Demmin Nazifrei http://demminnazifrei.blogsport.de We can do it! Tue, 11 Jun 2019 21:56:06 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Grundrechte schützen! Neues Polizeigesetz in MV verhindern! Demo am 16.6. in Schwerin http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/06/11/neues-polizeigesetz-in-mv-verhindern-demo-am-16-6-in-schwerin/ http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/06/11/neues-polizeigesetz-in-mv-verhindern-demo-am-16-6-in-schwerin/#comments Tue, 11 Jun 2019 21:40:23 +0000 Administrator Allgemein http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/06/11/neues-polizeigesetz-in-mv-verhindern-demo-am-16-6-in-schwerin/ Derzeit plant die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern (MV) das Polizeigesetz zu verschärfen.
Die Polizeigesetze regeln in allen Bundesländern, was die Polizei bei Ermittlungen und in ihren Einsätzen tun darf. In MV heißt das Gesetz „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“, kurz: SOG. Dieses Gesetz wird demnächst im Landtag von MV besprochen.
Im kommenden SOG MV gibt es vieles, was die Grundrechte der Menschen zu sehr einschränkt und nicht mehr Sicherheit bringt.

Deswegen gibt es am 16.06. um 12 Uhr eine Demonstration in Schwerin
Start: Grunthalplatz (vor dem Bahnhof)

FALSCHE GRUNDTENDENZ
Mit der geplanten Neufassung des SOG M-V soll die Polizei immer weiter im Vorfeld von konkreten Gefahren tätig werden, immer mehr Unbeteiligte erfassen und das auf immer unsicherer Tatsachenlage. Je vager der Anlass, desto größer ist jedoch das Risiko, mit dem Verdacht falsch zu liegen. Befugnisse, die vom Bundesverfassungsgericht allenfalls in außergewöhnlichen Situationen der Terrorgefahr akzeptiert werden, sind zukünftig für alltägliche Bereiche vorgesehen. Und nicht alles, was rechtlich und technisch möglich ist, ist politisch sinnvoll. Der freiheitliche Rechtsstaat unterscheidet sich vom Polizeistaat dadurch, dass er das Recht nicht um jeden Preis durchsetzen will!
ANHALTSPUNKTE STATT TATSACHEN
Die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen soll abgesenkt werden. Anstatt bestimmter Tatsachen soll stets und auch für tiefe Grundrechtseingriffe ausreichen, dass „tatsächliche Anhaltspunkte“ die Annahme einer Gefahr rechtfertigen. Umgangssprachlich ausgedrückt reichen dann bloße Indizien für die Überwachung, Ingewahrsamnahme etc. M-V wäre das erste Bundesland, das komplett auf das Erfordernis bestimmter Tatsachen verzichtet!
AUSWEITUNG DER „DROHENDEN GEFAHR“
Für einige schwerwiegende Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung, Meldeauflagen oder den Einsatz von V-Leuten soll es künftig unter Umständen sogar ausreichen, dass gar kein konkretes Geschehen absehbar ist. Es soll genügen, dass das Verhalten der Person als allgemein gefährlich erscheint. Dadurch wird de facto das vielerorts kritisierte Konzept der „drohenden Gefahr“ auch in M-V ausgeweitet.
PERSÖNLICHES UMFELD DER ZIELPERSON WIRD ÜBERWACHT
Der Entwurf erweitert den Kreis möglicher Betroffener auf Personen, die „nicht nur in flüchtigem oder in zufälligem Kontakt” (§ 27 Abs. 3 Nr. 2) mit der überwachten Person stehen. Dies würde die Familie, das Arbeitsumfeld und den Bekanntenkreis betreffen. Auch Wohnungen Unbeteiligter sollen abgehört werden können, wenn sich Verdächtige dort aufhalten könnten (§ 33b Abs. 2). Aus Angst, in den Fokus der Behörden zu gelangen, würden soziale Kontakte mit möglicherweise Verdächtigen belastet und vermieden. Die Ausweitung der Überwachung auf Unbeteiligte im persönlichen Umfeld sorgt für ein Klima des Misstrauens.
STAATSTROJANER UND MEHR
Außerdem soll mit Überwachungssoftware (dem „Staatstrojaner“) auf Computer, Smartphones und andere Speichermedien zugegriffen, Daten erhoben und geändert werden können (§§ 33c, 33d Abs. 3). Diese Technik greift heimlich auf intime Daten zu und somit massiv in Grundrechte ein. Sie ist zudem auf Sicherheitslücken angewiesen und besonders anfällig für Manipulationen. Daneben soll die Polizei auch persönliche Bestands- und Nutzungsdaten abfragen dürfen, die Unternehmen über Internetdienste, Telekommunikation etc. speichern, u.v.m.
FLÄCHENDECKENDE ÜBERWACHUNG
Mit schon angewandten und neuen Techniken der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, mit Body- und Dashcams sowie Drohnen wird das öffentliche Leben nahezu lückenlos aufgezeichnet (§§ 32, 34). Großveranstaltungen wie Fußballspiele, Stadtfeste oder OpenAir-Konzerte sollen nun anlasslos überwacht werden. Damit wird ein weiterer Schritt hin zur flächendeckenden Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum getan. Es ist jedoch empirisch nicht belegbar, dass mehr Überwachung auch mehr Sicherheit bedeutet.
KEINE WIRKSAME KONTROLLE
Dennoch sieht der Entwurf für die Neufassung des SOG M-V keine ausreichenden Kontrollmechanismen für die intensiven Überwachungsmaßnahmen vor. Ein richterlicher Beschluss ist nur für die verfassungsrechtlich zwingenden Fälle vorgesehen, kann jedoch bei Gefahr im Verzug entfallen. Der/die Landesdatenschutzbeauftragte soll im Gesetzentwurf nur Informationsrechte haben, aber in Fällen von Datenschutzverstößen nicht aktiv eingreifen dürfen (§ 48b).
Auch darüber hinaus ist nicht sichergestellt, dass die Polizei auch diejenigen Daten weitergibt, die sie selbst belasten oder Dritte entlasten.
WAS FEHLT
Zwingende Vorgaben neuerer Verfassungsgerichtsentscheidungen werden nicht umgesetzt. Zudem fehlen Kontrollmechanismen für eine moderne und verantwortungsvolle Polizei, wie sie Menschenrechtsorganisationen schon lange fordern. Eine unabhängige und mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Beschwerde- und Untersuchungsstelle würde helfen, polizeiliches Fehlverhalten aufzuklären und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Also kommt am 16.6. nach Schwerin!

Mehr Infos gibt es bei
http://sogenannte-sicherheit.org/

Infos darüber in English, Francois, Persisch und Arabisch findet ihr hier.

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Warum wir den 8. Mai als Tag der Befreiung feiern – und wie braun damals Demmin war http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/06/06/warum-wir-den-8-mai-als-tag-der-befreiung-feiern/ http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/06/06/warum-wir-den-8-mai-als-tag-der-befreiung-feiern/#comments Thu, 06 Jun 2019 06:41:57 +0000 Administrator Veranstaltungen vom Aktionsbündnis um den 8.5.2019 http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/06/06/warum-wir-den-8-mai-als-tag-der-befreiung-feiern/ Vollständiger Redetext zum Stadtspaziergang am 8. Mai 2019

Aktionsbündnis 8. Mai Demmin

Der 8. Mai 1945 – er war der Tag der Befreiung für die Überlebenden des Widerstandes, die Inhaftierten der KZ, der Nazi-Kerker, für die Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter, für alle, die sich den Nazis verweigerten – quer durch Europa. Doch die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung empfand diesen Tag als Niederlage, als Untergang, da sie sich mit dem Nationalsozialismus identifiziert hatte, die Vernichtung der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer, der vielen Opfer unter der europäischen Zivilbevölkerung für gerechtfertigt hielten.
Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten von heute begehen diesen Tag als Befreiung von einem verbrecherischen Regime, für uns liegt der Untergang im Jahr 1933, als die Faschisten mit Hilfe Großindustrieller, Banker, gewalttätigen Einschüchterungen und Millionen deutscher Wählerinnen und Wähler an die Macht kamen. Nur sechs Jahre später stürzte dieses System die Welt in einen Krieg, der über 60 Millionen Menschen das Leben kostete, davon allein über 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion. Diese Ursachen spielen immer weniger eine Rolle in der Öffentlichkeit, gedacht wird aller «Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft». Die Täter scheinen vom Himmel oder besser aus der Hölle zu kommen und wieder dahin zu verschwinden. Es bleiben – Opfer, Unschuldige.

Mit dem Historiker-Streit ab Mitte der 1980er Jahren, später den Fernsehsendungen und Berichten von Guido Knopp, Jörg Friedrich und anderen über den Bombenkrieg gegen Nazi-Deutschland, die Vertreibungen aus Osteuropa und die Kriegsgefangenschaft deutscher Soldaten in der Sowjetunion sowie dem Film «Der Untergang» im Jahre 2004 wurde systematisch die nazistische Vorgeschichte ausgeblendet. Thorsten Hinz, Autor der neurechten «Jungen Freiheit», schreibt darin am 29. 10. 2004 einen Artikel mit der Überschrift «Gezeitenwechsel öffnet Horizonte». Und seitdem steigen die Gedenkfeiern und -märsche für die deutschen Opfer.
Die Aktivitäten der Neonazis am 8. Mai in Demmin gehören in diese Entwicklung, sind kein lokal begrenztes Ereignis, sondern Strategie. Sie träumen von der «konservative Revolution» – ob NPD, Dritter Weg, Null Prozent, Reichsbürger, Identitäre, völkische Siedler, Burschenschaften, Kameradschaften, AfD. Sie nicht ernst zu nehmen, kann in die nächste Katastrophe führen…

Wie sah es in Demmin am Ende der Weimarer Republik, zu Beginn des faschistischen Reichs aus?
Zur Reichstagswahl am 20. Mai 1928 gaben in Demmin 33 Wähler der NSDAP ihre Stimmen. Schon zwei Jahre später, am 14. September 1930, waren es 2′129 Bürgerinnen und Bürger von Demmin, die die NSDAP wählten.
Am 5. März 1933 gingen von 9′220 Demminer Wahlberechtigten 8′305 zur Wahl, was einer Beteiligung von 90 Prozent entsprach. Die NSDAP erhielt 4′429 Stimmen, gleich 53,7 Prozent. Reichsweit kam die NSDAP auf 43,9 Prozent – zehn Prozent unter dem Demminer Ergebnis.

Im Februar 1930 gründet sich die Ortsgruppe der NSDAP in Demmin, ihr Leiter wird der Chefarzt des Krankenhauses, Otto Ansinn.
Rund sieben Monate später, einen Tag nach der Reichstagswahl vom 14. September 1930, weht vom Luisentor die Hakenkreuzfahne. Otto Ansinn erinnert sich in seiner Schrift im Jahr 1935 «Aus der Kampfzeit der NSDAP» an Befürchtungen, die Polizei könnte in der kurzen Zeit des Verbotes der SA und der SS Hausdurchsuchungen durchführen. Aber dazu kam es nicht, laut Ansinn: «In meinem Freund, dem Bürgermeister (Georg) Münter, hatte ich stets eine tadellose Rückenstärkung. Er war nationalsozialistisch eingestellt und somit auch seine Polizeibeamten, die mich stets von bevorstehender Gefahr unterrichteten und warnten».
Einen Monat nach der Gründung der NSDAP-Ortsgruppe Demmin, am 19. März 1930 veröffentlicht diese eine große Anzeige zu einem Vortrag im Demminer Tageblatt aus dem Verlagshaus Gesellius, in der u.a. steht: «Juden haben keinen Zutritt».

Seit 1832 gab das Familienunternehmen Wilhelm Gesellius die Demminer Zeitung, später Demminer Tageblatt heraus. Sie diente – vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis ins «Dritte Reich» den Kreis- und später städtischen Behörden als offizielles Mitteilungsblatt. Während des Nationalsozialismus wurde es 1937 offiziell zum Mitteilungsblatt der NSDAP. Der dritte Wilhelm, der 1935 die Geschäfte übernahm, war auch Mitglied dieser Partei.
Egal, an welchen der drei Wilhelme das Stadtparlament in den 1990er Jahren bei der Namensgebung des Platzes gedacht hat – jede und jeder kann heute seinen Wilhelm wählen: den konservativen Gründer, seinen Sohn, der als Verleger 1930 nichts gegen den Vermerk «Juden haben keinen Zutritt» in einer Anzeige der NSDAP hatte oder den dritten Wilhelm, der mit seiner NSDAP-Mitgliedschaft sicher auch hinter den Texten des Demminer Tageblatts stand.

Im Sinne einer Erinnerungskultur, die sich den historischen Fakten und Zusammenhängen stellt, hätte man den Platz nach Adolf Nolewaika benennen sollen. Der katholische Pfarrer von Demmin handelte offen humanistisch, auch nach der Machtergreifung der Nazis. Er behandelte die polnischen Zwangsarbeiter als «richtige Pfarrkinder», trennte sie im Gottesdienst nicht von den Deutschen und predigte auch in polnisch.
Am 20. September 1940 wurde er durch die Gestapo verhaftet und in das Polizeigefängnis Stettin
gebracht. Von dort aus kam er als politischer Häftling mit der Nummer 22′992 in den «Priesterblock» des KZ Dachau. Auf dem Todesmarsch im Frühjahr 1945 liefen die SS-Posten davon und Pfarrer Nolewaika überlebte. Krank von der KZ-Haft kam er nach Demmin zurück und verstarb hier 1951.
Wenn jemandem Ehre gebührt, dann wohl ihm.

Doch zurück in die 1930er Jahre. Am 1. April 1933 wird reichsweit zu einem Boykott jüdischer Geschäfte, Ärzte, Anwälte aufgerufen. Um 10 Uhr ziehen im ganzen Land SA-Posten vor Geschäften und Praxen auf, um zu verhindern, dass der Boykott durchbrochen wird. In Demmin stehen sie vor den Geschäften Davidson in der Frauenstraße, Lewinski in der Luisenstrasse und vor der Ullsteinfiliale in der Holstenstrasse. Die Polizei schaut weg.

Der heutige Fackelzug der Neonazis ist zum Glück (noch) viel kleiner als seine Vorbilder aus dem Jahr 1933. Einen Tag nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler ruft die NSDAP am 31. Januar 1933 zum Fackelzug in Demmin. Im Demminer Tageblatt aus dem Verlagshaus Gesellius wird der Ortsgruppenleiter Ansinn zitiert: «Ein Mann aus dem Volke hat heute die Führung des deutschen Volkes übernommen. Ein Mann, von Gott begnadet, hat seine politische Kraft entwickelt. Nichts hat ihn aufhalten können. Wir wollen Adolf Hitler aufs neue Treue geloben…». Weiter im Demminer Tageblatt: «Der Heilruf bricht viel hundert stimmig sich […] In hoher Freude formierte der Fackelumzug sich. In strammem Schritt ging es durch die Straßen. Rot leuchteten die Fackeln. Wiederholt wurden auch aus den Häusern brennende Fackeln gehalten. Die Standartenkapelle 34 und der Demminer Spielmannszug schmetterten Märsche in den Abend. Jung und alt begleiteten den Zug…».

Manfred von Killinger (später Polizeikommissar für Sachsen) sprach am 6. Februar 1933 auf dem «Deutschen Abend» der Demminer NSDAP: «Der Endkampf beginnt jetzt zwischen revolutionärem Nationalsozialismus und revolutionären Internationalismus. Jeder muss sich entscheiden. […] Wir wollen den Krieg nicht, aber wir scheuen den Krieg auch nicht».

Am 27. Februar 1933 brennt der Reichstag. Ein guter Grund für die weitere Einschränkung der Grundrechte der Weimarer Verfassung. In einem Erlass für Preußen ordnet Göring am 1. März 1933 an, eine Hilfspolizei zu schaffen, um den «Ausschreitungen von linksradikaler, insbesondere kommunistischer Seite» zu begegnen.
Darauf hin werden am 4. März 1933, einen Tag vor der Reichstagswahl, im Demminer Rathaus 25 SA- und SS-Leute sowie zehn Stahlhelmer als Hilfspolizisten vereidigt.

Am 10. März 1933 sind die Demminerinnen und Demminer aufgerufen zur «Freiheitskundgebung» auf dem Markt. SA und SS formieren sich dort am Abend mit Fackeln zu einem lebendigen Hakenkreuz.

Am 28. März 1933 werden auf Beschluss des Stadtparlaments Straßen umbenannt: Die Anklamer Straße wird Adolf-Hitler-Straße (heute Clara-Zetkin-Str.), die Ebert-Straße Hermann-Göring-Straße und Göring wird zum Ehrenbürger von Demmin ernannt.
Nach der reichsweit ersten Pflanzung einer Hindenburg-Hitler-Eiche im März 1933 in Alt-Kentzlin schließt sich Demmin am 20. April 1933 dem an und pflanzt am Schiffsanleger eine Hitler-Eiche zu dessen Geburtstag. Der Platz erhielt an diesem Tag den Namen Horst-Wessel-Platz. In der Rede zur Namensgebung, die der Bürgermeister Albert Luckow hielt, bezeichnet er Wessel, eine der Führungsfiguren der Berliner SA, als ein «Opfer marxistischen Untermenschentums». Der Platzweihe und Pflanzung, die mit großer Beteiligung der Demminer Bevölkerung stattfand, folgt ein Fest am Abend im Hotel «Zur Reichspost», auf dem SA-Standartenführer Vieweg u.a. sagt: «Unbändigen Glauben haben wir alle an Hitler, den größten Staatsmann, der je gelebt hat […]. Neuer Lebensinhalt ist durch Hitler in das deutsche Volk gekommen. Der große Mann wird es empor führen zum Platz an der Sonne».

Im April 1933 forderten die NSDAP-Abgeordneten des Demminer Stadtparlaments vom städtischen Schlachthof, den dort wegen seiner politischen Ideen entlassenen Schlachtermeisters, Paul Selander, wieder einzustellen. Während des Krieges erfuhr Selander eine üble Berühmtheit. Die Gutsbesitzer der Umgebung erteilten ihm «Spezialaufträge», um die Zwangsarbeiter gefügig zu machen. Selander führte diese Aufträge mit äußerster Brutalität aus. Das Auto, mit dem er über Land fuhr, hieß im Volksmund «Blutauto».

Im Juli 1933 kommen die Kommunisten Reinhold Kunow, Werner Barkow, Reinhold Michaelis, Willi Spiegelberg, Hermann Behrendt, Otto Klebow, Paul Barkow und Rudi Birnbaum ins KZ, Artur Bünning kommt bei der Inhaftierung um, Paul Barkow stirbt an den Folgen der KZ-Haft. Karl Naumokel, Abgeordneter des Stadtparlaments, wird verhaftet.

Nach der Pogromnacht am 9. November 1938, in der die Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof zerstört werden, findet am 11. November 1938 eine Kundgebung mit massenhafter Beteiligung der Bevölkerung «gegen das mordende Judentum» auf dem Demminer Marktplatz statt.

«Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch» schrieb Bertold Brecht 1941 im Epilog zum Stück «Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui». Er sollte Recht behalten, bis heute. Überall in Europa und in der Welt fühlen sich Rechtsextreme wieder stark, gewinnen wegen des Revisionismus und des Vergessens der geschichtlichen Entwicklung.

Antifaschismus ist Pflicht, gerade jetzt.

Wer bei den kommenden Wahlen auf die nationalistische Karte setzt, hat schon verloren – am Ende der nächsten Katastrophe wird wieder die Angst vor der Vergeltung kommen…


Bild: Neubrandenburg bleibt bunt

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http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/06/06/warum-wir-den-8-mai-als-tag-der-befreiung-feiern/feed/
4.6. Straßenmusik und mehr – Rotzfreche Asphaltkultur in Demmin http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/31/4-6-strassenmusik-und-mehr-rotzfreche-asphaltkultur-in-demmin/ http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/31/4-6-strassenmusik-und-mehr-rotzfreche-asphaltkultur-in-demmin/#comments Fri, 31 May 2019 21:39:58 +0000 Administrator Allgemein Refugee welcome http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/31/4-6-strassenmusik-und-mehr-rotzfreche-asphaltkultur-in-demmin/ „Wir war’n im letzten Herbst wie eingefroren, 
die große Kälte hatte uns vereist. 
Wir fühlten uns zerschlagen und verloren 
und wie von Gletschern eingekreist.
Doch auch die Kälte geht vorüber, wenn wir wollen
 und bunte Blumen wachsen nicht erst im August.
 Wir werden kämpfen auf den Straßen, dass uns warm wird.
 Ich hab wie Frühling schon ein Kribbeln in der Brust.“

04.06.2019 – Demmin:
von 12 bis 15 Uhr auf dem Luisenplatz,
dem Geselliusplatz und am Marienhain

Die Tour: Greifswald, Usedom, Anklam, Neubrandenburg, Neuruppin/
Brandenburg, Schwerin, Rostock (Die Daten sind auf www.rak-treffen.de)

Gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes SOG MV!

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Gelungene Party zum Tag der Befreiung und frustrierte Nazis http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/25/gelungene-party-zum-tag-der-befreiung-und-frustrierte-nazis/ http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/25/gelungene-party-zum-tag-der-befreiung-und-frustrierte-nazis/#comments Sat, 25 May 2019 20:26:29 +0000 Administrator Veranstaltungen vom Aktionsbündnis um den 8.5.2019 http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/25/gelungene-party-zum-tag-der-befreiung-und-frustrierte-nazis/ mit ein wenig Abstand ein Blick zurück:

In der ganzen Stadt gab es diese Jahr am 8. Mai vielfältige Aktivitäten, an denen sich ca. 1000 Menschen beteiligten.
Eine Tanzdemo mit 700 Teilnehmer*innen mit interessanten Reden, eine Musikblockade gleich zu Beginn des Naziaufmarsches, die den Start um fast 30 Minuten verzögerte, viele Banner und Kommentare zum erfolgreichen unfreiwilligen Spendenlauf, der über 4000 Euro brachte, inklusive „Mein Mampf“-Stand. Sehr viel Konfetti in den Straßen, niederregnent auf die Nazis, genauso wie Klopapierrollen. Überall viel Musik und am Markt und Hafen tolle Livebands sowie einer Kanudemo. Zum ersten Mal gab es an der Kirche eine Aktion: „Friede, Freude, Kekse für alle“. Auf dem Rückweg bekamen die knapp 200 Nazis auch keine Ruhe.
Trotz diverser Spannungen lief der Bürgermeister und andere aus der Stadtspitze bei der Demo mit und enthüllte am Barlachplatz eine Gedenktafel für die dort beerdigten sowjetischen Kriegstoten mit den Namen, die von ihnen bekannt sind.

Die 850 Polizeikräfte und das Ordnungsamt agierten repressiv und hielten sich teilweise nicht an ihre eigenen Regeln, versuchten Protest von Anfang an zu reglementieren. Das war leider wie immer. Eine weitere Verschärfung der Polizeigesetze (SOG) würde unsere Grundrechte noch weiter einschränken.

Verhindern konnten wir den Naziaufmarsch leider nicht, aber die Nazis sind ziemlich frustriert nach Hause gegangen und wir hatten eine gute Party. Mal schauen, was wir uns bis ins nächste Jahr einfallen lassen. Wenn es normal läuft, feiern wir in ein paar Jahren den Tag der Befreiung in Demmin ohne Naziaufmarsch und lächeln dabei.

Die Europa- und Kommunalwahlen sind wichtig. Die AfD zieht voraussichtlich leider in vielen Städten und Gemeinden in die Parlamente ein. Das wird im Detail noch anstrengend genug. Umso wichtiger ist es, das wir nach der Wahl weiter aktiv sind. Nur wenn sich viele Menschen im Alltag kontinuierlich für eine offene, solidarische und ökologische Welt einsetzen, bewegt sich etwas. Denn oft gibt es vor der Wahl viele schöne Reden von Politiker*innen – damit auch gehandelt wird, braucht es das Engagement von Vielen.

Weitere Detailberichte vom 8. Mai folgen noch.

Einen starken Eindruck geben die Bilderalben 1, 2, 3, 4, 5, 6,

NDR (mit Video)

Nordkurier 1, 2, 3,
Ostseezeitung
SVZ

Viel Infos finden sich auf Twitter

Ein interessanter Bericht in russischer Sprache:
Beitrag von RTVI

Bericht bei Blick nach Rechts

Mahnwache am Luisenplatz

Bericht auf Indymedia und Hart Backbord

Neubrandenburger Reisegruppe

Bericht der Demobeobachtung

und zum Abschluss noch der Hinweis:

Online schauen: der ganze Film „Über Leben in Demmin“

einige Eindrücke:

Foto: Bildwerk Rostock


Foto: RechtsgegenRechts


Musikblockade – Foto: Endstation Rechts


Foto: Bildwerk Rostock


Foto: RechtsgegenRechts

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http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/25/gelungene-party-zum-tag-der-befreiung-und-frustrierte-nazis/feed/
Wichtige Infos – Aktionskarte für den 8. Mai 2019 http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/06/wichtige-infos-aktionskarte-fuer-den-8-mai-2019/ http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/06/wichtige-infos-aktionskarte-fuer-den-8-mai-2019/#comments Mon, 06 May 2019 12:08:24 +0000 Administrator Veranstaltungen vom Aktionsbündnis um den 8.5.2019 http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/06/wichtige-infos-aktionskarte-fuer-den-8-mai-2019/ Infotelefon: 0160-62 080 18 am 8. Mai
Bei juristischen Problemen hilft der Ermittlungsausschuss 0178-1089089
Sanis: 0152-10305180

Twitter-Hashtag:: #8mDM
Ticker: https://demoticker.org/
https://twitter.com/demminnazifrei

ab 15.00 Uhr an der Kirche St. Bartholomaei: „Friede-Freude-Kekse für Alle“

16.00 Uhr: Auftakt vom Friedensfest am Hafen von Demmin (Am Bollwerk)

ab 16.30 Uhr Tanzdemo (startet und endet am Hafen) geht über den Markt, Zwischenkundgebung am Barlachplatz
ab 18 Uhr Kundgebungen entlang der Naziroute mit viel Musik und Abwechslung
ab 19.00 Uhr Konzert auf dem Friedensfest mit Live- Bands

17.00 Uhr: Friedensgebet in der Kirche St. Bartholomaei

Das vollständige Progtramm gibt’s hier

Die Neo-Nazis haben ihren Treffpunkt am 8. Mai in Demmin um 19.00 Uhr am Parkplatz vom Stadion. Das Ziel vom Naziaufmarsch bleibt wie in den letzten Jahren die Kundgebung im Hafen, zum Gedenken an die deutschen Toten von 1945.
Die genehmigte Nazi-Route für 2019 ist nicht bekannt, aber Start und Ziel sind klar und sie wollen auf der große Straße laufen. Wenn das nicht ging, haben sie oft die Straßen genommen, die frei sind.

Und schaut euch den Brölliner Aktionskonsens an.

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http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/06/wichtige-infos-aktionskarte-fuer-den-8-mai-2019/feed/
Tanzdemo, Konfetti, Livebands – das Programm zum Tag der Befreiung vom Faschismus http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/03/tanzdemo-konfetti-livebands-das-programm-zum-tag-der-befreiung-vom-faschismus/ http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/03/tanzdemo-konfetti-livebands-das-programm-zum-tag-der-befreiung-vom-faschismus/#comments Fri, 03 May 2019 08:13:08 +0000 Administrator Veranstaltungen vom Aktionsbündnis um den 8.5.2019 http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/03/tanzdemo-konfetti-livebands-das-programm-zum-tag-der-befreiung-vom-faschismus/ Lasst uns feiern – tanzend, laut und bunt – gegen den Naziaufmarsch!
Der Tag der Befreiung vom Faschismus und das Kriegsende

geplantes Programm für den 8. Mai 2019

ab 15.00 Uhr an der Kirche St. Bartholomaei: „Friede-Freude-Kekse für Alle“
16.00 Uhr: Auftakt Friedensfest am Hafen von Demmin (Am Bollwerk)
mit den Bands Start Up Memories (Bielefeld) und Wieder in der Gegend (Schwerin)
ab 16.30 Uhr Tanzdemo/Stadtspaziergang mit Sambaband startet am Hafen und geht über den Markt zum Barlachplatz (Zwischenkundgebung ca. 18.00 Uhr mit klassischer Live-Musik) und zurück zum Hafen (ca. 19.00 Uhr)
Reden gibt es zu den Ereignissen in der Nazizeit in Demmin, wie es dazu kommen konnte und zu Abschiebehaft

ab ca. 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr: Kundgebungen mit viel Musik und Tanz verschiedener Organisationen entlang der Naziroute:

Marktplatz mit den Livebands
Attic 109 (Demmin)
Hinterlandgang (Rap aus dem Herzen Vorpommerns)
Restposten (Salt and Pepper Punk aus Greifswald/Stralsund)
Sowie Pommes, Popcorn, Zuckerwatte, Softeis und Hüpfburg

weitere Versammlungsorte an der Naziroute mit viel Konfetti!
Luisenplatz mit Tanzbus „Fette Elke“
August-Bebel-Platz
Trepower Str./Clara-Zetkin-Str.

ca. 18.30 bis 21.30 Uhr: Konzert auf dem Friedensfest im Hafen
mit verschiedenen Musikbands
Pigs off Campus (Rostock)
zu Viert (Rostock)
Lappalie (Rostock)
Freaks Dynamite (Bremen)

Viel lecker Essen, Trinken und ein roter Riese der Respekt-Kampagne der IG Metall

ab 19.00 Uhr: Rechts gegen Rechts – der unfreiwilligste Spendenlauf Deutschlands


Weitere Veranstaltungen:

17.00 Uhr: Friedensgebet in der Kirche St. Bartholomaei

weitere Infos unter http://8mdm.blogsport.eu/


Bild: Nils Borgwardt

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http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/03/tanzdemo-konfetti-livebands-das-programm-zum-tag-der-befreiung-vom-faschismus/feed/
Tanzdemo gegen rechts http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/02/tanzdemo-gegen-rechts/ http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/02/tanzdemo-gegen-rechts/#comments Thu, 02 May 2019 21:34:43 +0000 Administrator Allgemein um den 8.5.2019 http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/02/tanzdemo-gegen-rechts/ Lassen wir den Trauermarsch der Nazis untergehen in einer Party für die Befreiung vom Faschismus und für das Kriegsende

und so oder ähnlich könnt die Demo am 8. Mai in Demmin etwa um 17 Uhr aussehen:

oder so:

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http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/02/tanzdemo-gegen-rechts/feed/
Solidarität statt Abschiebe-Irrsinn! http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/02/solidaritaet-statt-abschiebe-irrsinn/ http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/02/solidaritaet-statt-abschiebe-irrsinn/#comments Thu, 02 May 2019 17:14:07 +0000 Administrator Allgemein um den 8.5.2019 http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/02/solidaritaet-statt-abschiebe-irrsinn/ Redebeitrag zu Abschiebehaft am 8. Mai in Demmin:
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt derzeit den Abschiebeknast in Glückstadt in Schleswig-Holstein,in dem ab 2020 auch Geflüchtete aus MV -neben Geflüchteten aus HH und Schleswig-Holstein- inhaftiert werden sollen.

In Glückstadt darf es keinen Abschiebeknast geben! Weil es auch sonst nirgends Abschiebeknäste geben darf! 
Und auch nicht die anderen Menschenverachtenden Gesetzesverschärfungen, die das Bundesinnenministerium derzeit unter dem Namen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ plant!

Pro Bleiberecht ist eine antirassistische Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern. Das Anliegen ist, in MV einen kritischen Diskurs zu den wiederholten Asylrechts-Verschärfungen sichtbar und hörbar zu machen.

Abschiebehaft ist nichts Neues. Die Populist*innen von heute greifen mit ihren Forderungen auf eine Idee zurück, die bereits 1919 in Gesetzesform gegossen wurde und seitdem immer wieder angewandt wird. Sie betraf damals größtenteils Zwangsarbeiter*innen aus Osteuropa, die während des ersten Weltkriegs in Deutschland Arbeitseinsätze leisten mussten.Viele von ihnen waren Jüdinnen und Juden. Sie sollten nach dem Krieg Deutschland schnell wieder verlassen. Die ersten Abschiebeknäste hatten ganz klar eine antisemitische und völkische Funktion. Eines der ersten Abschiebelager mit fast 3000 Plätzen befand sich damals in der Nähe von Stettin im damaligen Preußen. 

Abschiebehaft zu verhindern muss auch deshalb Teil antifaschistischer Forderungen sein. Abschiebehaft widerspricht der Freiheit und der Würde von Menschen. Der Blick in die Geschichte zeigt uns, dass allzu leicht Gründe gefunden sind, um Menschen wegen rassistischer Zuschreibungen ihre Rechte zu nehmen.

Wir beobachten dies auch jetzt. Das Bundesinnenministerium plant in einem neuen Gesetzesentwurf, Geflüchtete und schutzsuchende effektiver und vermehrt abzuschieben. Um das zu erreichen, sollen Geflüchtete neben Abschiebeknästen auch in normalen Haftanstalten untergebracht werden – obwohl es vom europäischen Gerichtshof ein Urteil gibt, das das klar verbietet.

Bis 2014 wurden Leute, die aus MV abgeschoben werden sollten, in der Justizvollzugsanstalt Bützow untergebracht. Bützow liegt in der Nähe von Rostock und ist neben der JVA nur noch bekannt für die ansässigen Nazistrukturen. 
Die Zustände im Knast waren menschenwürdig höchst fraglich: Zellen mit Doppelstockbett, Tisch, Stühle, Spind und Waschbecken. Eine Toilette in der Zelle, die nicht abgetrennt war. Der Abschiebungshafttrakt war ein Flur innerhalb der JVA und nur durch Bretter oben und unten vom restlichen Vollzug abgeschirmt. Duschmöglichkeiten gab es lediglich an zwei Tagen pro Woche. 

Die Abschiebehaft in Bützow wurde 2014 beendet. Anlass war das genannte  Urteil des Europäischen Gerichtshofs. MV nutzte danach Plätze in Eisenhüttenstadt und anderen Bundesländern mit. Mit Seehofers Gesetzesirrsinn und Caffiers Zustimmung sieht es so aus, als könnten bald wieder Geflüchtete in Bützow untergebracht werden. Anstatt sich damals 2014 zu überlegen, ob Abschiebehaft überhaupt eine angemessene Maßnahme ist, begann man überall im Land neue Knäste zu bauen – Abschiebeknäste eben, in denen ausschließlich Ausreisepflichtige untergebracht sind. Gewürzt mit bitterer Ironie a la „Wohnen minus Freiheit“ wird das nun politisch als fortschrittliches Projekt verkauft. 

In Glückstadt soll deswegen ein Abschiebeknast errichtet werden, durch den jedes Jahr 700 Geflüchtete abgeschoben werden! Davon ca. 250 aus MV. Das wäre die Hälfte aller Asylsuchenden, die 2018 aus MV abgeschoben wurden. 

Der AfD kommt das sehr gelegen. In einer kleinen Anfrage vom August 2018* fragt Nikolaus Kramer, der für die AfD im Landtag MV sitzt, warum die Landesregierung 20 Plätze im geplanten Abschiebeknast Glückstadt für ausreichend hält. Matthias Manthei von der Fraktion „Freie Wähler/BMV“ – eine Abspaltung der AfD und nicht minder rechts- fragt in einer kleinen Anfrage im März 2019* wie weit die „Realisierung der gemeinsamen Abschiebungshaftanstalt mit Hamburg und Schleswig-Holstein fortgeschritten“ ist. Caffier, Innenminister von MV und als Law&Order-Fetischist bekannt, antwortet ihm im Namen der Landesregierung, dass zwischen den drei Bundesländern eine Vereinbarung ausgehandelt wird, die die „Kosten von Herrichtung und Betrieb“ des Knastes regelt und dass diese Vereinbarung „so zeitnah wie möglich ausgehandelt und zum Abschluss gebracht werden soll“. 

Sie können es also gar nicht erwarten, den Knast in Betrieb zu nehmen.. Widerlich, dass hierbei durch die Bundesländer anscheinend mehr über Finanzen gestritten wird, als darüber, ob Menschen überhaupt derart in ihrer Bewegungsfreiheit beschnitten werden dürfen und was das eigentlich noch mit Menschenrechten und -würde zu tun hat! Was also 1919 begann – dass plötzlich unerwünscht gewordene Migrant*innen vor ihrer Abschiebung auch noch in Knäste gesteckt wurden – wird heute in MV durch CDU und SPD fortgesetzt. Der AfD und allen anderen Nazis und Rassist*innen gefällts.

Wir sagen: Das ist Irsinn! Das ist Unrecht! Flucht ist kein Verbrechen! Schutzsuchende brauchen Schutz und keine Gefangenschaft! Erst Recht in Deutschland mit seiner Geschichte. Auch wenn Gauland die Nazizeit 10 Mal als „Fliegenschiss“ relativiert – oder gerade deswegen.

Außerdem: Abschiebehaft schürt Vorurteile und trägt im öffentlichen Diskurs zur Stigmatisierung von Geflüchteten und Migrant*innen als vermeintlich „Kriminelle“ bei. Ihr „Verbrechen“:  Migration. Das Streben nach einem Leben in Würde und Freiheit. 

Wir widersprechen jeder Schönrederei und werden die Einrichtung weiterhin als genau das bezeichnen, was sie ist: Ein Abschiebeknast! Und Abschiebeknäste darf es nicht geben! ---

Schwingt euch deshalb am 11. Mai / kommenden Samstag auf die Fahrräder! 
Gemeinsam mit Aktivist*innen aus Hamburg und Schleswig-Holstein radeln wir nach Glückstadt. Mit dem Zug geht es bis Elmshorn, von dort mit dem Rad weiter. Die genauen Abfahrtszeiten findet ihr auf der Homepage des Bündnis „Glückstadt ohne Abschiebehaft“ und bei Pro Bleiberecht.

Und jetzt einmal alle zusammen:
Say it loud – say it clear – Refugees are welcome here!

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Sei wachsam http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/02/sei-wachsam/ http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/02/sei-wachsam/#comments Wed, 01 May 2019 22:56:55 +0000 Administrator Allgemein um den 8.5.2019 http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/05/02/sei-wachsam/ Ezé Wendtoin mit einem Reinhard Mey Cover

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Die Spannung steigt, die Vorbereitungen zum 8. Mai werden intensiver http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/04/24/die-spannung-steigt-die-vorbereitungen-zum-8-mai-werden-intensiver/ http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/04/24/die-spannung-steigt-die-vorbereitungen-zum-8-mai-werden-intensiver/#comments Wed, 24 Apr 2019 10:33:09 +0000 Administrator um den 8.5.2019 http://demminnazifrei.blogsport.de/2019/04/24/die-spannung-steigt-die-vorbereitungen-zum-8-mai-werden-intensiver/ Die ersten Presseberichte:
Nordkurier 1 und 2 sowie der Freitag

Spenden für den kreativen Protest gibt es schon, da geht noch was ;-)

Zum konkreten Programm am 8. Mai gibt es bald mehr Infos

Kommt zu den Film- und Info-Veranstaltungen in:
Änderung: Neubrandenburg: Mi. 25. April, 18 Uhr, Regionalbibliothek Neubrandenburg
Rostock: So. 28. April, 19 Uhr, Newcomer Café, mit dem Film „Über Leben in Demmin
Berlin Mo. 29. April, 20 Uhr im Bandito Rosso mit dem Film „Über Leben in Demmin“

Veranstaltungen waren schon in Greifswald, Berlin, Schreina47 und Schwerin

Busse zur Anreise aus verschiedenen Richtungen sind geplant:
Greifswald; mehr Infos
Rostock: Abfahrt ist 15.30 Uhr vom Kanonsberg. Tickets bekommt ihr ab sofort im PWH, im Median sowie in der Planbar. mehr Infos
Schwerin: mehr Infos hier und bei der Bundjugend MV
Neubrandenburg um 17 Uhr ab Busbahnhof, mehr Infos
Tickets gibt es im AJZ, dem Grünen Laden in der Innenstadt oder durch ne kleine Nachricht an uns hier oder per Mail an nbnazifrei@systemausfall.org (PGP- Schlüssel auf nbnazifrei.de)

Daneben gibt es noch weitere Anreisemöglichkeiten. Hört euch in eurer Stadt um.

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