, wie wichtig es ist, gegen rechtsradikale Auswüchse in MV vorzugehen und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechts zu stärken.
Die Diskrepanz des bisherigen Nichtstuns des Innenministeriums gegen rechte Netzwerke auf der einen Seite und des nicht nachvollziehbaren Ermittlungseifers der Staatsanwaltschaft gegen Antifaschist*innen wegen absoluter Belanglosigkeiten auf der anderen Seite lassen die vollmundigen Versprechungen der Landesregierung, gegen rechts vorzugehen, allerdings zu Lippenbekenntnissen werden. Wir sehen zudem einen weiteren, noch gefährlicheren Punkt, nämlich die direkte Wirkung eines solchen staatsanwaltlichen Vorgehens auf die Neonaziszene im Land, die sich nun freuen dürfte. Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei wegen solcher Kleinigkeiten gegen demokratische, antifaschistische Bündnisse vorgehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Neonazis, die sich dann zu Recht damit rühmen können, Stichwortgeber für eine repressive Praxis gegen antifaschistisches Engagement zu sein.
In dem Sinne fänden wir eine deutliche politische Stellungnahme der Landesregierung wünschenswert. Den politischen Flurschaden, den Staatsanwaltschaft und Polizei mit diesem Strafverfahren angerichtet haben, kann man zwar nicht so einfach wieder aus der Welt schaffen. Zumindest aber böte ein Stopp des Strafverfahrens eine Möglichkeit, Bedingungen auszuloten, unter denen in Zukunft Versammlungen angemeldet werden können, ohne dass die AnmelderInnen befürchten müssten, wegen Belanglosigkeiten vor Gericht gestellt zu werden.
Denn gerade der in diesem Fall entscheidende § 25 des Versammlungsgesetzes (Verstoß des Leiters gegen versammlungsrechtliche Auflagen) bietet wie nahezu kein anderer Paragraph des Versammlungsgesetzes der Willkür der Ermittlungsbehörden einen dermaßen großen Raum, dass ein massives juristisches Vorgehen gegen auch noch so unbedeutende Auflagenverstöße genauso im Rahmen des Möglichen liegen wie eine vollkommen straffreie Würdigung solcher Verstöße. Insofern hängt die Einleitung eines Strafverfahrens natürlicherweise hauptsächlich von der politischen Einstellung des zuständigen Staatsanwaltes ab. Daher kann eine Äußerung der politisch Verantwortlichen im Land eine sinnvolle Hilfestellung zur Rechtsgüterabwägung der Ermittlungsbehörden darstellen. Wir stellen es der Landesregierung anheim, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine komplette, schon längst überfällige Streichung des § 25 VersG einzusetzen. Dabei geht es bei der Kritik an dem § 25 VersG nicht darum, sämtliches fehlerhaftes Verhalten von Versammlungsteilnehmer*innen straffrei zu stellen. Die Kritik ist vielmehr, dass die versammlungsleitende Person nach dem aktuellen § 25 VersG die komplette strafrechtliche Verantwortung übernehmen muss für alle Aktivitäten, die von jedem und jeder einzelnen Teilnehmenden ausgeht – eine unserer Meinung nach für eine versammlungsleitende Person viel zu hohe und unkalkulierbare Hürde. Da dieses Gesetzgebungsverfahren aber Zeit in Anspruch nimmt, wäre eine deutliche Stellungnahme der Landesregierung, also von Ihnen, in Richtung Staatsanwaltschaft sinnvoll, um im aktuellen Fall von einer Kriminalisierung desjenigen antifaschistischen Protestes abzusehen, der den feiernden Charakter der Befreiung vom Faschismus zum Inhalt hat.

Wir feiern: Die Befreiung vom Faschismus!
Wir fordern: 8. Mai wird Feiertag!

Artikel im Nordkurier dazu

Artikel Ostseezeitung

Foto der umstrittenen Versammlung:

Foto: Bildwerk Rostock

„Recht auf Befreiungsfeier!“ – Strafprozess um Kundgebung am 8. Mai 2019 in Demmin

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin kritisiert aus aktuellem Anlass, dass die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg den Versammlungsleiter einer Kundgebung am 8. Mai 2019 wegen Verletzung von Versammlungsauflagen anklagt. Die betreffende Kundgebung vom Aktionsbündnis hatte anlässlich der Feierlichkeiten zur Befreiung vom Faschismus stattgefunden.

„Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft werfen uns vor, dass wir zu laut und zu fröhlich gegen den Naziaufmarsch demonstriert hätten. Mir droht eine Freiheitsstrafe von 50 Tagen, die ersatzweise als 1.500 € Geldstrafe abzuzahlen ist“, erläutert Dieter R., seit Jahren engagiert im Demminer Aktionsbündnis und Versammlungsleiter dieser Kundgebung. „Am 8. Mai feiern wir die Befreiung vom Faschismus. In Demmin nutzen Rechtsextremist:innen seit Jahren genau diesen Tag, um den Faschismus zu verharmlosen. In Mecklenburg-Vorpommern wird stets behauptet, man wolle zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts befördern. Was hier passiert, ist genau das Gegenteil“.

Das Aktionsbündnis befürchtet, dass das Strafverfahren gegen den Versammlungsleiter zukünftig engagierte Bürger:innen abschrecken wird, ähnliche Funktionen zu übernehmen. Gerade solche Funktionsträger:innen sind aber wichtige Mittler:innen zwischen Versammlungsbehörde, Polizei und Demonstrant:innen.

Die Gegenproteste am 8. Mai gewinnen ihre Stärke dadurch, dass ein breites Spektrum an zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Einzelpersonen mitwirkt.

„Die Proteste gegen Neonazis und Geschichtsverdreher:innen in der Hansestadt sind wichtig und vielfältig. Wenn die Polizei tatsächlich ein Interesse an Deeskalation hat, dann ist es hinderlich, ihre Ansprechpartner:innen mit Strafbefehlen vor den Kopf zu stoßen“, so R. weiter. „Wir werden mit dem Fall vor Gericht gehen, das Recht auf die Befreiungsfeier in Demmin lassen wir uns nicht nehmen. Für Polizei und Versammlungsbehörde scheint ein ungestörter propagandistischer Aufmarsch der Neonazis auf der wichtigsten Demminer Straße offensichtlich die Ultima ratio zu sein. Dem soll sich alles andere unterordnen. Wir werden seit Jahren gegängelt und wie am aktuellen Strafbefehl zu sehen ist, sogar kriminalisiert“.

Am 8. Mai demonstrieren seit 2009 demokratische Initiativen gegen einen sogenannten Trauermarsch von Neonazis und extrem rechten Gruppierungen. Die Demonstrationen werden seit 2018 als Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung vom Faschismus gestaltet. Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin erhielt hierfür 2020 den Johann-Stellung-Preis der SPD-Landtagsfraktion für Engagement gegen rechte Gewalt. Auch die Pressesprecherin der Polizei Diana Mehlberg bestätigte kürzlich, dass die Proteste des Bündnisses in den vergangenen Jahren friedlich verliefen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Strafbefehl noch absurder.

Aktenzeichen des Strafverfahrens bei Gericht: 815 JS 10953/20

Erklärung der demokratischen Parteien aus dem Landtag MV von 2014 zum Umgang mit Naziaufmärschen, entstanden nach dem 8. Mai 2014 in Demmin

Bericht im Nordkurier

Artikel im Neuen Deutschland

Artikel in der Schweriner Volkszeitung

Interview in der Jungle World

Pressemitteilung der Linkspartei

Mitteilung von Rostock nazifrei

Nordkurier: Demokratiedebatte nach Strafbefehl für Demminer Aktionsbündnis

Hintergrundinfos:

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin organisiert seit 2009 die Gegenproteste gegen den Neonaziaufmarsch. Das Aktionsbündnis ist ein Zusammenschluss Demminer und überregionaler antifaschistisch eingestellter Menschen und Gruppen, aus Zivilgesellschaft mit Vernetzungen in Kirchen und Parteien hinein. Triebfeder ist das Streiten für eine solidarische offene Gesellschaft. Daher ist das Bündnis nicht nur am 8 Mai gegen die Neonazis aktiv, sondern ganzjährig mit Veranstaltungen, Kundgebungen und praktischer Hilfe, insbesondere für diejenigen Menschen, die unsere Unterstützung am nötigsten haben, wie z. B. geflüchtete Menschen. Das Bündnis tritt gegen rassistische und faschistische Tendenzen in der Gesellschaft ein und betreibt Aufklärung, z. B. auch über die Geschehnisse in den letzten Kriegstagen von 1945, um der propagandistischen Geschichtsverfälschung der Neonazis an diesem Datum entgegenzutreten.

Leider sind das zuständige Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren immer wieder in skandalöser Weise gegen unsere Demonstrationen für Weltoffenheit vorgegangen. So war es üblich, dass die Polizei am 8. Mai mit Wasserwerfern vor Ort war, Pferde- und Hundestaffeln konnten nur schlecht von den Beamt:innen unter Kontrolle gehalten werden. Es gab vielfache Übergriffe auf friedliche Sitzblockaden, bei denen z. B. 2014 ein französischer Antifaschist durch polizeiliche Handgriffe an Mund und Nase so gedrückt wurde, dass er ins Koma fiel.

Die schlechte Presse für die Polizei hat nun offensichtlich zu einem Strategiewechsel geführt, indem viel subtiler gegen das Bündnis selbst vorgegangen wird.

Einen ersten Vorgeschmack auf diese neue Strategie konnte man beobachten bei einem im letzten Jahr begonnenen verwaltungsrechtlichen Klageverfahren bzgl. einer massiven Einschränkung einer antifaschistischen Paddelbootdemonstration auf der Peene am 8. Mai. Begründet wurden die Einschränkungen von der Versammlungsbehörde mit angeblich bevorstehenden Durchbruchsversuchen (mit Kajaks vom Wasser aus über die 2 Meter hohe Kaikante auf die Straße im Hafen).

Das Bündnis sieht bei dem nun eröffneten Strafverfahren zudem haltlose und auch widersprüchliche Vorwürfe beim Vorgehen der Repressionsbehörden. Die versammlungsrechtlichen Auflagen von 2019 wurden mit der Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen begründet. Diese Annahme steht jedoch im Gegensatz zur jüngst öffentlichen Bekundung der Polizei, dass das Aktionsbündnis immer friedlich agiere und dass sie in allen vergangenen Jahren keinen Beleg für ein gewaltvolles Agieren der Gegendemonstrierenden feststellen konnten.

Das Bündnis kann über diesen Vorwurf und die offensichtliche Weltfremdheit der Repressionsbehörden nur den Kopf schütteln. „Die sollten sich mal Videos von den Feiern zur Befreiung vom Faschismus anschauen, wie sie in Moskau und Paris stattfinden. Auch da wird musiziert und mal ein Gläschen Wein getrunken, wie das bei dem Feiern positiver Ereignisse ja wohl völlig normal ist“, so Anna vom Bündnis.

Dass die Landesregierung inzwischen auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, um Rechtsextremismus aufzuarbeiten, ist notwendig und angesichts vielfacher rechtsextremer Skandale in MV längst überfällig. Notwendig ist aber auch – jenseits einer formalen Unabhängigkeit der Justiz – dass die Landesregierung Stellung bezieht zu diesem eskalativen Strafverfahren, in das sich die Staatsanwaltschaft jetzt verrannt hat.

Tieferen Einblick bietet auch der Bericht vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen aus Greifswald vom 8. Mai 2016
https://recht-kritisch.de/tag/demmin-nazifrei


Bild: Nils Borgwardt

Publikumspreis der Ehrenamtsstiftung

Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin hat beim Engagementpreis der Ehrenamtsstiftung MV den Publikumspreis gewonnen.
Danke für die Auszeichnung! Die Anerkennung freut uns.
Danke an alle, die uns unterstützt haben – seid auch im nächsten Jahr dabei!
Die Planungen für das nächste Jahr laufen und es gibt wieder viele kreative Ideen, um den Nazis in ihre Trauersuppe zu spucken.

Bei der Preisverleihung

Kriegsgräberstätten in Demmin und der Umgang damit

Leider sind bei der Gedenkstätte in der Woldeforst vor ein paar Tagen die Sitzbänke gestohlen worden. Vermutlich sind es einfache Diebe gewesen. Aber es zeigt, dass diese Gedenkorte keine große Bedeutung in der Region zu haben scheint. Den „Russen“ wird immer noch viel Schuld an der Zerstörung von Demmin und weiteren Kriegsfolgen gegeben. Obwohl klar ist, dass weniger passiert wäre, hätte es keinen Widerstand beim Einrücken der Roten Armee gegeben. Doch dafür war Demmin damals zu braun.

Immerhin gibt es heute Gedenkstätten, die an die Verbrechen der Nazis erinnern. Über die Gestaltung davon gibt immer noch Meinungsverschiedenheiten. Aber immerhin sind am Barlachplatz jetzt die bekannten Namen der dort beerdigten sowjetischen Kriegstoten nach vielen Jahren wieder lesbar.

Erinnerungskultur lebendig zu halten ist eine langfristige Aufgabe. Ab Mitte August soll es in Demmin in der Kirche St. Bartholomaei mehrere Wochen lang einen Ausstellung geben, die unter anderem die Verbrechen der Wehrmacht in der Sowjetunion zeigt.


Der Gedenkstein am Barlachplatz mit den bekannten Namen der dort beerdigten sowjetischen Kriegstoten wurde am 8. Mai 2019 errichtet.


Einweihung der Gedenkstätte in der Woldeforst am 17.5.2018

Warum wir den 8. Mai als Tag der Befreiung feiern – und wie braun damals Demmin war

Vollständiger Redetext zum Stadtspaziergang am 8. Mai 2019

Aktionsbündnis 8. Mai Demmin

Der 8. Mai 1945 – er war der Tag der Befreiung für die Überlebenden des Widerstandes, die Inhaftierten der KZ, der Nazi-Kerker, für die Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter, für alle, die sich den Nazis verweigerten – quer durch Europa. Doch die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung empfand diesen Tag als Niederlage, als Untergang, da sie sich mit dem Nationalsozialismus identifiziert hatte, die Vernichtung der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer, der vielen Opfer unter der europäischen Zivilbevölkerung für gerechtfertigt hielten.
Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten von heute begehen diesen Tag als Befreiung von einem verbrecherischen Regime, für uns liegt der Untergang im Jahr 1933, als die Faschisten mit Hilfe Großindustrieller, Banker, gewalttätigen Einschüchterungen und Millionen deutscher Wählerinnen und Wähler an die Macht kamen. Nur sechs Jahre später stürzte dieses System die Welt in einen Krieg, der über 60 Millionen Menschen das Leben kostete, davon allein über 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion. Diese Ursachen spielen immer weniger eine Rolle in der Öffentlichkeit, gedacht wird aller «Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft». Die Täter scheinen vom Himmel oder besser aus der Hölle zu kommen und wieder dahin zu verschwinden. Es bleiben – Opfer, Unschuldige.

Mit dem Historiker-Streit ab Mitte der 1980er Jahren, später den Fernsehsendungen und Berichten von Guido Knopp, Jörg Friedrich und anderen über den Bombenkrieg gegen Nazi-Deutschland, die Vertreibungen aus Osteuropa und die Kriegsgefangenschaft deutscher Soldaten in der Sowjetunion sowie dem Film «Der Untergang» im Jahre 2004 wurde systematisch die nazistische Vorgeschichte ausgeblendet. Thorsten Hinz, Autor der neurechten «Jungen Freiheit», schreibt darin am 29. 10. 2004 einen Artikel mit der Überschrift «Gezeitenwechsel öffnet Horizonte». Und seitdem steigen die Gedenkfeiern und -märsche für die deutschen Opfer.
Die Aktivitäten der Neonazis am 8. Mai in Demmin gehören in diese Entwicklung, sind kein lokal begrenztes Ereignis, sondern Strategie. Sie träumen von der «konservative Revolution» – ob NPD, Dritter Weg, Null Prozent, Reichsbürger, Identitäre, völkische Siedler, Burschenschaften, Kameradschaften, AfD. Sie nicht ernst zu nehmen, kann in die nächste Katastrophe führen…

Wie sah es in Demmin am Ende der Weimarer Republik, zu Beginn des faschistischen Reichs aus?
Zur Reichstagswahl am 20. Mai 1928 gaben in Demmin 33 Wähler der NSDAP ihre Stimmen. Schon zwei Jahre später, am 14. September 1930, waren es 2′129 Bürgerinnen und Bürger von Demmin, die die NSDAP wählten.
Am 5. März 1933 gingen von 9′220 Demminer Wahlberechtigten 8′305 zur Wahl, was einer Beteiligung von 90 Prozent entsprach. Die NSDAP erhielt 4′429 Stimmen, gleich 53,7 Prozent. Reichsweit kam die NSDAP auf 43,9 Prozent – zehn Prozent unter dem Demminer Ergebnis.

Im Februar 1930 gründet sich die Ortsgruppe der NSDAP in Demmin, ihr Leiter wird der Chefarzt des Krankenhauses, Otto Ansinn.
Rund sieben Monate später, einen Tag nach der Reichstagswahl vom 14. September 1930, weht vom Luisentor die Hakenkreuzfahne. Otto Ansinn erinnert sich in seiner Schrift im Jahr 1935 «Aus der Kampfzeit der NSDAP» an Befürchtungen, die Polizei könnte in der kurzen Zeit des Verbotes der SA und der SS Hausdurchsuchungen durchführen. Aber dazu kam es nicht, laut Ansinn: «In meinem Freund, dem Bürgermeister (Georg) Münter, hatte ich stets eine tadellose Rückenstärkung. Er war nationalsozialistisch eingestellt und somit auch seine Polizeibeamten, die mich stets von bevorstehender Gefahr unterrichteten und warnten».
Einen Monat nach der Gründung der NSDAP-Ortsgruppe Demmin, am 19. März 1930 veröffentlicht diese eine große Anzeige zu einem Vortrag im Demminer Tageblatt aus dem Verlagshaus Gesellius, in der u.a. steht: «Juden haben keinen Zutritt».

Seit 1832 gab das Familienunternehmen Wilhelm Gesellius die Demminer Zeitung, später Demminer Tageblatt heraus. Sie diente – vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis ins «Dritte Reich» den Kreis- und später städtischen Behörden als offizielles Mitteilungsblatt. Während des Nationalsozialismus wurde es 1937 offiziell zum Mitteilungsblatt der NSDAP. Der dritte Wilhelm, der 1935 die Geschäfte übernahm, war auch Mitglied dieser Partei.
Egal, an welchen der drei Wilhelme das Stadtparlament in den 1990er Jahren bei der Namensgebung des Platzes gedacht hat – jede und jeder kann heute seinen Wilhelm wählen: den konservativen Gründer, seinen Sohn, der als Verleger 1930 nichts gegen den Vermerk «Juden haben keinen Zutritt» in einer Anzeige der NSDAP hatte oder den dritten Wilhelm, der mit seiner NSDAP-Mitgliedschaft sicher auch hinter den Texten des Demminer Tageblatts stand.

Im Sinne einer Erinnerungskultur, die sich den historischen Fakten und Zusammenhängen stellt, hätte man den Platz nach Adolf Nolewaika benennen sollen. Der katholische Pfarrer von Demmin handelte offen humanistisch, auch nach der Machtergreifung der Nazis. Er behandelte die polnischen Zwangsarbeiter als «richtige Pfarrkinder», trennte sie im Gottesdienst nicht von den Deutschen und predigte auch in polnisch.
Am 20. September 1940 wurde er durch die Gestapo verhaftet und in das Polizeigefängnis Stettin
gebracht. Von dort aus kam er als politischer Häftling mit der Nummer 22′992 in den «Priesterblock» des KZ Dachau. Auf dem Todesmarsch im Frühjahr 1945 liefen die SS-Posten davon und Pfarrer Nolewaika überlebte. Krank von der KZ-Haft kam er nach Demmin zurück und verstarb hier 1951.
Wenn jemandem Ehre gebührt, dann wohl ihm.

Doch zurück in die 1930er Jahre. Am 1. April 1933 wird reichsweit zu einem Boykott jüdischer Geschäfte, Ärzte, Anwälte aufgerufen. Um 10 Uhr ziehen im ganzen Land SA-Posten vor Geschäften und Praxen auf, um zu verhindern, dass der Boykott durchbrochen wird. In Demmin stehen sie vor den Geschäften Davidson in der Frauenstraße, Lewinski in der Luisenstrasse und vor der Ullsteinfiliale in der Holstenstrasse. Die Polizei schaut weg.

Der heutige Fackelzug der Neonazis ist zum Glück (noch) viel kleiner als seine Vorbilder aus dem Jahr 1933. Einen Tag nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler ruft die NSDAP am 31. Januar 1933 zum Fackelzug in Demmin. Im Demminer Tageblatt aus dem Verlagshaus Gesellius wird der Ortsgruppenleiter Ansinn zitiert: «Ein Mann aus dem Volke hat heute die Führung des deutschen Volkes übernommen. Ein Mann, von Gott begnadet, hat seine politische Kraft entwickelt. Nichts hat ihn aufhalten können. Wir wollen Adolf Hitler aufs neue Treue geloben…». Weiter im Demminer Tageblatt: «Der Heilruf bricht viel hundert stimmig sich […] In hoher Freude formierte der Fackelumzug sich. In strammem Schritt ging es durch die Straßen. Rot leuchteten die Fackeln. Wiederholt wurden auch aus den Häusern brennende Fackeln gehalten. Die Standartenkapelle 34 und der Demminer Spielmannszug schmetterten Märsche in den Abend. Jung und alt begleiteten den Zug…».

Manfred von Killinger (später Polizeikommissar für Sachsen) sprach am 6. Februar 1933 auf dem «Deutschen Abend» der Demminer NSDAP: «Der Endkampf beginnt jetzt zwischen revolutionärem Nationalsozialismus und revolutionären Internationalismus. Jeder muss sich entscheiden. […] Wir wollen den Krieg nicht, aber wir scheuen den Krieg auch nicht».

Am 27. Februar 1933 brennt der Reichstag. Ein guter Grund für die weitere Einschränkung der Grundrechte der Weimarer Verfassung. In einem Erlass für Preußen ordnet Göring am 1. März 1933 an, eine Hilfspolizei zu schaffen, um den «Ausschreitungen von linksradikaler, insbesondere kommunistischer Seite» zu begegnen.
Darauf hin werden am 4. März 1933, einen Tag vor der Reichstagswahl, im Demminer Rathaus 25 SA- und SS-Leute sowie zehn Stahlhelmer als Hilfspolizisten vereidigt.

Am 10. März 1933 sind die Demminerinnen und Demminer aufgerufen zur «Freiheitskundgebung» auf dem Markt. SA und SS formieren sich dort am Abend mit Fackeln zu einem lebendigen Hakenkreuz.

Am 28. März 1933 werden auf Beschluss des Stadtparlaments Straßen umbenannt: Die Anklamer Straße wird Adolf-Hitler-Straße (heute Clara-Zetkin-Str.), die Ebert-Straße Hermann-Göring-Straße und Göring wird zum Ehrenbürger von Demmin ernannt.
Nach der reichsweit ersten Pflanzung einer Hindenburg-Hitler-Eiche im März 1933 in Alt-Kentzlin schließt sich Demmin am 20. April 1933 dem an und pflanzt am Schiffsanleger eine Hitler-Eiche zu dessen Geburtstag. Der Platz erhielt an diesem Tag den Namen Horst-Wessel-Platz. In der Rede zur Namensgebung, die der Bürgermeister Albert Luckow hielt, bezeichnet er Wessel, eine der Führungsfiguren der Berliner SA, als ein «Opfer marxistischen Untermenschentums». Der Platzweihe und Pflanzung, die mit großer Beteiligung der Demminer Bevölkerung stattfand, folgt ein Fest am Abend im Hotel «Zur Reichspost», auf dem SA-Standartenführer Vieweg u.a. sagt: «Unbändigen Glauben haben wir alle an Hitler, den größten Staatsmann, der je gelebt hat […]. Neuer Lebensinhalt ist durch Hitler in das deutsche Volk gekommen. Der große Mann wird es empor führen zum Platz an der Sonne».

Im April 1933 forderten die NSDAP-Abgeordneten des Demminer Stadtparlaments vom städtischen Schlachthof, den dort wegen seiner politischen Ideen entlassenen Schlachtermeisters, Paul Selander, wieder einzustellen. Während des Krieges erfuhr Selander eine üble Berühmtheit. Die Gutsbesitzer der Umgebung erteilten ihm «Spezialaufträge», um die Zwangsarbeiter gefügig zu machen. Selander führte diese Aufträge mit äußerster Brutalität aus. Das Auto, mit dem er über Land fuhr, hieß im Volksmund «Blutauto».

Im Juli 1933 kommen die Kommunisten Reinhold Kunow, Werner Barkow, Reinhold Michaelis, Willi Spiegelberg, Hermann Behrendt, Otto Klebow, Paul Barkow und Rudi Birnbaum ins KZ, Artur Bünning kommt bei der Inhaftierung um, Paul Barkow stirbt an den Folgen der KZ-Haft. Karl Naumokel, Abgeordneter des Stadtparlaments, wird verhaftet.

Nach der Pogromnacht am 9. November 1938, in der die Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof zerstört werden, findet am 11. November 1938 eine Kundgebung mit massenhafter Beteiligung der Bevölkerung «gegen das mordende Judentum» auf dem Demminer Marktplatz statt.

«Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch» schrieb Bertold Brecht 1941 im Epilog zum Stück «Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui». Er sollte Recht behalten, bis heute. Überall in Europa und in der Welt fühlen sich Rechtsextreme wieder stark, gewinnen wegen des Revisionismus und des Vergessens der geschichtlichen Entwicklung.

Antifaschismus ist Pflicht, gerade jetzt.

Wer bei den kommenden Wahlen auf die nationalistische Karte setzt, hat schon verloren – am Ende der nächsten Katastrophe wird wieder die Angst vor der Vergeltung kommen…


Bild: Neubrandenburg bleibt bunt

Gelungene Party zum Tag der Befreiung und frustrierte Nazis

mit ein wenig Abstand ein Blick zurück:

In der ganzen Stadt gab es diese Jahr am 8. Mai vielfältige Aktivitäten, an denen sich ca. 1000 Menschen beteiligten.
Eine Tanzdemo mit 700 Teilnehmer*innen mit interessanten Reden, eine Musikblockade gleich zu Beginn des Naziaufmarsches, die den Start um fast 30 Minuten verzögerte, viele Banner und Kommentare zum erfolgreichen unfreiwilligen Spendenlauf, der über 4000 Euro brachte, inklusive „Mein Mampf“-Stand. Sehr viel Konfetti in den Straßen, niederregnent auf die Nazis, genauso wie Klopapierrollen. Überall viel Musik und am Markt und Hafen tolle Livebands sowie einer Kanudemo. Zum ersten Mal gab es an der Kirche eine Aktion: „Friede, Freude, Kekse für alle“. Auf dem Rückweg bekamen die knapp 200 Nazis auch keine Ruhe.
Trotz diverser Spannungen lief der Bürgermeister und andere aus der Stadtspitze bei der Demo mit und enthüllte am Barlachplatz eine Gedenktafel für die dort beerdigten sowjetischen Kriegstoten mit den Namen, die von ihnen bekannt sind.

Die 850 Polizeikräfte und das Ordnungsamt agierten repressiv und hielten sich teilweise nicht an ihre eigenen Regeln, versuchten Protest von Anfang an zu reglementieren. Das war leider wie immer. Eine weitere Verschärfung der Polizeigesetze (SOG) würde unsere Grundrechte noch weiter einschränken.

Verhindern konnten wir den Naziaufmarsch leider nicht, aber die Nazis sind ziemlich frustriert nach Hause gegangen und wir hatten eine gute Party. Mal schauen, was wir uns bis ins nächste Jahr einfallen lassen. Wenn es normal läuft, feiern wir in ein paar Jahren den Tag der Befreiung in Demmin ohne Naziaufmarsch und lächeln dabei.

Die Europa- und Kommunalwahlen sind wichtig. Die AfD zieht voraussichtlich leider in vielen Städten und Gemeinden in die Parlamente ein. Das wird im Detail noch anstrengend genug. Umso wichtiger ist es, das wir nach der Wahl weiter aktiv sind. Nur wenn sich viele Menschen im Alltag kontinuierlich für eine offene, solidarische und ökologische Welt einsetzen, bewegt sich etwas. Denn oft gibt es vor der Wahl viele schöne Reden von Politiker*innen – damit auch gehandelt wird, braucht es das Engagement von Vielen.

Weitere Detailberichte vom 8. Mai folgen noch.

Einen starken Eindruck geben die Bilderalben 1, 2, 3, 4, 5, 6,

NDR (mit Video)

Nordkurier 1, 2, 3,
Ostseezeitung
SVZ

Viel Infos finden sich auf Twitter

Ein interessanter Bericht in russischer Sprache:
Beitrag von RTVI

Bericht bei Blick nach Rechts

Mahnwache am Luisenplatz

Bericht auf Indymedia und Hart Backbord

Neubrandenburger Reisegruppe

Bericht der Demobeobachtung

und zum Abschluss noch der Hinweis:

Online schauen: der ganze Film „Über Leben in Demmin“

einige Eindrücke:

Foto: Bildwerk Rostock


Foto: RechtsgegenRechts


Musikblockade – Foto: Endstation Rechts


Foto: Bildwerk Rostock


Foto: RechtsgegenRechts

Wichtige Infos – Aktionskarte für den 8. Mai 2019

Infotelefon: 0160-62 080 18 am 8. Mai
Bei juristischen Problemen hilft der Ermittlungsausschuss 0178-1089089
Sanis: 0152-10305180

Twitter-Hashtag:: #8mDM
Ticker: https://demoticker.org/
https://twitter.com/demminnazifrei

ab 15.00 Uhr an der Kirche St. Bartholomaei: „Friede-Freude-Kekse für Alle“

16.00 Uhr: Auftakt vom Friedensfest am Hafen von Demmin (Am Bollwerk)

ab 16.30 Uhr Tanzdemo (startet und endet am Hafen) geht über den Markt, Zwischenkundgebung am Barlachplatz
ab 18 Uhr Kundgebungen entlang der Naziroute mit viel Musik und Abwechslung
ab 19.00 Uhr Konzert auf dem Friedensfest mit Live- Bands

17.00 Uhr: Friedensgebet in der Kirche St. Bartholomaei

Das vollständige Progtramm gibt’s hier

Die Neo-Nazis haben ihren Treffpunkt am 8. Mai in Demmin um 19.00 Uhr am Parkplatz vom Stadion. Das Ziel vom Naziaufmarsch bleibt wie in den letzten Jahren die Kundgebung im Hafen, zum Gedenken an die deutschen Toten von 1945.
Die genehmigte Nazi-Route für 2019 ist nicht bekannt, aber Start und Ziel sind klar und sie wollen auf der große Straße laufen. Wenn das nicht ging, haben sie oft die Straßen genommen, die frei sind.

Und schaut euch den Brölliner Aktionskonsens an.

Tanzdemo, Konfetti, Livebands – das Programm zum Tag der Befreiung vom Faschismus

Lasst uns feiern – tanzend, laut und bunt – gegen den Naziaufmarsch!
Der Tag der Befreiung vom Faschismus und das Kriegsende

geplantes Programm für den 8. Mai 2019

ab 15.00 Uhr an der Kirche St. Bartholomaei: „Friede-Freude-Kekse für Alle“
16.00 Uhr: Auftakt Friedensfest am Hafen von Demmin (Am Bollwerk)
mit den Bands Start Up Memories (Bielefeld) und Wieder in der Gegend (Schwerin)
ab 16.30 Uhr Tanzdemo/Stadtspaziergang mit Sambaband startet am Hafen und geht über den Markt zum Barlachplatz (Zwischenkundgebung ca. 18.00 Uhr mit klassischer Live-Musik) und zurück zum Hafen (ca. 19.00 Uhr)
Reden gibt es zu den Ereignissen in der Nazizeit in Demmin, wie es dazu kommen konnte und zu Abschiebehaft

ab ca. 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr: Kundgebungen mit viel Musik und Tanz verschiedener Organisationen entlang der Naziroute:

Marktplatz mit den Livebands
Attic 109 (Demmin)
Hinterlandgang (Rap aus dem Herzen Vorpommerns)
Restposten (Salt and Pepper Punk aus Greifswald/Stralsund)
Sowie Pommes, Popcorn, Zuckerwatte, Softeis und Hüpfburg

weitere Versammlungsorte an der Naziroute mit viel Konfetti!
Luisenplatz mit Tanzbus „Fette Elke“
August-Bebel-Platz
Trepower Str./Clara-Zetkin-Str.

ca. 18.30 bis 21.30 Uhr: Konzert auf dem Friedensfest im Hafen
mit verschiedenen Musikbands
Pigs off Campus (Rostock)
zu Viert (Rostock)
Lappalie (Rostock)
Freaks Dynamite (Bremen)

Viel lecker Essen, Trinken und ein roter Riese der Respekt-Kampagne der IG Metall

ab 19.00 Uhr: Rechts gegen Rechts – der unfreiwilligste Spendenlauf Deutschlands


Weitere Veranstaltungen:

17.00 Uhr: Friedensgebet in der Kirche St. Bartholomaei


Bild: Nils Borgwardt

Tanzdemo gegen rechts

Lassen wir den Trauermarsch der Nazis untergehen in einer Party für die Befreiung vom Faschismus und für das Kriegsende

und so oder ähnlich könnt die Demo am 8. Mai in Demmin etwa um 17 Uhr aussehen:

oder so:

Solidarität statt Abschiebe-Irrsinn!

Redebeitrag zu Abschiebehaft am 8. Mai in Demmin:
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt derzeit den Abschiebeknast in Glückstadt in Schleswig-Holstein,in dem ab 2020 auch Geflüchtete aus MV -neben Geflüchteten aus HH und Schleswig-Holstein- inhaftiert werden sollen.

In Glückstadt darf es keinen Abschiebeknast geben! Weil es auch sonst nirgends Abschiebeknäste geben darf! 
Und auch nicht die anderen Menschenverachtenden Gesetzesverschärfungen, die das Bundesinnenministerium derzeit unter dem Namen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ plant!

Pro Bleiberecht ist eine antirassistische Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern. Das Anliegen ist, in MV einen kritischen Diskurs zu den wiederholten Asylrechts-Verschärfungen sichtbar und hörbar zu machen.

Abschiebehaft ist nichts Neues. Die Populist*innen von heute greifen mit ihren Forderungen auf eine Idee zurück, die bereits 1919 in Gesetzesform gegossen wurde und seitdem immer wieder angewandt wird. Sie betraf damals größtenteils Zwangsarbeiter*innen aus Osteuropa, die während des ersten Weltkriegs in Deutschland Arbeitseinsätze leisten mussten.Viele von ihnen waren Jüdinnen und Juden. Sie sollten nach dem Krieg Deutschland schnell wieder verlassen. Die ersten Abschiebeknäste hatten ganz klar eine antisemitische und völkische Funktion. Eines der ersten Abschiebelager mit fast 3000 Plätzen befand sich damals in der Nähe von Stettin im damaligen Preußen. 

Abschiebehaft zu verhindern muss auch deshalb Teil antifaschistischer Forderungen sein. Abschiebehaft widerspricht der Freiheit und der Würde von Menschen. Der Blick in die Geschichte zeigt uns, dass allzu leicht Gründe gefunden sind, um Menschen wegen rassistischer Zuschreibungen ihre Rechte zu nehmen.

Wir beobachten dies auch jetzt. Das Bundesinnenministerium plant in einem neuen Gesetzesentwurf, Geflüchtete und schutzsuchende effektiver und vermehrt abzuschieben. Um das zu erreichen, sollen Geflüchtete neben Abschiebeknästen auch in normalen Haftanstalten untergebracht werden – obwohl es vom europäischen Gerichtshof ein Urteil gibt, das das klar verbietet.

Bis 2014 wurden Leute, die aus MV abgeschoben werden sollten, in der Justizvollzugsanstalt Bützow untergebracht. Bützow liegt in der Nähe von Rostock und ist neben der JVA nur noch bekannt für die ansässigen Nazistrukturen. 
Die Zustände im Knast waren menschenwürdig höchst fraglich: Zellen mit Doppelstockbett, Tisch, Stühle, Spind und Waschbecken. Eine Toilette in der Zelle, die nicht abgetrennt war. Der Abschiebungshafttrakt war ein Flur innerhalb der JVA und nur durch Bretter oben und unten vom restlichen Vollzug abgeschirmt. Duschmöglichkeiten gab es lediglich an zwei Tagen pro Woche. 

Die Abschiebehaft in Bützow wurde 2014 beendet. Anlass war das genannte  Urteil des Europäischen Gerichtshofs. MV nutzte danach Plätze in Eisenhüttenstadt und anderen Bundesländern mit. Mit Seehofers Gesetzesirrsinn und Caffiers Zustimmung sieht es so aus, als könnten bald wieder Geflüchtete in Bützow untergebracht werden. Anstatt sich damals 2014 zu überlegen, ob Abschiebehaft überhaupt eine angemessene Maßnahme ist, begann man überall im Land neue Knäste zu bauen – Abschiebeknäste eben, in denen ausschließlich Ausreisepflichtige untergebracht sind. Gewürzt mit bitterer Ironie a la „Wohnen minus Freiheit“ wird das nun politisch als fortschrittliches Projekt verkauft. 

In Glückstadt soll deswegen ein Abschiebeknast errichtet werden, durch den jedes Jahr 700 Geflüchtete abgeschoben werden! Davon ca. 250 aus MV. Das wäre die Hälfte aller Asylsuchenden, die 2018 aus MV abgeschoben wurden. 

Der AfD kommt das sehr gelegen. In einer kleinen Anfrage vom August 2018* fragt Nikolaus Kramer, der für die AfD im Landtag MV sitzt, warum die Landesregierung 20 Plätze im geplanten Abschiebeknast Glückstadt für ausreichend hält. Matthias Manthei von der Fraktion „Freie Wähler/BMV“ – eine Abspaltung der AfD und nicht minder rechts- fragt in einer kleinen Anfrage im März 2019* wie weit die „Realisierung der gemeinsamen Abschiebungshaftanstalt mit Hamburg und Schleswig-Holstein fortgeschritten“ ist. Caffier, Innenminister von MV und als Law&Order-Fetischist bekannt, antwortet ihm im Namen der Landesregierung, dass zwischen den drei Bundesländern eine Vereinbarung ausgehandelt wird, die die „Kosten von Herrichtung und Betrieb“ des Knastes regelt und dass diese Vereinbarung „so zeitnah wie möglich ausgehandelt und zum Abschluss gebracht werden soll“. 

Sie können es also gar nicht erwarten, den Knast in Betrieb zu nehmen.. Widerlich, dass hierbei durch die Bundesländer anscheinend mehr über Finanzen gestritten wird, als darüber, ob Menschen überhaupt derart in ihrer Bewegungsfreiheit beschnitten werden dürfen und was das eigentlich noch mit Menschenrechten und -würde zu tun hat! Was also 1919 begann – dass plötzlich unerwünscht gewordene Migrant*innen vor ihrer Abschiebung auch noch in Knäste gesteckt wurden – wird heute in MV durch CDU und SPD fortgesetzt. Der AfD und allen anderen Nazis und Rassist*innen gefällts.

Wir sagen: Das ist Irsinn! Das ist Unrecht! Flucht ist kein Verbrechen! Schutzsuchende brauchen Schutz und keine Gefangenschaft! Erst Recht in Deutschland mit seiner Geschichte. Auch wenn Gauland die Nazizeit 10 Mal als „Fliegenschiss“ relativiert – oder gerade deswegen.

Außerdem: Abschiebehaft schürt Vorurteile und trägt im öffentlichen Diskurs zur Stigmatisierung von Geflüchteten und Migrant*innen als vermeintlich „Kriminelle“ bei. Ihr „Verbrechen“:  Migration. Das Streben nach einem Leben in Würde und Freiheit. 

Wir widersprechen jeder Schönrederei und werden die Einrichtung weiterhin als genau das bezeichnen, was sie ist: Ein Abschiebeknast! Und Abschiebeknäste darf es nicht geben! ---

Schwingt euch deshalb am 11. Mai / kommenden Samstag auf die Fahrräder! 
Gemeinsam mit Aktivist*innen aus Hamburg und Schleswig-Holstein radeln wir nach Glückstadt. Mit dem Zug geht es bis Elmshorn, von dort mit dem Rad weiter. Die genauen Abfahrtszeiten findet ihr auf der Homepage des Bündnis „Glückstadt ohne Abschiebehaft“ und bei Pro Bleiberecht.

Und jetzt einmal alle zusammen:
Say it loud – say it clear – Refugees are welcome here!

Sei wachsam

Ezé Wendtoin mit einem Reinhard Mey Cover

Die Spannung steigt, die Vorbereitungen zum 8. Mai werden intensiver

Die ersten Presseberichte:
Nordkurier 1 und 2 sowie der Freitag

Spenden für den kreativen Protest gibt es schon, da geht noch was ;-)

Zum konkreten Programm am 8. Mai gibt es bald mehr Infos

Kommt zu den Film- und Info-Veranstaltungen in:
Änderung: Neubrandenburg: Mi. 25. April, 18 Uhr, Regionalbibliothek Neubrandenburg
Rostock: So. 28. April, 19 Uhr, Newcomer Café, mit dem Film „Über Leben in Demmin
Berlin Mo. 29. April, 20 Uhr im Bandito Rosso mit dem Film „Über Leben in Demmin“

Veranstaltungen waren schon in Greifswald, Berlin, Schreina47 und Schwerin

Busse zur Anreise aus verschiedenen Richtungen sind geplant:
Greifswald; mehr Infos
Rostock: Abfahrt ist 15.30 Uhr vom Kanonsberg. Tickets bekommt ihr ab sofort im PWH, im Median sowie in der Planbar. mehr Infos
Schwerin: mehr Infos hier und bei der Bundjugend MV
Neubrandenburg um 17 Uhr ab Busbahnhof, mehr Infos
Tickets gibt es im AJZ, dem Grünen Laden in der Innenstadt oder durch ne kleine Nachricht an uns hier oder per Mail an nbnazifrei@systemausfall.org (PGP- Schlüssel auf nbnazifrei.de)

Daneben gibt es noch weitere Anreisemöglichkeiten. Hört euch in eurer Stadt um.

Die Innenseiten der Außenseiter

Ein kleiner Kommentar zu aktuellen Debatten…

Hinterlandgang – Aufstand und Tristesse – Releaseparty – 20.4. Demmin

Aufstand & Tristesse – Releaseparty

Hinterlandgang – Support: Attic109

am 20. April 2019, 19:30 bis 23:59 Uhr
Lübecker Speicher Demmin, Am Bollwerk 5, 17109 Demmin
Eintritt: 10 € / Schüler 6 €

https://www.facebook.com/events/247128989410247/

…auch am 8. Mai wird Hinterlandgang in Demmin spielen !

Aktionswoche „Her mit dem schönen Leben“ in Rostock – 27.4. bis 4.5.

Spätestens seit den Migrationsbewegungen 2015 haben Menschen in Deutschland zu Hunderttausenden angepackt, geholfen, gespendet und unabhängig von parteipolitischen Kursen und Debatten ihre Vorstellung einer besseren Welt ganz praktisch umgesetzt. Genauso haben Selbstorganisationen von Geflüchteten protestiert, gestreikt und gekämpft.

Als Antwort auf das Erstarken rassistischer Parteien und Kräfte in der gesamten Gesellschaft, wollen wir am 04. Mai demonstrieren gehen, um unsere Forderung nach dem schönen Leben auf die Straße zu tragen.

In der vorangehenden Aktionswoche wollen wir dich einladen, unsere Vorträge, Workshops, Partys und Veranstaltungen zu besuchen und mit uns gemeinsam zu formulieren, wie das schöne Leben aussehen kann – solidarisch, selbstbestimmt und wild. Die Welt gehört uns!

Mehr Infos:
https://www.hrohilft.de/aktion/
auf Facebook
Am 28.4. gibt es im Rahmen der Aktionswoche Infos zum 8. Mai in Demmin

Übrigens: Am 23. Mai will die AfD noch ein – hoffentlich letztes – Mal auf den Neuen Markt in Rostock – mehr Infos zu den geplanten Protesten kommen bald bei Rostock Nazifrei

Rhythms of Resistance Schwerin sind am 8. Mai dabei

Beim Stadtspaziergang am 8. Mai gibt es SambaSound von der Trommelgruppe „Rhythms of Resistance Schwerin
„Wir werden mit vielen aktiven Menschen Musik machen gegen Rechts auf der Gegendemo in Demmin am 8. Mai 2019 ! Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz!“

Gemeinsame Busanreise aus Schwerin auch für nicht Trommelnde

Wer mehr wissen will oder sogar am Vorbereitungswochenende teilnehmen will, informiert sich hier:
https://www.bundjugend-mv.de/termin/demokratie-und-toleranz-samba-wochenende/

weitere Infoveranstaltungen zum 8. Mai

Berlin: Do. 11. April, 20 Uhr Schreina47
Schwerin: Fr. 19. April, 18 Uhr Komplex
Änderung: Neubrandenburg: Mi. 25. April, 18 Uhr, Regionalbibliothek Neubrandenburg
Rostock: So. 28. April, 19 Uhr, Newcomer Café, mit dem Film „Über Leben in Demmin
Berlin: Mo. 29. April, 20 Uhr, Bandito Rosso mit dem Film „Über Leben in Demmin

In Greifswald war schon eine gut besuchte Veranstaltung am 4. April

Wildes Herz in der ARD-Mediathek

Bei jedem 8. Mai war wer von der Band mit vor Ort, was im Film dokumentiert wird.
Im letzten Jahr spielte Feine Sahne Fischfilet am 8. Mai in Demmin, kurz davor lief der Film im Kino, nur nicht im Demminer Kino.
Das Thema vom Film ist aber ein anderes. Viel Spaß beim schauen!

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS85MjU0NzM5Yy0zZDgyLTQ4NzctODBmZS05NTg2Y2Y4MTI0YzM/wildes-herz

Die Vorbereitungen zum 8. Mai laufen

Die Nazis haben jetzt angekündigt, dass uns fleißig gespendet wird. Was meint die NPD hat jetzt seit einigen Tagen veröffentlicht, dass sie am 8. Mai marschieren werden.
Die ersten Spenden fließen schon - da ist noch Luft nach oben.

Das Konfetti ist bestellt, der Sekt geschüttelt, die Musikbands freuen sich auf ihren Auftritt – der 8. Mai kann kommen!

Info-Veranstaltungen zum 8. Mai in:
Berlin: Do. 11. April, 20 Uhr Schreina47
Schwerin: Fr. 19. April, 18 Uhr Komplex
Änderung: Neubrandenburg: Mi. 25. April, 18 Uhr, Regionalbibliothek Neubrandenburg
Rostock: So. 28. April, 19 Uhr, Newcomer Café, mit dem Film „Über Leben in Demmin
Berlin Mo. 29. April, 20 Uhr im Bandito Rosso mit dem Film „Über Leben in Demmin“

In Greifswald war schon eine gut besuchte Veranstaltung am 4. April

Busse zur Anreise aus verschiedenen Richtungen sind geplant
Greifswald; mehr Infos
Rostock: Abfahrt ist 15.30 Uhr vom Kanonsberg. Tickets bekommt ihr ab sofort im PWH, im Median sowie in der Planbar. mehr Infos
Schwerin: mehr Infos hier und bei der Bundjugend MV
Neubrandenburg um 17 Uhr ab Busbahnhof, mehr Infos
Tickets gibt es im AJZ, dem Grünen Laden in der Innenstadt oder durch ne kleine Nachricht an uns hier oder per Mail an nbnazifrei@systemausfall.org (PGP- Schlüssel auf nbnazifrei.de)

weitere Details folgen noch.


Bild: Endstation Rechts

1. Mai Wismar – dem NPD-Aufmarsch entgegenstellen

Nachdem die NPD im letzten Jahr in MV keine Demo machte, wollen sie dieses Jahr in Wismar marschieren.
Die Nazis treffen sich um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Ihre Route führt vielleicht am alternative Jugendzentrum Tikozigalpa vorbei. Deswegen gibt es dort ab 9 Uhr den ganzen Tag ein Nachbarschaftsfest.
Die Demo gegen die Nazis startet um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz.
mehr Infos:
http://wismarfueralle.blogsport.eu/

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Aktionskarte:

Kreativer Protest gegen rechtsextremen Aufmarsch!

Sie laufen und laufen und laufen! Fast wöchentlich gehen Neonazis zum Demonstrieren auf die Straße. Auch in Demmin findet jedes Jahr am 8. Mai ein sogenannter Trauermarsch statt.
Wenn wir sie schon nicht davon abhalten können – können wir sie aber wenigstens für etwas Sinnvolles laufen lassen, zum Beispiel gegen sich selbst. So wird der menschenfeindliche und geschichtsverdrehende Trauermarsch zum Spendenmarsch. Denn für jeden gelaufenen Meter gehen Spenden von Unternehmen, Bürger*innen und Unterstützer*innen zu gleichen Teilen an EXIT, ein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme, und an die Geflüchtetenarbeit des interkulturellen Cafés 3K in Demmin.

Unterstützen Sie als Privatperson, mit Ihrer Firma oder als Institution den unfreiwilligen Spendenlauf am 8. Mai 2019 und helfen Sie mit, den Naziaufmarsch durch Demmin auf Dauer zu verbannen.

Die Neonazis laufen 3500m umsonst!

Ihre Spende überweisen Sie bitte an:
Demminer Bürger e.V.
Clara-Zetkin-Straße 16 – 17109 Demmin
Bankverbindung:
Sparkasse Neubrandenburg/Demmin
IBAN: DE56 1505 0200 0301 016020
Verwendungszweck:
Spendenlauf Demmin
Fragen und weiteres unter: demmin.n@gmx.de

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http://rechtsgegenrechts.de/

PDF des Flyers zum Runterladen

Erste Infoveranstaltungen zum 8. Mai

Greifswald 4. April, 20 Uhr bis 23 Uhr im IKuWo

Rostock am 28. April
(Genaueres folgt) im Vorfeld der Demo in Rostock am 4. Mai „Her mit dem schönen Leben!

Weitere Veranstaltungen sind in Planung wie beispielsweise in Schwerin – achtet auf Ankündigungen.

Raus zum 8. Mai

Für eine offene, solidarische und ökologische Welt!

Einladung zu den Friedensveranstaltungen am 8. Mai 2019 in Demmin

In Demmin wird viel zu oft nur das Kriegsende angeschaut, nicht die Ursachen. Die schlimmsten Verbrechen begingen die Nazis, unterstützt von weiten Teilen der Bevölkerung. Demmin war Anfang der 1930er eine Hochburg der NSDAP und anderer rechter Parteien. Menschen jüdischen Glaubens verließen schon früh die Stadt, weil sie die antisemitischen Anfeindungen nicht mehr aushielten. Die Menschen wussten um die Verbrechen der Nazis. 1945 erreichten die Schrecken des Krieges Demmin.

Aktive Erinnerungskultur hilft, nie wieder in eine solche Situation zu kommen. Dafür freuen wir uns über jede Unterstützung.

In den letzten Monaten gab es viele Demonstrationen für eine offene, solidarische und ökologische Welt. Trotzdem verändern sich die Strukturen in der Gesellschaft nur langsam. Wir wissen, dass wir einen langen Atem brauchen. Kontinuierliches Agieren zahlt sich aus.

„Denn alles verändert sich, wenn du es veränderst!“

Wir brauchen Lösungen für die sozialen und ökologischen Fragen, damit Menschen überall auf der Welt ein gutes Leben haben können. Dafür brauchen wir keine Überwachung der Gesellschaft, keine Rüstungsexporte, keine Grenzzäune zwischen den Staaten, sondern Begegnungen zwischen Menschen.

Lasst uns gemeinsam am 8. Mai ein Zeichen setzen für den Frieden!

Kommt alle und feiert mit uns den Tag der Befreiung, das Ende des Zweiten Weltkriegs!


Bild: Nils Borgwardt

Der 8. Mai rückt näher – ein Blick zurück

Die Vorbereitungen für dieses Jahr laufen bereits. Einige Pläne sind schon besprochen.

Zuerst ein Blick zurück: Beim letzten 8. Mai waren es gut 1000 Menschen, die sich bunt und vielfältig bei den Protesten am 8. Mai gegen den Naziaufmarsch gezeigt haben – so viele wie noch nie. Mit dem Stadtspaziergang, dem Friedensfest mit Alice Angst, Ole Erik Olafson, Wieder in der Gegend, Lappalie, Restposten, Knurrhahn, Quint and the Sharks und Feine Sahne Fischfilet, dem lautstarken Feierprotest entlang der Nazistrecke und den vielen andere Aktionen ist es gelungen, den Nazis die Laune nachhaltig zu vermiesen. Trotz ihrer Bemühungen stagniert bei ihnen die Zahl der Teilnehmer*innen bei 180. Das war auch nach dem 8. Mai noch spürbar, weswegen wir 2019 daran anknüpfen wollen.

Zwei Filme prägten das Frühjahr: „Über Leben in Demmin“ war der Renner, nicht nur in Demmin.
Das löste viele Diskussionen aus, die noch länger wirken werden. Veranstaltungen zu Trauma, Russenkindern, Aufarbeitung der Geschichte,… wird es auch 2019 geben sowie Unterrichtsmaterial ist in Planung.

„Wildes Herz“ mit der Geschichte von Feine Sahne Fischfilet und Monchi lies die Emotionen steigen, lief in vielen Kinos, aber sollte im lokalen Kino im Besitz der Stadt nicht laufen. Es kam aber doch zur Aufführung in Demmin. Dies lief im Rahmen der Jugendaktionswochen „Stand up Demmöng“, welche neuen Schwung in die selbstbestimmte Jugendbeteiligung brachten mit Projektideen für eine jugendgerechte Stadt.

In der Woldeforst entstand endlich ein Gedenkort für die bei Zwangsarbeit ums Leben gekommenen sowjetischen Kriegsgefangenen.

AfD und Rechte versuchten im letzten Jahr mit viele Demos und Aktionen, noch mehr Einfluss zu bekommen. Die Ereignisse in Chemnitz waren ein trauriger Höhepunkt von Hetze und Gewalttätigkeiten gegen Geflüchtete und Andersdenkende. In Demmin war es wohl ein Auslöser für den Übergriff Anfang September.

Dagegen gab es vielfältige, zahlreiche Proteste. In Rostock kamen viele zu den erfolgreichen Demos gegen die AfD, deren Demos dadurch immer weniger Teilnehmer*innen hatten. Aber auch in anderen Städten liefen viele Aktivitäten für eine offene und solidarische Gesellschaft. Im Herbst der Solidarität ging es um Seebrücke, Miete, Kohleausstieg und vieles mehr.

Der Rechtsruck ist immer noch da, vom Spurwechsel ist nicht viel zu spüren.
Die Rechte feiert Erfolge in vielen europäischen Ländern, Brasilien, Türkei… und Deutschland exportiert weiter Waffen in Krisenregionen.
Rechte Netzwerke in Behörden wie NSU 2.0 werden öffentlich genauso wie Uniter oder Blutorden.
Die Regierung verschärft weiter die Ausgrenzungs- und Abschieberegelungen für Geflüchtete.

Wir brauchen einen langen Atem.

Wir brauchen Lösungen für die sozialen Fragen, damit Menschen auch in anderen Teilen der Welt nicht mehr so abgehängt sind. Wir brauchen ein freies Internet, ökologisches Handeln, eine offene und solidarische Gesellschaft.
Wir brauchen nicht noch mehr Kontrolle, nicht noch mehr Durchgriffsmöglichkeiten für die Polizei. Zivilgesellschaft stärken ist angesagt.

Am 8. Mai soll es wieder ein Friedensfest von 16 Uhr bis in den späten Abend im Hafen von Demmin geben. Ab 16.30 Uhr gibt es einen Stadtspaziergang und danach wieder viele Aktionen entlang der Strecke um das Kriegsende zu feiern. Genaueres dazu demnächst.

Hier kommen noch ein paar Links und Bilder vom letzten 8. Mai:

Bildergalerien: 1 234

Nordkurier, Ostseezeitung, NDR-Beitrag ist leider nicht mehr online, Endstation Rechts, BNR und viele mehr.
hier noch mal Nordkurier


Stadtspaziergang – Bild: Georg Schramm


Vielfältiger Protest in der Stadt – Bild: Demmin Nazifrei


Schwimmender Protest – Bild: Georg Schramm


Friedensfest im Hafen – Bild: Georg Schramm


Am Markt gibt es Konfetti, als die Nazis vorbeiziehen – Bild: Nils Borgwardt